3. "Tag des Peacekeepers" am 10. Juni in Berlin, Schwerpunkt zu "Frauen, Frieden, Sicherheit" mit UN-Women-Vors. Phumzile Mlambo-Ngcuka

Der "International Day of UN Peacekeepers" wird am 10. Juni im BMI begangen - mit Hunderten Peacekeepers in Uniformen und Zivil. Gastrednerin ist eine besonders starke Frau aus Sierra Leone, Zainab Bangura. Das friedenspolitische Großereignis verdient breites Interesse - gerade auch der Medien.

Internationale Verantwortung – praktisch + persönlich:

3. „(UN-)Tag des Peacekeepers“ am 10. Juni 2015 mit

Schwerpunkt „Frauen, Frieden und Sicherheit“

Winfried Nachtwei, MdB a.D.[1] (Mai 2015)

Im neuen Dienstgebäude des Bundesinnenministeriums in Berlin findet am 10. Juni 2014 eine Feierstunde zum „Tag des Peacekeepers 2015“ mit nachfolgendem Empfang statt (Ingeborg-Drewitz-Allee, Beginn 12.00 Uhr, Einlass ab 11.00).

Weltweit wird der „International Day of UN-Peacekeepers“ seit dem Beschluss der UN-Generalversammlung vom Februar 2003 am 29. Mai begangen, in diesem Jahr des 70-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen unter dem Motto „Together for Peace“. (http://www.un.org/en/peacekeeping/operations/pkday.shtml )

In Deutschland wird er Tag seit 2013 begangen. Wie in jedem Jahr werden dabei stellvertretend je drei PolizistInnen, SoldatInnen und ZivilexpertInnen vorgestellt und geehrt. 2014 standen Friedenseinsätze in Afrika im Mittelpunkt. In diesem Jahr ist es das Thema „Frauen, Frieden, Sicherheit“ (Sicherheitsratsresolution 1325 von 2000, Fotos unter www.facebook.com/winfried.nachtwei ).

Die Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, und des Innern, Dr. Thomas de Maizière, werden deshalb neun Teilnehmerinnen an Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der NATO auszeichnen.

Frauen im Peacekeeping – eine wachsende Kraft:

In den 32 Jahren von 1957 bis 1989 gab es insgesamt 20 weibliche Uniformierte bei Peacekeeping-Einsätzen der UN. Heute sind es rund 3.500 Uniformierte (3% der Soldaten und 10% der Polizisten) und 1.600 Zivilexperten (29% der Gesamtzahl) in allen 16 Missionen. Die meisten weiblichen Uniformierten sind eingesetzt in Darfur (964), Demokratische Republik Congo (570) und Südsudan (474). Spitzenreiter bei der Stellung von Soldatinnen sind Äthiopien mit 394, Nigeria mit 236 und Südafrika mit 221, bei Polizistinnen Ruanda mit 183, Bangladesh mit 176 und Indien mit 114. Die drei einzigen weibliche UN-Polizeieinheiten (zwei aus Bangladesh, eine aus Indien) sind in Haiti, Liberia und DR Congo eingesetzt. Bisher leiteten fünf Frauen als SRSG UN-Friedensmissionen. (http://www.un.org/en/peacekeeping/issues/women/womeninpk.shtml )

Erwartet werden mehrere Hundert Gäste, ein Großteil davon Polizisten, Soldaten und Zivilexperten mit Erfahrung aus multinationalen Friedenseinsätzen. Gastrednerin ist die Vorsitzende von UN Women Phumzile Mlambo-Ngcuka.

Es wird wieder eine einzigartige und bunte Versammlung von Peacekeepern und Peacebuildern, von Friedenspraktikern mit reichen, spannenden Erfahrungen sein – lauter farbige Geschichten von Frauen und Männern aus den Mühen der Ebenen, den Abertausenden Schritten des internationalen Peacekeepings, die viel beschworene internationale Verantwortung ganz persönlich, praktisch, realistisch, hautnah. Hoffnungsträger GERADE HEUTE!

Doppelt gute Gelegenheit

In den letzten Jahren gab es zunehmend Grund zu doppelter Klage:

- über die geringe, oftmals fehlende Aufmerksamkeit und Anerkennung für die Frauen und Männer hierzulande, die im Rahmen von UN-mandatierten Missionen und im demokratisch legitimierten Auftrag in belastende, oft riskante Einsätze entsandt werden;

- über den Mangel an außen- und sicherheitspolitischem Interesse und Verständnis in der Gesellschaft insgesamt.

Am Tag des Peacekeepers kann die überfällige Anerkennung zum Ausdruck gebracht werden. Zugleich bietet der Tag reichlich Gelegenheit, das ferne internationale Peacekeeping über einzelne Peacekeeper anschaulich und plastisch zu machen, näher zu bringen.

Die bisherigen Peacekeeper-Tage am 12. Juni 2013 im Auswärtigen Amt und am 11. Juni 2014 im Schloss Charlottenburg empfanden alle Beteiligten als rundum gelungene und würdige Veranstaltung. (Erfolgreich war auch die zweite Rückkehrer-Ehrung, die das Land Sachsen-Anhalt am 4. Mai 2015 in Magdeburg durchführte.)

Der einzige Schatten war: In der Medienberichterstattung tauchte die Veranstaltung, die eigentlich ein friedenspolitisches Großereignis und eine historische Premiere war, bis auf wenige Ausnahmen praktisch nicht auf. Bei allem Verständnis für die Mechanismen und Zwänge der Medienberichterstattung – warum haben Volkstrauertag, feierliches Gelöbnis in Berlin, Ostermarschkundgebungen einiger Hundert ein Abonnement auf Medienberichterstattung, während große Veranstaltungen mit Friedenspraktikern durchweg keine Medienaufmerksamkeit finden? (so auch die Feierstunden zu Polizisten in Friedenseinsätzen, Wahlbeobachtern, Friedensfachkräften in den letzten Jahren) Fehlt der Skandalisierungsfaktor? Gibt es unter deutschen Journalisten für internationale Politik eine unausgesprochene Friedensmüdigkeit? Oder ist nach der Würdigung ziviler Friedensexperten durch den Bundespräsidenten und der Bundestagsdebatte im Februar 2015 endlich Interesse geweckt? (Portraits von zivilen Peacekeepern, Berichte und Fotos dazu unter www.zif-berlin.org ; meine Berichte

zu 2013 unter www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1220 und als Gastbeitrag „Unauffällige Premiere“ in  http://adlasmagazin.files.wordpress.com/2013/09/adlas-03_2013.pdf ;

zu 2014 http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1294 ;

zu Bundestagsdebatte und Bellevue-Forum http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1341 )

Peacekeeping aktuell

Von 1948 bis April 2015 wurden kamen über 1 Millionen Frauen und Männer bei 71 Peacekeeping Operationen zum Einsatz. 3.358 verloren dabei ihr Leben.

Im Rahmen von 16 UN Peacekeeping Operationen (Stand Oktober 2014) waren 103.084 Personen insgesamt eingesetzt (April 2015 125.000), davon 85.854 Soldaten, 12.028 Polizisten, 5.202 Zivilisten, davon insgesamt 286 Deutsche (244 Soldaten, 20 Polizisten, 42 Zivilisten).

Bei UN Politischen und Peacebuilding Missionen 1.419, davon 1.097 Zivilisten, davon 19 Deutsche (13 Zivilisten, 2 Soldaten, 4 Polizisten).

Bei EU Missionen 5.104 insgesamt, davon 3.205 Soldaten, 993 Polizisten, 906 Zivilisten, davon 750 Deutsche (484 Soldaten, 112 Polizisten, 154 Zivilisten).

Bei NATO Missionen 54.784 Soldaten (nach ISAF-Abzug ca. 17.000), davon Deutsche 2.489 (inzwischen 1.700).

Bei OSZE Missionen 885 Zivilisten, davon 41 Deutsche.

Bei Afrikanischen Regionalorganisationen 26.220; bei Anderen 5.897.

Übersichtskarte Peace Operations 2014/2015  http://www.zif-berlin.org/fileadmin/uploads/analyse/dokumente/veroeffentlichungen/ZIF_World_Map_Peace_Operations.pdf ; Übersicht internationales und deutsches Personal in Friedenseinsätzen 2014-2015 http://www.zif-berlin.org/fileadmin/uploads/analyse/dokumente/veroeffentlichungen/International_Personnel_in_Peace_Operations_2014_DE.pdf

Allseitiges Schulterklopfen? Das erfreuliche Ereignis der Peacekeeper-Ehrung sollte nicht zu politischer Selbstzufriedenheit verführen. Viel zu mager ist weiterhin die deutsche Beteiligung an ausdrücklich UN-geführter Friedenssicherung – Rang 58! Umso mehr zu begrüßen ist, dass die Bundesrepublik erstmalig für UN-Missionen militärisches Führungspersonal stellt: seit 2014 den militärischen Berater bei UNAMA/Afghanistan; seit Mai 2015 den stellvertretenden Force-Commander bei UNMIL/Liberia.

(Rede von MdB Agnieszka Brugger am 21.5.2015 im Bundestag, http://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2015/mai/unmil_ID_4395493.html )

Viel zu wenig beachtet wird bisher die wachsende Bedeutung internationaler Polizei- und Rechtsstaatsmissionen; groß ist weiterhin der Rückstand  der Kapazitäten der Gewaltprävention und zivilen Friedensförderung gegenüber den Kapazitäten militärischer Krisenreaktion.

Wo Welten aus den Fugen geraten, wo regionale und staatliche Ordnungen blutig zerfallen, sind die UN, ist ihre Stärkung auf allen Ebenen notwendiger denn je! Das gilt auch und gerade für den Peacekeeping-Bereich. Wo die UN immer wieder drängende Anfragen stellt, sollte auch Deutschland seine Fähigkeiten so aus- und umbauen, dass wir verstärkt die internationale UN-Gemeinschaft unterstützen können. (Zur „Unterschätzten Macht der UN“ http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1315 )

Weitere Informationen zu internationalen Einsätzen:

Beiträge der Bundeswehr: http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw

Deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2014/polizeimissionen.pdf?__blob=publicationFile (Stand 27. April 2014), und zum Nachholbedarf bei UN-Missionen http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=

The Role of Women in Peacekeeping: http://www.justaplatform.com/peacekeeping/

International Network of Female Police Peacekeepers:

http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.un.org%2Fen%2Fpeacekeeping%2Fsites%2Fpolice%2Fimages%2Fpic_femalepolicenetwork01.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.un.org%2Fen%2Fpeacekeeping%2Fsites%2Fpolice%2Ffemalepolicenetwork.shtml&h=239&w=480&tbnid=ZBxUN5tw7gVEXM%3A&zoom=1&docid=IsKziMOX8PejKM&ei=xkVgVZIoxLazAZvVg6gN&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=551&page=1&start=0&ndsp=38&ved=0CEgQrQMwDQ