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Die Frage der Wehrform muss endlich politisch entschieden werden

Veröffentlicht von: Webmaster am 19. Januar 2005 20:11:49 +01:00 (48427 Aufrufe)
Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Frage der Wehrgerechtigkeit an diesem Mittwoch, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Das Urteil stellt zu Recht fest, dass die jetzige Einberufungspraxis rechtlich geregelt und damit nicht willkürlich ist. Fakt bleibt aber, weniger als jeder fünfte junge Mann eines Jahrganges leistet heute nur noch seinen Grundwehrdienst. Damit ist die praktizierte Wehrpflicht offensichtlich keine gleich belastende Pflicht mehr. Gegenüber dieser offenkundigen Wehrungerechtigkeit hat das Urteil keine Klarheit geschaffen. Hier bleibt die Politik in Verantwortung, die Wehrform so zu gestalten, dass sie sicherheitspolitisch legitimiert und mit den geringst möglichen Grundrechtseingriffen verbunden ist. Das Urteil ändert nichts an der Dynamik der politischen Diskussion, die eindeutig auf eine Freiwilligenarmee zusteuert. Hier sind zügige Klärungen angesagt. Der Übergang der Bundeswehr von einer Wehrpflicht zu einer Freiwilligenarmee ist längst überfällig. Legitimation und Akzeptanz der Wehrpflicht ist mit den veränderten Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr hinreichend zu gewährleisten. Die rot-grüne Bundesregierung steht in der Pflicht, angemessene Wege aus dem Wehrpflicht-Dilemma aufzuzeigen. Wir setzen uns schon seit langem für den Übergang der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee ein. Hierfür haben wir einen freiwilligen und flexiblen Kurzdienst vorgeschlagen, der Frauen und Männern gleichermaßen offen steht.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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