Tourismus und Naturschutz statt Fluglärm und Bomben

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Petitionsausschusses, am Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock eine Ortsbesichtigung durchzuführen, erklären Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Josef Winkler, Obmann im Petitionsausschuss:

Die Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock müssen endlich vom Tisch. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Petitionsausschuss vor Ort informieren will über die Auswirkungen der beabsichtigten Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes auf Naturschutz und Tourismus in der Region. Hierzu muss die Bundessregierung jetzt Daten und Fakten vorlegen.

Die langjährige juristische und politische Hängepartie muss ein Ende haben. Sonst sind die vielen erfolgreichen Investitionen insbesondere im naturverträglichen Tourismusgewerbe massiv gefährdet. Das muss endlich auch das Verteidigungsministerium einsehen. Statt die Entscheidung über die Zukunft des einzigartigen Landschafts- und Naturschutzgebietes in die Hände des Verteidigungsministeriums zu legen, muss endlich eine Entscheidung für die Menschen in der Region um die Kyritz-Ruppiner Heide getroffen werden. Die Bundesregierung kann nicht länger das einmütige Votum fast der gesamten Region und von drei Landtagen und Landesregierungen ignorieren.

Die immer neuen Begründungsversuche des Verteidigungsministeriums - wie mit den Aufgaben im Rahmen der NATO-Response-Force - grenzen an absurdes Theater. Im Rahmen internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung werden Fähigkeiten, wie sie in der Wittstock-Ruppiner Heide geübt werden sollen, nicht mehr gebraucht. Der Übungsbedarf der Luftwaffe für Tiefflüge ist seit Anfang der 90er Jahre im In- wie im Ausland kontinuierlich zurückgegangen. Und auch in Zukunft wird dieser nicht steigen. Die Bundesregierung muss endlich die Realitäten erkennen und seine militärische Besitzstandwahrung aufgeben. Alles andere wäre nicht vermittelbar und politisch unverantwortlich.