Bundeswehr muss weiter reduziert und umstrukturiert werden

Anlässlich der französischen Pläne, die Streitkräfte signifikant zu reduzieren, erklären Alexander Bonde, haushaltspolitische Sprecher, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitische Sprecher:

Die französische Entscheidung kann für die Bundeswehr nicht folgenlos bleiben. Die Bundeswehrtransformation darf nicht bei einer Wehrpflichtarmee von 250.000 Soldatinnen und Soldaten stehen bleiben. Deutschland investiert in eine Wehrstruktur, die teuer, ineffizient und - was die Wehrpflicht betrifft - ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Wir fordern daher, die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee im Umfang von 200.000 Soldatinnen und Soldaten zu überführen. Dass dies möglich und verantwortbar ist, hatte bereits die Weizsäcker-Kommission festgestellt.

Die Ausbildung und Betreuung der Wehrpflichtigen bindet Personal und geht zulasten der Berufs- und Zeitsoldaten sowie der Effizienz der Bundeswehr. Dass eine Bundeswehr mit 250.000 Soldatinnen und Soldaten sowie cirka 100.000 Zivilbeschäftigten allergrößte Mühe hat, 10.000 Kräfte im Einsatz zu haben, zeigt, dass die derzeitigen Aufgaben und Strukturen nicht zusammenpassen. Immer mehr Staaten in der NATO und EU reduzieren ihre Streitkräfte und verzichten auf die Wehrpflicht. Deutsche Wehrpflichtige sind bald die letzten, die in der NATO und EU noch einen Zwangsdienst leisten müssen.