Mein Brief an Gregor Gysi zu UN-Friedensmissionen und der Verweigerungshaltung der LINKEN gegenüber Grundpflichten von UN-Mitgliedern

An diesem Wochenende wählt die Die Linke auf ihrem Parteitag einen neuen Bundesvorstand. Im Vorfeld tauchte wieder der Streit um Auslandseinsätze der Bundeswehr auf, wo die Mehrheit bisher an der Pauschalablehnung auch von UN-Friedensmissionen festhielt - als parteipolitisches Alleinstellungsmerkmal, zugleich ohne jede Rücksicht auf wesentliche Pflichten von UN-Mitgliedern laut Charta und in beharrlicher Ignoranz gegenüber der gewaltverhütenden Praxis von UN-Friedensmissionen. Hierzu schrieb ich im letzten August dem ehemaligen Kollegen Gregor Gysi. 

Mein Brief an Gregor Gysi zu UN-Friedensmissionen und der Verweigerungshaltung der LINKEN gegenüber Grundpflichten von UN-Mitgliedern

Winfried Nachtwei (MdB 1004-2009) 26.02.2021

Anlässlich der Wahl Gregor Gysis zum außenpolitischen Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag erschien in der ZEIT vom 06. August 2020 „Er schon wieder“ von Robert Pausch, „Wie der frischgebackene Außenpolitiker Gregor Gysi die Linke doch noch regierungsfähig machen will.“ ( https://www.zeit.de/2020/33/gregor-gysi-aussenpolitischer-sprecher-die-linke/komplettansicht  ) Der ZEIT-Artikel veranlasste mich, dem ehemaligen Kollegen  ausführlich zu schreiben: Zu einem Streitthema, das uns Bündnisgrüne vor 25/20 Jahren heftig aufwühlte und wo wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Massengewalt auf dem Balkan in politischen Praxis und programmatisch zu einer Klärung und Verständigung gelangten.

Den Brief, auf den Gregor Gysi freundlich antwortete, veröffentliche ich jetzt, weil im Vorfeld des Linken-Parteitages an diesem Februarwochenende die erfahrungsresistente Pauschalablehnung von UN-Missionen erneut zu einem Thema geworden ist. Dazu Stefan Reinecke in der heutigen taz (https://taz.de/Linkspartei-vor-ihrem-Parteitag/!5750620/ )

“Noch schlimmer ist die zähe Unfähigkeit, Fehler zu korrigieren. Ein Beispiel für diese spektakuläre Lernblockade ist die Debatte über Außenpolitik und Bundeswehr. Debatten sollen einen neuen Konsens stiften – die Friedensdebatte der Linkspartei, seit 20 Jahren mit den gleichen Argumentationsstanzen betrieben, hat den umgekehrten Zweck: Es soll sich nichts ändern. Nach der Debatte ist vor der Debatte.“

Lieber Kollege Gysi,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum außenpolitischen Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag! In einer Zeit gehäufter Krisen, näher rückender Gewaltkonflikte und konfrontativer Multipolarität wünsche ich Ihnen viele MitstreiterInnen mit klarem Kompass, Realitätssinn, Dialog- wie Kooperationsfähigkeit und Ihnen in Ihrer Sprecheraufgabe neben Ihrer anregend-belebenden, viele Menschen erreichenden Redeweise auch eine glückliche Hand! Der ZEIT-Artikel von Robert Pausch zu Ihrer Rückkehr in ein wichtiges Sprecheramt veranlasst mich, Ihnen zu schreiben.

1994 bis 2009 waren wir in demselben Hohen Haus zu Werke. Begegnet sind wir uns nur im Plenum, kaum oder gar nicht persönlich.

Ich war damals Mitglied des Verteidigungsausschusses, des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und ein Treiber auf dem neuen Feld der zivilen Krisenprävention. Von daher trafen wir vor allem bei Debatten um Auslandseinsätze immer wieder zusammen. Auf dem wohl heißesten Politikfeld habe ich die Brüche und Umbrüche, Erfahrungs- und Lernprozesse von Oppositions- und Regierungsphasen hautnah mitdurchgefochten.

(…)

R. Pausch berichtete, Dietmar Bartsch habe zu Ihnen gesagt "An uns darf eine Mitte-links-Option nicht scheitern", als er sie bat, das Sprecheramt zu übernehmen.

Gestatten Sie dazu einige Gedanken und Angebote:

Ihr und Ihrer Parteivorsitzenden erklärter Wille, eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linken möglich zu machen, teile ich grundsätzlich. Für die demokratische Kultur in Deutschland und eine sozialere/linkere Ausrichtung der Bundespolitik wäre es wünschenswert, wenn die Linke auf Bundesebene koalitions- und regierungsfähig würde.

"Regierungsfähigkeit" darf nicht als Anpassung an die Politik der angeblich Regierungsfähigen missverstanden werden. Allzu oft beweisen auch Abonnenten von "Regierungsfähigkeit" krasse Regierungsunfähigkeiten.

Aber - die Erfahrung haben wir Grüne in den Jahren 1998/99 knallhart machen müssen - Politik in Regierungsverantwortung vor allem auf Bundesebene ist nicht einfach ein Rollen-, sondern ein Bühnenwechsel sondergleichen.

Das vor allem bei der internationalen Krisenbewältigung.

- Bei der muss ohne die Möglichkeit einer Vertagung im Hier und Jetzt unter gegebenen Bedingungen gehandelt werden. Kritik an früheren Fehlern und Beschwören des grundsätzlich Notwendigen - ein Grundmuster vieler Oppositionsreden, auch meiner - reichen nicht mehr aus.

- Alleingänge verbieten sich, agiert werden muss multilateral, zumindest mit Partnern und Verbündeten.

- Entscheidungen sind zu fällen in Verantwortung für die Folgen des eigenen Tuns und des eigenen Unterlassens.

Zu schaffen ist das nur mit Werte- und Prinzipienorientierung, Realitätssinn, Problemlösungs- und Gestaltungswille, Lern-, Dialog- und demokratischer Streitfähigkeit und Kompromissbereitschaft. Schwarz-Weiß-Denken, ideologische Verhärtungen, Identitätspolitik und Wunschdenken führen da ganz schnell in Sackgassen. Kooperations- und Regierungsunfähigkeit sind da vorprogrammiert.

Ihre von R. Pausch angedeuteten Positionen zu UN-mandatierten Einsätzen, zur Einzelfallprüfung von Einsätzen, zu Kriegseinsätzen und zu einem Sofortabzug aus Afghanistan teile ich.[1] In den Positionen etlicher Ihrer FraktionskollegInnen erkenne ich meine/unsere Position von 1994/95, als unsereiner kategorisch gegen Einsätze out of area war - weil alles verschlimmernd, Militarisierung der Außenpolitik, Vernachlässigung von Krisenprävention.

Die Konfrontation mit Kriegs- und Massakerwirklichkeit auf dem Balkan stellte uns spätestens im Oktober 1996 am Hang über Sarajevo vor die Schlüsselfrage: Was tun, wenn Zivilbevölkerung belagert, beschossen wird, wenn es für Krisenprävention zu spät ist, wenn enthemmte Massengewalt politisch nicht mehr beeinflusst werden kann, wenn akute Großgefahrenabwehr zum Schutz von Zivilbevölkerung gefragt ist?

Eine Partei, die grundsätzlich Regierungsverantwortung übernehmen wollte, konnte sich hier nicht länger mit prinzipieller Gewaltfreiheit begnügen, wie sie Individuen und Gruppen legitimer Weise und mit guten Gründen vertreten können. Eine Politik in staatlicher Verantwortung konnte ihre Schutzverantwortung nicht negieren, wo der Grundwert Gewaltfreiheit den Schutz der Bevölkerung vor (Massen-)Gewalt einschließt, ggfs. mit Mitteln des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols. Hinzu kam bei unserem Bosnien-Besuch (von Fraktions- und Parteiführung) im Herbst 1996 die Begegnung mit dem deutschen IFOR-Kontingent unter General Riechmann. Überraschend für die Kriegsdienstverweigerer in unseren Reihen erlebten wir bei diesen Bundeswehroffizieren den klaren Willen, im UN-Auftrag für die Verhinderung erneuter Kriegsgewalt, für tatsächliche Friedenssicherung zu arbeiten. In einem Kriegsgebiet sollten und wollten sie eben keinen Krieg bis zu einem vermeintlichen Sieg führen, sondern weiteren Krieg verhindern, basale Voraussetzungen für Frieden schaffen. Die "Überraschung" dieses Treffens wiederholte sich seitdem zig Mal: Offiziere der Bundeswehr betonten durchgängig und immer wieder, dass Militär solche innerstaatlichen Konflikte nicht lösen könne, sondern - im besten Fall - nur zur politischen Konfliktlösung beitragen könne. (Von General Ramms stammte damals die Faustformel, dass 80% der Konfliktbearbeitung von zivilen Akteuren geleistet werden müsse) Mit dieser Feststellung waren und sind diese Offiziere viel realistischer und nüchterner als so manche in der Politik und erst recht als viele verbündete Militärs. Dass viele Pazifisten, Friedensbewegte und Vertreter Ihrer Partei der Bundeswehr pauschal Glauben an "militärische Konfliktlösungen" vorwerfen, ist eine gesinnungsstarke, aber erfahrungsschwache "Ferndiagnose", ein beharrlich gepflegtes Zerr-, ja Feindbild. Die zweite Stufe dieser Zerrbildpflege ist, Auslandseinsätze unterschiedslos als "Kriegseinsätze" zu brandmarken und ihre Auftraggeber als "Kriegsparteien". Mit der schlichten Gleichsetzung von Militäreinsätzen und Kriegseinsätzen werden nicht nur Hunderttausende BundeswehrsoldatInnen aus UN-mandatierten Stabilisierungseinsätzen pauschal als Kriegstäter diffamiert, sondern auch alle UN-Einsätze implizit als völkerrechtswidrig denunziert.

Weil wir Grüne jahrelang heiß um die Notwendigkeit, Verantwortbarkeit, Verwerflichkeit von Auslandseinsätzen gestritten haben, dabei mehrfach knapp an Koalitionsbruch und Parteispaltung vorbeigeschrammt sind, haben wir FachpolitikerInnen uns besonders intensiv um Einsatzkontrolle und sorgfältige Mandatsentscheidungen gekümmert und reingekniet. Es scheint so, dass ich in der "Berliner Politik" derjenige bin, der die inzwischen 25 Jahre Erfahrungen und Lernprozesse mit deutschen Auslandseinsätzen am intensivsten begleitet und transparent gemacht hat: durch mehr als 40 Besuche in Einsatzgebieten (Ende 2019 der 20. in Afghanistan und der 13. auf dem Balkan) alle mit ausführlichen Berichten, durch Berichte zur Unsicherheits- und Aufbaulage in Afghanistan seit 2008, durch Beiträge zur Wirkungsabschätzung und selbstkritischen Bilanzierung. Mit der von mir geleiteten Unabhängigen G36-Kommission bekam ich so breite und uneingeschränkte Einblicke in die scharfen Seiten der deutschen Auslandseinsätze wie kein Bundeswehr-Externer bisher.

Militärische Auslandseinsätze sind weiterhin strittig und sollen es auch sein. Um die Linke erweiterte Koalitionsmöglichkeiten setzen aber voraus, dass bei der Auseinandersetzung um Auslandseinsätze

- die UN-Charta mit ihren Normen und Pflichten sowie die Erfahrungen von UN-Friedenssicherung ernst genommen werden und dass

- ideologische Betonpositionen überwunden werden - auch wenn sie Identität stützen und Profil signalisieren.

Gestatten Sie, dass ich Ihnen aus unserem Erfahrungsprozess einige Materialien übersende:

Interventionen für den Frieden (mit Fragezeichen zu verstehen), in: Hans-Joachim Giessmann/Bernhard Rinke, Handbuch Frieden, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden 2019, S. 99-112, https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-23644-1_5

Lehren aus deutschen Krisenengagements gibt es reichlich – aber auch Lernfortschritte? In SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Heft 4, Dez. 2019, S. 362-377, https://www.facebook.com/zeitschrift.sirius/posts/3587141544629379?__tn__=K-R

Zivile Konfliktbearbeitung im Kontext vernetzter Sicherheit, in: Ines-Jacqueline Werkner/Heinz-Günther Stobbe (Hrsg.), Friedensethische Prüfsteine ziviler Konflikt-bearbeitung, Wiesbaden 2020, S. 109-130, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1622

und die Liste

Grundlagenbeiträge zur Friedens- und Sicherheitspolitik – Grüne und Krieg, Militär, Schutzverantwortung und Gewaltfreiheit, 02/2020.

Falls Interesse besteht, würde ich mich gern mit Ihnen über die angesprochenen Erfahrungen und Lernprozesse austauschen.

Ansonsten bitte ich um Nachsicht für meine Textschwemme - und wünsche noch einige erholsame Sommertage.

Mit besten Grüßen

Winfried Nachtwei

MdB 1994-2009

Beirat Zivile Krisenprävention der Bundesregierung

Beirat Innere Führung/BMVg

Vorstand DGVN
www.nachtwe