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Bekämpfung der Weiterverbreitung von Kleinwaffen fortsetzen

Veröffentlicht von: Webmaster am 10. Juli 2006 13:57:31 +01:00 (47838 Aufrufe)
Anlässlich des Scheiterns der UN-Kleinwaffenkonferenz erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Einer Hand voll Staaten, darunter Indien, Israel, Kuba, Pakistan und die USA, sowie einer einflussreichen Waffenlobby ist es gelungen, weitergehende Standards zur Bekämpfung und Begrenzung des Kleinwaffenproblems zu verhindern. Dies zeigt: Auch und gerade der legale Handel und die Exportpolitik der Regierungen müssen unter eine striktere Kontrolle gebracht werden. Dies gilt auch für die Exportpolitik der Bundesregierung.

Die Öffentlichkeit und die Parlamente müssen verstärkt darauf achten, dass ihre Regierungen eine verantwortliche Politik zur Bekämpfung des Kleinwaffenmissbrauchs verfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die Transparenz verbessert wird. Der Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses darf einer größeren Transparenz nicht im Wege stehen.

Die internationale Staatengemeinschaft darf angesichts des Scheiterns der UN-Kleinwaffenkonferenz kein "business as usual" betreiben. Deutschland und andere EU-Staaten gehören zu den größten Exporteuren von zivilen und militärischen Kleinwaffen. Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie ihre Bemühungen verstärken und die EU-Strategie zur Bekämpfung von Kleinwaffen mit aller Kraft umsetzen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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