Mein persönlich-politischer Jahresrückblick 2014: Näher rückende Kriege und internationale Verantwortung (Teil I zu Verantwortungsdiskurs, UN-Friedenssicherung, Krisenprävention, RtoP, Ukraine)

Teil I Übersicht meiner Aktivitäten. Zentrale Themen: (1) Mehr internationale Verantwortung Deutschlands: Der Diskurs und seine Schräglagen; (2) Internationale Verantwortung + UN-Friedenssicherung; (3) Verantwortung durch Krisenprävention; (4) Internationale Schutzverantwortung angesichts von Massenverbrechen; (5) Verantwortung zum Schutz von Frieden + Sicherheit in Europa. Zu Einsatzrückkehrern und -folgen, Afghanistan, Erinnerung, China unter II.

Mein persönlich-politischer Jahresrückblick 2014:

Näher rückende Kriege und internationale Verantwortung

(Persönliche Meldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik Nr. 54)

von Winfried Nachtwei, MdB a.D. (1/2015)

„Rückzug aus der Verantwortung?“ hatte ich meinen Jahresrückblick 2013 überschrieben. Veranlasst hatte mich dazu die deutlich wachsende Afghanistan-Müdigkeit“ („Bloß weg!“), aber auch die verbreitete Reglosigkeit gegenüber dem Kriegsgemetzel in Syrien, wo Ohnmacht oft zugleich als Ausrede erschien, nicht wenigstens das Mögliche mit aller Kraft zu tun. Umso mehr überrascht war ich, wie sehr der Verantwortungsdiskurs mit den Reden von Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 Fahrt bekam, wie sehr er nur militärfixiert verstanden wurde und wie schnell der Anspruch gewachsener internationaler Verantwortung auf härteste Praxisproben gestellt wurde.

Februar 2014 Krisen Schlag auf Schlag: In Kiew nach drei Monaten Dauerprotest auf dem Maidan im Februar Gewalteskalation, 20, 70 Tote; Flucht des Präsidenten Janukowytsch. Stefan Feller, höchster UN-Polizist, warnt in Berlin, der Milizenterror in der Zentralafrikanischen Republik könne sich Richtung „Ruanda“ verschärfen. Peter Schumann, zuletzt UNMIS-Koordinator im Sudan, berichtete immer wieder Alarmierendes über die seit Dezember ausgebrochenen Kämpfe und Massaker im Südsudan zwischen rivalisierende Kriegsherren.

Mit internationalen Krisen, Konflikten, Kriegen habe ich seit fast fünfzig Jahren zu tun.

Aber an eine solche Zusammenballung, Beschleunigung, Radikalisierung von Gewaltkonflikten, die von außen immer weniger beeinflussbar erscheinen, die uns immer näher kommen und die NICHT demnächst wieder verebben werden, kann ich mich nicht erinnern. Krieg und verdeckte Aggression in der Ukraine, Bürgerkrieg in Syrien, Vormarsch der IS-Terrorarmee in Syrien/Nordirak, massiv gefährdete Anrainer, Gazakrieg, zerfallendes Libyen, Jemen, Boko Haram in Nigeria, Bürgerkrieg in Südsudan und Zentralafrikanischer Republik, Ebola in Westafrika, Flüchtlingsmassensterben im Mittelmeer. Überall drängender Großbedarf an humanitärer Hilfe und Gefahrenabwehr, mehrfach „Responsibility-to-Protect“-Tatbestände (schwerste Massenverbrechen und internationale Schutzverantwortung), enorme Eskalationsrisiken. Im neuen Jahr 2015 setzt sich die Blutspur des Vorjahres mit den Terrorangriffen von Paris, einem Großanschlag im Jemen und den Massakern von Boko Haram in Nordnigeria fort. 10.000 Demonstranten vorbeugend gegen Pegida am 5. Januar in Münster brachten nur ein punktuelles und kurzfristiges Aufatmen.

Vor fünf Jahren kreiste unsere Aufmerksamkeit um die kriegerische Eskalation des Afghanistaneinsatzes, war Afghanistan die bis dahin größte Herausforderung für bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Wer blickt heute noch dahin, auf den riskanten Übergabeprozess?

Hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, dieses unfassbaren Menschenschlachthauses, wird doppelt deutlich, wie ganz und gar nicht selbstverständlich die europäische Friedensperiode der letzten Jahrzehnte, vor allem der letzten 25 Jahre war.

Angesichts des Kälteeinbruchs von 2014 gerät mein Grundvertrauen in die Zukunft der europäischen Friedensordnung ins Rutschen. Als „unabhängiger friedens- und sicherheitspolitischer Experte“ (so in Veranstaltungsankündigungen) empfinde ich tiefe Verunsicherung, Ratlosigkeit, Beunruhigung. Fernsehnachrichten sind kaum noch auszuhalten. Schluss ist mit dem a.-D.-Privileg der Distanz zur Mühle des Tagesaktuellen und der selbstgewählten Schwerpunktsetzungen. Um meinen relativen sicherheitspolitischen Kompetenzverlust aufzufangen, beziehe ich jetzt auch die Ukraine, Syrien, Nordirak und Westafrika in meine laufenden Beobachtungen mit ein.

Als – wenn auch gut vernetzter – Einzelkämpfer empfinde ich zunehmend Überforderung.

Mein Eindruck ist, dass auch die operative Politik längst mit dem gegenwärtigen Krisen-Multitasking überfordert ist. Umso bewundernswerter finde ich, mit welcher Ruhe, Offenheit, diplomatischer Kraft und Kommunikationsfähigkeit Außenminister Frank-Walter Steinmeier agiert. Ein Glücksfall für deutsche und europäische Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik.

Auch fünf Jahre nach meinem selbstbestimmten Abschied aus dem Bundestag hält meine Grundstimmung an, diesen Schritt keine Minute bereut zu haben. (vgl. „Ein Loch wird kommen“ von Robert Birnbaum im Tagesspiegel/Potsdamer Neueste Nachrichten vom 6. August 2009, www.pnn.de/dritte-seite/203008 ) Die Nachfrage nach meinen friedens- und sicherheitspolitischen Beiträgen und Mitarbeit ist weiterhin ausgezeichnet und erfüllend, das Verhältnis zwischen der Masse der „Außeneinsätze“ und wenigen „Sitzungen“ (durchweg produktiv,  nie Selbstbeschäftigung) ist ausgesprochen gesund. Mein Lebensstil ist trotz alledem weiterhin (überwiegend) entschleunigt.

Thematische, sich ergänzende Schwerpunkte in 2014

(1) „Mehr internationale Verantwortung Deutschlands“: Der Diskurs und seine Schräglagen.

(2) Internationale Verantwortung und UN-Friedenssicherung, praktisch und persönlich

(3) Verantwortung durch Krisenprävention

(4) Internationale Schutzverantwortung angesichts von Massenverbrechen

(5) Verantwortung zum Schutz von Frieden und Sicherheit in Europa

(6) Verantwortung für die Einsatzfolgen und gegenüber den Einsatzrückkehrern, Lernen für wirksamere Krisenbewältigung

(7) Bleibende Verantwortung statt Rückzug aus der Verantwortung: Afghanistan

(8) Erinnerung und Verantwortung

(9) China-Studienreise

Gerüst meiner Aktivitäten

ist die ehrenamtliche Mitgliedschaft in einer Vielzahl von Beiräten und Vorständen (in zehn Fällen aktive Mitarbeit).

-         Beirat Zivile Krisenprävention beim AA, zweimal/Jahr: Seit Herbst 2011 Ko-Vorsitzende Dr. Jörn Grävingholt (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik DIE, Bonn) und ich (Mitglied im Beirat seit 2010, vorher seit Gründung 2005 als Gast/Fraktionsvertreter)

-         14. Beirat für Fragen der Inneren Führung beim Bundesminister der Verteidigung, tagt viermal/Jahr, zusätzliche Arbeitsgruppen. Die neue AG „Einsatzrückkehrer und –folgen“ wird von Generalleutnant a.D. Rainer Glatz (ehemaliger Befehlshaber Einsatzführungskommando) und mir geleitet. Außerdem arbeite ich in der AG „Bundeswehr und Gesellschaft“ und im „Netzwerk der Hilfe“ mit. (Mitglied im Beirat seit 2010)

-         Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen DGVN (seit 2001): Hervorragende aktuelle Informationsquellen sind die DGVN-Internetportale zu Friedenssicherung, Klimawandel, menschlicher Entwicklung, Menschenrechte (www.dgvn.de )

-         Vorstand „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ (seit 2004): Auf der Mitgliederversammlung in Leipzig wurde ich erneut in den Vorstand gewählt. Schwerpunkte NS, SED-Regime Politischer Extremismus (Online-Beratung gegen Rechtsextremismus, Sport-mit-Courage), Demokratieförderung (www.gegen-vergessen.de )

-         Vorstand von „Lachen Helfen e.V.“: Initiative deutscher Soldaten und Polizisten für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten. Projekte aktuell in Kosovo, Südsudan, Djibouti, Mazar-e Sharif (www.lachen-helfen.de)

-         AG „Gerechter Friede“ der Bischöflichen Kommission „Justitia et Pax“: tagt viermal/Jahr, Hauptthema in der Arbeitsperiode 2009-2014 war die Auswertung humanitär begründeter militärischer Interventionen in friedensethischer Perspektive (Sudan, Bosnien, Afghanistan, UN-Friedensmissionen). Neuberufung für die Arbeitsperiode 2015-2016, Schwerpunktthema Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

-         Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (ISFH) an der Uni Hamburg, Vors. Prof. Dr. Michael Brzoska

-         Fachbeirat Europa/Transatlantik der Heinrich-Böll-Stiftung

-         Mitarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationales von Bündnis 90/Die Grünen als kooptiertes Mitglied (mit Stimmrecht), Mitarbeit seit Gründung Anfang der 80er Jahre

-         Facharbeitskreis „1648 – Dialoge zum Frieden“ bei der Stadt Münster

-         Kuratorium von CARE Deutschland-Luxemburg

-         Beirat Stiftung Friedensbildung Marburg (früher Stiftung Friedensbewegung)

Hinzu kommt die Mitgliedschaft in etlichen Vereinen und Initiativen, angefangen bei der vorbildlichen Friedensinitiative Nottuln (bei Münster), dem ForumZFD (Ziviler Friedensdienst), Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, Gesellschaft für bedrohte Völker, Politisch-Militärischen Gesellschaft.

Herzstück meiner Aktivitäten

sind weiterhin Vorträge (und Teilnahme an Podiumsdiskussionen): bundesweit 55 (47 in 2013, 60 in 2012): 20 (15, 28) zu Afghanistan (seit 2002 ca. 170), 20 (17, 23) zu Friedens- und Sicherheitspolitik allgemein, 15 (15, 12) zu Riga-Deportationen und Erinnerungspolitik, einige Vorträge in Schulen jeweils mit mehreren Kursen oder ganzer Jahrgangsstufe.

Im Herbst verknüpfe ich die AFG-Bilanz erstmalig mit den neuen, nahen Kriegen und Krisen in Ukraine, Nordirak/Syrien, Westafrika, Ebola. In diesem Jahr erfordern Vorträge zu 100 Jahre 1. Weltkrieg, neuen nahen Kriegen, 9. November und Parlamentsbeteiligung viel mehr an längerfristiger Vorbereitung. Die in der Regel illustrierten Vorträge finden durchweg beste Resonanz – bei allgemein Interessierten, bei Fachpublikum, bei Einsatzerfahrenen. Eine besondere Freude sind mir unverändert Vorträge und Diskussionen in Schulen, wo ich inzwischen längst den Bonus eines „Zeitzeugen“ habe.

Besonders wichtige, aufwühlende, treffende Vorträge waren:

- Vorträge zu den Beitritten von Dülmen, Telgte, Werne, Rheine zum Riga-Komitee

- Disputation zur Friedensethik mit Prof. W. Lienemann am 8. Juli an der Uni Münster im Rahmen der „Streitgespräche über Gott und die Welt – Disputationen zwischen Theologie, Natur- und Gesellschaftswissenschaften“

- Stellungnahmen zu 10 Jahren Aktionsplan Zivile Krisenprävention im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, zu Erfahrungen der Parlamentsbeteiligung in der Bundestags-Kommission „Parlamentsbeteiligung und Auslandseinsätze“ (Rühe-Kommission“), zu den Perspektiven des Afghanistan-Engagements beim öffentlichen Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion vor der Entscheidung zu „Resolute Support“ (jedes Mal erlebe ich eine geradezu herzliche Kollegialität – bei KollegInnen wie bei Bundestagsbediensteten)

- Vortrags-„Herbst-Offensive“ (vier) bei der „Gesellschaft für Sicherheitspolitik/GSP“ (früher GfW) in Zweibrücken, Kaiserslautern und Ramstein zu Afghanistan und neuen nahen Kriegen

- Ansprache zum 9. November in der Synagoge Münster: „Nie wieder!“ Nie wieder? Verantwortung zum Schutz.

Publikationen: Deutlich zugenommen haben meine aktuellen Berichte und Beiträge auf www.nachtwei.de (60) zu friedens- und sicherheitspolitischen Themen und Ereignissen, die in den herkömmlichen Medien kaum oder keine Beachtung finden. Sie wurden oftmals auch von anderen Verteilern und Blogs übernommen und weiterverbreitet.[1] Meine Reichweite  ist verglichen mit früher stark geschrumpft, die Wirkung aber teilweise konzentrierter. Über individuelle E-Mail-Verschickungen erreiche ich meine Zielgruppen, darunter viele Multiplikatoren, aber recht gut.

Medienkontakte haben sich weiter reduziert auf einige ausführliche Hintergrundgespräche (z.B. mit ZEIT, Asahi Shimbun, der mit 8 Mio. Auflage zweitgrößten Zeitung Japans und der Welt), mehrere Radio-Interviews (z.B. IS-Vormarsch, Polizeimissionen, ISAF-Ende, Performance von „Matthaei und Konsorten“ und Hörstück „Kriegsalbum“) und Interviews zu Spezialthemen. Offen sind die Münsteraner Lokalzeitungen für persönliche Kurzmeldungen, aber auch für spezielle aktuelle Angebote.

Einzelne wissenschaftliche Interviews und mehrere Zeitzeugen-Interviews mit SchülerInnen im Rahmen des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten.

Neu hinzugekommen sind informelle Beratungsaufträge (z.B. Kommentierung von Publikationen aus der Friedens- und Konfliktforschung)

Zugenommen haben selbst gewählte  umfangreichere Rechercheaufgaben (zu Krisenfrüherkennung, Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen und Wirksamkeitsevaluierung, Militärsoziologie und Sicherheitspolitik). Afghanistan bleibt ein Feld dauernder Recherche.

Zentrale Themen

(1) „Mehr internationale Verantwortung Deutschlands“: Der Diskurs und seine Schräglagen

Die Reden insbesondere von Bundespräsident Gauck, aber auch die Reden von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar für „mehr internationale Verantwortung Deutschlands“ fanden breite Resonanz und wurden vielfach als Votum für mehr militärisches Engagement verstanden: sehr bei der in München versammelten internationalen sicherheitspolitischen Community, erheblich in den Medien und  Teilen der deutschen Gesellschaft. Ich hörte erst diese Rezeption, las dann die Reden von Gauck und Steinmeier – und war irritiert bis verärgert. Denn in den Redetexten konnte ich keineswegs ein Votum für „mehr Auslandseinsätze“ erkennen, eher eine Bekräftigung der bisherigen „Äußerstes Mittel“-Position im Rahmen gewachsener internationaler politischer Verantwortung insgesamt und gegen den Post-Afghanistan-Meinungstrend, lieber ganz die Finger von Auslandseinsätzen zu lassen.

Kontext: Die Gauck-Rede stand zusammen mit den Steinmeier-Reden  im Kontext des Strategiepapiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ (SWP + GMF), stellenweise bis in die Wortwahl. Kernaussage von „Neue Verantwortung“ ist, dass Deutschland angesichts seines gestiegenen Gewichts + Einflusses, seiner überdurchschnittlichen Globalisierung und angesichts fundamentaler Veränderungen des strategischen Umfelds mehr außen- und sicherheitspolitische Initiative und Verantwortung übernehmen müsse: „früher, entschiedener, substanzieller“. In der Tat: Meines Erachtens weitet sich seit Jahren die Schere zwischen dem Bedarf an initiativer, kohärenter, weitsichtigerer Außenpolitik einerseits und ihrem real sinkenden Gewicht unter den anderen Politikfeldern: Der politische Diskurs wurde zunehmend von innenpolitischen Themen dominiert; im Bundestag haben alle Fraktionen zunehmend Rekrutierungsprobleme für die mit internationaler Politik befassten Ausschüsse; im Bundestagswahlkampf spielte internationale Politik praktisch keine Rolle. In der Gesellschaft gibt es seit Jahren eine erhebliche Grundströmung „Was haben wir denn mit Afrika, Hindukusch etc. zu tun!“, von Deutschland als Insel.

Ausgehend von der Entgrenzung des Verteidigungsgedankens nach 9/11 beobachtete ich in der dt. Sicherheitspolitik seit der ersten Großen Koalition ab 2005 eine zunehmende Fokussierung auf nationale Sicherheitsinteressen und eine sukzessive Abwendung von kollektiven Sicherheitsinteressen und vor allem „internationaler Verantwortung“. Sichtbar wurde das an deutschen Selbstbezogenheiten (exemplarisch bei Afghanistan, wo es nur um deutschen Verantwortungsbereich ging, kaum um die afghanische Seite, nie um das Gesamtunternehmen), am Minimalengagement zu afrikanischen Groß-Krisenherden (Kongo, Darfur), an der zunehmenden Verknüpfung von Wirtschaftsinteressen und Auslandseinsätzen (durch Politiker mehr als durch Militärs) und an der praktischen Missachtung von UN-Friedenssicherung (Primat der Scheckbuchdiplomatie).

Vor diesem Hintergrund empfand ich es als vorsichtig hoffnungsvoll, dass mit de Maiziere die Kategorie internationale Verantwortung wieder in den deutschen Diskurs zurückkehrte. (vgl. mein Beitrag „´Internationale Verantwortung` – Türöffner für mehr Einsätze?“, erschienen Anfang August 2011 auf www.theeuropean.de )

Mehr Verantwortung = mehr Auslandseinsätze?

Dies pauschal mit Ja zu beantworten, wäre friedens- und sicherheitspolitische falsch, gefährlich und nicht verantwortbar. Das soll Gauck aber nach verbreiteter Interpretation getan haben. Seine Rede habe ich anders verstanden: Als wichtige Dimensionen dieser Verantwortung benannte Gauck großes EZ-Engagement, Ressourcenschonung, Förderung internationaler Institutionen, europäische Integration, Stabilisierung von Nachbarschaft im Osten und Afrika, den Gefahren des Terrorismus begegnen, Einbeziehung neuer Großmächte, angemessenes Interesse an bestimmten Weltgegenden, Rolle bei weit entfernten Krisen, Engagement in der Prävention von Konflikten. In diesem Kontext sprach er beschreibend „auch“ Militäreinsätze an - und fragt nach der deutschen Bereitschaft dabei „fair die Risiken“ mit Verbündeten zu teilen.

Die „Mehr-Militär“-Rezeption der Gauck-Rede in Medien und Teilen der Gesellschaft sehe ich als Ausdruck einer geradezu notorischen „Militärfixiertheit in Zivil“: Internationales Engagement der Bundesrepublik wird überwiegend in seiner militärischen Dimension wahrgenommen, während die diplomatischen und zivilen Dimensionen von internationaler Politik kaum bis gar nicht wahrgenommen werden. Diese militärlastige Wahrnehmung setzt sich gegenüber Krisenengagements fort, die in der Regel nur auf militärische Auslandseinsätze verkürzt wahrgenommen werden. Befördert wird diese militärlastige Wahrnehmung deutscher internationaler Politik dadurch, dass hier bisher das AA dem BMVg und der Bundeswehr weitgehend das Feld der öffentlichen Kommunikation überlassen hat.

Bei Gauck, Steinmeier, de Maiziere, erst recht der Kanzlerin, den Bundestagsfraktionen, der militärischen Führung der Bundeswehr sehe ich kein Drängen auf Auslandseinsätze nach Opportunität. Die Grundhaltung ist ein „ja, ABER“. (Eine sorgfältig-kritische und weiterführende Auseinandersetzung mit dem Ruf nach mehr internationaler Verantwortung bringt der HSFK-Standpunkt 1/2014 „Früher, entschiedener und substanzieller? Engagiertes außenpolitisches Handeln und militärische Zurückhaltung sind kein Widerspruch“ von Arvid Bell/Matthias Deminski/Thorsten Gromes/Berthold Meyer,  www.hsfk.de/HSFK-standpunkte.892.0.html )

„Review-2014 – Außenpolitik Weiter Denken“: Mit seiner Amtsantrittsrede am 17. Dezember 2013 stieß Außenminister Steinmeier eine außenpolitische (Selbst-)Überprüfung und Debatte an. Die Vorstellung von Review-2014 im Beirat Zivile Krisenprävention und die Auftaktveranstaltung am 20. Mai im AA verdeutlichen: Eine so umfassende, selbstreflexive und offene Initiative ist eine einmalige Chance. Sowas habe ich seit 1994 in deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nicht erlebt. Beim Auftakt wird die von der Körber-Stiftung in Auftrag gegebene Umfrage zu den außenpolitischen Einstellungen der Deutschen vorgestellt. Die häufige Interpretation, eine eher binnenorientierte Bevölkerung stünde einer aktiveren Außenpolitik entgegen, teile ich nicht. Mein Kommentar „Einmischen oder zurückhalten? Kommt ganz drauf an!“ vom 24. Mai unter www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1288 ; als Kurzkommentar auf dem Blog von Review2014, www.review2014.de/de/blog/show/article/einmischen-oder-zurueckhalten-es-kommt-ganz-drauf-an.html

In meinen Arbeitszusammenhängen begreifen wir Review-2014 und den Verantwortungsdiskurs vor allem als Chance. (vgl. v.a. Kapitel 2) In der breiten Öffentlichkeit bleibt die Aufmerksamkeit für diesen Prozess außenpolitischer Selbstbesinnung gering.

Schnell breite + hitzige Aufmerksamkeit gab hingegen es in der zweiten Juniwoche, als Deutschland-Radio Kultur ein Interview mit dem Bundespräsidenten nach seinem Norwegenbesuch ausstrahlte. Über SPIEGEL-Online, taz u.a. geriet Gauck binnen Stunden zu einem Präsidenten, der „Deutsche zu den Waffen ruft“. Jakob Augstein legte in seiner S.P.O.N.-Kolumne nach, Gauck „predigt den Segen der bewaffneten Politik“; Jürgen Tödenhöfer auf Facebook: „Gauck ruft erneut zum heiligen Krieg auf“, ein „Jihadist, der wie ein Irrer alle paar Monate dafür wirbt, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt“, dazu eine Fotomontage mit Gauck als Terroristenchef.

Tage zuvor hatte ich die Lobesrede des Bundespräsidenten im Nobelinstitut in Oslo auf die vorbildliche norwegische Friedenspolitik gelesen. Kein Medium in Deutschland hatte darüber berichtet. Die Art, wie dann führende Medien die außenpolitischen Aussagen des Bundespräsidenten verkürzten, verdrehten und seiner Diffamierung als „Kriegstreiber“ den Weg bereiteten, empfand ich als unsäglich. Sie veranlasste mich zu einem scharfen Kommentar und einem Leserbrief in der TAZ.

( www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1293 )

Für mich verstärkt sich der seit Jahren gewachsene Verdacht, dass auch in sich als friedensorientiert verstehenden Kreisen ein Grundbedürfnis an Feindbildern besteht. Dabei gehört Überwindung von Feindbildern eigentlich zu den Basisaufgaben von Friedensarbeit und –politik.

(2) Internationale Verantwortung und UN-Friedenssicherung, praktisch und persönlich

a) MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ist mit 20.000 Soldaten und 5.000 Zivilpersonen, 1.300 Polizisten die größte UN-Mission weltweit. Seit vielen Jahren tobt im Ostkongo Krieg vor allem gegen die Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder. Seit August 2013 leitet der deutsche Diplomat Martin Kobler MONUSCO, die weltweit größte UN-Mission. Zum Schutz der Zivilbevölkerung agiert MONUSCO jetzt konsequent und mit Erfolgen, die Hoffnung machen. Hier mein Bericht und Kommentar zu Vortrag und Diskussion mit Martin Kobler am 24. Februar Martin Kobler auf einer Veranstaltung von Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN).

Was trägt Deutschland zur Leistung von MONUSCO bei? Deutschland zahle wohl immerhin 100 Mio. US-$. Aber von den 1.400 internationalen zivilen Mitarbeitern seien gerade 11 Deutsche – das sei „marginalste Beteiligung“! Und bei Polizei und Militär gebe es keinen einzigen Deutschen. Er habe einige Reden von der Münchner Sicherheitskonferenz gelesen. Was bedeute das für Afrika, für die UN?

Jetzt bestehe die Chance, den Zyklus der Gewalt zu durchbrechen. Das wäre auch eine Art Konfliktprävention. Die Rahmenbedingungen seien zzt. ganz gut. Warum nicht auch ein paar deutsche Peacekeeper? „Deutschland kann hier mehr tun!“ (mein ausführlicher Bericht zur Veranstaltung unter www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1268 )

b) Gelungener zweiter „Tag des Peacekeepers“ am 11. Juni im Schloss Charlottenburg in Berlin. Die meisten der 450 Gäste waren aktive oder ehemalige Peacekeeper in Bundeswehr- oder Polizeiuniformen oder Zivil. Eingeladen waren sie stellvertretend für die rund 5.000 Frauen und Männer (4.500 SoldatInnen, 300 PolizistInnen, 200 ZivilexpertInnen), die zzt. bei internationalen Friedensmissionen im Auftrag der Vereinten Nationen eingesetzt waren. Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr Friedenseinsätze in Afrika, wo Deutsche an 20 der 35 Missionen beteiligt sind. Nach dem Auswärtigen Amt im Vorjahr war jetzt das Verteidigungsministerium (BMVg) das ausrichtende Ressort, unterstützt vom Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF).

(Berichte + Fotos auf www.zif-berlin.org/de/ueber-zif/tag-des-peacekeepers.html , mein Bericht unter www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1264 )

Grußworte sprachen der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg Dr. Ralf Brauksiepe, die Staatssekretäre Dr. Martin Ederer (AA) und Dr. Emily Haber (BMI). Die Staatssekretäre erinnerten an die drei Zivilexperten des ZIF, die als Mitarbeiter der EU-Mission EUCAP Nestor am 24. Mai bei einem Selbstmordattentat auf ein Restaurant in Djibouti schwer verletzt worden waren. Weil ein Ressortchef verhindert war, ließen sich auch die anderen Minister durch ihre Staatssekretäre vertreten. „Was ist eigentlich vernetztes Handeln … im Friedenseinsatz?“Ein vom ZIF und „Schnittbüro“ produzierter flotter Film machte das in fünf Minuten sehr anschaulich. Die Diaprojektion „The Hidden Trasures of Timbuktu“ von Joseph Hunwich & Alida Boye brachte zum Schluss faszinierende Bilder von einem Weltkulturerbe, das vor der Vernichtung bewahrt werden konnte. (Bericht vom 1. Tag des Peacekeepers 2013 unter www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1220 )

Schattenseiten: Obwohl der Tag des Peacekeepers jetzt in der sitzungsfreien Zeit des Bundestages stattfand, nahm wie im Vorjahr weniger als eine Handvoll Abgeordnete an der Feier teil. Vor dem Hintergrund der politisch-menschlichen Verantwortung des Parlaments für die Peacekeeper und verglichen mit der üblichen Abgeordneten-Teilnahme an Parlamentarischen Abenden von Interessengruppen ist das irritierend wenig!

Der Tag des Peacekeepers fand auch in diesem Jahr – bis auf die Positivbeispiele Deutsche Welle, FR und Südwestpresse – keine Beachtung in den allgemeinen Medien. Damit setzt sich ein Trend fort, den ich durchgängig bei ähnlichen solchen Ereignissen seit Jahren erlebe. Offenbar sind solche Veranstaltungen zu konstruktiv für einen Medienbetrieb, der von Streit, Skandalisierung, Gewaltereignissen und Bad News regelrecht abhängig zu sein scheint. Dabei bewies Nina Werkhäuser von der Deutschen Welle auch jetzt wieder, dass Peacekkeeper eine Fundgrube für spannende und bunte Geschichten sind.

Internationale Verantwortung Deutschlands? In letzter Zeit hat sich in Teilen vor allem des sicherheitspolitischen Diskurses die Pauschalmeinung von einer deutschen „Drückebergerei“ verbreitet und in anderen Teilen der Öffentlichkeit die Verkürzung von „internationaler Verantwortung“ auf Militäreinsätze. Notorisch ignoriert wird dabei, was Tausende Frauen und Männer in Uniform und Zivil im Auftrag von Bundesregierung und Bundestag tagtäglich zu internationaler Friedenssicherung und Gewalteindämmung beitragen. Sie stehen praktisch und persönlich für die internationale Verantwortung Deutschlands und beispielhaft für die vielfältigen Instrumente und Ansätze heutiger Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein soll. Das ZIF macht vor, wie über ihre konkrete Arbeit Außenpolitik sichtbar, greifbar, anschaulich und interessant gemacht werden kann. Der Tag des Peacekeepers bietet eigentlich eine hervorragende Gelegenheit, das in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen!

c) Erster ZIF-Wahlbeobachtertag am 4. April in der Kulturbrauerei in Berlin mit ca. 200 Gästen mit reichen Missionserfahrungen. Das ZIF ist seit seiner Gründung 2002 zuständig für die Auswahl, Vorbereitung und Betreuung von WahlbeobachterInnen. Seitdem wurde 3.701 deutsche WahlbeobachterInnen in 241 Missionen in 89 Ländern entsandt, 85% in OSZE-Missionen, über 500 zu EU-Missionen.

(Bericht unter www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=aid=1278 , incl. Bericht von meiner OSZE-Wahlbeobachtung in Belgrad im Dezember 2000)

d) 25 Jahre polizeiliche Auslandseinsätze – Von Namibia in die Welt: Feierstunde für 300 TeilnehmerInnen an polizeilichen Auslandsverwendungen des Jahres 2013 am 2. April 2014 in Berlin. (Bericht www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1277 )

20 Jahre Bund-/Länderarbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen – Fachtagung am 13. Juni 2014 im Haus der Geschichte in Bonn, kurzfristige Teilnahme am Podium,

(www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1299 )

„Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbedienste für den Frieden: Wie können Bund und Länder die Einsatzbedingungen für Justizpersonal in Rechtsstaatsmissionen verbessern?“ Fachtagung Evang. Akademie Loccum 29.9.-1.10.2014 mit vielen Einsatzerfahrenen, wohl die erste öffentliche Tagung zu diesem Thema. Deutlich wird, dass die Bedingungen für sekundiertes Zivilpersonal  ausgesprochen unzureichend, geradezu abschreckend  sind und dass reguläre Arbeitsverhältnisse geschaffen werden müssen. Mein Bericht steht noch aus.

„Einsatz von Polizisten in Friedensmissionen“, öffentliche Anhörung von Innenausschuss und Unterausschuss zivile Krisenprävention am 3.11.2014 im Bundestag mit den Sachverständigen Dr. Mechthild Baumann (Institut für Migrations- und Sicherheitsstudien), Stefan Feller (Leitender Polizeiberater des UN-Generalsekretärs), Tobias Pietz/ZIF), Dr. Markus Ritter (Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/M.), Dieter Wehe (Inspekteur Polizei NRW, Vorsitzender der AG IPM): Nach dieser Anhörung ist sehr klar, was vor allem für die Stärkung der deutschen Fähigkeiten zu tun ist. Mein Bericht steht noch aus.

(www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw45_pa_innen/337262 )Berichte und Beiträge zu Polizei in Friedenseinsätzen 2001-2014: www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1322 .

e) „Die unterschätze Macht“: Kriegsbrände in der europäischen Nachbarschaft, transnationale islamistische Terrorbewegungen, Extrem-Destabilisierung schwacher Staaten durch die Ebola-Epidemie - da sind die Vereinten Nationen notwendiger denn je, da ist die verbreitete UN-Ignoranz kurzsichtig und dumm. Mein Beitrag in Publik-Forum 18/2014; erweiterte Fassung unter www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1315 .

Wenn heute in Deutschland über die Rückkehr des Krieges in die Politik, über Militär und internationale Friedenssicherung gestritten wird, würde ein Blick in die Charta oft helfen und manchen Streit erübrigen.

(3) Verantwortung durch Krisenprävention

a) Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Auswärtigen Ausschusses wurde nach den guten Erfahrungen seiner ersten Periode (2009-2013) im Konsens aller Fraktionen fortgeführt. Franziska Brantner, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Ex-MdEP, wurde neue Vorsitzende. Am 5. Mai hört der Unterausschuss in öffentlicher Sitzung Sachverständige zu 10 Jahren Aktionsplan zivile Krisenprävention. Nach der Abteilungsleiterin Vereinte Nationen und Globale Fragen im AA, Dr. Patricia Flor, sprachen Dr. Martina Fischer, Berghof-Foundation, Cornelia Brinkmann, „Steps for Peace“/Institut für Peacebuilding, Dr. Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, und ich. Lehren und Konsequenzen fasse ich in sieben K`s zusammen: Konzeptionell, Kompetenz, Krisenfrüherkennung, Kohärenz, Kapazitäten, Kommunikation, Konsequenz. Es war ein erfreulicher und auch Hoffnung machender „Geburtstag“: ungewöhnlich viele, auch neue Abgeordnete, unter den zahlreichen Gästen viele langjährige MitstreiterInnen. (Die Stellungnahmen insgesamt unter

www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a03/ua_zks/50472761_kw19_pa_krisenpraevention/216834 ; meine Stellungnahme auch in S+F Sicherheit und Frieden 3/2014 und unter  www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1286 ,

 http://www.pmg-ev.com/deutsch/dw/2014-90-Denkwuerdigkeiten.pdf

b) Im Beirat Zivile Krisenprävention waren am 7. April Beratungspunkte Bericht aus dem Ressortkreis (Krisenfrühwarnung, AG Sicherheitssektorreform, Budget, neue AA-Arbeitseinheit zu fragilen Staaten und Stabilisierungseinsätzen), Südsudan (Rückfall in den Bürgerkrieg seit Dezember 2013), Diskurs um „neue Verantwortung“ (mit Dr. Constanze Stelzenmüller/GMF, und Dr. Markus Kaim/SWP), „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ (mit Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab AA), Arbeitsplanung des Beirats; in der 21. Beiratssitzung am 10. November Bericht aus dem Ressortkreis (u.a. Entsendung von Rechtspersonal, Reviewprozess der UN Peacebuilding Commission, Südsudan), 4. Umsetzungsbericht zivile Krisenprävention, Fortsetzung des Review-2014-Prozesses (AA) und Zukunftscharta (BMZ), Schlechte Zeiten für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung? Herausforderungen, Überforderungen, Anforderungen im gegenwärtigen Krisen-Multitasking, Fortschreibung Arbeitsplanung.

Der Beirat kann sich mit operativer Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung nur punktuell befassen. Das geschah zum Beispiel zu Südsudan (2010), Transformationspartnerschaft mit der arabischen Welt (2011/12), Sahel (2012), Jemen (2013). Äußerst ernüchternd, aber auch lehrreich war die Befassung mit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses im Südsudan auf der Aprilsitzung.

Angesichts der aktuellen Krisenhäufung, dem zehnjährigen Bestehen des Aktionsplans, den Aussagen des Koalitionsvertrages und des Verantwortungsdiskurses sah der Beirat gute Chancen für die Weiterentwicklung der Strukturen ziviler Krisenprävention, Konfliktbearbei-tung und Friedenskonsolidierung und erarbeitete das Impulspapier „Zivile Krisenpräven-tion in globaler Verantwortung – Deutsche Friedensförderung vor neuen Aufgaben“ zu Beginn der 18. Legislaturperiode, 23. Juni 2014 ( www.die-gdi.de/presse/pressemitteilungen/2014/zivile-krisenpraevention-in-globaler-verantwortung/ )

Die Resonanz der Adressaten war erfreulich: Der Unterausschusses lud am 13. Oktober zu einem Gespräch, an dem fünf MdB und zehn Beiratsmitgliedern teilnahmen. Viele Empfehlungen des Impulspapiers schlugen sich erkennbar im

c) 4. Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan zivile Krisenprävention nieder, der am 12. November vom Bundeskabinett beschlossen, anschließend im Bundestagsplenum vom Außenminister vorgestellt wurde und am 15. Januar 2015 erstmalig zu bester Plenarzeit im Bundestag debattiert wird. Angesichts der beunruhigenden Häufung naher Krisen und Kriege und der ernüchternden Erfahrungen mit internationalen Krisenengagements wird offenbar zunehmend bewusst, wie wichtig, hochaktuell, aber auch schwierig und fordernd eine wirksame Krisenprävention und zivile Friedensförderung ist und wie sehr sie auf das bestmögliche Zusammenwirken verschiedener Instrumente und kompetenter Akteure angewiesen ist. Zivile Krisenprävention wird immer wieder beschworen, erfährt viel selbstverständliche Zustimmung, bleibt aber oft abstrakt und ohne belebenden Streit. Wo Gewalt, Streit, Skandalisierung, bad news den größten Nachrichtenwert haben, hat es ein Politikfeld, das Gewaltkonflikte verhindern will, besonders schwer, Aufmerksamkeit zu finden. Eine Redaktionsgruppe des Beirats erarbeitete kurzfristig eine Stellungnahme zum Umsetzungsbericht: „Internationale Verantwortung nach dem Krisenjahr 2014: Schub für zivile Krisenprävention?!“ (15. Dezember) (www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1330 )

d) Krisenfrüherkennung international und deutsche Tagespolitik: Feuermelder ohne Leitstelle? Erweiterte Fassung eines Beitrages in S+F Sicherheit und Frieden 2/2014, IFSH Hamburg (www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1320 )

15 Jahre Ziviler Friedensdienst - Verabschiedung von ZFD-Fachkräften in acht Krisenländer am 8. Oktober in der Katholischen Akademie in Berlin mit 150 Gästen. (Veranstaltungsbericht www.ziviler-friedensdienst.org/de ; mein Bericht www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1319)

Arnd Henze, Fernsehkorrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, moderierte die lebendige und ermutigende Veranstaltung. Im November 1999 wurden die ersten ZFD-Fachkräfte in Krisenregionen entsandt. Seitdem kamen fast 1000 ZFD-Kräfte in rund 50 Ländern zum Einsatz. Heute arbeiten um 250 Frauen und Männer in 38 Ländern. Ein besonderer Höhepunkt war schließlich die Vorstellung und Verabschiedung von elf ZFD-Fachkräften – viele von ihnen mit reicher Auslandserfahrung -  vor ihrer Ausreise nach Afghanistan, Burundi, Kenia, Kongo, Kosovo, Sierra Leone, Timor Leste und Zimbabwe. Trägerorganisationen sind die AGEH (Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe, fünf Fachkräfte), GIZ, Brot für die Welt und forumZFD. Besonders freute mich, dabei drei künftigen „AfghanInnen“ zu begegnen: den ZFD-Fachkräften Ilona und Markus sowie einer aus dem Beirat Zivile Krisenprävention vertrauten BMZ-Referatsleiterin, die nun an die Botschaft in Kabul geht. Dass die drei das in der jetzigen Umbruchsphase des internationalen Afghanistanengagements tun, wo die Ungewissheiten besonders groß sind, finde ich besonders stark und anerkennenswert!

Fachgespräch „Menschen schützen ohne Waffen: Ziviles Peacekeeping“ (Unarmed Civilian Protection/UCP)des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV) in Berlin: Vorstellung verschiedener Organisationen und Ansätze (Peace Brigades International, Nonviolent Peaceforce/NVP, Gewaltprävention in Süd-Harburg). UCP findet zunehmend Unterstützung durch einzelne Staaten und auch im UN-Kontext. Ich referiere zu „Ziviles Peacekeeping – Alternative zu Militäreinsätzen?“ (Dokumentation erscheint in Kürze)

e) „Konflikte im Südchinesischen Meer“, Schwerpunktthema der BAG Frieden der Grünen am 26. September: Beunruhigende Blicke über den Tellerrand der brennenden europäischen Nachbarschaft.

SWP-Fachgespräch „Außenpolitikevaluation im Aktionsfeld Krisenprävention und Friedensaufbau“: Vorstellung der  SWP-Studie von Peter Rudolf und Sascha Lohmann, Kommentierung durch mich.

f) Der Ansatz „Chancen nutzen“ wird für mich geradeangesichts der erkaltenden Großwetterlage immer wichtiger. Wo es so viel um Risiken, Bedrohungen, Hass, Gewalt, Massenverbrechen, Krieg, Konfliktknäuel geht, wo in der Regel bad news die aktuelle Berichterstattung dominieren, wo erfolgreiche Gewaltverhütung „unsichtbar“ ist, da liegen Hoffnungslosigkeit, Ohnmachtsgefühle und Depression nahe, da ist immer wieder Wegsehen ein plausibler Abwehrmechanismus. Kein Wunder, dass es auf dem Feld der Friedens- und Sicherheitspolitik erhebliche Nachwuchsmängel gibt. Woher die Kräfte nehmen? Durch einen Perspektivenwechsel: Aufmerksamkeit für kleine Fortschritte, für Chancen, konstruktive Entwicklungen, Problemlösungen, Freuden, in unterschiedlicher Weise starke Menschen. Dazu ab und zu was auf www.facebook.com/winfried.nachtwei

Mani Stenner, der "Friedensbeweger", starb plötzlich am 17. Juli 2014. Die sozialen Bewegungen in Deutschland haben einen ihrer wichtigsten Köpfe und aktivsten Mitstreiter verloren. Ich lernte ihn in der Friedensbewegung der 80er und 90er Jahre politisch + menschlich hoch schätzen. Das blieb so, auch wenn seit der rot-grünen Koalition unsere Dissense und Distanzen wuchsen. Bei der Trauerfeier in der Trinitatis-Kirche in Bonn berichteten RednerInnen plastisch von ihren Begegnungen und Erfahrungen mit einem ungewöhnlich dialogfähigen, prinzipienklaren, praktisch orientierten, lebensfrohen Menschen – einem Friedensbeweger und Verhandler ganz seltener Art: der fast 86-jährige Prof. Andreas Buro, Werner Rätz von Attac, Christine Schweitzer als Redaktionskollegin des „Friedensforums“, der ehemalige hohe Polizeibeamte Udo Behrendes über einen „Verfassungsschützer im ursprünglichen Wortsinn“. Zuletzt traf ich ihn im Oktober 2012 bei einer Podiumsdiskussion der Grünen Bonn zur „Responsibility to Protect“. Sein friedenspolitisches Misstrauen gegenüber der R2P und den Grünen war massiv. Unverändert offen, interessiert, herzlich begegnete er mir persönlich. Wir hätten mal in Ruhe intensiv und ehrlich über Friedenspolitik und Friedensbewegung sprechen und streiten können. Die Chance habe ich nicht mehr wahrgenommen. Er wird sehr, sehr fehlen. (www.nachtwei.de 27.7.2014)

(4) Internationale Schutzverantwortung angesichts von Massenverbrechen

a) 20 Jahre Völkermord in Ruanda – Verweigerte Schutzverantwortung: Am 4. April debattierte der Bundestag darüber äußerst ernsthaft, aufwühlend und selbstkritisch. 1994 ließ die „internationale Gemeinschaft“ trotz konkreter Warnungen und verantwortbarer Handlungsmöglichkeiten in Ruanda den Völkermord geschehen. Deutsche Politik und Öffentlichkeit waren absorbiert durch den Krieg in Bosnien und beschäftigt mit dem Bundestagswahlkampf. Auch für mich und in meinen grünen und friedensbewegten Kreisen war Ruanda kein Thema. Bundestagspräsident Norbert Lammert:

„Nach dieser denkwürdigen Debatte bleibt das bittere Fazit, dass uns die selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung 20 Jahre nach den Ereignissen überzeugender gelingt als die konkrete Wahrnehmung unserer Verpflichtungen und Möglichkeiten zu dem Zeitpunkt, als die Ereignisse stattgefunden haben.“ (www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1279 )

Gut und völlig richtig war, wie sehr die RednerInnen der Ruanda-Debatte den Vorrang der Prävention von Völkermord und anderen schwersten Massenverbrechen betonten. Keine Spur von der Interventionsfixierung sonstiger Diskussionen um die Schutzverantwortung. Aber wenig bekannt ist, dass in Deutschland die Fähigkeit zur Prävention von schwersten Massenverbrechen noch weit hinter dem Nötigen und Möglichen hinterherhinkt, dass auch das äußerste Mittel Militär bisher kaum auf Operationen zum Schutz von Zivilbevölkerung vor Massengewalt vorbereitet ist, dass insbesondere die UN dafür unzureichend ausgestattet sind.

b) Terrorkrieg in Nordirak + Syrien, Massenverbrechen und Bürgerkrieg in Zentralafrikanischer Republik und Südsudan: Irgendwas gelernt aus Ruanda?

Die Gemetzel in der ZAR und Südsudan wurden international kaum wahrgenommen, die Überlebenshilfe der „Staatengemeinschaft“ blieb weit hinter dem schreienden Bedarf zurück.

Angst, Schrecken, aber auch enorme Attraktivität erzielten die Terrortruppen des „Islamischen Staates“ (IS), die Ende Juni in Ostsyrien und NW-Irak ein Kalifat ausriefen. Am 8. August lief ich in Münster bei einer Demo von ca. 300-400 Jesiden und Kurden gegen den mörderischen IS mit. Deutschstämmige waren fast gar nicht dabei. Das blieb symptomatisch. In den Folgetagen spitzte sich die politische Debatte in Berlin und international zu, wie dem IS-Vormarsch begegnet werden könne: Luftangriffe, Waffenlieferungen an die Kurden? Schnell fokussiert sich die deutsche Debatte auf die Streitfrage von Waffenlieferungen. Nirgendwo hörte ich was von einem Bemühen, nüchtern und systematisch durch zu deklinieren: Was sind die Bedarfe (humanitäre Not- und Flüchtlingshilfe, akute Großgefahrenabwehr, Konflikteindämmung, Ursachenbekämpfung)? Was sind mögliche, sinnvolle, aussichtsreiche, kontraproduktive Optionen? Wer tut was, wer kann was? Wieweit können mittelfristige negative Begleitfolgen reduziert werden? Konfliktanalyse zu Nordirak? Von einem Insider höre ich noch Mitte September „Fehlanzeige“.

Aus der Ohnmacht des Fernsehzuschauers griff ich zu Ersatzhandlungen und postete einiges zum Thema auf www.nachtwei.de, als Beiträge zu einer Debatte im (N)Irgendwo:

- Am 13. August „Schutzverantwortung akut gegenüber dem Terrorkrieg der IS-Milizen: Anmerkungen zur militärischen Nothilfe („Mass Atrocity Response Operations“);

- Am 22. August Aktuelle Informationen/Links zum Terrorkrieg im Nordirak: Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer MdB, UN, OCHA, Brookings Doha, Deutsche Welle, Bundesregierung;

- Am 30. August Aktuelle Infos/Links und Lesetipps zum Terrorkrieg im Nordirak II: New York Times Visual Guide, DGVN, taz, SZ, SWP, ZEIT, Deutschlandradio, Böll Middle East, GIGA, UN;

- Am 4. Oktober "Vom Terror zum Kalifat" - sehr erhellender Beitrag von Winrich Kühne zur Komplexität der dschihadistischen Expansion von IS und anderen. Symptombehandlung reicht nicht! Humanitäre und militärische Nothilfe gegenüber dem Ansturm der IS-Terrorarmee ist notwendig, reicht aber ganz und gar nicht aus. Viel zu wenig im Blick ist bisher, wie weit und tief die Expansion von dschihadistischen Bewegungen (und transnationaler organisierter Kriminalität) reicht und wie unzureichend die Internationale Gemeinschaft und Deutschland demgegenüber aufgestellt sind. Da ist der Beitrag des Afrika- und UN-Experten Winrich Kühne ausgesprochen hilfreich. (Zusammenfassung und Links auf www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1316 )

- Am 4. November NOTRUFE zu Syrien + Irak von Andrea Böhm (ZEIT), Petra Becker (SWP), Faia + Rihan Younan (Aleppo), Ulrike Dufner (HBS Türkei), Anthony Cordesmann (CSIS), adopt a revolution.

c) Bester Journalismus für Orientierung und Kraft in der Krisenflut: zum Beispiel Andrea Böhm (ZEIT). Ihre Reportagen heute aus Nah- und Mittelost (früher Afrika, v.a. Kongo, USA) sind mir besonders wichtige und glaubwürdige Orientierungshilfen. Auf einige mache ich auf www.nachtwei.de aufmerksam, z.B. am 22.8.2014: "Kann man Kriege verhindern?" fragen Andrea Böhm und Gero von Randow in ihrem Essay in der ZEIT Nr. 31/2014 . (www.zeit.de/2014/31/frieden-krieg-verhindern Ein großer Artikel genau zur rechten Zeit, ein friedenspolitischer "Volltreffer"! Wider die plausible, aber auch bequeme Resignation arbeiten die ZEIT-AutorInnen Methoden, Ansätze, Instrumente und Teilerfolge von Friedenspolitik heraus, konkret und nicht plakativ. Sie durchbrechen damit zwei Wahrnehmungsmuster, die immer wieder und indirekt Gewaltkonflikte begünstigen:

die dominierende Militärlastigkeit und - oft ausschließliche - Fixierung auf Gewalt- und schlechte Nachrichten; die Ignoranz gegenüber Chancen, den Mühen praktischer Friedenspolitik und ihren Teilerfolgen.

Andere äußerst lesens- und verbreitenswerte Artikel von Andrea Böhm:

„Wie man Terroristen großzieht. Und wie man sie besiegt: die islamistischen Isis-Kämpfer im Irak haben das Kalifat ausgerufen. Ob sie damit Erfolg haben werden, hängt vor allem von ihren Gegnern ab. Militärische Gewalt allein wird nicht genügen.“ ZEIT Nr. 28 vom 3. Juli 2014; „Noch heißt das Land Irak. Die Kurden sind das Bollwerk gegen die Mordbanden des IS. Unzählige Flüchtlinge überleben nur ihretwegen.“ Eine Reportage, ZEIT Nr. 35 vom 21. August 2014

d) Der Konflikt mit IS und die Schutzverantwortung: Podium und Antragsberatung bei der BAG Frieden der Grünen am 26. September. Mein Tenor: „Internationale Gemeinschaft hat es jetzt mit einem Extremfall von Schutzverantwortung und Bedrohung von internationaler Sicherheit und Weltfrieden zu tun. Das werde in den Medien viel berichtet, zugleich herrsche eine eigenartige Ruhe im Land. Die neue Dimension: Sprung von Terrorismus zu Territorialherrschaft, transnationale Wurzeln, Agieren, Wirkungen; enorme Anziehungskraft (umso mehr Strategiebedarf!). Notwendig seien jetzt schnelle Reaktionen der humanitären Hilfe und Großgefahrenabwehr und umfassende Anstrengungen. Mein Eindruck bisher ist aber, dass man es mit Bordmitteln angeht.

Außenpolitische Debatte bei der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz am 23. November in Hamburg: Dreieinhalb Stunden intensiv, engagiert, aber ohne frühere Hitzigkeiten und Lagerbildungen zur aktuellen außen- und friedenspolitischen Situation, vor allem zur Ukraine, IS-Bedrohung, Waffenlieferungen, Forderungen nach UN-mandatiertem Eingreifen. Frithjof Schmidt spricht auch die anderen, kaum wahrgenommen Gewaltkonflikte in Somalia, Kenia, Nigeria etc. an. Fulminante Rede des jungen Grünen Johannes Stehen aus Kiel zur Ukraine. Bei der Verlosung der Redebeiträge komme ich leider nicht zum Zuge. Verabschiedung eines umfassenden Antrags zur Europäischen Friedenspolitik mit den Schwerpunkten Syrien/Irak und Ukraine  (www.gruene.de/ueber-uns/europaeische-friedenspolitik.html ) Meines Wissens sind die Grünen die einzige Partei, die in diesem Jahr ausführlich auf einem Parteitag über die internationalen Großkrisen debattieren und sich um klarere Orientierung im Getümmel bemühen.

e) Ansprache „Nie wieder!“ Nie wieder? Verantwortung zum Schutz in der Gedenkstunde der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit zum 9. November 1938 in der Synagoge Münster am 9.11.2014. Ausgehend von dem Gelöbnis des "Nie wieder!" schlug ich den Bogen zur Verhütung und Bekämpfung schwerster Massenverbrechen heutzutage - den Bemühungen dazu, aber auch dem Versagen dabei. Der Redetext unter www.cjz-muenster.de

Hinter meiner Themensetzung steht die Erfahrung, dass die in Deutschland recht entfaltete Erinnerungsarbeit an NS, Weltkrieg und Holocaust weitgehend abgekoppelt ist von dem Gebot und der Verantwortung zur Verhütung von Massenverbrechen und Völkermord.

f) Internationaler Aufruf „Regionale Schutzzonen in Syrien errichten – als Anfang für ein Ende der unerträglichen Gewalt“ des DGVN-Vorstandes am 3. Dezember 2014, www.dgvn.de/meldung/internatuionaler-aufruf-zur-beendigung-der-gewalt-in-syrien-1/

g) Gazakrieg: Den verfolge ich entsetzt über die Medien, in Mitgefühl für die Opfer der brutalen, nur mehr Hass schürenden Kriegführungen, politisch „heimatlos“, untätig. Als es bei Protesten gegen die israelische Seite der Kriegführung zu antisemitischen Parolen kommt, nehme ich das zu wenig ernst. Bei einer Zusammenkunft der Christlich-Jüdischen Gesellschaft Ende August in Münster wird eindringlich von einer breiten antisemitischen Hasswelle berichtet – und dass man sich als Menschen jüdischen Glaubens weitgehend allein gelassen gefühlt hätte.

(5) Verantwortung zum Schutz von Frieden und Sicherheit in Europa

Mit der Ukraine ist Krieg nach Europa zurückgekehrt. Noch vor einem Jahr war kaum vorstellbar, wie schnell in Teilen Europas das „Recht des Stärkeren“ (besser: des  Skrupellosen) Platz greifen würde und die „Stärke des Rechts“ in die Defensive geraten würde. Notwendig ist das Bemühen, die Putin`sche Politik besser zu verstehen, selbstkritisch nach den Anteilen „des“ Westens, der EU, NATO, der USA an der Konfliktentwicklung und dem Klimasturz zu fragen. Irritierend oft geht das aber einher mit einer Relativierung, ja Entschuldigung der russischen Annexion der Krim und der verdeckten Kriegführung in der Ostukraine, mit einer Ausblendung des nationalistischen Autoritarismus der Putin-Administration und der Perspektive und Ängste der osteuropäischen Nationen. Gern erinnere ich mich an viele offizielle Besuche in Russland, wo wir eine schwierige, aber insgesamt produktive Zusammenarbeit bei der Chemiewaffenvernichtung erlebten. Jetzt ist Grundvertrauen zerbrochen, Propagandakrieg ausgebrochen.

Wie weitere Eskalationen verhindern, den Krieg in der Ostukraine beenden, territoriale Souveränität der Staaten schützen, demokratisches Selbstbestimmungsrecht im Rahmen des Völkerrechts gewährleisten, Dialog wiederbeleben und zu kooperativer Sicherheit zurückkehren? Wie tatsächlichen Bedrohungen der europäischen Friedensordnung wirksam begegnen, ohne in Feindbildwahrnehmung und Eskalationsspiralen zu verfallen?

Das alles verfolge ich intensiv, schaffe aber keine Eigenaktivitäten dazu. Wichtige Orientierungshilfen sind mir der Diskussionsprozess in der IFSH-Kommission und der grüne BDK-Beschluss.