Bundeswehr: Miserables Zeugnis für die politische Führung

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung des Deutschen Bundeswehrverbandes zur Berufszufriedenheit erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Mitgliederbefragung bestätigt in schlimmer Weise was vom Wehrbeauftragten wiederholt angemahnt und von uns bei Gesprächen mit Bundeswehrangehörigen immer wieder gehört wurde. Die Berufszufriedenheit der Bundeswehrangehörigen ist auf einem Tiefstpunkt angelangt. Das ist ein miserables Zeugnis für die politische Führung. Angesichts der besonderen Verantwortung des Parlaments für die Parlamentsarmee Bundeswehr sind die Ergebnisse der Mitliederbefragung auch ein Warnruf in Richtung Parlament. Wer das aber allein auf die Finanzfrage reduziert, verkennt die Dimension.

Erschreckend ist, dass vor allem der Großteil der Berufssoldatinnen und -soldaten unzufrieden ist mit dem Beruf. Fast die Hälfte der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten würde sich nicht noch einmal für den Dienst in den Streitkräften entscheiden und die Masse rät Angehörigen vom Soldatenberuf ab. Das kann sich katastrophal auf die Nachwuchsgewinnung auswirken. Gerade für ihre neuen Aufgaben internationaler Krisenbewältigung und Friedenssicherung braucht die Bundeswehr gut qualifiziertes und motiviertes Personal.

Dramatisch ist auch, dass sich die Soldatinnen und Soldaten von der Politik im Stich gelassen fühlen. Nur ganz wenige Soldatinnen und Soldaten sind mit der politischen Führung zufrieden. Der Masse wurde Sinn und Zweck von Auslandseinsätzen schlecht vermittelt. Auch der Rückhalt in der Bevölkerung für die Auslandseinsätze ist aus Sicht der Soldaten und Soldatinnen nicht gewährleistet.

Damit wird die Innere Führung von oben ausgehöhlt. Die politische Führung verliert die Köpfe Herzen der eigenen Soldatinnen und Soldaten, die aber in Afghanistan oder auf dem Balkan die Köpfe und Herzen der Bevölkerung gewinnen sollen. Wir brauchen endlich Klarheit über die Aufgaben und Grenzen militärischer Friedenssicherung. Die Antworten, die die Bundesregierung hier liefert, sind dafür nicht ausreichend. Statt immer neuer Aufgaben im Innern zu fordern oder krampfhaft an der Wehrpflicht festzuhalten, brauchen wir sowohl für die Legitimation der Auslandseinsätze als auch für eine Struktur aus einem Guss mehr Anstrengungen und Konsequenz. Das muss die Politik leisten.