Bundeswehreinsätze in Afghanistan im sicherheitspolitischen Interesse notwendig

Zum Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein weiteres Jahr zu verlängern, und im Hinblick auf seine am Samstag beginnende Reise mit Verteidigungsminister Struck nach Kundus und Faisabad erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Der Dienst der Bundeswehrsoldaten in Kabul, Kundus und Faisabad stellt einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans dar. Diese Stabilisierung liegt im sicherheitspolitischen Interesse der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands. Wer das Konzept der Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) von Bundeswehr, Polizei- und Zivilexperten insgesamt in Frage stellt, wie dies einige Oppositionspolitiker tun, handelt verantwortungslos. Wenn FDP-Fraktionschef Gerhardt von einem schwachen und sinnlosen Einsatz der deutschen PRTs spricht, dann missachtet er deren bereits erbrachte erstaunliche Aufbauleistung unter schwierigen Bedingungen. Die FDP-Forderung nach einem Rückzug aus dem PRT-Prozess widerspricht nicht nur dem gemeinsam getroffenen NATO-Beschluss von Istanbul, sondern würde den Rückzug Deutschlands bedeuten, das bisher ganz vorne war bei der Friedensförderung in Afghanistan und dafür höchste Anerkennung bei der afghanischen Bevölkerung, den VN und den internationalen Partnern gewonnen hat. Dies hätte eine rundum entmutigende, ja zerstörerische Wirkung auf den gesamten Stabilisierungsprozess in Afghanistan.

Nach 23 Jahren Krieg braucht Afghanistan aber vor allem verlässliche Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft – in unser aller Sicherheitsinteresse.

Die PRTs Kundus und Faisabad sind dringend notwendig als Katalysatoren von Stabilisierung und Wiederaufbau. Sie sind kein deutscher Alleingang, sondern vorbildlicher Beitrag zu einem von VN und NATO beschlossenen multinationalen Konzept. Die militärischen und zivilen Kräfte der PRTs haben bereits jetzt zu einer relativen Ruhe in größeren Teilen Afghanistans entscheidend beigetragen. Sie bilden in bereits 14 Regionen die Grundlage dafür, dass die für den 9. Oktober diesen Jahres geplanten ersten freien Wahlen in der Geschichte Afghanistans überhaupt stattfinden können.

In Anlage oder unter www.gruene-fraktion.de > Presse > Pressemitteilung 652 finden Sie ein ausführliches Hintergrundpapier von Winfried Nachtwei für die bündnisgrüne Bundestagsfraktion mit dem Titel „Zur ISAF Verlängerung – Auf verlorenem Posten in Kundus und Faisabad?"