Beratungspapier TORNADOS nach Afghanistan?

Das NATO-Hauptquartier SHAPE erbat in der ersten Dezemberhälfte 2006 in einem Brief an den Generalinspekteur deutsche RECCE-Tornados. Zur Vorbereitung der Positionierung der grünen Bundestagsfraktion zu dieser Anfrage hat Winfried Nachtwei folgendes Beratungspapier verfasst:

Beratungspapier TORNADOS nach Afghanistan?

1. Klarstellungen

• In AFG ist die Wechselwirkung von Sicherheit und Entwicklung besonders eng: ISAF bleibt unverzichtbar und muss erfolgreich sein. ISAF kann nur erfolgreich sein, wenn die Menschen eine spürbare Verbesserung der Lebenssituation erfahren und der Aufbau breiter und schneller vorankommt. Darauf drängen seit Monaten insbesondere die Militärs.
• Nach dem Winter wird sich zeigen, ob die landesweit koordinierte und seit einigen Monaten laufende ISAF-Operation „Adler" mit ihren Sicherheits- und Emntwicklungszonen die Gewalteskalation des Vorjahres bremsen konnte oder ob die Aufstandsbewegung im Süden und die Anschläge landesweit weiter anwachsen. 2007 wird somit ein besonders kritisches Jahr mit enormen Herausforderungen.
• Die geographischen, gesellschaftlichen, ethnischen und politischen Gegensätze in AFG erfordern sehr differenzierte und zugleich kohärente Strategien und Vorgehensweisen.
• Sicherheit und Aufbau in den verschiedenen Landesteilen beeinflussen sich gegenseitig. (Zustrom von Kämpfern aus PAK, Einsickern von Gewalttätern aus dem Süden in den Norden, Drogenschmuggel): Keine Stabilisierung im Norden ohne mehr Sicherheit im Süden.
• Ein Stabilisierungs- und Statebuilding-Projekt wie AFG ist nur aussichtsreich als „Gemeinschaftsunternehmen" - bei der Strategieentwicklung genauso wie bei der Lastenverteilung. Zugleich stehen die nationalen Beiträge bei solcher Art Engagements unter nationalen Vorbehalten (Parlamente, Kapazitäten).

2. Die NATO-Anfrage

Das NATO-Hauptquartier SHAPE erbat in der ersten Dezemberhälfte 2006 in einem Brief an den Generalinspekteur Fähigkeiten der bemannten Luftaufklärung für den Zeitraum ab April zur Verfügung des Kommandeurs ISAF (COMISAF). Die gewünschten RECCE-Tornados sollen die britischen GR-7 Harrier ersetzen/ entlasten, die bisher auch Aufklärung leisteten, aber vorrangig für close air support (Luftnahunterstützung) eingesetzt werden sollen. (Am 20. Januar z.B. waren in AFG acht Aufklärungsflugzeuge im Einsatz.) RECCE-Tornados sind Jagdbomber, die durch geringfügige Änderungen für die Aufklärungsfunktion umgerüstet sind und ihre Aufnahmen aus großen Höhen und Entfernungen - also ohne größeres Risiko - machen können. Ca. eine Stunde nach der Landung kann eine Grundauswertung des Bildmaterials vorliegen. Über solche Art Aufklärer verfügt kaum ein anderes Land. Die USA verfügen über 57 unbemannte Predator-Drohnen, die für Aufklärung und Kampf eingesetzt werden können.

Im letzten Sommer war eine ähnliche Anfrage vom Generalinspekteur abgelehnt worden, weil im deutschen Haupteinsatzgebiet die notwendige Nahbereichsaufklärung besser mit den Drohnen Luna und Alladin zu gewährleisten sei und die Kosten-Nutzen-Relationen eines Tornado-Einsatzes nicht vertretbar seien.

3. Operative Zwecke

• Grundsätzlich: Ein verlässlicher Aufklärungsverbund ist unerlässlich für einen solchen Einsatz. Angesichts der Unzugänglichkeit weiter Landesteile, der erheblichen Risiken + Bedrohungen sowie der entlegenen Stationierung von ISAF-Kräften ist eine effektive Aufklärung (luft- und bodengestützt, technisch und menschlich) lebensnotwendig.
• Wieweit werden Aufklärungsflugzeuge zusätzlich für die Stabilisierungsregionen von ISAF (Nord, West, Central und anderswo) benötigt? Bei letzten Besuchen in Nord-AFG meldeten die deutschen Kommandeure nie einen solchen Bedarf.
• Inwieweit und wofür werden Aufklärungsflugzeuge bei der Aufstandsbekämpfung im Süden und Osten durch ISAF benötigt? Kann man damit mit hinreichender Sicherheit in kleinen Gruppen operierende Aufständische, Taliban oder Al-Kaida-Unterstützer erkennen und von Zivilpersonen unterscheiden?
• Wie sinnvoll, wirksam oder kontraproduktiv ist die die von US, GB, CAN und NL praktizierte und offenbar auch differierende Aufstandsbekämpfung/Counter-insur-gency? Inwieweit wird sie tatsächlich als „Kampf um Legitimität" geführt? Wieweit ist die Devise „Säubern, sichern, aufbauen" aussichtsreich oder eine gefährliche Illusion? (Für uns Parlamentarier sind Counterinsurgency Operations/COIN völliges Neuland. Die Beurteilung wird behindert durch die schlechte Informationslage: Die ISAF-Presseerklärungen erwecken den Eindruck einer sinnvollen und erfolgreichen Vorgehensweise im Süden + Osten. Ãœber die Realitäten am Boden ist kaum etwas zu erfahren - am ehesten über niederländische, britische websites wie http://www.oruzgan.web-log.nl/ , http://www.senliscouncil.com/. Unklar bleibt, wieweit das neue von dem hochgelobten Generalleutnant Petraeus mitverantwortete Handbuch „Counterinsurgency" FM 3-24 der US-Army in die Tat umgesetzt wird.)
• Inwieweit werden Aufklärungsflugzeuge oder -ergebnisse bei der Antiterroroperation Enduring Freedom (OEF) benötigt? Wäre es bündnispolitisch und praktisch möglich bzw. durchhaltbar, die im Rahmen der ISAF-Mission gewonnenen Aufklärungsergebnisse nicht für Militäraktionen im Rahmen der OEF zu nutzen? Hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, auf die Verwendung der Aufklärungsergebnisse Einfluss zu nehmen?
• Wieweit werden Aufklärungsflugzeuge bei der Identifizierung von Mohnfeldern und zur Vorbereitung von Eradication-Maßnahmen (Zerstörung von Mohnfeldern) benötigt? In den nächsten Monaten (ab März) sollen solche Maßnahmen massiv ausgeweitet werden. Erwogen wird auch der Einsatz von Herbiziden. Nach den letzten UNODC-Berichten und Studien des Senlis Council (Afganistan`s Drug Industry; Afghanistan Opium Survey 2006; An Assessment of the Hearts and Minds Campaign in Southern Afghanistan) ist offenkundig, dass diese Art der Drogenbekämpfung mit viel Korruption, einer Vernachlässigung alternativer Entwicklung und Schädigung gerade der ärmsten Bauern einhergeht und deshalb äußerst umstritten ist. Welche Auswirkung hat diese Art der Drogenbekämpfung auf die Sicherheitslage und den Stabilisierungsprozess insgesamt?
• Inwieweit könnten die Tornados auch zur Luftnahunterstützung eingesetzt werden?
• In welchen Relationen würden die RECCE-Tornados für den Norden, den Süden und andere Regionen sowie verschiedene operative Zwecke gebraucht? Wäre es bündnispolitisch und praktisch durchzuhalten, Aufklärungsmaterial nur für bestimmte operative Zwecke zur Verfügung zu stellen?

4. Bündnispolitische Implikationen

• Absehbare Konsequenzen einer Tornado-Zusage: Wie realistisch ist die Erwartung, damit das Verbündeten-Drängen auf ausgewogene Lasten- und Risiko-Verteilung zu beschwichtigen? Oder wäre eine Zusage eher ein Türöffner zum nächsten Schritt - Bodentruppen?
• Absehbare Konsequenzen einer Absage: Kann sich die Bundesregierung überhaupt dem NATO-Drängen entziehen? Was wären die politischen Kosten?
• Wäre es nicht ehrlicher und konsequenter, angesichts der sich möglicherweise in den nächsten Monaten wieder verschärfenden Lage im Süden jetzt generell über die Frage einer Süd-Beteiligung zu diskutieren? Sind angesichts der Erfahrungen in Afghanistan und mit Aufstandsbekämpfung im Irak „more foreign troops" Teil der Antwort oder Teil des Problems?
• Würde eine Tornado-Entsendung mit mehr Einblick in die Operationsführung im Süden und mit mehr Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung einhergehen?
• Welche Bedeutung für den ISAF-Kurs hat die Neubesetzung einzelner Führungspositionen? (COMISAF und Stv. Security durch US-Generale; neuer US-Botschafter aus Kolumbien)

5. Politische Relationen und Konsequenzen

Eine Tornado-Entsendung kostet je nach Stationierungsort (Kabul, Bagram, Mazar) und Infrastrukturbedarf verschiedene zig Millionen Euro.

• In welchem Verhältnis stehen solche Mehrausgaben zu Mehrbedarf und tatsächlichen Mehraufwendungen für den Aufbau (Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Alternative Entwicklungsprojekte; dt. Polizeihilfe, die wegen ihrer quantitativen Rückstände bei ISAF, NATO und in den USA massiv in der Kritik steht)?
• Wie würde eine deutsche direkte Beteiligung an der Aufstandsbekämpfung und Feldervernichtung auf der afghanischen Seite wahrgenommen? Was würde das für das bisher hohe Glaubwürdigkeit Deutschlands in AFG bedeuten?