Teilnahme des Landes Brandenburg an der Aufbauhilfe für die afghanische Polizei, Brief Nachtweis an Innenminister Dr. Woidke

Mit folgendem Brief an Brandenburgs Innenminister Dr. Dietmar Woidke hat Nachtwei den Minister dazu aufgefordert, den Ausstieg des Landes Brandenburg aus der Gemeinschaftsaufgabe Polizeihilfe Afghanistan zu überprüfen und rückgängig zu machen:

Winfried Nachtwei

Mitglied des Bundestages
1994 - 2009

 

Innenminister des Landes Brandenburg

Herr Dr. Dietmar Woidke
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam

 

Teilnahme des Landes Brandenburg an der Aufbauhilfe für die afghanische Polizei

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Woidke,                                   Münster, 9. Oktober 2010

für Ihr verantwortungsvolles neues Amt wünsche ich Ihnen viel Erfolg zum Wohle des Landes Brandenburg und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Gestatten Sie, dass ich mich in der Frage der Beteiligung des Landes Brandenburg an der Aufbauhilfe  für die afghanische Polizei an Sie wende.

Ich tue das als jemand, der als langjähriges Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages die Auslandseinsätze der deutschen Polizeien immer besonders intensiv begleitet und nach Möglichkeit unterstützt hat: seit 1996 auf dem Balkan, seit 2002 auch in Afghanistan.

Vor diesem Hintergrund hatte ich mir erlaubt, Ihrem Vorgänger, Herrn Rainer Speer, einen kritischen Brief zu seiner Entscheidung zu schreiben, aus Brandenburg keine Polizisten mehr zur Unterstützung des Polizeiaufbaus in Afghanistan zu entsenden. Auf dieses Schreiben erhielt ich von Herrn Speer keine Antwort. Sehr positiv waren hingegen die Reaktionen höherer Polizeibeamter aus verschiedenen Bundesländern, des Bundes und aus Afghanistan.

Ich gebe Ihnen dieses Schreiben in Anlage zur Kenntnis und möchte Sie höflich bitten, die Entscheidung Ihres Vorgängers zu überprüfen und rückgängig zu machen.

Der Ausstieg des Landes Brandenburg aus der Gemeinschaftsaufgabe Polizeihilfe Afghanistan war von allen hiermit Vertrauten mit größtem Unverständnis aufgenommen worden, gerade auch von Polizisten mit Afghanistanerfahrung: Der Ausstieg war hinsichtlich  der differenziert zu betrachtenden Risiko- und Bedrohungslage in seiner Pauschalität unbegründet; er war eine mehrfache Solidaritätsverweigerung - gegenüber den Polizisten von Bund  und Ländern bei EUPOL und GPPT, gegenüber den Ministerkollegen in der Innenministerkonferenz, nicht zuletzt auch gegenüber den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Deren hochriskanter Einsatz würde völlig aussichts- und sinnlos, wenn nicht alles für den Aufbau selbsttragender Sicherheit, also den Aufbau von Polizei, Armee und Justiz getan würde.

Seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts waren afghanische Polizeioffiziere zur Ausbildung in Deutschland, in Münster Hiltrup an der Polizeiführungsarmee wie in der DDR. Die deutsche Polizeiausbildung ist in Afghanistan bis heute in bester Erinnerung.

Das deutsche Polizeiprojekt knüpfte im Jahr 2002 an diese vorzügliche Tradition an. Dass dies mit viel zu schwachen Kräften geschah, war ein fundamentaler politischer Fehler, der erst in den letzten Jahren korrigiert wurde.

Umso wichtiger ist, dass neben dem Bund auch alle Bundesländer zu dieser Gemeinschaftsaufgabe beitragen. Die deutschen und afghanischen Polizeikollegen werden es Ihnen danken, wenn sich das Land Brandenburg wieder an der Polizeiaufbauhilfe beteiligen würde. Die letzten Jahre haben gezeigt: Die Einsatzerfahrungen der Kollegen im Ausland kommen auch der Polizeiarbeit in der Heimat zugute.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
gez. Winfried Nachtwei