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Sicherheitspolitik und Bundeswehr + Bericht von Winfried Nachtwei + Stellungnahme
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Afghanistan braucht einen Kurswechsel der NATO

Veröffentlicht von: Webmaster am 6. Februar 2008 16:16:04 +01:00 (110789 Aufrufe)
Zu dem Treffen der NATO Verteidigungsminister in Vilnius erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss das immer dreistere Auftreten der US-Administration und der NATO-Spitze unmissverständlich zurückweisen. Die wiederholte öffentliche Verunglimpfung des deutschen Engagements in Afghanistan darf nicht unwidersprochen bleiben oder mit Leisetreterei des Außenministers begegnet werden. Tatsache bleibt, dass einer der größten Beiträge zur Destablisierung Afghanistans und Delegitimierung des Wiederaufbaus dort der Krieg gegen den Irak war.

Es geht in Afghanistan nicht um die Zukunft der NATO oder darum, ob sich deutsche oder andere Bündnispartner im Süden Afghanistans in Kampfeinsätze stürzen. Es geht darum, ob es der internationalen Staatengemeinschaft gelingt, gemeinsam mit afghanischen Partnern das Land zu stabilieren. Mehr Kampfeinsätze und mehr Soldaten der NATO sind dabei nicht die Lösung. Afghanistan braucht endlich eine Wiederaufbaustrategie, bei der Afghanen und internationale Staatengemeinschaft Hand in Hand arbeiten. Die Aufbauhilfe muss verdoppelt werden. Deutschland und die EU müssen endlich den seit einem Jahr daniederliegenden Aufbau der afghanischen Polizei angehen. Das Versagen an dieser für Sicherheit zentralen Frage wächst sich zu einem Skandal aus.

Bündnissolidarität ist keine Einbahnstraße und die NATO ist allein mit der Aufgabe überfordert. So lange alle Staaten und Akteure in Afghanistan ihr eigenes Süppchen kochen und zu keinem gemeinsamen Vorgehen bereit sind, wird es keinen Erfolg geben. Den USA und Pakistan kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zu vielen anderen Bündnispartnern einen hervorragenden Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans geleistet.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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