Verantwortung statt billiger Polemik - Afghanistan politisch stabilisieren

Zu den Forderungen von britischen Abgeordneten und Vertretern der US-Regierung deutsche Soldaten in den Süden Afghanistans zu entsenden, erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Behauptungen, die Soldaten im Norden, also der Bundeswehr und vieler anderer ISAF-Nationen, würden nichts anderes tun als Bier zu trinken, sind billige Polemik. Sie negieren die Stabilisierung und die Ergebnisse des Wiederaufbaus in den Provinzen, für die Deutschland mit seinem zivilmilitärischen Konzept verantwortlich ist. Diese Ergebnisse brauchen den Vergleich mit den Südprovinzen nicht zu scheuen - im Gegenteil.

Es ist ein schlechter Rat, im besser stabilisierten Norden Kräfte abzuziehen. Das würde die relativen Erfolge im Norden in Frage stellen. Tatsächlich steht eine gründliche Überprüfung der Strategie gerade in den von den USA verantworteten Provinzen an.

Die Kritik der USA und Großbritannien an mangelnder Unterstützung geht fehl. Ihr einseitig erklärter Krieg gegen den Irak hat den Stabilisierungsprozess in Afghanistan erheblich zurückgeworfen. Er hat auch zur Zuspitzung der Lage in Afghanistan beigetragen. Afghanistan muss politisch stabilisiert werden - militärisch allein ist diese Auseinandersetzung nicht zu gewinnen.

Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre es, wenn die USA ihren Verbündeten Pakistan endlich dazu bewegten, die Grenze zu Afghanistan zu überwachen. Solange dieser Rückzugsraum für die Taliban existiert, werden auch 10 000 neue Soldaten die Lage im Süden nicht bessern können.

Deutschland muss jetzt sein Engagement bei Aufbau und Schulung von Polizeikräften in Afghanistan deutlich verstärken. Geld und Personal müssen mindestens verdreifacht werden. Nur so kann der Aufbau einer effektiven afghanischen Polizei gelingen.