50 Jahre Göttinger Erklärung: Die Zeit für atomare Abrüstung drängt

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der "Göttinger Erklärung" am 12. April erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

In dem weltweit unter dem Namen Göttinger Erklärung bekannt gewordenen Manifest forderten 18 Physiker, unter ihnen Otto Hahn, Carl Friedrich von Weizsäcker und Alfred Heisenberg, einen Verzicht auf Atomwaffen. Auslöser war die heftige Debatte um die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr, die die namhaften Atomwissenschaftler mit tiefer Sorge erfüllte.

Der Kampf gegen den Wahnsinn der Nuklearrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt ist heute noch so aktuell wie vor 50 Jahren. Noch immer gibt es mehr als 25.000 Atomwaffen. Die Atommächte verweigern sich ihrer Abrüstungsverpflichtung. Aktuelle Militär- und Nukleardoktrinen schrecken weder vor Präventivschlägen noch vor dem Einsatz von Mini-Nukes und bunkerbrechenden Bomben zurück. Gleichzeitig schreitet die Weiterverbreitung von Atomwaffen trotz Atomwaffensperrvertrages voran. Weitere Staaten, wie Iran und Nordkorea, aber auch nichtstaatliche Akteure streben nach Atomwaffen. Heute stecken wir im Bereich der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle in einer gefährlichen Krise. Wir brauchen dringend Schwung für eine neue nukleare Abrüstungspolitik. Abrüstung muss wieder zum Ordnungsrahmen internationaler Politik werden.

Ziel einer glaubwürdigen internationalen Nichtverbreitungspolitik muss eine rasche und vollständige nukleare Abrüstung sein. Die Atomwaffenstaaten, insbesondere die USA und Russland, sind in der Pflicht ihr Waffenarsenal weiter deutlich und unumkehrbar zu reduzieren. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen muss beendet und der Vertrag über ein umfassendes Verbot für alle Atomversuche endlich ratifiziert werden. Für die in Deutschland und in Europa stationierten taktischen US-Atomwaffen gibt es keinerlei Begründung und Rechtfertigung mehr. Ihr Abzug ist überfällig, genauso wie die Einstellung aller Nukleareinsatzübungen durch Tornados der Bundeswehr.

Die Göttinger Erklärung ist auch heute noch eindrückliche Mahnung für eine Politik der effektiven Kriegsverhütung, für atomare Abrüstung hier und jetzt, für eine Politik und Wissenschaft in globaler Verantwortung.