Nachtwei im Bundestag zur Sicherheitspolitik

Im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung sprach Winfried Nachtwei im Deutschen Bundestag zur Sicherheitspolitik. Hier der Text seiner Rede:

Vizepräsident Wolfgang Thierse:
Herr Kollege Schäfer, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation dazu.
(Beifall)
Ich erteile nun das Wort Kollegen Winfried Nachtwei, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Jung, als Oppositionsfraktion wünschen wir Ihnen als neuem Verteidigungsminister, der Sie eine ganz besondere Verantwortung unter den Ministern haben, eine glückliche Hand für eine Politik der Gewaltverhütung und Gewalteindämmung im Dienste kollektiver Sicherheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Auch als so genannte Einsatzarmee ist und bleibt die Bundeswehr weiterhin eine Parlamentsarmee. In der Koalitionsvereinbarung ist ein Prüfauftrag formuliert worden: Sollte sich angesichts neuer Erfahrungen ein – Zitat – „Bedarf zur Weiterentwicklung ergeben, so werden die Koalitionsfraktionen Initiativen einbringen“. Das ist zunächst eine Selbstverständlichkeit.
Zugleich muss ich aber von Vornherein klarstellen: Die Überprüfung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes darf nicht zum Einfallstor für die Unionsforderung aus der letzten Legislaturperiode werden, nämlich die Parlamentsbeteiligung im Falle der NATO Response Force zu lockern. Würden solche potenziell härtesten und riskantesten Einsätze der Bundeswehr vom Parlamentsvorbehalt ausgenommen, so wäre die Parlamentsbeteiligung im Mark getroffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich gehe davon aus und hoffe, dass eine übergroße Mehrheit des Bundestages eine solche Selbstentmachtung des Bundestages nicht mitmachen würde.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Unglaublich!)
Zur anderen Seite des Hauses, zur Fraktion Die Linke, sage ich: In Sachen Friedens- und Sicherheitspolitik sind wir als grüne Fraktion ausdrücklich an einer ernsthaften und echten Auseinandersetzung mit Ihnen und selbstverständlich auch mit den anderen Fraktionen interessiert. Die Herausforderungen auf diesem Feld sind inzwischen allerdings so groß und dynamisch, dass wir es uns ersparen sollten, allzu viel aneinander vorbeizureden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Gestatten Sie deshalb ein paar grundsätzliche Klarstellungen, die ich bereits in der vorherigen Legislaturperiode von diesem Platz aus schon häufiger gemacht habe. Aber zu Beginn einer Legislaturperiode ist eine Wiederholung angebracht:
Erstens. In der Tat wird nach unserer Auffassung Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt. Dort geht es gerade um zentrale und kollektive Sicherheitsinteressen und auch um zentrale europäische und deutsche Sicherheitsinteressen, aber nicht um die Existenz der Bundesrepublik und nicht um die Wahrnehmung eines nationalen Selbstverteidigungsrechts Deutschlands. Das ist die erste Klarstellung.
Zweitens. Einsätze bewaffneter Streitkräfte dürfen ausschließlich auf Grundlage der Verfassung und des Völkerrechts erfolgen. Laut Grundgesetz und Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 darf die Bundeswehr außerhalb der Landesverteidigung nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit zum Zweck der Friedenssicherung und der Durchsetzung internationalen Rechts eingesetzt werden. Mit anderen Worten: nur für Ziele der Vereinten Nationen und nach den Regeln der Vereinten Nationen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Es gilt die Präambel der Vereinten Nationen – es ist wichtig, sie immer wieder einmal durchzusehen –: Erstens. Krieg ist eine Geißel der Menschheit. Zweitens. Es gilt das Gebot der internationalen Friedenssicherung und des internationalen Gewaltverbots. Drittens – auch das steht in der Präambel –: Waffengewalt ist nur im gemeinsamen Interesse zulässig.
Nun zum Koalitionsvertrag und dem, was in Zukunft nötig ist: Die Bundeskanzlerin will mit der großen Koalition mehr Freiheit wagen. In Sachen Wehrpflicht tun Sie genau das Gegenteil.
(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
Mit schwachen Argumenten halten Sie an einer Grundrechtseinschränkung fest, die vor allem von den betroffenen jüngeren Menschen in keiner Weise mehr nachvollzogen werden kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom ehemaligen Koalitionspartner SPD, mehr Demokratie wagen erscheint in diesem Bereich genau entgegengesetzt. Eine innerparteiliche Willensbildung zu dieser Streitfrage wurde zunächst vertagt, dann noch einmal vertagt und anschließend auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
(Widerspruch bei der SPD – Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist bitter!)
Inzwischen haben wir mehr als zehn Jahre Erfahrung mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr und mit deutschem Engagement in Krisenregionen insgesamt. Angesichts wachsender Ernüchterung in den letzten Jahren ist eine große und umfassende Zwischenbilanz und Auswertung dieses Engagements angesagt. Was wurde erreicht, was wurde nicht erreicht? Wo gab und gibt es gute Ansätze, wo Lücken?
Eine solche Bilanzierung ist die notwendige Voraussetzung für eine deutsche Sicherheitsstrategie. Auf der europäischen Ebene haben wir inzwischen ein solches strategisches Dokument. Auf der Ebene der Vereinten Nationen – Kollege Kolbow hat das angesprochen – gibt es mit dem Bericht von Kofi Annan und der High Level Group ebenfalls Dokumente strategischer Dimension. Aber auf deutscher Ebene fehlt ein solches Dokument. Das müssen wir angehen. Eine solche Sicherheitsstrategie ist notwendig, um einen klareren außen- und sicherheitspolitischen Kurs zu fahren. Sie ist auch für mehr Kohärenz und Transparenz notwendig.
In den letzten Jahren hat es aus nachvollziehbaren Gründen eine regelrechte Entgrenzung deutscher Sicherheitspolitik gegeben. Ich glaube, jetzt ist es angesagt, sich über neue Grenzen zu verständigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Stinner [FDP]: Jetzt, wo Sie in der Opposition sind!)
– Nein. Sie waren bei den verteidigungspolitischen Debatten in der letzten Legislaturperiode möglicherweise nicht dabei. Das ist regelrecht ein Mantra von mir. Das ist keine neue Erkenntnis.
Zur Abrüstung: Dabei hat natürlich auch die Frage der nuklearen Teilhabe einen besonderen Stellenwert. In der Tat ist die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik völliger Unsinn und lässt sich nicht mehr begründen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Eine umfassende, auf Gewaltvorbeugung ausgerichtete Sicherheitspolitik braucht Fähigkeiten, die am Bedarf orientiert und ausgewogen sind. Bei den Beschaffungen der Bundeswehr sind – angefangen bei der dritten Tranche des Eurofighter – erhebliche Korrekturen nötig und möglich.