Better news statt bad news aus Afghanistan

In der Öffentlichkeit taucht Afghanistan meist nur im Zusammenhang mit Gewalteskalation und Anschlägen auf oder wenn es um die Verlängerung des Bundeswehrmandates geht, die vielen kleinen, aber wichtigen Fortschritte in der Entwicklung des Landes werden hierzulande in der Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen. Hierzu Winfried Nachtwei:

Better news statt bad news aus Afghanistan

Winfried Nachtwei, MdB, Juli 2008

Anschläge und schlechte Nachrichten generell haben höchsten Aufmerksamkeitswert. Hohe Aufmerksamkeit finden Militärfragen wie Obergrenzen, Tornados, Quick Reaction Force, Südeinsatz. Wenig bis gar nicht wahrgenommen werden Fragen des zivilen Aufbaus. Diese „natürliche" Botschaftsdominanz des Militärischen und von bad news wird verstärkt durch die ungleichgewichtige Öffentlichkeitsarbeit, wo die Kapazitäten der zivilen Seite weit hinter denen der militärischen Seite hinterherhinken, wo Journalisten fast nur ISAF besuchen und kaum Aufbauvorhaben.

Deshalb verfasse ich seit Sommer 2007 diese Zusammenstellung von „besseren Nachrichten", die in der Regel kaum durchdringen, aber unverzichtbar zu einem realitätsnahen Gesamtbild gehören. Ihr Schwerpunkt ist der deutsche Verantwortungsbereich im Norden.

Bisher fehlt es allerdings an systematischen Wirksamkeitsbewertungen der Aufbauanstrengungen. Ob die Vorhaben Tropfen auf den heißen Stein oder ein ständig kühlender Wasserstrahl sind, lässt sich meist nicht beurteilen.

(Parallel dazu führe ich für den internen Gebrauch eine laufend aktualisierte Zusammenstellung zur militärisch-polizeilichen Sicherheitslage, wo die bad news dominieren, aber auch die enormen Unter-schiede zwischen den verschiedenen Landesteilen deutlich werden: Weiterhin geschehen > 90% der Gefechte, Anschläge und Beschüsse im Süden und Norden, zu je 2-3% in der Hauptstadtregion, im Norden und Westen. Zur Gesamtentwicklung vgl. meine Foto-CD „AFG: wie weiter?“).

Mazar-Besuch Juni 2007

Vor Ort stellt sich die Entwicklung der Sicherheitslage in der Nordregion mit ihren immerhin ca. 10 Mio. Einwohnern differenzierter und weniger dramatisch dar als in Deutschland. Die Anstiege der Sicherheitsvorfälle liegen bisher noch im jahreszeitlichen Trend, eine Verschärfung hat sich in Kunduz ergeben, anderswo nicht. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei weiterhin sehr groß.

Am Rande gibt es neue Informationen zur Entwicklung in Kunduz nach dem Selbstmordanschlag auf die deutschen Soldaten im Mai: Schon am Tag des Anschlags kamen ca. 400 Mullahs zum Gouverneur. Sie wollten zum PRT und Solidarität demonstrieren. Das wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Am Tag des Lehrers gab es eine Versammlung von 700 Lehrern und Mullahs, wo die Anschläge massiv verurteilt wurden und der „Beschluss der Rechtsgelehrten ..." verabschiedet wurde. Hierin heißt es, dass PRT sei für die Menschen so wichtig wie das Wasser zum Leben. Im Unterschied dazu ist die Handlungsbereitschaft der afghanischen Sicherheitsverantwortlichen weiterhin unzureichend. Die ISAF-PRTs könnten die einheimischen Verantwortlichen nur nach besten Kräften dabei unterstützen, die Attentäter und Unterstützer zu fangen. Tun müssten das aber die Afghanen selbst. In der Vergangenheit gelang es mehrfach, eingesickerte Terrorzellen ausfindig zu machen und zu verhaften, so dass jeweils über Monate Ruhe war. Jetzt klappt das nicht.

September 2007 Provinz Kunduz

Am 16.9. wurde die Primary + Secondary School der Ortschaft Katachel in „Michael Diebel Schule" umbenannt - nach dem Oberfeldwebel Diebel, der am 19. Mai zusammen mit zwei Kameraden bei dem Selbstmordattentat ums Leben kam.

Am 27.9. wurde im Distrikt Ali Abad südl. Kunduz eine Primary + Secondary School für 800 Mädchen und Jungen eröffnet. Die Schule wurde über die Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziert. Es unterrichten Studenten des von der Bundesregierung geförderten „Teacher Training Colleges Kunduz".

Der Distrikt Ali Abad liegt im paschtunischen Siedlungsgebiet. Seit Jahren ist hier ein Schwerpunkt von Attacken Oppositioneller Militanter Kräfte.

Am 13.12.07 Übergabe einer Schule in Feyzabad an die einheimische Bevölkerung durch den militärischen + zivilen Leiter des PRT.

Am 15.12. Übergabe des Containerkrankenhauses in Mazar durch den Leiter der AA-Außenstelle.

Hilfs- und Entwicklungsorganisationen zur ISAF-Präsenz

Thomas Gebauer, medico international, nach Rückkehr aus AFG: Er habe niemanden bei Gesprächspartnern aus Zivilgesellschaft und NGO`s gesprochen, der für Abzug der Bundeswehr sei. „Würden die Truppen abgezogen, wäre ein neuer Bürgerkrieg unvermeidlich die Folge." (taz 14.9.2007)

Der Generalsekretär der Dt. Welthungerhilfe, Dr. Hans-Joachim Preuß, am 15.9.2007 auf der Grünen Sonder-BDK in Göttingen: „Auch aus Sicht der Entwicklungsorganisationen und NGOs gebe es gute Gründe für die Präsenz internationalen Militärs. Ohne diese gäbe es in kurzer Zeit eine Implosion.

Im selben Sinne äußerte sich Dr. Oliver Müller, Leiter von Caritas International, am 4.10.2007 auf einer Grünen-Veranstaltung mit mir in Freiburg.

Zugleich wird - zuletzt Im VENRO-Positionspapier vom 8. Oktober - die enge zivil-militärische Zusammenarbeit und der Primat militärischer Konfliktlösungsstrategien kritisiert und ein nachhaltiger Strategiewechsel gefordert.

Die Arbeit der Unabhängigen Menschenrechtskommission (AIHRC)

Die Bearbeitung von 10.000 Beschwerden seit 2002, ihre Seminare zu Menschenrechten, ihr landesweites Menschenrechts-Monitoring, z.B. der jüngste Bericht zu den ökonomischen und sozialen Rechten in AFG vom August. Ihre vielfältigen Aktivitäten sind im Jahresbericht 2006 nachzulesen. Lt. einer AIHRC-Umfrage im Herbst bei der Landbevölkerung befürworteten 78% der 12.000 Befragten die Präsenz der internationalen Truppen. (www.aihrc.org.af)

UN-Weltfriedenstag am 21.9 2007: Kundgebungen + Demonstrationen

Lt. UNAMA beteiligten sich Tausende an den bisher größten Friedensmanifestationen in Afghanistan - von Kandahar bis Kunduz, von Herat bis Jalalabad. In Kabul kamen 1.500 Menschen zusammen und brachten Radio- und Fernsehsender sowie Zeitungen spezielle Friedensprogramme. In Herat gingen Tausende auf die Straße - Medien beschrieben es als eine der größten Kundgebungen, die Afghanistan je gesehen habe. In Jalalabad beteiligten sich 500 an einem Friedensmarsch. 2.000 Menschen zogen zum Ort der großen Buddha-Statuen von Bamyan. Weitere Kundgebungen fanden in den Provinzen Kandahar und Zabul statt.

Der Tag war durch eine Kampagne seit dem 19. Juli vorbereitet worden, zu der sich Jeremy Giller (Initiator des Friedenstages), der Schauspieler Jude Law, UNICEF, Gruppen von Geschäftsleuten, der Zivilgesellschaft, Regierungsvertreter. Internationale Geber, UN-Organisationen, afghanische Berühmtheiten, Schulen, kommunale und regionale Autoritäten und Einzelpersonen zusammen getan hatten.

Interreligiöses Treffen zwischen Militärgeistlichen des PRT Feyzabad und lokalen Geistlichen erstmalig am 3. Oktober: Unter Führung von Mullah Abdul Wali Arschad, einem anerkannten religiösen Führer, nahmen 11 weitere Mullahs an dem Gespräch teil. Die Mullahs begrüßen die Anwesenheit deutscher Soldaten in der Provinz und danken für deren Hilfe für die Bevölkerung. Vereinbart wurde, mit gemeinsamen Kleinprojekten gegenseitiges Vertrauen zu fördern und Kontakte zu vertiefen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Zweitägige Jirga mit rund 500 Stammesführern aus Ost- und Südostafghanistan am 25./26.11. in Jalalabad: Die Stammesführer sprechen sich für nationale Einheit, Versöhnung mit bewaffneten Regierungsfeindlichen Kräften (d.h. OMF und Organisierte Kriminalität) und Reformen der AFG Regierung aus. Teilweise harte Kritik an Regierung und ausländischen Streitkräften, deren Vorgehen sie dafür verantwortlich machten, dass sich viele Stammesangehörige den Taliban angeschlossen hätten. Organisiert wurde das Treffen vom Tribal Liason Office, das von Swiss Peace und der Heinrich Böll Stiftung unterstützt wird. Eine ähnliche Veranstaltung hatte es Anfang des Jahres in Gardiz/Paktia gegeben.

Über eine ähnliche Versammlung mit Stammesältesten aus zehn Unruheprovinzen des Südens und Ostens berichtete Friederike Böge am 28.12. in der FAZ unter „Der Kampf um die Herzen der unglücklichen Brüder".

Repräsentativ-Umfrage von ABC, ARD und BBC in der afghanischen Bevölkerung am 3. Dezember 2007 veröffentlicht. (Vergleichsumfragen im Irak)

Auch wenn Repräsentativumfragen in der fragmentierten afghanischen Gesellschaft besonders schwierig sind, so sind die Ergebnisse als Mosaiksteine zumindest erheblich aussagekräftiger als viele herumschwirrende Ferndiagnosen, bei denen manchmal nur die Propaganda der einen oder anderen Seite weitererzählt wird. Die wesentlichen Ergebnisse:

• Die Binnensicht der Afghanen ist viel, viel besser und hoffnungsvoller als die Fernsicht von außen. Afghanistan ist ganz und gar nicht Irak!
• Die AFG-Regierung, Präsident Karzai, ISAF und USA bekommen erstaunlich hohe Zustimmungswerte, die Taliban sehr geringe.
• Sehr unterschiedlich sind die Einschätzungen der Menschen zwischen Nordost und Südwest
• Insgesamt ist der Akzeptanzverlust seit 2005 (Jahr der Parlamentswahlen) deutlich. Sie liegt aber immer noch über 50%. Ausgesprochen beunruhigend ist die wachsende Zustimmung zu Anschlägen. Wo aber eine Minderheit von 10/20% Gewalt gutheißt, kann das einen ganzen Stabilisierungsprozess blockieren und Meinungsmehrheiten verunsichern und einschüchtern.

Fazit: Die gerade in Teilen von Friedensbewegung und bei der Linken verbreitete Version von ISAF generell als „Besatzer" ist falsch. Aber das Zeitfenster für eine Wende zum Besseren wird schmaler: Afghanistan ist nicht verloren! Jetzt kommt es aber darauf an, die Chancen endlich besser nutzen! Die besonderen Erwartungen gegenüber Deutschland sind dabei eine besondere Verpflichtung. (http://www.tagesschau.de/, http://www.nachtwei.de/)

Große Entwicklungsprojekte der GTZ im Süden: Im Dezember 2007 endlich Abschluss eines Vertrages zwischen der niederländischen Regierung und der GTZ International Services u.a. über ein Straßenbauprojekt in der südlichen Konfliktprovinz Uruzgan zwischen Tarin Kowt und Chora (Volumen 34 Mio. Euro). Die GTZ hat schon positive Erfahrung mit dem Bau der „Route Summit" in der Provinz Kandahar von der Ringstraße zum Distrikt Panjwai. Im Vorfeld fanden damals Gespräche zwischen den örtlichen Taliban-Kommandeuren und dem GTZ-Vertreter statt. Die allermeisten wollen das Projekt nicht attackieren. (Im Vorfeld gab es erheblichen politischen Ärger: Die NL hatten schon im Frühjahr beim deutschen BMZ um den Einsatz der GTZ IS gebeten. Die Ministerin soll mit der Entscheidung so lange gewartet haben, weil sie erst habe die Entscheidung der NL Regierung im Dezember zu einem weiteren Verbleib in Uruzgan abwarten wollen. Nach der Kabinettsentscheidung am 7. Dezember gab es grünes Licht.) Inzwischen vereinbarte die kanadische Regierung mit der GTZ IS den Wiederaufbau der Technikerschule Kandahar. Sie war vor Jahrzehnten mit deutscher Entwicklungshilfe errichtet worden und steht exemplarisch für den bis heute besonders guten Ruf deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan.

Musa Qala, der umkämpfte Distrikt in Helmand, ist seit Dezember 2007 nach zehn Monaten Talibanherrschaft wieder in der Hand von Regierungskräften und ISAF. Anfang Januar setzte Karzai Mullah Abdul Salam als Distriktchef ein. Dieser war zur Talibanzeit Gouverneur in Uruzgan und hatte bei den zurückliegenden Kämpfen um Musa Qala mit seinen 300 Mann die Seiten gewechselt.

Erfolge beim Minenräumen: Lt. UN Mine Action Centre for Afghanistan (UNMACA) wurden in 2007 143 Menschen durch Landminen und andere nicht explodierte Munition getötet und 438 verletzt, davon 61/170 durch UXO und Streumunition. 2006 waren es 124/697. Die meisten Opfer waren männlich zwischen 1-26 Jahren und aus dem Süden, wo Minenräumen durch die unsichere Lage erschwert wird. In den letzten beiden Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts wurden über 70.000 Menschen durch Landminen getötet oder verstümmelt. In den letzten 15 Jahren konnten erhebliche Flächen von Minen geräumt werden. Früher fielen den Minen ca. hundert Menschen pro Monat zum Opfer, inzwischen noch 50-60. Im Dezember teilte die afghanische Regierung mit, dass alle Minenbestände vernichtet worden seien. (IRIN News vom 21.1.2008)

Seit meinem ersten Kabul-Besuch in 2002 ist mir deutlich in Erinnerung, wie sehr gerade von deutscher Seite aus schon vor dem 11. September das Minenräumen in AFG als dem am dichtesten mit Minen verseuchten Land der Welt unterstützt wurde: z.B. „The HALO Trust", seit 1988 im Norden des Landes mit 1.200 einheimischen Mitarbeitern; z.B. das Mine Detection and Dog Center (MDC) in Kabul, das 1989 mit 14 Minenhunden aus Thailand gegründet und seit 1995 wesentlich (in 2002 zu 50%) von der Bundesrepublik unterstützt wurde. Zum MDC gehörten in 2002 17 Minensuchgruppen mit jeweils 25 Personen, davon 12 Minenräumern, und 250 Hunde. Der Projektkoordinator Mario Boer (Ex-NVA-Offizier) war damals der einzige Ausländer im MDC. Bis Juni 2002 wurden Hunderte Minenfelder beseitigt. Als zweite Minenräumexpertin wurde hier Vera Bohle mit besonderen Erfahrungen zu Streumunition vom Auswärtigen Amt finanziert.

Erfolgreicher als gedacht: Internationales Engagement in Nordafghanistan

Am 6. Februar 2008 stellte ein Forscherteam der FU Berlin die sozialwissenschaftliche Studie „Internationale Akteure in Afghanistan" vor. Im Rahmen des Sonderforschungsbereiches 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit" (Sprecher Prof. Thomas Risse) untersucht das Projekt (geleitet von Prof. Christoph Zürcher und dem Afghanistan-Experten Jan Koehler) die Schlüsselfrage: Wie beurteilt die Bevölkerung im afghanischen Nordosten (Provinzen Kunduz, Takhar) das Engagement der internationalen Helfer und Truppen, wie ist deren Wirkung?

Hierfür wurden im ersten Halbjahr 2007 2034 Haushalte in 77 Gemeinden von der „Coordination of Afghan Relief" (CoAR), vor Ort unterstützt Jan Koehler, zu Veränderungen in den letzten zwei Jahren befragt. Die Studie wurde in Kooperation mit dem Referat Evaluierung des BMZ durchgeführt.

Die wesentlichen Ergebnisse:

• Sicherheit: Eine überwältigende Mehrheit war der Meinung, dass sich die Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren verbessert habe: 76% sehr, 23% etwas. Jeweils ca. 80% schrieben das den fremden Truppen und der Regierung zu, 50% den internationalen Entwicklungsakteuren. Lokalen Kommandeuren wurde nur zu 6% ein positiver Einfluss zugesprochen, 78% meinten weder noch. 80% der Befragten fühlen sich nicht bedroht. Von den 20%, die sich bedroht fühlen, 17% durch kriminelle Truppen, 10% durch Taliban, 5% durch ausländische Truppen. (Letztere eher durch Hörensagen als durch eigene Erfahrung) Bei vertiefenden Gesprächen lobten auch Ex-Taliban den „Landfrieden", dass Willkür von Gewaltakteuren unterdrückt werde: ´So lange die Deutschen da seien, werde wenigstens nicht noch die andere Hälfte des Dorfes niedergebrannt`.
• Westliche und traditionelle Werte: 70% sehen lokale Bräuche und islamischen Werte durch internationale Entwicklungsakteure eher nicht bedroht, 11% eher doch bedroht; 50% sehen sich durch ausländische Truppen eher nicht, 40% eher doch bedroht. Die ausländischen Truppen werden als nützlich angesehen, es bleibt aber ein Grundmisstrauen. Diese Gradwanderung schaffe die Bundeswehr recht gut.
• Entwicklungszusammenarbeit: Insgesamt gab es eine überraschend hohe Abdeckung durch Entwicklungsprojekte. 66% berichteten, ihre Gemeinde habe von Projekten im Bereich Straßen und Brücken profitiert, ebenfalls 66% von Trinkwasserprojekten, 47% von Schulprojekten, 24% von Bewässerungsprojekten, 16% von landwirtschaftlicher Entwicklung, 14% Elektrizitätsprojekte, 6% Nahrungsmittelhilfe, 5% Projekte im Bereich Training und Ausbildung. Nur 2,5% berichteten von Projekten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in ihren Gemeinden. Einen positiven Beitrag leisten Entwicklungsorganisationen für je 61% bei der Bereitstellung von Trinkwasser und der Qualität der Straßen, für 41% bei der Verbesserung der Schulbildung, für 16% bei der landwirtschaftlichen Entwicklung - und für 2,6% bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.
• Rolle des Staates bei grundlegenden Dienstleistungen: 34% sehen einen positiven Beitrag des Staates bei der Verbesserung der Schulbildung, 13% bei der Straßenqualität, 6% bei der landwirtschaftlichen Produktion, 5% bei der Bereitstellung von Trinkwasser, 3% beim Zugang zu Elektrizität, 0,3% zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Kapazitäten des Staates zur Konfliktlösung werden ebenfalls als sehr niedrig eingestuft. Bei Konflikten um Ressourcen würden sich die meisten an die Ältesten oder die Dorf-Schura wenden, nur 2% an die Distriktadministration. Um den Ausgang von Streitigkeiten zu beeinflussen, wird finanzielle Bestechung nach Auskunft von 85% immer oder manchmal genutzt, verwandtschaftliche Netzwerke nennen 67%, Gewalt 34%. Das Bild eines schwachen Staates kontrastiert auffällig mit dem der ländlichen Dorfgemeinde. 76% sehen im Dorfältesten oder dem Vorsteher der Schura den einflussreichsten Akteur.

Zusammengefasst: Die afghanische Bevölkerung im Nordosten sieht das Engagement der internationalen Helfer und Truppen in ihrem Land erheblich positiver als dies bisher in Deutschland wahrgenommen wird. Während die ausländischen Akteure wegen ihrer Leistung eine hohe Legitimität haben, wird der afghanische Staat nur marginal wahrgenommen. Das zeigt wiederum, wie sehr das „Statebuilding" noch am Anfang ist und welche zentrale Rolle den lokalen Strukturen zukommt.

Aussagekraft und Glaubwürdigkeit der Ergebnisse: Die Untersuchung ist keine Auftragsforschung, sondern unabhängige Grundlagenforschung. Durchführende vor Ort waren neben Jan Koehler nur ältere und erfahrene Afghanen des CoAR. Die Dörfer wurden nach ethnischen, Zugänglichkeits- und Konfliktkriterien breit gestreut. (Auch der kritischere Distrikt Aliabad südlich Kunduz wurde einbezogen, außerdem Dörfer um Taloqan, Warsaj und Imam Sahib.) Die Ergebnisse gelten für den Nordosten als dem Kern des deutschen Verantwortungsbereichs und sind selbstverständlich nicht auf andere Regionen wie den Osten und Süden übertragbar. Dort sieht es krass anders aus.

Mit einem Methodenmix wurde die Glaubwürdigkeit der Aussagen verbessert (z.B. Vermeidung der „Höflichkeitsfalle"), ergänzt um Vierteiljahresreports aus 40 Gemeinden, 80 Dorfprofile über drei Generationen, ethnographische Fallstudien etc.

Als die Daten im April vorlagen, konnte das Team die überraschend positiven Ergebnisse kaum glauben. Eine Nachbefragung im Juli in kleinerem Umfang bestätigte den Trend. Auch die Anschläge von Kunduz im April/Mai änderten nichts daran.

Die Methodik der Studie erscheint mir als sehr solide und den schwierigen Umfragebedingungen angepasst. Die Unabhängigkeit der Wissenschaftler um Prof. Risse steht außer Frage.

Bewertung: Die Frage nach der Wirksamkeit des internationalen Engagements wurde bisher überwiegend mit Input-Bilanzen und Statistiken „beantwortet". Mit dieser Studie wird erstmalig ein solider Beitrag zur Wirksamkeitsanalyse geleistet: Was hat das internationale Engagement in Nordost-AFG gebracht, wie ist es bei den Menschen angekommen und vor allem wahrgenommen worden? Die Ergebnisse widerlegen eine verbreitete Wahrnehmung hierzulande, die über die „bad news" der Anschläge nur vermeintliche Sinnlosigkeit und Verschlechterung sieht.

Resonanz: Die FAZ vom 6.2. bringt zur Umfrage einen großen Artikel „Gutes Zeugnis am Hindukusch„ von Christoph Ehrhardt. Die Wahrnehmung der Pressekonferenz wird durch den kurzfristig zur selben Zeit angesetzten Auftritt von Verteidigungsminister Jung vor der Bundespressekonferenz behindert. Dieser bedient damit den üblichen Mechanismus, wonach das Militärische immer den größten Teil der Medienaufmerksamkeit auf sich zieht. Am Folgetag berichten taz und tagesschau.de. In der SZ erscheint am 7.2. auf der Seite 2 als „Außenansicht" von Prof. Thomas Risse der Artikel „Ein Staat, der sogar hilft" zu den „erstaunlichen Ergebnissen einer Befragung in einem Krisenland". In der STERN- Reportage „Lizenz zum Töten" (7/08) zitiert der Afghanistan- und Irak-erfahrene Christoph Reuter die Studie als einen Beleg für den erfolgreichen Einsatz im Norden - im Gegendsatz zur US-Vorgehens-weise, die kriegerisch und kontraproduktiv die Taliban militärisch besiegen will.

Die Studienergebnisse im Netz: http://www.sfb-governance.de/.

Opiumanbau: Der jüngste UNODC-Bericht „Afghanistan Opium Rapid Assessment Survey 2008" prognostiziert für 2008 eine Fortsetzung des auffällig gespaltenen Trends von 2007: Weiterer Anstieg in den unsicheren Unruheprovinzen des Südens, insbesondere in der SW-Provinz Nimroz, wo es nicht einmal ein PRT gibt; weiterer Rückgang im Norden mit seiner deutlich besseren Sicherheitslage, insbesondere Badaghshan und Nangahar im Osten. Die Zahl der mohnfreien Provinzen könnte in diesem Jahr von 12 auf 15 steigen. Der Vorwurf, ISAF im Norden würde den Mohnanbau schützen, ist nicht mehr aufrecht zu erhalten. Durch verbesserte Sicherheit wurde Raum geschaffen für verschiedene politische Maßnahmen zur Zurückdrängung des Mohnanbaus.

Neues dt. Provincial Advisory Team (PAT) in Taloqan, Provinz Takhar, in Anwesenheit des Gouverneurs und des Vorsitzenden der Ulama (Versammlung islamischer Rechtsgelehrter) eröffnet. Zum PAT gehören bis zu 40 Personen, überwiegend Soldaten, aber auch Vertreter von AA und BMZ.

 

Lokale Friedensförderung in Afghanistan: Neue OXFAM-Studie „Community Peacebuilding in Afghanistan" am 28.2.2008 veröffentlicht. Vor dem Hintergrund von fast 20 Jahren Projektarbeit in Afghanistan führte Oxfam im 2. Halbjahr 2007 in sechs Provinzen eine repräsentative Umfrage durch. Demnach haben gewaltsame Konflikte in Afghanistan oft lokale Ursachen, wobei Streit um Land und Wasser an erster Stelle steht. Zur Beilegung solcher Konflikte wenden sich Afghanen bevorzugt an traditionelle, lokale Autoritäten, nur relativ wenige an ein ordentliches Gericht.

Landesweit gibt es vereinzelte, aber erfolgversprechende Ansätze zur Friedensförderung auf lokaler Ebene. Gute Beispiele sind die afghanischen NGOs „Cooperation for Peace and Unity" (CPAU) und „Sanayee Development Organization" (SDO). Bei deren Projekten konnten beachtliche Erfolge festgestellt werden: „Streitschlichtungen nahmen zu, Gewalt (einschließlich häuslicher Gewalt) ging zurück, der gemeinschaftliche Zusammenhalt wurde gestärkt, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen von außen vergrößert, Entwicklungsarbeit ausgeweitet und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen verbessert."

Da solche Bemühungen aber bisher nur unzureichend von der Internationalen Gemeinschaft unterstützt werden, kommen sie nur einem Bruchteil der Bevölkerung zugute.

Notwendig sind eine nationale Strategie zur lokalen Friedensförderung und der Aufbau der dafür notwendigen Kapazitäten. (www.oxfam.de.download/AFG_Peacebuilding_ZUS_D.pdf)

(Community Peacebuilding wird von Deutschland aus seit einigen Jahren von Friedensfachkräften im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes unterstützt. Die von Swiss Peace und der Heinrich Böll Stiftung geförderten Tribal Liaison Offices wirken in die ähnliche Richtung.)

Afghanistan Filmfestival 28.2. - 5.3.2008 im Kölner Filmhaus, geleitet von der Journalistin Homeira Heidary, unterstützt von Auswärtigem Amt, Stiftung Kultur, Stadt Köln, Michael Horbach Stiftung und in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Nach dem Auftakt kann ich nur sagen: sehr empfehlenswert! (Programm unter http://www.afghanistan-filmfestival.de/)

Russische Veteranen zu AFG + Bundeswehr dort in einer Videobrücke Moskau-Berlin der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 26. Februar 2008: In AFG sei militärisch nichts zu erreichen. Statt neue Kontingente dorthin zu schicken, solle man daran denken, wie man von dort weggeht, so ein General. Man solle AFG in Ruhe lassen und die Afghanen ihre Probleme selbständig lösen lassen. Natürlich werde nach Abzug der Friedenstruppen Bürgerkrieg ausbrechen, „aber das sei ein inneres Problem von Afghanistan, damit müssten die Afghanen selbst fertig werden, denn sie würden nie nach fremden, von außen festgelegten Regeln leben." „Siegen wird nicht, wer mit einer Maschinenpistole umherzieht, sondern jener, der die Infrastruktur entwickelt und sich mit dem Bildungswesen befasst", so ein zweiter General. „Als eine ´sehr gute Strategie` bezeichnet er die Handlungen des deutschen Kontingents im Norden des Landes, wo die Militärangehörigen überwiegend die zerstörte Infrastruktur wiederherstellen. Aber wenn die deutschen Soldaten nach Südafghanistan kämen, werde alles absolut anders sein, darüber waren sich die russischen Offiziere einig." (AFG-Beilage der „jungen welt" am 7.6.2008 anlässlich der Internationalen Konferenz der Friedensbewegung „Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" am 7. Juni in Hannover)

Freundeskreis Afghanistan (FKA)- Jahrestagung am 29.2.-2.3. in Attendorn: Der FKA entstand Anfang der 80er Jahre nach dem sowjetischen Einmarsch aus einer Initiative von Entwick-lungshelferInnen und LehrerInnen, die vorher in Afghanistan gearbeitet hatten, sowie Exil-Afghanen. Seit 25 (!) Jahren fördert der FKA Selbsthilfeinitiativen im ländlichen Ausbildungsbereich. Schwerpunkte sind zzt. die Distrikte Jaghori/Provinz Ghazni (Hazarajat), Malaspa im Pandjirtal und Khost/Provinz Paktia im Südosten. Gast der Tagung ist die Parlamentsabgeordnete Shah Gul Rezaie, die dem FKA seit 2001 verbunden ist und damals Leiterin des Mädchengymnasiums Saynabia in Choob war. Der FKA steht beispielhaft für eine phantastisch ausdauernde und praktische Solidarität mit Menschen in Afghanistan. (www.fk-afghanistan.de)

Aktualisierung meiner (multi-session) Foto-CD „Afghanistan: wie weiter?" mit ca. 165 Fotos und Schaubildern samt Begleittext für eigenständig zu gestaltenden Folienvortrag. Inhalte: Geografischer und historischer Kontext, Interessen an AFG, 11. September und die Folgen, der Ansatz von Sicherheitsunterstützung, Aufbau + Entwicklung im Norden (militärisch, polizeilich, Entwicklung), Enduring Freedom, ISAF im Süden (Helmand/GB, Kandahar/CAN, Uruzgan/NL), Tornado, Schlüsselprobleme (grenzüberschreitende Gewalt/Sicherheitslage, Drogen, Korruption/schlechte Regierungsführung, strategische Dissense), Kernfrage (noch verantwortbar?), positive Ansätze. Interessenten können die CD mit Text über mein Berliner Büro erhalten. Solange die Nachfrage nicht überbordet, ist es kostenlos.

Gutes Beispiel Norwegen: In seiner Rede vor dem norwegischen Parlament setzte sich Außenminister Jonas Gahr Store in einer so durchdachten und konkreten Weise mit der eigenen AFG-Politik auseinander, wie ich das hierzulande im Bundestag noch nicht gehört habe. Der Minister, der am 14. Januar den Terrorangriff auf das Serena-Hotel in Kabul miterlebt hatte, stellte einen „koordinierten Plan für den norwegischen Beitrag" vor. Nach einer differenzierten Lageanalyse regt er als erstes an, Erfolgskriterien als Basis einer künftigen Exitstrategie zu definieren. Er betont besonders die Notwendigkeit, die politische Dimension des gemeinsamen Engagements zu stärken. Die UN müsse eine stärkere Rolle bei der Koordinierung des zivilen und politischen Einsatzes einnehmen und mehr in anderen Landesteilen präsent sein. (Gegenwärtig verfüge UNAMA nur über 220 internationales Personal, acht Regional- und neun Provinzbüros in einem Land mit 34 Provinzen.) NOR wird sich auf die Provinz Faryab im Norden und die Kabul-Region konzentrieren. Verstärkt wird das PRT in Meymaneh (deshalb auch die Abgabe der Quick Reaction Force); in die Kabul-Region wird für 18 Monate eine Spezialeinheit entsandt. 50 Ausbilder werden zur Schulung der ANA eingesetzt.

Der Etat für den zivilen Einsatz wird in 2008 um 50% auf 750 Mio. norw. Kronen aufgestockt. Ein Schwerpunkt ist der Schulbau. In der Provinz Fayab werden 220 Schulen benötigt. NOR hat sich zum Bau von 82 Schulen bis Ende 2008 verpflichtet. Bei der Entwicklung auf dem Lande ist die Beachtung der lokalen Demokratie von zentraler Bedeutung.

Der Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft sei zu lange fragmentarisch gewesen, Ressourcen wurden nicht genug ausgeschöpft, Zeit ging verloren. NOR erklärt sich bereit, „eine Führungsrolle bei der Arbeit zu übernehmen, die einen besser koordinierten Einsatz unter afghanischer Leitung zum Ziel hat."

Afghanisches Neujahrs-/Frühlingsfest in Mazar: Matthias Gebauer berichtet am 21.3. auf Spiegel-Online von einer „gigantischen Party" im nordafghanischen Mazar. 500.000 Menschen strömten lt. Bürgermeister zur Blauen Moschee: „Drei Tage lang pulsiert die Stadt. An jeder Ecke leuchten Girlanden, jedes Haus ist herausgeputzt. Jeder, der etwas zu verkaufen hat, bietet es an den Straßenrändern an. Überall in der Stadt riecht es nach gebratenem Fleisch, nach abbrennenden Kräutern, von denen Kinder ihren Kunden für ein paar Afghani eine spirituelle Reinigung versprechen." Zur Talibanzeit war das Fest als gottlos verboten. („Träume, Trance, blutige Kamelkämpfe")

„Muslim Troops Help Win Afghan Minds" ist eine BBC-Reportage vom 28.3.2008 überschrieben. (auf www.oruzgan.web-log.nl(uruzgan_weblog/2008/03/muslim-troops-h.html)

Nachdem 2006 eine 170 Mann starke Spezialeinheit aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Tarin Kowt/Uruzgan stationiert war, handelt dieser Bericht von VAE-Soldaten in der Provinz Khost. Ein Major der Einheit sei schon mehr als zwei Jahre im Land, lernte die Landbewohner kennen, aß und betete mit ihnen. Mit der US-Army habe man die Abmachung, dass man den Leuten helfen und nicht kämpfen wolle. Werde man persönlich attackiert, dann schieße man zurück. Aber danach gehe man zu den Ältesten, stelle sie zur Rede und biete Hilfe an. Der Vorteil der arabischen Soldaten sei, dass die Leute nicht befürchten würden, ihre Religion werde verletzt. Alle wollen sie zum Essen einladen.

Parlamentswahlen in Pakistan (April 2008): Die islamistische Parteienallianz MMA erleidet bei den Wahlen zum nationalen Parlament und vor allem zum Provinzparlament im Nordwesten (Peshawar) eine schwere Niederlage. In der Nationalversammlung bleiben von bisher 63 Abgeordnete nur noch 6. In der Nordwestgrenzprovinz verlieren sie die Macht an die säkulare Paschtunenpartei ANP. Sogar in den Stammesgebieten gehen Islamisten nahezu leer aus. Vor sechs Jahren hatten sie dort 46% der Stimmen erhalten. Es folgte eine Zeit der rigiden Islamisierung, die als erstes die Frauen zu spüren bekamen.

Neueste AFG-Bücher:

- Reinhard Erös „Unter Taliban, Warlords und Drogenbaronen. Eine deutsche Familie kämpft für Afghanistan", Hoffmann & Campe. Seit den 80er Jahren arbeitet der ehemalige Oberstarzt der Bundeswehr zusammen mit seiner Frau Annette, unterstützt von drei Söhnen und zwei Töchtern, in der Region, leistete ärztliche Hilfe und baute im Paschtunengebiet des Ostens Schulen, Basisgesundheitsstationen, Waisenhäuser, Solarwerkstätten auf. Inzwischen besuchen 45.000 SchülerInnen die 20 Friedensschulen (u.a. in Tora Bora) der „Kinderhilfe Afghanistan e.V.", bei der 1.400 afghanische MitarbeiterInnen einen regelmäßigen Lohn erhalten. Leitmotiv der Shajed-Arif-Schule in Jalalabad ist „Die Tinte der Schüler ist heiliger als das Blut der Märtyrer". Reinhard Erös, der bisher ca. 2.000 Vorträge zu AFG hielt, ist ein in jeder Hinsicht (zu)packender und herzlicher Peacelord, angezogen von paschtunischer Gastfreundschaft, abgestoßen vom US-Agieren in AFG.

(www.kinderhilfe-afghanistan.de)

- Ursula Meissner „AFG - Rosen, Mohn und 30 Jahre Krieg", C.J. Bucher Verlag München. Die Fotojournalistin, die früher im ZDF Studio Südostasien arbeitete, besuchte inzwischen 16 Mal AFG. In 40 Reportagen und mit 250 fesselnden Bildern erzählt U. Meissner vom widersprüchlichen afghanischen Alltag - vom Waffenbazar und aus dem Frauengefängnis, von einer Volksschule in Kunduz, von traumhaften Landschaften und blühenden Mohnfeldern, zerstörten Städten und verzweifelten Menschen. Äußerst empfehlenswert!

Studie zur Effektivität der internationalen Hilfe in AFG: „FALLING SHORT - Aid Effectivness in Afghanistan" von Matt Waldman (Oxfam), erschienen als ACBAR-Studie. (ACBAR ist der Dachverband von 94 in AFG tätigen Hilfsorganisationen): sehr ernüchternd, aber deshalb besonders hilfreich.

Quick Impact Projects in Nordost-Afghanistan: Studie über den Provincial Development Funds (PDF) von Jan Koehler und Christoph Zürcher, Berlin Dezember 2007:ein neues Instrument des deutschen Afghanistan-Engagements, das seit Anfang 2007 in den Provinzen Badakhshan, Kunduz und Takhar umgesetzt wird. Der Kern des PDF ist das paritätische (4:4) afghanisch-deutsche Entscheidungsverfahren. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Ressortkreises zivile Krisenprävention (4,72 Mio. Euro), des BMZ (5,5 Mio.) und 10% Eigenmitteln. Von Februar 2007 bis Mai 2008 wurden in 15 Vergabesitzungen über 230 Projekte (je 2.000 bis 30.000 Euro) vor allem zur schnellen + sichtbaren Verbesserung der Infrastruktur gebilligt. 40% davon wurden bisher abgeschlossen. Für Mai 2008 bis Juni 2009 stehen insgesamt 3,45 Mio. für Kleinprojekte zur Verfügung.

Deutsche Aufbauhilfen + Entwicklungszusammenarbeit (Stand Juni 2008): Von 2002-2010 1,1 Mrd. Euro zugesagt, bis 2006 80/Jahr, 2007 100 Mio., ab 2008 140,7 Mio. (70,7 AA, 70 BMZ). Zusätzlich jährlich 47 Mio. Euro als dt. Beitrag zu den AFG-Etats von Weltbank und EU. (In der AA-Presseerklärung vom 15. Mai ist angesichts der Aufstockung von einer deutschen „Wiederaufbauoffensive" die Rede. Eine Aufbauoffensive fordern die Grünen im Bundestag seit Anfang 2007.)

Das Auswärtige Amt kann in 2008 erstmalig mit Verpflichtungsermächtigungen für mehrjährige Projekte arbeiten. Die Gelder für Sicherheitssektorreform wurden für 2008 verdreifacht. (Polizei 35,7 Mio.; Drogen- und Terrorismusbekämpfung/Waffen- und Munitionszerstörung/Humanitäres Minenräumen 6,8 Mio.) Stärkung staatlicher Institutionen/Wahlvorbereitungen 4 Mio.; Berufsbildung-Süd/Hochschulzusammen-arbeit/Sekundarschulen/Stärkung Zivilgesellschaft 11,4 Mio.; 8 Mio. für Infrastrukturmaßnahmen wie Provinzkrankenhaus Balkh in Mazar, der wichtigsten medizinischen Einrichtung in der Nordregion und einziges Ausbildungszentrum für jährlich 250 Krankenschwestern und Hebammen. (Gesamtvolumen 11 Mio. für drei Jahre, Projektdurchführung durch KfW und GTZ)

Ein weiteres Leuchtturmprojekt ist die Rehabilitierung der zwei einzigen technischen Berufsschulen (Technikum) im Süden AFG`s in Kandahar (Vertragsunterzeichnung zwischen Erziehungsminister und GTZ am 29. April) und Khost. Diese wurden in den 50er Jahren von der Bundesrepublik finanziert und bis in die 70er Jahre von dt. Entwicklungshelfern begleitet. Die 24 Lehrer in Kandahar haben ihre Ausbildung oftmals noch in den 70er Jahren in Deutschland erhalten. Der ausgezeichnete Ruf von damals hält bis heute an. Anna Lührmann und ich hatten im Herbst 2006 auf diese Projekte gedrängt.

Zusätzlich Errichtung von drei Ausbildungszentren für Kfz-Mechaniker in Mazar, Kunduz und Feyza in ppp zwischen DED und Daimler-Benz/MAN.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat ihre sektoralen Schwerpunkte in der

• Infrastruktur (städtische Wasserversorgung/Energie: Trinkwasserversorgung für 400.000 Menschen in Kabul, 250.000 in Herat, 200.000 in Kunduz
• Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (z.B. Errichtung der ersten Mikrofinanzbank)
• Grundbildung (u.a. Bau + Ausstattung von 15 Referenzschulen, Rehabilitierung bzw. Neubau von drei Lehrerausbildungszentren in Kunduz, Taloqan und Feyza)

Der Deutsche Entwicklungsdienst DED, von dem 1964 bis 1979 450 Fachkräfte in AFG arbeiteten, hat gegenwärtig 26 Fachkräfte in den drei o.g. Schwerpunkten im Land. Im Rahmen des Sonderprogramms Ziviler Friedensdienst sind zzt. 12 Friedensfachkräfte eingeplant, vier weitere sollen in Kürze bewilligt werden. Angesichts der erheblichen lokalen Konfliktpotenziale können ZFD-Frauen und -Männer zusammen mit örtlichen NGO`s und Shuren zur Gewaltverhütung und Community Peacebuilding beitragen. (vgl. OXFAM-Studie vom Februar; bisher gibt es allein in Deutschland eine staatliche Förderung von ZFD!)

Die GTZ führt zzt. 20 Vorhaben im Auftrag des BMZ, 7 im Auftrag von AA und BMVg sowie 5 im Rahmen GTZ International Services im Auftrag von EU, NL-Entwicklungsministerium und der AFG Ministerien für Landwirtschaft + Bewässerung und Minen + Industrie.

Die KfW Entwicklungsbank: Projekte in der Energieversorgung (68 Mio. Euro, Reparatur des Stadtnetzes Kabul, Wasserkraftwerke, nördliche Stromübertragungsleitungen für Importe aus den Nachbarländern), Wasserversorgung (35 Mio., Herat, Kabul, kleinere Nordstädte), Grundbildung (5 Lehrerausbildungszentren und 25 Referenzschulen im Norden für 3.000 LehrerInnen und 30.000 SchülerInnen, Dt. Technikum Kabul), Provinzkrankenhaus Mazar, FirstMicroFinanceBank (35.000 Mikrokredite) + Wirtschaftliche Infrastruktur (Straßen, Brücken, Märkte), Multilaterale Trust Fund (85 Mio. Euro), AFG Reconstruction Trust Fund (jährlich 20 Mio., davon 8 Mio. für NSP in Süd/Südost), Nationales Bildungsprogramm

Vom BMZ gefördert werden u.a. die NGO`s

• Afghanistan Schulen - Verein zur Unterstützung von Schulen in AFG e.V.
• Dt. Caritasverband + Caritas International, Deutsche Welthungerhilfe
• Stiftungen: FES, HSS, HBS, KAS
• HELP, Katachel, KUFA, Malteser Hilfsdienst, Medica Mondiale, Medico International, Mediothek für AFG, NAZO Deutschland e.V.

Die Deutsche Welle sendet seit fast 40 Jahren Radioprogramme in Paschtu und Dari nach AFG, zzt. eine Stunde täglich über Kurzwelle, Satellit und Internet. Die DW trug erheblich zum Aufbau des staatlichen Senders RTA bei. Die einheimischen Medien berichten überwiegend über Rückschläge und wenig bis gar nicht über den Aufbauprozess. Seit November 2007 produziert DW Radio ein tägliches, 30-minütiges „Aufbaumagazin" mit Berichten, Reportagen und Interviews zum zivilen Aufbau mit Betonung der regionalen Perspektive. 12 KorrespondenTinnen berichten aus Kabul, Jalalabad, Bamian, Kunduz, Mazar, Herat und Kandahar. Täglich werden drei bis vier Entwicklungsprojekte exemplarisch dargestellt. Zum Beispiel: 28.11.2007 6 neue private Unis in AFG; 12.12.2007: Frauen in Polizeiuniform - Notwendigkeiten und Hemmnisse. Bis Ende April wurden 664 Reportagen landesweit über den Partnersender Ariana FM um 7.30 Uhr ausgestrahlt. Ariana FM ist ein privater Informations- und Bildungssender und hat eine wöchentliche Reichweite von 24% der erwachsenen Bevölkerung. 15% der erwachsenen Bevölkerung hören wöchentlich ein DW-Angebot über Ariana FM und 26 % der zukünftigen Multiplikatoren. Seit Mai 2008 gehört zum Aufbaumagazin ein Trainingsprogramm für afg. Journalisten und DM-Korrespondenten.

Lt. AA-Auskunft arbeiten im Juni 2008 in Afghanistan ca. 250 zivile deutsche Aufbauhelfer bei staatlichen Durchführungsorganisationen, NGO`s und Polizei (ohne Diplomaten und Deutsche in internationalen Organisationen); hinzu kommen ca. 2.000 Einheimische, die in deutsch geführten bzw. finanzierten Organisationen arbeiten.

Bemerkenswerte Lageeinschätzung deutscher Entwicklungsexperten, die zzt. in Afghanistan arbeiten: Im Norden könne man sehr wohl noch arbeiten. Allerdings halte man sich besser von Militärkonvois fern, weil die im Visier von Gewalttätern seien. In Deutschland herrsche ein Zerrbild von den Verhältnissen in Afghanistan, die Leistungen würden kaum zur Kenntnis genommen.

Wanderausstellung „Afghanistan - das Land und seine Menschen" des Fotografen Helmut R. Schulze: 150 faszinierende Bilder zu den Motiven Landschaft, Menschen, Geschichte, Krieg und Alltag. Organisiert vom Bundespresseamt geht die Ausstellung zwischen Mai 2008 und März 2009 im 2-Wochen-Turnus durch die Republik. Dort auch nähere Informationen.

„Blumenduft statt Opium": Spiegel-Online-Reportage am 25. Mai 2008 über ein Projekt der Deutschen Welthungerhilfe bei der Sippe der Wadam (Paschtunen) im Inseray-Tal in der Provinz Nangarhar. Sie Sippe bewirtschaftet das Tal seit tausend Jahren. Während des Bürgerkrieges flohen ihre Angehörigen nach Pakistan. Als sie Ende der 90er Jahre zurückkehrten, war das Land von den „Arabern" Bin Ladens für Trainingscamps und Hauptquartier besetzt. Nach einer Volksbefragung bekamen die Wadam 1999 ihr Land zurück. Bis 2004 wurde hier Schlafmohn angebaut - bis die DWHH die Voraussetzungen dafür schuf, dass die Bauern auf Rosenanbau umsteigen konnten. Die inzwischen 266 Rosenbauern nennen die Vorteile: die Rosen brauchen weniger Wasser und Arbeit als der Mohn, die Preise sind stabil. Von den 5.000 Euro, die der schwäbische Arzneimittelhersteller Wala für einen Liter Rosenöl an die DWHH zahlt, gehen 60% an die Bauern.

ISAF`s „Comprehensive Strategic Political-Military Plan": auf dem NATO-Gipfel in Bukarest (2.-4.4.2008) verabschiedetes internes ISAF-Dokument. Der Plan operationalisiert die öffentliche „ISAF`s Strategic Vision". Die strategischen Ziele (Sicherstellung der landesweiten Autorität der afg. Regierung, angemessen ausgestattete und ausgebildete Sicherheitskräfte, Koordinierung der zivilen und militärischen anstrengungen + verstärkte Abstimmung mit UNAMA, Ausbau der Beziehungen zwischen Afghanistan + Pakistan) werden in Einzelmaßnahmen unterteilt, wobei ISAF Führungsverantwortung trägt (z.B. schrittweise Übergabe an afg. Sicherheitskräfte) oder unterstützend (Justizaufbau, Flüchtlingsrückkehr) agiert. Das Dokument ist ein „living document" und wird alle sechs Monate überprüft. Kommentar: Der Politisch-Militärische Plan definiert anscheinend überprüfbare Zwischenziele - und damit eine Art Exit-Kriterien. Diese zu kennen, wäre für die politische Diskussion der weiteren AFG-Politik von zentraler Bedeutung.

In Bukarest kündigte Präsident Karzai die Übernahme der Sicherheitsverantwortung in Kabul durch afghanische Sicherheitskräfte noch in diesem Jahr an. Ende Mai äußerste der scheidende ISAF-Kommandeur General McNeill die Erwartung, dass die einheimischen Sicherheitskräfte in 2011 die Verantwortung im Großteil des Lanfdes übernehmen könnten. Bis 2013 sei auch die afghanische Luftwaffe zu Lufttransport und Luftunterstützung in der Lage.

Wie sehr die Frage „Exit-Strategie" in der NATO ein Thema wird, zeigte sich im Juni bei der Jahrestagung des „Multinational Interoperability Council", dem internationalen Forum der Chefs Operationen in den Verteidigungsministerien von USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Deutschland und Australien. Dort war ein Schwerpunktthema „Multinational Operations: Exit Strategy and Transition", wozu Vertreter von Kanzleramt, AA, BMZ, NGO und ich für die parlamentarische Seite referierten.

Polizei- und Armeeausbildung: Beschluss der EU-Außenminister am 26. Mai 2008 auf deutsche Initiative, die Personalstärke der Polizeimission EUPOL von 190 auf ca. 400 zu verdoppeln. Dabei soll der deutsche Anteil von 60 auf 120 anwachsen. Für 2008 wurde der deutsche Mittelansatz auf 35,7 Mio. Euro verdreifacht. Mit vermehrten Kurzzeitrainern soll die Zahl der jährlich Auszubildenden gegenüber 2007 auf 3.000 verdoppelt werden.)

Am 15. Mai schloss der vierte Jahrgang von ca. 200 Rekruten und 28 Offizieren der afg. Bereitschaftspolizei ANCOP ihre Ausbildung ab. In den 12-14-wöchigen Kursen bestreitet DEU den Aufbaulehrgang zur Bewältigung von Demonstrationen. Bisher durchliefen 1.300 Bereitschaftspolizisten die Ausbildung.

In Mazar soll eine Außenstelle der Kabuler Polizeiakademie zur Ausbildung des mittleren Dienstes errichtet werden. DEU unterstützt in Kabul den Aufbau einer Ausbildungsfakultät für die Grenzpolizei zusammen mit Kanada (3,8 Mio. Euro). Der dt. Beitrag zum Polizeigehälterfonds (LOFTA) soll in 2008 auf 10 Mio. Euro erhöht werden.

Seit 1. April 2007 bildeten 30 Bundeswehr-Feldjäger im Norden ca. 2.300 afg. Polizisten aus. Seit 1. Mai sind 45 Feldjäger in der Ausbildung tätig, bald sollen es 65 sein.

Ausbildung der afghanischen Armee ANA: Begonnen Mitte 2005 mit drei Ausbildungsteams (OMLT) sind zzt. fünf Teams mit 120 Soldaten im Einsatz. Bis März 2009 sollen es sieben Teams mit insgesamt 200 Soldaten für die Ausbildung der ca. sechs Bataillone der 2. Brigade des 209. ANA-Corps in Mazar sein.

Insgesamt gilt der Aufbau der afghanischen Armee als deutlich erfolgreicher als ursprünglich erwartet. Das wurde auch auf der NATO-Parlamentarierversammlung Ende Mai in Berlin deutlich, wo sich auch Gesprächsmöglichkeiten mit Generalleutnant Sher M. Karimi, Operationschef im afghanischen Generalstab, ergaben. (Die ANA verfügt zzt. über das 201. Corps in Kabul mit drei Brigaden, dem 203. Corps in Gardez/Paktia mit zwei Brigaden, dem 205. Corps in Kandahar mit vier Brigaden, dem 207. Corps in Herat mit zwei Brigaden und dem 209. Corps in Mazar mit einer Brigade.)

AFG-Reportage des Politikwissenschaftlers Dietmar Herz „Der Krieg am Ende der Welt" im Süddeutsche Magazin vom 30. Mai 2008: Sehr dicht dran und anschaulich. Zum Schluss: „Rückzug - eine Option?" „Der Westen muss alles daran setzen, die afghanische Zentralregierung und ihre Sicherheitsorgane zu stärken und parallel dazu mit den Gegnern der Intervention sprechen - selbst mit den Taliban, die zu einem Kompromiss bereit sind. (...) Die erfolgreiche Entwicklungsarbeit der Deutschen gilt es fortzusetzen und sogar zu verstärken. (...) Das Konzept (...), zusammen mit den Afghanen als gleichberechtigten Partnern das Land zu sichern, stabilisieren und aufzubauen, (...) war mit Fehlern behaftet, aber es zeitigte Erfolge. Nun ist dieses Konzept und die ihm zugrunde liegende Politik in Gefahr. Schmerzhafte Veränderungen sind nötig, auch für die dt. Politik. Die Arbeit der zivilen Berater, Organisatoren und Experten und aller in AFG eingesetzten Soldaten ist bei Beibehaltung des Status Quo gefährdet oder wäre vergeblich gewesen."

Kunduz: Erfolge gegenüber wachsender Bedrohung: Seit September 2007 hatte sich die Lage für das dt. PRZ Kunduz deutlich verschlechtert. Häufig wie nie zuvor gab es Beschuss mit (ungelenkten) 107-mm-Raketen. Kunduz ist von strategischer Bedeutung als Kreuzungspunkt der Nord-Süd- und Ost-WestTangenten. Die „Organisierten Militanten Kräfte" (OMF) versuchen deutlich in die ehemalige Taliban-Hochburg vorzudringen. Auch wenn die Geschosse meist außerhalb des PRT niedergingen und keine Opfer forderten, wurde dadurch die Arbeit der leicht bewaffneten PRT-Trupps weitgehend gelähmt. Eine zusätzliche verstärkte Fallschirmjägerkompanie konnte seit Februar durch intensive Patrouillentätigkeit die Bedrohung zurückdrängen. Zusammen mit afg. Sicherheitskräften wurden seitdem 12 Waffenlager (u.a. mit über 200 Mörsergranaten) und 5 IED`s entdeckt und unschädlich gemacht sowie 6 Zugriffsaktionen durchgeführt. Hierbei soll sich die Meldebereitschaft aus der Bevölkerung erfreulich entwickelt haben. Angesichts der strategischen Bedeutung von Kunduz und der Bevölkerungsstruktur im Süden der Provinz bedeutet das aber noch keine Entwarnung. (vgl. die Reportage von Marco Seliger am 29.6.2008 in der FAS, vorher in „loyal", Mai 2008)

Im Regional Command Capital wurde am 22. Juni das 100. Waffenlager seit dem 1. Januar 2008 entdeckt: 671 Mösergranaten, 693 Zünder, 145 Granaten, 117 Minen.

Pariser Afghanistan-Konferenz am 12. Juni 2008 mit 85 Staaten und internationalen Organisationen: Deutsche Absicht war zur Halbzeit des Anfang 2006 auf der Londoner Konferenz beschlossenen Afghanistan Compact eine politische Konferenz zur Lage- und Problemanalyse und Aufgabendefinition. Afghanisches Interesse war vor allem eine Geberkonferenz. Am Ende lief die eintägige Konferenz mit 3-Minuten-Statements der Außenminister mehr auf letzteres hinaus. Für die nächsten Jahre wurden 21 Mrd. $ (14 Mrd. Euro) zugesagt.

Nichtsdestoweniger gab es mit der vorhergehenden Überprüfung des Afghanistan Compact und der neuen, von der afghanischen Regierung vorgelegten Afghanistan National Development Strategy (ANDS) sowie dem Five Year Strategic Workplan des Independent Directorate of Local Governanve (IDLG) wichtige Festlegungen. Die ANDS orientiert sich an den drei Schwerpunktgebieten Sicherheit, Regierungsführung + Menschenrechte, wirtschaftliche + soziale Entwicklung des Compact und passt die VN-Millenniumsziele den afghanischen Verhältnissen an. ANDS und IDLG gelten für den Zeitraum 2008 bis 2013. Das IDLG soll eine sub-national governance policy, insbesondere Verwaltungsstrukturen auf Provinz- und Kommunalebene entwickeln. Lt. Citha Maaß stehen ANDS und IDLG für einen Paradigmenwechsel zu afghanischer Eigenverantwortung. (SWP-Aktuell 44, Mai 2008)

Mit diesen Dokumenten kristallisiert sich eine (militärische) Exit-Perspektive in Richtung 2013 heraus.

Der Hohe Repräsentant des VN-Generalsekretärs, Karl Eide, benannte in Paris klar die Hauptproblemfelder Polizei + Justiz, schwache Institutionen auf allen Ebenen, Korruption, Opiumproduktion, Vernachlässigung von Landwirtschaft und Energieversorgung. Aus der Überprüfung des Afghanistan Compact ergeben sich Lehren für die Umsetzung der ANDS für die nächsten fünf Jahre. Notwendig sei eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Afghanischen Regierung und der Internationalen Gemeinschaft - „ein new deal zwischen uns": Die ANDS müsse unsere gemeinsame roadmap sein. Die Internationale Gemeinschaft müsse sich voll zu ihrer Unterstützung verpflichten und ihre Prioritäten respektieren. Die Hilfe müsse effektiver werden, wobei die Stärkung afghanischer Kapazitäten zentral sei.

Auf www.diplomatie.gouv.fr/en/county-files_156/afghanistan_498/international-conference umfassendes Informationsangebot zur Konferenz: Neben den zentralen Dokumenten und der Rede von Karl Eide, vor allem „The Afghan achievements" (Übersicht und umfassende Schlüsselfakten) auf den Feldern

• Gesundheit: Zugang zu Basisgesundheitsdiensten für 85% der Bevölkerung
• Soziale Unterstützung für 2,5 Mio. Afghanen
• Bildung: mehr als 6 Mio. Kinder besuchen die Schule, darunter ein Drittel Mädchen (50% der schulpflichtigen Kinder), > 3.500 Schulen gebaut, > 30.000 LehrerInnen aus- bzw. fortgebildet
• Landwirtschaft + ländliche Entwicklung: Projekte in 32.000 Dörfern
• Natural Resources Management: > 3 Mio. Menschen profitierten von ländlichen Wasser- und Abwasserprojekten
• Infrastruktur: 13.150 km Straßen wurden wiederhergestellt oder gebaut
• Sicherheitskräfte: > 140.000 Polizisten und Soldaten wurden seit 2003 trainiert
• Entminung: ca. 8 Mio. Minen wurden seit 2001 vernichtet
• Demokratie + Regierungsführung: 75% der Wahlberechtigten nahmen an den ersten demokratischen Wahlen 2004 teil
• Justiz und Menschenrechte: Die Verfassung von 2004 garantiert die Menschenrechte
• Wirtschaft + Handel: Prokopfeinkommen seit 2002 um 70% gestiegen
• Medien und Telekommunikation: 75% haben Zugang zu Telekommunikation.

(Das ISAF-Datenbank „Afghanistan Country Stabilization Picture" erfasst die gemeldeten Aufbauprojekte in den verschiedenen Landesteilen und verschafft einen systematischen Überblick über den input bei Aufbau + Entwicklung.)

Der Staaten-Konferenz war am 24. Mai ein Internationales Forum „Zivilgesellschaft und Privatsektor" vorausgegangen, das Empfehlungen verabschiedete - zur Beachtung der Afghanistan spezifischen Richtlinien zur zivil-militärischen Zusammenarbeit und Entwicklung einer PRT Transition Strategy, zur Überwindung der Ineffektivität von Hilfe durch Transparenz, zur sub national governance und Respektierung von Community Development Councils und verantwortlichen Shuren.

(Einen Entwicklungsprozess von unten soll seit 2002/2004 das National Solidarity Program/NSP anstoßen. Mit ihm sollen Dorfgemeinschaften befähigt werden, ihren Entwicklungsbedarf zu identifizieren, Projekte eigenverantwortlich umzusetzen und Finanzmittel selbst zu verwalten. Hierfür werden Gemeinschaftsentwicklungsräte/CDC gewählt. Die GTZ war 2003 bis 2006 maßgeblich an der Umsetzung des NSP beteiligt. Vgl. Christoph Wenzel: Dokumentation zum afghanischen National Solidarity Program: Partizipative Entwicklung als Instrument für nachhaltigen Wiederaufbau und nationale Stabilisierung, Mai 2008)

Gegenwartskunst afghanischer Malerinnen: erstmalig Ausstellung von jungen Künstlerinnen des „Center for Contemporary Arts Afghanistan" in Kabul vom 25. Juni bis 16. Juli in Berlin (Sächsische Landesvertretung). Im Spiegel 26/2008 berichtete Fiona Ehlers unter dem Titel „Aufstand in Öl" über die 23 jungen Malerinnen und Rahraw Omarzad, der vor vier Jahren das Center eröffnete - und im letzten Oktober die Kunstschule der Mädchen. Ihre „Motivation zu malen, sagen sie, sei, Vorbild sein, dem Land dienen, dem Islam. Andere Frauen über ihre Rechte aufklären. Sie haben die Hoffnung nicht verloren, sie glauben an ihr Land, trotz aller Schwierigkeiten. Sie wissen, dass sie privilegiert sind, aus toleranten Elternhäusern. Nach dem Ende der Taliban-Herrschaft galten Frauen wie sie als Wegbereiterinnen des Wandels. Sie haben am meisten profitiert vom Frieden, gingen wieder zur Schule, waren fleißiger als die Jungs und flexibler. Aber heute, ohne Stabilität und Frieden, sind sie wieder in Gefahr." Der Patchwork-Verlag Berlin gab zur Ausstellung das Kunstbuch „Make Art not War" heraus, in dem die schönsten Werke der Künstlerinnen zusammengefasst sind.

Informationsangebot (Broschüre) der Bundesregierung zum dt. AFG-Engagement „Frieden - Entwicklung - Sicherheit": Rednerpool, Foto-Wanderausstellung, Broschüren zum AFG-Konzept der Bundesregierung, Fragen und Antworten, Bundeswehr in AFG, Wirkungen der EZ in Nordost-AFG, zur Arbeit der Dt. Welle in AFG, entwicklungsorientierten Drogenkontrolle, Video-Dokumentation zum Polizeiaufbau, Internet-Angebote der Ressorts sowie weitere Angebote ab September 2008 (z.B. Kompendium „AFG - Aufbau konkret", Powerpoint-Präsentation, Service-CD,

Neu: „Newsletter - Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan" des DED in Kabul, ab Juli alle zwei Monate. In der 1. Ausgabe Zwischenbilanz bei der Grundbildung, Duale Berufsausbildung (Bau von drei modernen Kfz-Trainingszentren im Norden und Nordosten kurz vor dem Start): www.bmz.de/de/zentrales-downloadarchiv/laender/BMZ_Newsletter-a08_small.pdf

Kommentierte AFG-Links der wissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft Afghanistan (AGA) unter http://www.ag-afghanistan.de/.

Justizkoordinatoren in 7 afghanische Städte: Das AA unterstützt die Entsendung von Justizkoordinatoren nach Jalalabad, Herat, Gardez, Mazar, Kundus, Kandahar und Bamiyan vor allem zur Richterfortbildung + Ausbildung von Strafverteidigern im Rahmen eines Programms der Entwicklungsorganisation der UN (UNDP) zum Aufbau eines flächendeckenden und transparenten Justizsystems mit zusätzlich 300.000 Euro. Projektstart ist der 1. Juli. Für Kunduz ist ein deutscher Koordinator vorgesehen. (Engagement beim Justizaufbau seit Jahren in Zusammenarbeit mit der International Legal Foundation, den Max-Planck-Instituten für ausländisches öffentliches Recht/Völkerrecht + internationales Privatrecht in Heidelberg + Hamburg sowie der GTZ.

Zu den konkurrierenden Rechtssprechungssystemen (staatlich, traditionell, islamisch) in Afghanistan vgl. Michael Nienhaus: „Viele Frauen kennen ihre Rechte nicht", E+Z, Juni 2008, Tribüne. (www.inwent.org)

Grünen Anträge und Anfragen im Bundestag in den letzten Monaten:

- Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris, 13.6.2008

- Antrag „Staatsaufbau in Afghanistan Pariskonferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan Compact nutzen", Drs. 16/9428, 4.6.2008

- Antrag „Entwicklung in Afghanistan - Strategien für eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent umsetzen", Drs. 16/8887, 23.4.2008

- Antrag „Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans", Drs. 16/8752, 9.4.2008

- Antrag „NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen", Drs. 16/8501, 15.3.2008

- Antrag „Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr", Drs. 16/8402, 5.3.2008

- Kleine Anfrage zu Stand und Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan, Drs. 16/8143, 15.2.2008, und Antwort der Bundesregierung

- Kleine Anfrage zum Militärischen Kurswechsel in Afghanistan - Fragen zu den geplanten Änderungen des Beitrags der Bundeswehr, Drs. 16/8144, 15.2.2008, und Antwort der Bundesregierung

- Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom, Drs. 16/7161

- Antrag „Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden", Drs. 16/5587

- Antrag „Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen", Drs. 16/6931

- Antrag „Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern", Drs. 16/6770 vom 23.10.2007

- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden", Drs. 16/6282 vom 29.8.2007

- Kleine Anfrage „Der zivile Aufbau in Afghanistan und die Lage der Frauen", 17.9.2007, und Antwort der Bundesregierung vom 9.10.2007

- Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von Jürgen Trittin, Kerstin Müller, W.N. u.a. „Zum Wiederaufbau in Afghanistan", Drs. 16/6312 vom 6.9.2007

Anmerkung: Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zu AFG trafen bei den RednerInnen der Großen Koalition im Plenum und in den Ausschüssen auf auffällig viel Zustimmung. Sie wurden in der Abstimmung aber durchweg abgelehnt.

 

Berichte + Stellungnahmen zu Afghanistan von W. Nachtwei

- Zur Erhöhung der Obergrenze des dt. ISAF-Kontingents: Kein Signal für einen ausgewogenen Strategiewechsel, Juni 2008

- Sicherheitslage Afghanistan (Militärisch/polizeilich), lfd. aktualisiert (intern), April 2008

- Zwischenberichte zum prekären Stand der EU-Polizeimission in Afghanistan und zur Ausbildung für polizeiliche Auslandseinsätze beim Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW in Brühl, November 2007

- Enduring Freedom nach sechs Jahren: Selbstverteidigung ohne Grenzen - mehr Begleitschäden als Nutzen, 14.11.2007

- Dokumentation „Polizeiaufbau in Afghanistan 2002-2007", eigene Berichte und Initiativen

- Kommentar zum Afghanistan-Konzept der Bundesregierung: Geduld allein reicht nicht", September

- Folienvortrag „Afghanistan: Wie weiter?", September

- Materialien zur Afghanistan-Debatte (incl. Chronologie zur Geschichte Afghanistans seit dem 19. Jahrhundert)

- Tornado-Einsatz in Afghanistan: Zwischenergebnisse, September

- „Brandbrief" zur EU-Polizeimission in Afghanistan an die Minister Steinmeier und Schäuble, Juli (und Antwort vom 14. August)

- Kurzbericht der Afghanistan-Reise von Renate Künast, Jürgen Trittin und W.N. 1.-5.Mai 2007

- Übersicht: Die lange Kontroverse um den TORNADO-Einsatz und das viel längere Drängen auf die Korrektur der AFG-Strategie, Juni 2006-April 2007

- Jüngste Informationen und Einschätzungen zum Tornado-Streits, 13.3.2007

- Dual Use Tornados nach Afghanistan - Wo bleibt die zivile Frühjahrsoffensive? 27.2.2007

- Auslandseinsätze in der politischen Krise. Beitrag für „InfoDienst Heer" Januar 2007

- Beratungspapier „Tornados nach Afghanistan?", 23.1.2007 und Zusammenfassung der über zwanzig Antworten von Afghanistan-KennerInnen

- Afghanistan-Besuch im Oktober 2006: Zwischen Anschlagsgefahren und Aufbaufortschritten (mit Exkurs zum Streit über den ISAF-Einsatz in Süd-AFG), 24.11.2006

- Nach fünf Jahren Beteiligung an Enduring Freedom: Nicht mehr dringlich und nicht mehr verantwortbar, 7.11.2006

- Brief an die Minister Steinmeier, Jung, Wieczorek-Zeul und Schäuble zur akuten Situation in Afghanistan gemeinsam mit Jürgen Trittin, 5.9.2006

- Besuch in Nord-Afghanistan: Hoch kritische Monate, Reisebericht 24. Juli 2006

- Dringende Fragen: Afghanistan auf der Kippe? Juli 2006

- Zur Mandatsverlängerung der deutschen Beteiligung an Operation Enduring Freedom: Umfassende Terrorismusbekämpfung statt „Krieg gegen den Terror?

- Information zur 4. ISAF-Verlängerung: Friede in Sicht? Oder immer mehr Soldaten in ein Fass ohne Boden?

- Beobachtungen beim Besuch der ISAF-PRTs in Feyzabad und Kunduz am 26.9.2004

- Delegationsbesuch der „ISAF-Insel" PRT Kunduz am 31. Januar 2004

- Kabul im August 2003 -Afghanistanpolitik am Scheideweg, August 2003

- Besuch in Kabul: Langer Atem für Afghanistan, Dezember 2002

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