Better news statt bad news aus Afghanistan III

Hier der neueste Bericht aus der Reihe "Better news statt bad news aus Afghanistan":

Better news statt bad news aus Afghanistan III

Winni Nachtwei, MdB, November 2008

Anschläge und schlechte Nachrichten generell haben höchsten Aufmerksamkeitswert. Hohe Aufmerksamkeit finden Militärfragen wie Obergrenzen, Tornados, Quick Reaction Force, Südeinsatz. Wenig bis gar nicht wahrgenommen werden Fragen des zivilen Aufbaus. Diese „natürliche" Botschaftsdominanz des Militärischen und von bad news wird verstärkt durch die ungleichgewichtige Öffentlichkeitsarbeit, wo die Kapazitäten der zivilen Seite weit hinter denen der militärischen Seite hinterherhinken, wo Journalisten fast nur ISAF besuchen und kaum Aufbauvorhaben.

Deshalb verfasse ich seit Sommer 2007 diese Zusammenstellung von „besseren Nachrichten", die in der Regel kaum durchdringen, aber unverzichtbar zu einem realitätsnahen Gesamtbild gehören. Ihr Schwerpunkt ist der deutsche Verantwortungsbereich im Norden.

Bisher fehlt es allerdings an systematischen Wirksamkeitsbewertungen der Aufbauanstrengungen. Ob die Vorhaben Tropfen auf den heißen Stein oder ein ständig kühlender Wasserstrahl sind, lässt sich meist nicht beurteilen.

(Parallel dazu führe ich für den internen Gebrauch seit August 2007 eine laufend aktualisierte Zusammenstellung zur militärisch-polizeilichen Sicherheitslage, wo die bad news dominieren, aber auch die enormen Unterschiede zwischen den verschiedenen Landesteilen deutlich werden: Weiterhin geschehen > 90% der Gefechte, Anschläge und Beschüsse im Süden und Norden, zu je 2-3% in der Hauptstadtregion, im Norden und Westen.)

Strategieüberprüfungen: Gegenwärtig (November) überprüfen die USA auf zwei Ebenen ihre AFG-Strategie - der National Security Council wird noch dem jetzigen Präsidenten Empfehlungen vorlegen, der neue Kommandeur des US Central Command (CENTCOM), General Petraeus, will im Januar/Februar seine Empfehlungen vorlegen.

Vom gewählten neuen US-Präsidenten Obama heißt es, dass er - neben einer Truppenverstärkung - vor allem die politische Konfliktlösung vorantreiben wolle: auf regionaler Ebene mit Pakistan und Iran, auf nationaler und lokaler Ebene „Verhandlungen mit den Talibans" (der Plural soll auf die Heterogenität der bewaffneten Gruppen verweisen). Insgesamt soll die Rolle des Militärs zurückgehen und die Bedeutung der regionalen Diplomatie zunehmen.

Diese Bereitschaft und Fähigkeit zur Selbstüberprüfung in den USA steht in auffälligem Gegensatz zu der Selbstzufriedenheit, mit der die Bundesregierung ihre AFG-Politik „fortschreibt".

Vorschläge für Auswege aus der Gewaltspirale: (a) „From Great Game to Grand Bargain. Ending Chaos in Afghanistan + Pakistan" von Barnett R. Rubin + Ahmed Rashid in Foreign Affairs Nov/Dec 2008 (www.foreignaffairs.org/20081001faessay87603/barnett-r-rubin ...)

(b) Special Report des US Institute of Peace: „Thwarting AFG`s Insurgency" von Mohammad Masoom Stanekzai (www.usip.org)

(c) "How Terrorist Groups end - Lessons for Countering al Qa´ida" von Seth G. Jones, Martin C. Libicki, RAND Corporation, Washington Juli 2008 (Analyse von 648 Terrorgruppen zwischen 1968 und 2006: Die meisten endeten durch Teilnahme am politischen Prozess und durch polizeiliche/geheim-dienstliche Maßnahmen. Militärische Macht war kaum mal der Primärgrund für das Ende von Terrorgruppen. (www.rand.org/news/press/2008/07/29)

(d) Monitoring-Projekt Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention, Dossier IV "Der Afghanistan-Konflikt" von Andreas Buro, hrg. von der Kooperation für den Frieden, Bonn Oktober 2008

Afghanistan Index - Tracking Variables of Reconstruction & Security in Post-9/11 Afghanistan von BROOKINGS: Ständig aktualisierte Datenzusammenstellung (Schaubilder und Diagramme) zu Sicherheitsindikatoren, Indikatoren für Regierungsführung + Rule of Law, Wirtschaft + Lebensqualität, Pakistan, und Öffentlicher Meinung. Umfassendste, differenzierteste und aktuellste Zusammenstellung. (www.brookings.edu/afganistanindex)

Afghanistan in 2008 - a Survey of the Afghan People, The Asia Foundation, 2008: Seit 2004 jährliche Umfrage zu nationalen Stimmungslagen, Sicherheit, Wirtschaft + Entwicklung, Regierungsführung, Rechtssystem, demokratische werte, Frauen + Gesellschaft, Informationsquellen und Mediennutzung. Befragt wurden 6.593 Afghanen in allen 34 Provinzen. Wesentliche Ergebnisse:

-       38% meinen, das Land bewege sich in die richtige Richtung, 32% meinen das Gegenteil, 23% liegen dazwischen. Der Trend geht zu wachsendem Pessimismus.

-       Die Sicherheitssituation ist sowohl bei den positiven wie bei den negativen Antworten ausschlaggebend.

-       Größte Probleme sind für die Afghanen insgesamt die Sicherheitslage 36%, Arbeitslosigkeit 31%, hohe Preise 22%, schwache Wirtschaft 17% und Korruption 14%.

-       82% der Befragten sind gegen Mohnanbau. Die Ablehnung des Mohnanbaus ist seit 2006 stark angestiegen in Central Hazarajat und im Nordosten.

-       Die bedeutendsten lokalen Probleme sind ein Mangel an Elektrizität, Wasser, Strassen.

-       Als am erfreulichsten gilt der Zugang zu Bildung für Kinder.

-       Der Anteil derjenigen, die sich heute „wohlhabender" als zur Talibanzeit sehen, ist von 54% in 2006 auf 36% zurückgegangen. Der Anteil derjenigen, die sich heute weniger „wohlhabend" sehen, stieg von 26 auf 36%. (www.asiafoundation.org)

Wählerregistrierung: Die erste Phase der von den AFG Behörden durchgeführten Wählerregistrierung für die noch nicht terminierten Präsidentschafts- und Provinzratswahlen im Sommer 2009 lief bisher in den NO-Provinzen Badakhshan, Takhar und Sar-e Pol ohne größere Zwischenfälle. Bisher wurden 900.000 Menschen registriert. ISAF ist hierbei als Reservekraft für besondere Notfälle in der „dritten Reihe". Die 1. Phase der Wählerregistrierung in Kabul und 14 weiteren Provinzen sollte am 4.1. abgeschlossen sein. Am 5.11. sollte die 2. Phase in Kunduz, Nordwest bis Herat im Westen anlaufen.

Rückgang Opiumanbau: Nach Angaben des Beauftragten der US-Regierung für den Anti-Drogen-Kampf sei in 2008 die Opiumproduktion von 8.000 to auf 5.500 to (minus 31%) zurückgegangen sein. Die UN hatte bisher einen Rückgang um 6% gemeldet - siehe unten. (AFP 25.10.)

Massenprotest gegen Talibanmorde: Am 24.10. protestierten in Mihtarlam, der Hauptstadt der Provinz Lahgman in Ost-AFG, mehrere tausend Menschen gegen die Ermordung von 27 Zivilisten durch Taliban. Am 14.10. waren in der Provinz Kandahar 27 Männer, Frauen + Kinder, die im Bus zur Arbeitssuche Richtung Iran unterwegs waren, verschleppt und exekutiert. Die Demonstration soll die größte Anti-Taliban-Manifestation seit langem gewesen sein.

Reaktionen auf ein Radio-Interview: In einem ausführlichen Interview mit der afghanischen Journalistin Nadia Fasel am 8.10. für die Deutsche Welle soll ich mich am Schluss direkt an die Zuhörerinnen und Zuhörer in Afghanistan wenden. Ich erinnere an die immensen Kriegszerstörungen in Deutschland zu Ende des 2. Weltkrieges. Danach habe zumindest Westdeutschland mit großzügigen Siegern unglaubliches Glück gehabt, sei ein für unmöglich gehaltener Wiederaufbau gelungen.

Vor diesem Hintergrund sähe ich uns Deutsche in der Pflicht, davon was zurückzugeben - dem afghanischen Volk nach Jahrzehnten von Krieg und Terror dabei zu helfen, die Gewalt zu überwinden und ihr Land aufzubauen. „Wir lassen Euch nicht im Stich!"

In zwei, drei Tagen nach der Ausstrahlung des Interviews in AFG reagierten 752 Afghaninnen und Afghanen mit e-mails und auf anderen Wegen.

Neuer Innenminister: Im Rahmen einer Kabinettsumbildung wurde am 11.10. der bisherige Bildungsminister Dr. Mohammed Hanif Atmar, zum neuen Innenminister ernannt. Der bisherige Innenminister galt als ausgesprochener „Problemfall", sein Schlüsselressort als besonders zurückgeblieben. Der neue Minister hat sich in seinem bisherigen Amt einen ungewöhnlich guten Ruf erworben.

Am 14.10. Eröffnung des „German Police Training Centers" in Mazar-i Sharif durch Botschafter Werner Lauk. Hier sollen künftig 1.000 Polizisten pro Jahr aus- und fortgebildet werden. Ich habe erlebt, wie das Zentrum in Rekordzeit errichtet wurde: Grundsteinlegung mit Außenminister Steinmeier Ende Juli; bei meinem nächsten Besuch drei Wochen später standen schon die Rohbauten. Das Zentrum umfasst Klassenräume, Küche und Kantine, Unterkunftsgebäude für Männer und Frauen, Lagerräume und ein Bürogebäude für die Trainer. Ca. 30 dt. Polizeibeamte sollen kontinuierlich vor Ort sein, die meisten davon Kurzzeittrainer.

Besserung der Beziehung zwischen AFG + PAK: Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs (SRSG) Karl Eide berichtete am 30. September im Gespräch mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses des Bundestages von ausdrücklich verbesserten Beziehungen zwischen der afghanischen und pakistanischen Regierung: Jetzt gehen sie konstruktiv miteinander um, statt demagogisch wie in der Vergangenheit.

Am 22.10. begannen in Islamabad Gespräche zwischen dem AFG und PAK Außenminister über Sicherheitskooperation in der gemeinsamen Grenzregion.

Am 27.10. nahm die pakistanisch-afghanische Mini-Jirga in Islamabad ihre Arbeit auf. Diese „Track-II-Initiative führt 25 Autoritäten von beiden Seiten der Durand-Linie zusammen und ist die größte vertrauensbildende Maßnahme seit der Peace Jirga vom letzten Jahr, die hinsichtlich des Umgangs mit den Aufständischen tief gespalten blieb. Die Jirga will Wege zur verstärkten Zusammenarbeit unter Stammesältesten zur Friedensförderung beidseitig der Grenze diskutieren. Die PAK Seite wird geführt vom Gouverneur der Nordwestgrenzprovinz, Owais Ahmed Ghani, die AFG Seite vom ehemaligen Außenminister Abdullah Abdullah (www.dawn.com vom 26.10.)

Resolution des pakistanischen Parlaments: „Dialog muss nun höchste Priorität haben." Die 14-Punkte-Resolution wurde am 22.10. von Vertretern der 16 größeren PAK Parteien verabschiedet. Vorausgegangen war eine zweiwöchige gemeinsame Sitzung zur bedrohlichen Sicherheitslage des Landes, bei der zahlreiche hohe Vertreter des Militärs, der Geheimdienste, Polizei und Regierung angehört wurden.

Gespräche mit „den" Taliban: Vermittelt/moderiert durch Saudi-Arabien fanden dort im September Geheimgespräche zwischen Ex-Taliban-Führern und Mitgliedern der AFG Regierung statt. Die Gespräche sollten die Tür zu direkten Gesprächen mit Taliban öffnen.

Zivilgesellschaftliche Gruppen in AFG beurteilen solche Geheimgespräche kritisch. Die Vorsitzende des „Afganistan Woman`s Council", Fatana Gilani, forderte stattdessen eine Loya Jirga (große Ratsversammlung).

Am 20. Oktober berichtete der Christian Science Monitor über „Afghanistan`s emerging antiwar movement". Die „National Peace Jirga of Afghanistan", ein Zusammenschluss von Studenten, Professoren, Anwälten, Geistlichen und anderen, will Druck auf die AFG Regierung und internationale Gemeinschaft machen, eine Lösung ohne Waffen zu finden. Inzwischen habe sich ein breites Netzwerk von Friedensaktivisten gebildet, die sich für Verhandlungen und Versöhnung mit den Taliban einsetzen. Die Nationale Friedens Jirga organisierte in den letzten Monaten mehrere Friedensversammlungen, die Tausende von Menschen anzogen. Hier wurden sowohl internationale Truppen der Tötung von Zivilpersonen angeklagt wie auch die Taliban kritisiert. Eine prominente Antikriegsgruppe sei „Awakened Youth of Afghanistan", die unabhängig von Regierung wie Taliban sei. Mitglieder waren am Internationalen Friedenstag am 21. September beteiligt.

Insgesamt sollen in AFG ca. 1.400 NGO`s registriert sein, davon fast 1.100 rein afghanisch geführt. Zum „Afghanistan Women`s Council" gehören 63 kleine Frauen-NGO`s im ganzen Land.

Politikwissenschaftler verweisen auf Schwächen der Friedensgruppen, die vielfach nach ethnischen und Stammesgrenzen organisiert seien. Awakened Youth und Nationale Friedens Jirga bestünden angeblich überwiegend aus Pashtunen, so Habibullah Rafeh von der Afghanischen Akademie der Wissenschaften. Viele afghanische NGO`s seien von ausländischer Hilfe abhängig, was ihre Unabhängigkeit beeinträchtige, so Nader Nadery von der „Afghan Independent Human Rights Commission".

Vorschlag für eine Sachverständigenkommission zu Afghanistan: Am 8.9. machte die wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Afghanistan (AGA) mit einem Diskussionspapier den Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen Sachverständigenkommission für AFG vor. Ausgangspunkte sind die abnehmende öffentliche Unterstützung des AFG-Einsatzes, die mangelnde internationale Abstimmung, Defizite bei der Abstimmung des deutschen Engagements und fehlende Wirkungsanalyse sowie unzureichende Einbindung der Afghanen. Die Kommission soll das dt. AFG Engagement kontinuierlich im Hinblick auf Zielsetzung und Wirksamkeit überprüfen, zur Strategieentwicklung beitragen und mit Halbjahresberichten auch für die breitere Öffentlichkeit transparent und überprüfbar machen.

Neueste AFG-Bücher und Publikationen:

-       Ahmed Rashid: „Descent into Chaos - The United States and the Failure of Nation Building in Pakistan, Afghanistan, and Central Asia, USA 2008. Unverzichtbar für jede Bilanzierung 7 Jahre danach, äußerst ernüchternd.

-       Can Merey: „Die afghanische Misere - Warum der Westen am Hindukusch zu scheitern droht", Weinheim 2008

Neu: „Newsletter - Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan" des DED in Kabul, ab Juli alle zwei Monate. In der 2. Ausgabe vom September Berichte zu Entwicklungshemmnis Strom, alternativen Energiequellen. In der 1. Ausgabe Zwischenbilanz bei der Grundbildung, Duale Berufsausbildung (Bau von drei modernen Kfz-Trainingszentren im Norden und Nordosten kurz vor dem Start): www.bmz.de/de/zentrales-downloadarchiv/laender/BMZ_Newsletter-a08_small.pdf

Kommentierte AFG-Links der wissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft Afghanistan (AGA) unter www.ag-afghanistan.de.

Konzerte mit Farhad Darya, dem großen afghanischen Sänger: am 10. Oktober in München, am 11. in Hamburg und am 12. in Essen. (www.farhaddarya.info, auf YouTube 40 Videos von ihm). Seine neue CD „Yaahoo" wird im Vorfeld des 21. September in Afghanistan in 5.000 Exemplaren an Sender und Multiplikatoren verteilt. Ich kann die CD zur Verfügung stellen.

Internationaler Friedenstag am 21. September auch in Afghanistan: Zum 3. Mal fand in Afghanistan der Internationale Friedenstag statt, zu dem sich in 33 (von 34) Provinzen ca. 25.000 Menschen versammelten. In Kabul waren es allein knapp 2.000 auf dem Gelände des franzöischen Kulturzentrums. Der Friedenstag geht zurück auf die Resolution 55/282 der VN-Generalversammlung vom 7, September 2001. Am 21. September soll weltweit Waffenruhe und Gewaltlosigkeit (globaler 24-Stunden Waffenstillstand) herrschen und der Tag vor allem für Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsmaßnahmen im Dienste des Friedens genutzt werden.

Von Kabuk bis Kandahar, von Mazar bis Nimroz begingen Gemeinden den Tag mit Sportereignissen, Friedensmärschen und Versammlungen. Straßen und Fahrzeuge waren mit 300.000 blauen Friedensfahnen geschmückt. In sieben Provinzen des Südens, Osten und Westens wurde die bisher größte Polio-Impfaktion durchgeführt, die ca. 1,8 Mio. Kinder erreichte.

Am 19. September hatte Präsiden Karzai in einer Fernsehansprache alle Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Waffen an diesem Tag schweigen zu lassen, und die Regierungstruppen angewiesen, aus Respekt vor dem Friedenstag „keinen einzigen Schuss" abzufeuern, so lange sie nicht selbst angegriffen würden. ISAF und Taliban kündigten an, auf offensive Operationen verzichten zu wollen. Nach ersten Meldungen soll die Waffenruhe überwiegend eingehalten worden sein.

Organisiert wurde der Friedenstag von UNAMA, vom Friedensnetzwerk ACSONP und dem Afghan Civil Society Forum (ACSF) sowie der „Mediothek", die vom DED unterstützt werden. Beim ACSF arbeitet die DED-Expertin und Friedensfachkraft Kerstin Lepper. (www.internationaldayofpeace.org; www.mediothek.org.af)

Grußwort von Claudia Roth und mir an die demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan anlässlich des Internationalen Friedenstages. (www.gruene-fraktion.de)

Berichte und Stellungnahmen zu Afghanistan und Afghanistan-Einsatz 2001-2008 (ohne Bundestagsanträge und -reden)

Winfried Nachtwei, MdB/Oktober 2008 (vgl. www.nachtwei.de)

- Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung des deutschen ISAF-Einsatzes am 16.10.2008 zusammen mit Claudia Roth, Kerstin Müller, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Katrin Göring-Eckardt u.a.; Brief an die KollegInnen der Bundestagsfraktion zur bevorstehenden ISAF-Entscheidung, 14.10.2008

- Vor der ISAF-Mandatsentscheidung: Jüngste Eindrücke aus Kabul, Mazar-e Sharif und Kunduz, Bericht von der Obleutereise Ende September/Anfang Oktober 2008

- Krieg in Afghanistan - „Bundeswehr im Krieg"!? Stellungnahme Oktober 2008

- Kurswechsel statt Sofortabzug - Zur Forderung nach einem kurzfristigen Truppenabzug aus Afghanistan, Stellungnahme 26.9.2008

- Viele Lichtblicke bei immer mehr Düsternis - Besuch in West-, Süd-, Zentral-, Nord-Afghanistan, Reisebericht September 2008

- Kurswechsel statt Sofortabzug - Zu den Forderungen nach einem schnellen Truppenabzug aus Afghanistan, September 2008

- Zur Erhöhung der Obergrenze des dt. ISAF-Kontingents: Kein Signal für einen ausgewogenen Strategiewechsel, Juni 2008

- Sicherheitslage Afghanistan (Militärisch/polizeilich), lfd. aktualisiert (intern), September 2008 (47 S.)

- Better News statt Bad News - laufend aktualisierte Liste an Ereignissen, die als „good news" weniger Aufmerksamkeit finden, September/November 2008

- Zwischenberichte zum prekären Stand der EU-Polizeimission in Afghanistan und zur Ausbildung für polizeiliche Auslandseinsätze beim Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW in Brühl, November 2007

- Enduring Freedom nach sechs Jahren: Selbstverteidigung ohne Grenzen - mehr Begleitschäden als Nutzen, 14.11.2007

- Dokumentation „Polizeiaufbau in Afghanistan 2002-2007", eigene Berichte und Initiativen

- Kommentar zum Afghanistan-Konzept der Bundesregierung: Geduld allein reicht nicht", September

- Folienvortrag „Afghanistan: Wie weiter?", September

- Materialien zur Afghanistan-Debatte (incl. Chronologie zur Geschichte Afghanistans seit dem 19. Jahrhundert)

- Tornado-Einsatz in Afghanistan: Zwischenergebnisse, September

- „Brandbrief" zur EU-Polizeimission in Afghanistan an die Minister Steinmeier und Schäuble, Juli (und Antwort vom 14. August)

- Kurzbericht der Afghanistan-Reise von Renate Künast, Jürgen Trittin und W.N. 1.-5.Mai 2007

- Übersicht: Die lange Kontroverse um den TORNADO-Einsatz und das viel längere Drängen auf die Korrektur der AFG-Strategie, Juni 2006-April 2007

- Jüngste Informationen und Einschätzungen zum Tornado-Streits, 13.3.2007

- Dual Use Tornados nach Afghanistan - Wo bleibt die zivile Frühjahrsoffensive? 27.2.2007

- Auslandseinsätze in der politischen Krise. Beitrag für „InfoDienst Heer" Januar 2007

- Beratungspapier „Tornados nach Afghanistan?", 23.1.2007 und Zusammenfassung der über zwanzig Antworten von Afghanistan-KennerInnen

- Afghanistan-Besuch im Oktober 2006: Zwischen Anschlagsgefahren und Aufbaufortschritten (mit Exkurs zum Streit über den ISAF-Einsatz in Süd-AFG), 24.11.2006

- Nach fünf Jahren Beteiligung an Enduring Freedom: Nicht mehr dringlich und nicht mehr verantwortbar, 7.11.2006

- Brief an die Minister Steinmeier, Jung, Wieczorek-Zeul und Schäuble zur akuten Situation in Afghanistan gemeinsam mit Jürgen Trittin, 5.9.2006

- Besuch in Nord-Afghanistan: Hoch kritische Monate, Reisebericht 24. Juli 2006

- Dringende Fragen: Afghanistan auf der Kippe? Juli 2006

- Zur Mandatsverlängerung der deutschen Beteiligung an Operation Enduring Freedom: Umfassende Terrorismusbekämpfung statt „Krieg gegen den Terror?

- Information zur 4. ISAF-Verlängerung: Friede in Sicht? Oder immer mehr Soldaten in ein Fass ohne Boden?

- Beobachtungen beim Besuch der ISAF-PRTs in Feyzabad und Kunduz am 26.9.2004

- Delegationsbesuch der „ISAF-Insel" PRT Kunduz am 31. Januar 2004

- Kabul im August 2003 -Afghanistanpolitik am Scheideweg, August 2003

- Besuch in Kabul: Langer Atem für Afghanistan, Dezember 2002

- Persönliche Erklärung von Winfried Nachtwei zur Abstimmung über den Einsatz von Bundeswehr-kräften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Verbindung mit der Vertrauensfrage am 16.11.2001 im Bundestag

- Keine Macht dem Terror - mit Solidarität, Entschlossenheit, Besonnenheit (Rau) - NUR WIE UND WOHIN? September 2001

Parlamentarische Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zu Afghanistan in den letzten Monaten

- Kleine Anfrage zur Menschenrechtslage und zu den zivilen Opfern in Afghanistan, Drs. 16/10682 vom 20.10.2008, und Antwort der Bundesregierung vom 4.11.2008

- Entschließungsantrag zum ISAF-Antrag der Bundesregierung vom 15.10.2008

- Antrag „Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln, Drs. 16/10333 v. 24.9.2008

- Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris, 13.6.2008

- Antrag „Staatsaufbau in Afghanistan Pariskonferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan Compact nutzen", Drs. 16/9428, 4.6.2008

- Antrag „Entwicklung in Afghanistan - Strategien für eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent umsetzen", Drs. 16/8887, 23.4.2008

- Antrag „Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans", Drs. 16/8752, 9.4.2008

- Antrag „NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen", Drs. 16/8501, 15.3.2008

- Antrag „Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr", Drs. 16/8402, 5.3.2008

- Kleine Anfrage zu Stand und Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan, Drs. 16/8143, 15.2.2008, und Antwort der Bundesregierung

- Kleine Anfrage zum Militärischen Kurswechsel in Afghanistan - Fragen zu den geplanten Änderungen des Beitrags der Bundeswehr, Drs. 16/8144, 15.2.2008, und Antwort der Bundesregierung

- Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom, Drs. 16/7161

- Antrag „Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden", Drs. 16/5587

- Antrag „Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen", Drs. 16/6931

- Antrag „Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern", Drs. 16/6770 vom 23.10.2007

- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden", Drs. 16/6282 vom 29.8.2007

- Kleine Anfrage „Der zivile Aufbau in Afghanistan und die Lage der Frauen", 17.9.2007, und Antwort der Bundesregierung vom 9.10.2007

- Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von Jürgen Trittin, Kerstin Müller, W.N. u.a. „Zum Wiederaufbau in Afghanistan", Drs. 16/6312 vom 6.9.2007

Aktualisierung meiner (multi-session) Foto-CD „Afghanistan: wie weiter?" mit ca. 165 Fotos und Schaubildern samt Begleittext für eigenständig zu gestaltenden Folienvortrag. Inhalte: Geografischer und historischer Kontext, Interessen an AFG, 11. September und die Folgen, der Ansatz von Sicherheitsunterstützung, Aufbau + Entwicklung im Norden (militärisch, polizeilich, Entwicklung), Enduring Freedom, ISAF im Süden (Helmand/GB, Kandahar/CAN, Uruzgan/NL), Tornado, Schlüsselprobleme (grenzüberschreitende Gewalt/Sicherheitslage, Drogen, Korruption/schlechte Regierungsführung, strategische Dissense), Kernfrage (noch verantwortbar?), positive Ansätze. Interessenten können die CD mit Text über mein Berliner Büro erhalten. Solange die Nachfrage nicht überbordet, ist es kostenlos.