Murat Kurnaz: Misshandlungsvorwurf bleibt im Raum

Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zwei Angehörige des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die erneute Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bestätigt die Schwierigkeiten, denen auch der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss begegnet ist: Es erscheint fast unmöglich, die von Murat Kurnaz gegen Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) erhobenen Vorwürfe, ihn Anfang 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar geschlagen und getreten zu haben, vollständig aufzuklären. Vieles spricht jedoch dafür, dass sich der Vorfall so abgespielt hat, wie Murat Kurnaz ihn geschildert hat.

So wird nicht mehr bestritten, dass sich deutsche Soldaten im US-Militärlager in Kandahar an der Bewachung von Gefangenen vor deren Verschleppung nach Guantanamo beteiligt haben. Als Ergebnis der Untersuchungen im Verteidigungsausschuss ist auch festzustellen, dass an der verbalen Ansprache von Kurnaz durch Kommandosoldaten (in dem Sinne: "Du bist wohl auf die falsche Seite geraten") keine Zweifel mehr bestehen können. Auch der von der Staatsanwaltschaft als zentral angesehene Punkt - konnte zur Tatzeit im inneren Bereich des Lagers ein Lastwagen stehen? - wurde durch die Aussage eines früheren Mithäftlings von Kurnaz bestätigt. Dies entspricht den Angaben, die ehemalige US-Soldaten gegenüber dem "Spiegel" gemacht haben. Bedauerlicherweise konnten diese Soldaten nicht gehört werden, da die US-Seite jegliche Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts verweigerte. Wenn der Misshandlungsvorwurf letztlich nicht mit der für eine strafrechtliche Verurteilung notwendigen Sicherheit aufgeklärt werden kann, liegt ein Grund dafür auch in dieser Weigerung.