Keine weitere Aufrüstung von Indien und Pakistan

Anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts für das Jahr 2007 im Kabinett erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Der Rüstungsexportbericht 2007 zeigt, dass die Bundesregierung ihre Hemmungen, in Krisenregionen und Staaten außerhalb der EU und NATO zu exportieren weiter ablegt. Mit ihrer Aufrüstung von Indien und Pakistan gießen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier Öl ins Feuer. Wir fordern die Bundesregierung auf, damit aufzuhören, Waffen in Krisenregionen zu liefern. Wir werden morgen dem Bundestag einen Entschließungsantrag zur namentlichen Abstimmung vorlegen, in dem wir jeden einzelnen Abgeordneten dazu auffordern, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine U-Boote in das fragile Pakistan zu liefern. Wenn es ein Land gibt, in das man keine Kriegswaffen liefert, dann an den Atomwaffenstaat Pakistan, der daran arbeitet von solchen U-Booten Atomwaffen abzuschießen.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeigt nur einen Teil der Wahrheit. Ein großer Teil der deutschen Exporte – wie etwa die EUROFIGHTER an Saudi-Arabien - landet über Zulieferungen oder Drittstaaten in diesen Regionen. Die tatsächliche Ausfuhr für Rüstungsgüter wird bis heute nicht erfasst. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz haben die Unternehmen sogar einen Rechtsanspruch auf die Ausfuhr. Mit dem Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt als federführende Entscheidungsinstanzen macht man den Bock zum Gärtner. Wir Grünen fordern daher in einem weiteren Antrag, den wir morgen in der Rüstungsexportdebatte dem Bundestag vorlegen, dass die Zuständigkeit für Rüstungsexportfragen in die Verantwortung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollabteilung im Auswärtigen Amt übertragen werden. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Geheimhaltungspolitik endlich beenden und den Bundestag bei Exportgeschäften von herausragender Bedeutung konsultieren.

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist unter der Verantwortung von Merkel, Steinmeier und Glos außer Kontrolle geraten. Noch nie wurde der Bundestag unzureichender über die Rüstungsexportpolitik informiert. Der jetzige Exportbericht kommt viel zu spät. Die Bundesregierung wurde vom Bundestag aufgefordert, den Rüstungsexportbericht bis April des Folgejahres vorzulegen. Auf Antrag der Grünen wird der Deutsche Bundestag morgen erstmals in dieser Legislaturperiode über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung beraten.