Spitzentreffen zum Bombodrom nur Kaffeekränzchen mit Plätzchen?

Zum gescheiterten Spitzengespräch über eine politische Lösung im Streit um den Bombenabwurfplatz Wittstock zwischen Verteidigungsminister Jung und den Ministerpräsidenten Platzeck und Ringstorff erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Dass Verteidigungsminister Jung den SPD-Ministerpräsidenten Ringstorff und Platzeck eine politische Ohrfeige verpassen würde, überrascht nicht. Vom Primat einer rational abwägenden Politik kann hier keine Rede mehr sein. Wenn es dem SPD-Parteivorsitzenden Platzeck ernst ist mit seiner politischen Forderung nach einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, dann muss die SPD das Thema auf die Tagesordnung der Koalition setzen. Ansonsten war das gestrige Treffen kein "Spitzentreffen", sondern nichts weiter als ein Kaffeekränzchen mit Plätzchen.

Mit seinem Beharren auf einer in der Bevölkerung nicht vermittelbaren und absehbar nicht durchsetzbaren Position übergeht der Verteidigungsminister die einmütigen Voten der Wirtschaftsverbände, Parlamente und Bürgermeister der gesamten Region. Dass die Betroffenen die Pläne des Verteidigungsministeriums als Entwertung und Schaden für den einzigen Hoffnungsträger "Tourismus" in der Region empfinden, interessiert den Verteidigungsminister schlicht nicht. Das ist bedauerlich und ernüchternd. Das Verteidigungsministerium muss die militärische Besitzstandswahrung endlich aufgeben.

Die Bündnisgrünen werden sich weiterhin auch im Bundestag für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide einsetzen. Im Kampf gegen das Bombodrom werden wir das couragierte Engagement einer breiten und parteiübergreifenden Bürgerbewegung, die in der Bundesrepublik ihresgleichen sucht, weiter unterstützen. Es ist widersinnig, wenn der Übungsbedarf der Luftwaffe stetig sinkt, anderswo Standorte geschlossen werden, aber in einer Region, die vom naturnahen Tourismus lebt, für 60 Mio. Euro der Standort Wittstock als Bombenabwurfplatz neu gegründet werden soll. Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide ist überfällig. Das muss auch das Verteidigungsministerium endlich einsehen.