Hochachtung und Respekt für die breiteste Bürgerbewegung Deutschlands

Zur 100. Protestwanderung gegen einen Luft-Boden-Schießplatz und für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg am Ostersonntag erklärt Winfried Nachtwei, MdB, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Der vom Bund geplante Luft-Boden-Schießplatz Wittstock ist militär- und sicherheitspolitisch ein Anachronismus. Für die strukturschwache Region, deren einzige Zukunftschance in einem sanften Tourismus liegt, wäre ein solcher Übungsplatz ein Desaster.

Im Laufe der Jahre ist die Bewegung für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu einer regelrechten Volksabstimmung gewachsen. Darüber darf in einem demokratischen Gemeinwesen nicht hinweg gegangen werden. Eine solche Volksabstimmung muss respektiert werden.

Am Ostersonntag werden in Fretzdorf/Brandenburg wieder viele tausend Menschen gegen den Plan des Verteidigungsministeriums demonstrieren, dort den größten Luft-Boden-Schießplatz Deutschlands zu errichten, wo bis zu Beginn der 90er Jahre sowjetische Truppen die Anwohner mit extremem Manöverlärm terrorisierten.

Der bei weitem größte Ostermarsch bundesweit wird bestätigen, dass die Protestbewegung für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide die breiteste und ausdauerndste Bürgerbewegung Deutschlands ist. Getragen von der Bevölkerung, den Gemeinden, Unternehmern und Selbstständigen aus der Region wird sie unterstützt von drei Landtagen und Landesregierungen.

Bewundernswert und beispiellos ist der lange Atem dieser seit 14 Jahren arbeitenden Bürgerbewegung. Sie erlebte die Wortbrüche hoher SPD-Politiker wie Scharping und Struck, die in der Opposition Solidarität versprachen, als Verteidigungsminister dann die Kehrtwende machten. Sie erlebten die Arroganz der Macht aller Verteidigungsminister und der Mehrheit der Berliner Politik. Und trotzdem verhärtete die Bewegung nicht. Mit ihrem hervorragenden Anwalt Dr. Geulen konnten die gegen den Bund klagenden Gemeinden eine Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes bisher verhindern. Das ist ein enormer Teilerfolg.

Das Verteidigungsministerium behauptet, der Platz sei unverzichtbar für die Einsatzbereitschaft der Bundesluftwaffe und für die deutsche Sicherheitspolitik. Angesichts der Realität und Perspektiven von Kriseneinsätzen im Dienste der UNO ist das schlichtweg falsch. Der jüngste Vorstoß des Ministeriums, wegen der deutschen Beteiligung an der NATO Response Force den Übungsbetrieb in Wittstock sofort aufnehmen zu müssen, war auf Lüge gebaut. Auf die schriftlichen Fragen der Grünen hin musste das Ministerium zugeben, dass die an die NATO gemeldeten Kampfflugzeuge so bewaffnet sind, dass Tiefflugübungen a la Wittstock nicht mehr gebraucht werden.

Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, dass in Wittstock der gesamte restliche Luft-Boden-Übungsbedarf der Luftwaffe konzentriert und Übungsanteile aus dem Ausland dorthin verlegt werden sollen. Die langjährige Hauptbegründung für Wittstock ("gerechte Lastenverteilung") würde damit in ihr Gegenteil verkehrt.

Hinweis: Die jüngste Kleine Anfrage von Winfried Nachtwei, Cornelia Behm, Undine Kurth, Harald Terpe, Marieluise Beck, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Claudia Roth, Rainder Steenblock und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide" (Bundestagsdrucksache 16/1230) unter www.nachtwei.de oder www.gruene-bundestag.de