UN-Fähigkeit ja – Interventionsarmee nein

Zu den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Struck zu weltweiten Einsätzen der Bundeswehr und möglichen Verlusten bei Kriegseinsätzen erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Verteidigungsminister Peter Struck beklagt, dass in Deutschland zu wenig über künftige Einsätze der Bundeswehr und ihre Risiken diskutiert werde. Das stimmt. Allerdings hat der Minister hierzu erheblich beigetragen: Die Verteidigungspolitischen Richtlinien wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet und dann erlassen. Sein Vorgänger Scharping verhinderte im Jahr 2000 eine breite Diskussion der Vorschläge der Weizsäcker-Kommission zur Reform der Bundeswehr. Die Aussage, die ganze Welt sei Einsatzgebiet der Bundeswehr, ist missverständlich und vor allem für Soldaten verunsichernd. Im Rahmen der UN kann tatsächlich weltweit der Einsatz einzelner Soldaten und spezieller Fähigkeiten sinnvoll und notwendig sein. Das ist ein Gebot aktiver UN-Mitgliedschaft. Weder sinnvoll noch leistbar wäre hingegen, weltweit solche Art Kontingenteinsätze ins Auge zu fassen, wie wir sie heute auf dem Balkan oder in Afghanistan haben. Eine Debatte und Verständigung über kollektive und deutsche Sicherheitsinteressen und Leistungsfähigkeiten ist überfällig. Am Hindukusch geht es um die Eindämmung des internationalen Terrorismus als Gefahr auch für unsere Sicherheit, aber keineswegs um die Verteidigung Deutschlands. Im Hinblick auf "nicht auszuschließende" (Struck) Kampfeinsätze muss zweifelsfrei klar sein: Deutschland hat Schluss gemacht mit der blutigen Tradition von Krieg als Mittel der Politik. Die Bundeswehr darf nur im Rahmen der UN-Charta zur territorialen Verteidigung, zur Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung, das heißt Rechtsdurchsetzung, eingesetzt werden. Kriegsverhütung und Kriegseindämmung sind ihre Aufgabe, nicht Durchsetzung von Machtinteressen. Vorrang haben Stabilisierungseinsätze. Einsätze militärischer Gewalt sind besonders kostspielig, riskant und immer ein tückisches Mittel, die mit einer Politik effektiver Krisenprävention möglichst vermieden werden müssen. Hierüber anlässlich des 50. Geburtstages der Bundeswehr und der radikalsten Reform ihrer Geschichte zu streiten und zu einer eindeutigen Klärung zu kommen, ist das Gebot der Stunde.