Mär von der allgemeinen Wehrpflicht beenden

Anlässlich der Gelöbnis-Rede der Bundeskanzlerin erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Die Eingriffe in die Lebensplanung junger Männer sind nicht mehr zu rechtfertigen und höchst ungerecht. Frau Merkel, die 2005 versprochen hatte, mehr Freiheit zu wagen, sollte aufhören falsche Tatsachen in die Welt zu setzen. Die Kanzlerin sollte den Wehrpflichtigen in Deutschland die Freiheit zurückgeben, die Millionen gleichaltrige EU-Bürger heute genießen.

Die Kanzlerin bekennt sich zu einer allgemeinen Wehrpflicht, die es nicht mehr gibt. Der Ausstieg aus der Wehrpflicht ist auch in Deutschland weitgehend vollzogen. Von den 250.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind 88 Prozent Freiwillige und nur noch 12 Prozent Grundwehrdienstleistende.

Die Kanzlerin behauptet, viele Bündnispartner beneiden uns für die Wehrpflicht. Die Wahrheit ist: 16 der 34 NATO- oder EU-Partner haben in den vergangenen zehn Jahren die Wehrpflicht abgeschafft. Nur neun dieser 34 Staaten halten an der Wehrpflicht fest.

Das Verhältnis von Streitkräften und Gesellschaft ist keine Frage der Wehrform. Dennoch behauptet die Kanzlerin, die Wehrpflicht sei eine "wichtige Klammer zwischen Gesellschaft und Streitkräften". Die Wahrheit ist: Die Wehrpflicht spaltet die Gesellschaft.

• junge Männer müssen Wehrdienst leisten, junge Frauen dürfen.
• Die Wehrpflicht zwingt junge Männer dazu, eine weltanschauliche Gewissensentscheidung für oder gegen den Dienst an der Waffe zu treffen. Mehr als ein Drittel distanziert sich damit explizit von der Bundeswehr.
• Von der männlichen Hälfte eines Geburtsjahrgangs können nur noch 15 Prozent Wehrdienst leisten. Die Hälfte der Wehrpflichtigen leistet keinen Dienst.

Statt falscher Bekenntnisse sind Taten gefragt. Der Ausstieg aus der Rest-Wehrpflicht ist das Gebot der Stunde. Es gibt Alternativen, das hat bereits die Weizsäcker-Kommission festgestellt. Mit einem freiwilligen Kurzdienst für Männer und Frauen kann die Bundeswehr die Tür zur Gesellschaft offenhalten.