Bundesregierung muss Bekämpfung der Kleinwaffenplage intensivieren

Anlässlich der heutigen Debatte zur UN-Kleinwaffenkonferenz erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecher:

Die Bundesregierung muss die Bemühungen zur Eindämmung und Bekämpfung des Kleinwaffenproblems spürbar intensivieren. Angesichts von mehr als 600 Millionen im Umlauf befindlichen Kleinwaffen und Hunderttausenden von Menschen, die alljährlich durch den Einsatz von Schusswaffen ums Leben kommen, sind die bisherigen Maßnahmen völlig unzureichend. Die UN-Kleinwaffenkonferenz muss zu erkennbaren und verbindlichen Fortschritten, unter anderem im Bereich Einbeziehung von Munition und Waffenvermittlungsgeschäften kommen. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um baldmöglichst zu einem internationalen Abkommen zur Kontrolle konventioneller Rüstungstransfers, zu kommen.

Auch die zum Teil von rüstungsindustriellen Überlegungen ausgehöhlte "restriktive" Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung muss kritisch hinterfragt und unter friedenspolitischen Gesichtspunkten verschärft werden. Hierauf haben wir in der Vergangenheit gedrängt und hierzu machen wir in dem von uns vorgelegten Antrag konkrete Vorschläge. Der unbeschränkte Export von Schusswaffen, die vermeintlich der "zivilen Selbstverteidigung" dienen, ist angesichts der Tatsache, dass diese Waffen häufig für Verbrechen genutzt werden, nicht hinnehmbar. Der EU-weit fast einzigartige Genehmigungsanspruch für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern muss endlich beendet werden. Die rotgrüne Regierung hat im geheim tagenden Bundessicherheitsrat, mehrfach Exporte von Kleinwaffen, Munition und Herstellungsausrüstung genehmigt, die mit den verschärften Rüstungsexportrichtlinien nicht vereinbar waren. Diese Genehmigungen wurden nicht nur am Parlament vorbei, sondern auch gegen den Widerspruch einzelner Ressorts, erteilt. Wir drängen deshalb darauf, die Transparenz und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten dringend zu verbessern.

Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie die Rüstungsexportpolitik weiter lockern will. Wir warnen davor, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den Erhalt wehrtechnischer Fähigkeiten und die Bemühungen um eine Angleichung der Rüstungsexportpolitik im Rahmen der EU als Vorwand zu nutzen, um den bereits bisher oft lückenhaft umgesetzten Anspruch einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und einer vorausschauenden Krisenpräventionspolitik weiter auszuhöhlen.