Wegweisende EKD Denkschrift zur Friedenspolitik
Von: Webmaster amMi, 24 Oktober 2007 20:37:31 +01:00Zur heutigen Vorlage der Friedensdenkschrift der EKD, erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
In einer sich ständig verändernden Welt ist es unerläßlich, den friedenspolitischen Kompass immer wieder auf seine Tauglichkeit hin zu überprüfen und, wenn nötig, neu zu justieren. Die neue ausführliche friedensethische Denkschrift der EKD wird dieser Aufgabe auf beeindruckende Weise gerecht. In ihrer weltpolitischen Analyse, ihren ethischen Grundsätzen und ihren politischen Handlunsgempfehlungen steht sie der grünen friedenspolitischen Position, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat sehr nahe.
Bei der Bedrohungsanalyse wird die Schrift der veränderten Weltlage gerecht und stellt die sozioökonomischen Probleme globaler Ungerechtigkeit, den Zerfall von Staaten, Terrorismus und die Schwächung des Multilateralismus in den Vordergrund. Dem Einsatz für transnationale soziale Gerechtigkeit und einer funktionierenden globalen Rechtsordnung mit Systemen kollektiver Friedenssicherung weist sie bei der Problem- und Konfliktbearbeitung die zentrale Rolle zu. Wie die Grünen legt auch die EKD großes Gewicht auf Abrüstung, Rüstungskontrolle und den Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung. Die Notwendigkeit "rechtserhaltender Gewalt" wird nicht völlig ausgeschlossen, doch die Anwendung militärischer Gewalt wird an sehr strenge ethische und völkerrechtliche Bedingungen geknüpft. Sie wird nur als äußerstes Mittel erwogen. Bei "aktuellen, schwersten Unrechtshandlungen" wie etwa Genozid kann ein Staat den Anspruch auf seine territoriale Integrität verlieren und ein militärisches Eingreifen durch die Vereinten Nationen gerechtfertigt sein.
Grüne Friedenspolitik hat sich in der jüngeren Vergangenheit bereits weitgehend von solchen Grundsätzen leiten lassen, etwa bei den Entscheidungen und Initiativen zu Afghanistan, Libanon, Kongo oder Darfur. Dennoch besteht weiterer Bedarf an grundsätztlichen Überlegungen, kohärenten Gesamtstrategien und klaren Prüfkriterien, etwa für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Denkschrift fordert zu Recht ein friedens- und sicherheitspoltiisches Gesamtkonzept für Deutschland ein, das der neuen Lage in ihren ethischen und poltischen Dimensionen gerecht wird. Dazu liefert die EKD nun einen gewichtigen Beitrag.