6 Wochen Kosovokrieg, erste 12 Wochen KFOR-Einsatz: Persönliche Aufzeichnungen aus Bundestag, Fraktion + politischem Streit (Kosovo-Rückblende VI, Mai - September 1999

6. Folge meiner Rückblenden zu Kosovo-Konflikt/-Krieg und -Einsatz vor 20 Jahren, jetzt zur zweiten Hälfte des NATO-Luftkrieges, zum serbischen Vertreibungskrieg und zum Start von KFOR - mit UN-Mandat und sogar einem russischen Kontingent. Und parallel die politischen Bodenkämpfe "zu Hause".

Sechs Wochen Kosovo-Krieg, erste zwölf Wochen KFOR-Einsatz:

Persönl. Aufzeichnungen aus Bundestag, Fraktion + polit. Streit

Rückblende Kosovo vor 20 Jahren (VI)

 (Mai – September1999)

Winfried Nachtwei, MdB 1994-2009 (27.04.2019)Vorbemerkungen:

(1) Der Kosovo-Krieg 1999 war eine mehrfache Zäsur: für die Kriegs- und Friedensentwicklung in Europa, für die NATO, für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik und ihre damaligen Koalitionsparteien SPD und Grüne. Erstmalig beteiligte sich ein demokratisches Deutschland mit parlamentarischer Billigung an einem Kriegseinsatz.

Zum Kosovo-Krieg gibt es bis heute unter den Älteren noch einiges an verhärteten Fronten, auch an Legenden. Verdrängung herrscht vor. Jüngere wissen kaum vom Kosovo-Krieg. Der UN-mandatierte KFOR-Einsatz ab Juni 1999 gilt trotz der Beteiligung von über 100.000 Bundeswehrsoldaten als regelrecht „vergessener Einsatz“.

Wichtige Stationen des Kosovokrieges und –einsatzes jähren sich in diesen Monaten zum 20. Mal. Durch Veröffentlichung meiner persönlicher Aufzeichnungen und zentraler damaliger Stellungnahmen möchte ich zu genauerer (Wieder)Erinnerung und selbstkritischer Aufarbeitung, zu Erfahrungslernen beitragen. Seit 1999 beobachte ich in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Feld der Kriseneinsätze eine lückenhafte Lernbereitschaft (insbesondere im Hinblick auf systematische Wirkungsanalysen).

(2) Wie Deutschland in den Kosovokrieg geriet, erlebte ich als Abgeordneter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, als Mitglied des Verteidigungsausschusses und Aktivist der Friedensbewegung seit 1980 ziemlich hautnah mit. (Noch dichter dran waren die Obleute des Ausschusses – bei uns Angelika Beer – und teilweise die Fraktionsvorsitzenden.) Um im politischen Tagesgewühle nicht die Übersicht zu verlieren und die vielen Fäden zu halten, notierte ich von Anfang an viel mit, hauptsächlich in DIN-A-4-Kladden (damals Nr. IX, heute Nr. 45)

Bei besonders wichtigen Passagen kamen die Aufzeichungen aus dem Ausschuss, der Fraktion und dem Arbeitskreis IV der Fraktion nahe an eine paraphrasierende Mitschrift, waren ansonsten aber keineswegs vollständig. Sie sind eine schriftliche Quelle, dabei unvermeidbar selektiv und subjektiv. Der besseren Lesbarkeit wegen habe ich bei den oft stichpunktartigen Aufzeichnungen den Satzbau vervollständigt. Erläuterungen erfolgen kursiv in Klammer.

(3) Persönliche Aufzeichnungen, Rückblenden I-VI:

- I: Mai bis 16. Okt. 1998, Bundestagsbeschluss zu “Luftoperationen”, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1553 ;

- III Nov. 1998 bis Feb. 1999, Als noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung bestand, ”Rambouillet-Truppe”, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1579

- IV Die drei Wochen vor Kriegsbeginn,Stellungnahme zu den NATO-Luftangriffen vom 26. März 1999, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1581

- V Die ersten Kriegswochen; “Aus richtigen Grünen das Falsche getan?” Der Bruch des 1. Mai, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1583

- II: Bericht vom ersten Kosovo-/KFOR-Besuch Okt. 1999, Übergabe Camp Prizren Okt. -2018, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1551

PERSÖNLICHE AUFZEICHNUNGEN (aus Kladde IX, Januar – Juni 1999):

02.05.1999 Anhörung der Bundestagsfraktion zu Kosovo mit Christine von Kohl/ dänische Journalistin, Menschenrechtlerin und Balkan-Expertin, Matthias Karadi/IFSH, Winrich Kühne/SWP, Bernd Borchardt/Ex-KVM (Kosovo Verification Mission der OSZE), Marie-Janine Calic/Balkan-Expertin SWP. (…)

- B. Borchardt (seit 15.11. bei KVM, stv. Missionsleiter, Menschenrechtsabteilung, diese zuletzt mit 70 MitarbeiterInnen): KVM wurde schnell zu einer Art internationaler Ombudsmann.

In den letzten drei Monaten vor Abzug deutliche Eskalation der Menschenrechtsverletzungen. Im November 1998 gab es infolge der Auseinandersetzungen im Sommer 160.000 Vertriebene (IDP`s), bei Abzug 240.000, massiver Anstieg in den letzten 2-3 Wochen vor Abzug. Panzer mit Plündergut fuhren an den Beobachtern vorbei. BBC brachte Bilder von Plünderungen. Bei Abzug bekam man das Eintreffen der „Arkan Tiger“ im Ostkosovo mit. Inzwischen gebe es über 600 detaillierte Zeugenaussagen, in der Masse hochgradig glaubwürdig, zum Teil mit Belegen (auch Folterspuren). Extreme Brutalität und Gewalttätigkeit: Übergriffe gegen KVM-Mitarbeiter; ein Mob aus Militär, Polizei und Paramilitärs; ab Ende März organisierte und systematische Vertreibung nach klarer Methode … mit Androhung oder direkter Gewalt; Abbrennen von Stadtviertel.

Bisher habe es keine Aussage gegeben, dass jemand vor NATO-Bomben geflohen sei. Einzelne Berichte gebe es über serbische Nachbarschaftshilfe. Vertriebene seien Freiwild, würden beraubt, zusammengeschlagen; täglich Berichte von Morden. Junge Männer würden von ihren Familien getrennt und erschossen. Benzin werde in Keller geschüttet und angezündet, in denen sich Flüchtlinge versteckt hatten. Das Abknallen einzelner. Die im Zug er Vertriebenen nicht mithalten können. Einmal seien alte Männer erschossen worden. Summarische Erschießungen habe es anfangs im Nordwesten, jetzt mehr im Südwesten gegeben, auch systematische „Säuberung“ der Dörfer.

Einige Berichte gebe es von Einzel- und Gruppenvergewaltigungen. Hier bestehe aber eine große Scheu zu berichten. In nicht wenigen Fällen seien Verantwortliche bekannt.

(Dokumentation der Anhörung, Ursachen und Folgendes Kosovo-Krieges, Grüne Bundestagsfraktion, Oktober 1999)

03.05. Grüne Regionalkonferenz zu Kosovo in Essen mit Kollegin Annelie Buntenbach: Viel massive Gegnerschaft (gegen den Kurs der Bundesregierung, …), aber auch Pro-Redner.

04.05. a.o. Fraktionssitzung zum Antrag der Bundesregierung zu AFOR (Albanian Force):

- Marieluise B. berichtet von einem Flüchtlingslager in Mazedonien, wo sich 40.000 Vertriebene auf ungefähr zwei Fußballfeldern hinter Drahtzaun befänden, bewacht von mazedonischem Militär.

04.05. KV Oberhausen zu Kosovo: kontroverse Debatte, gute Atmosphäre.

5.05. Verteidigungsausschuss nur zu Kosovo:

- Minister Scharping: Die NATO habe in den letzten Wochen verstärkt Ziele im Kosovo , v.a. den Treibstoffnachschub, angegriffen; die Luftabwehr sei deutlich geschwächt, aber noch existent. Im Kosovo seien ca. 300 Panzer, Artilleriestellungen, Schützenpanzer zerstört, die Bewegungsfreiheit deutlich eingeschränkt.

670.000 Flüchtlinge seien es in den Anrainerstaaten (ALB 400.000, MAZ 200.000, MONT 70.000), 650.-8000.000 im Kosovo. Die Vertreibungen seien wieder intensiver.

Ein von der Bundeswehr aufgebautes Lager war zunächst für 5.000 Menschen geplant, wuchs innerhalb weniger Stunden auf 12.000, jetzt 21.000.  Die Menschen kommen in zunehmend schlechtem Zustand in die Lager. Sie seien zum Teil seit Wochen ohne feste Nahrung, es bestehe das Risiko von Epidemien. Deshalb sei die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung besonders wichtig. Ohne Militär sei die Versorgung der Vertriebenen nicht vorstellbar.

- AA-Staatsminister L.V. zur erheblichen Dynamisierung des diplomatischen Prozesses.

06.05. a.o. Fraktionssitzung zu Kosovo/AFOR:

- Joschka zum G8-Treffen: mit Russland sei man einen entscheidenden Schritt Richtung UN-SR-Resolution vorangekommen. Unter den westlichen Außenministern der Kontaktgruppe gebe es  seit längerem eine Diskussion, wie humanitäre Hilfe in den Kosovo gebracht werden könne.

- Zum AFOR-Antrag: Annelie B.: Der Antrag sei nur zustimmungsfähig, wenn die Luftangriffe eingestellt würden.

07.05. 40. Sitzung des Bundestages, zu AFOR, G8 usw.:

Nachdem in letzter Zeit fast nur Angelika redete, melde ich jetzt Anspruch an (…) und kriege die 10 Minuten auch. (Protokoll S. 3404 f. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/14/14040.pdf )

07.05. Grüner Kreisverband (KV) Soest zu Kosovo: Ein Antifaschistisches Jugendplenum empfängt mich mit einem Flugblatt „Die Märchenstunde des Herrn Nachtwei“. Nur Gegenstimmen, keine Pro – auch Manfred S. (Fraktionskollege aus Soest) steht massiv in der Kritik.

08.05. in Münster: Amnesty International, „Lauf für Menschenrechte“

Antikriegskundgebung (vorm Historischen Rathaus) mit ca.100-200 Leuten:

Gertrud B. nennt den 8. Mai den Tag, als „die Kampfhandlungen eingestellt wurden“ (sie spricht nicht vom „Tag der Befreiung“). Elvi C., Redakteurin der „Zivilcourage“: „Krieg ist niemals ein humanitärer Akt. Denn im Krieg werden Soldaten zu Mördern“ – pazifistisch korrekt, aber vor allem auch sehr „passend“ zum 1. Mai. Diese Verhöhnung der alliierten Soldaten (und ihrer Befreiungstat) fällt offenbar niemandem auf!!

Mich macht diese neue Schlussstrichmentalität im Antikriegsprotest hell verzweifelt. Bei Veranstaltungen sage ich lieber nicht, dass ich beim Lesen des OSZE-Berichts zu den Vertreibungen an das Wüten der Einsatzgruppen in Polen 1939/40 und an das „Kommando Arajs“ im deutsch besetzten Lettland 1941 ff. denken musste (der serbischen Miliz „Arkan `Tiger“ werden viele tausend Morde vorgeworfen!). Sofort kommt der Vorwurf der „neuen Auschwitz-Lüge“ (vgl. Wuppertal). Zerbrochen ist der grundsätzliche, elementare antifaschistische Konsens, wo das „Nie wieder!“ die tiefste politisch-moralische Motivation ist.

Diese Schlussstrichmentalität setzt alle Bezüge zu NS und Weltkrieg „unter Strafe“ – und praktiziert sie umgekehrt selbst, indem immer wieder eine Kontinuität 1914, 1941, 1999 („wieder Bomben auf Belgrad“) behauptet wird.

Sie geht einher mit völliger Geschichtslosigkeit gegenüber den (Balkan-)Kriegen seit 1991, gegenüber Bosnien, Srbrenica und den Erfahrungen mit Milosevic. Nur die Anerkennungspolitik Kinkels u.ä. ist in Erinnerung.

09.05. Grün-Alternative Jugend in Köln: „Der Krieg im Kosovo – Die Zukunft der grünenFriedenspolitk“. Fünf Besucher!

11.05. Friedenskreis St. Agatha in Münster-Angelmodde zu Kosovo: ca. 20 Anwesende, beste Gesprächsatmosphäre.

12.05. Verteidigungsausschuss zu Kosovo:

- So viele „Hoffnungszeichen“ wie nie: Die Moral der (serbischen) Truppe im Kosovo sinke deutlich, eine militärische Niederlage sei absehbar. Lt. SACEUR sei Ende Mai/Mitte Juni das Ende der Operationsfähigkeit der serb. Armee zu erwarten. Irritierend ist aber, dass GI von 240 Panzern im Kosovo spricht, vor drei Wochen waren es 224! Sinkende Bereitschaft der serb. Armee, die Vertreibung zu unterstützen. 50% der Munitionsvorräte seien zerstört.

- Die Obleute von Union und FDP machen deutlich, dass auch an ihrer Basis die Unruhe wachse; seit ca. 14 Tagen „Stimmungsumschwung“ („es wird zunehmend schwerer, die Ziele zu vermitteln“).

- W.N. zu „nicht wackeln“ und Offenheit; zum Widerspruch bez. der Panzerzerstörungen, zwischen der Grundregel Vermeidung ziviler Opfer und der realen Ausweitung der Zielplanung auf die zivile Infrastruktur (keine brauchbare Antwort); uranangereicherte Munition (vom Parl. Staatss. lakonische Nichtantwort). (ein hoher San-Offizier gibt mir anschließend seine zwei Seiten, nach denen nicht gefragt wurde). Zur Feuerpause antwortet der Parl. Staatss. nur eng militärisch abweisend. (der InspHeer äußert sich später offener)

Etliche gute Wünsche zur (bevorstehenden) Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen.

12.05. Pax Christi Münster: „NATO-Bomben für Menschenrechte? Eine kritische Zwischenbilanz“ mit Pfarrer Ferdi Kerstiens, Veronika Hüning. Gute und offene Diskussion.

13.05. Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld

Mit allergrößter Nervosität erwartet, weil heute alles zerbrechen könnte.

Vor der Seidensticker-Halle aggressive Gegendemo. Jüngere versuchen uns daran zu hindern, zum „Kriegsparteitag“ zu kommen. Massiver Polizeischutz.

Traurig und wortarm treffe ich einen vom Versöhnungsbund mit Transparent.

Aus der ersten Reihe des NRW-Block erlebe ich die ersten aufgeheizten Stunden.

Antje Radtke (Parteivorsitzende) hat die schwere erste Rede.

Bei Angelika Beer gibt`s massiv wütende Proteste v.a. von hinten, von Gästen: „Kriegsverbrecher“, „Kriegstreiber“:

Dann Annelie Buntenbach mit voll treffender Rede (v.a. zu Unwirksamkeit) und Martina Fischer. Der z.T. stehende Beifall für Annelie B. macht unsicher.

Plötzlich rast jemand aus dem linken Mittelgang nach vorne und trifft Joschka (mit Farbbeutel) voll auf die rechte Kopfseite. Er reagiert wie benommen, schmerzhaft, unheimlich traurig. – Tumult. Erst jetzt drängen die Sicherheitsleute die Kamerapulks zurück.

Ein zweiter Schnellläufer kann später noch gerade abgefangen werden, viele gehen dabei zu Boden. Als der Angreifer, der sich extrem wehrt, hinter die Bühne geschleppt wird, brüllen von der Tribüne etliche „freilassen“ – darunter Martin S. vom Grundrechte-Komitee.

Mit der Generaldebatte wird`s ruhiger, unterbrochen v.a. von Daniel Cohn-Bendit, der mal wieder überzieht. Nachdem Bütikofer mir vor zwei Wochen gesagt hatte, ich solle fünf Minuten gesetzt reden, komme ich doch nicht mehr dran. Bin dann auch nicht mehr so entschieden, mich auslosen zu lassen. Deshalb erlebe ich die BDK mit ihrer zumindest nach außen aufgeheizten Stimmung ziemlich ohnmächtig.

Unfassbar, wie ein Delegierter „hör auf mit dem Scheiß“ brüllt, als Angelika Beer von Erschießungen im Kosovo berichtet. „Das kennen wir doch von Scharping zur Genüge“. Gespräche mit WDR-Fernsehen (Jörg Schönenborn), Glocke, John Goetz.

Münsteraner Delegierte halten sich trotz des Briefes von zehn GAL-Mitgliedern nicht an den Brauch, paritätisch die Meinung der Mitgliederversammlung wiederzugeben. Lege bei Wilhelm deutlich Protest ein. Micha beobachtet offenkundige Provokateure: vier Männer in 40`ern mit Bierpulle, die bei bestimmten Rednern trillerpfeifen, bei anderen bloß klönen.

Bärbel Höhn reklamiert andere Rolle für die Partei (als für die Fraktion) und votiert für denStröbele-Antrag. Sie erhält massiven Beifall. Ludger Volmer danach. Seine persönliche Kritik an B. Höhn stößt auf wütenden Protest. (…)

Meinungsbilder zu zwölf (der über 100) Anträge, dann Buvo, Niedersachsen, Ströbele, Buntenbach. Am Ende 444 Stimmen für Buvo, 318 für Roth/Ströbele. (Im 1. Gang Buvo 404, BaWü 301, Cremer 242, Roth 335, Buntenbach 311, NdS 344, Sterzing 180 (+ ich).

Am Ende große Erleichterung über das so „weise“ Ergebnis. (…)

Konsequenzen:

(a) Bilanz der Debatte: Es wurde viel aneinander vorbei geredet; Glaubwürdigkeitslücken, Sehschwächen und Einseitigkeiten, zerbrochene Konsense; nirgendwo (auf keinem anderen Politikfeld)  so große Diskrepanz zwischen Gesinnung und realer Politik.

(b) Konsequenzen für den KOS-Krieg: zivile Opfer nehmen zu, untergraben die Kriegslegitimation; ein Zeichen des Einlenkens ist unabdingbar für die Öffentlichkeit

(c) Konsequenzen grün-intern: Zone der Nachdenklichkeit fordern, die Klüfte überbrücken, Trennung von Restfundis, Neue gewinnen; Chancen für konstruktive Friedenspolitik und programmatischen Neuanfang.

(d) Konsequenzen für Grüne und traditionelles Klientel: Wachsende Gegensätze – zumindest nach der Lautstärke zu urteilen; Illusion, auf dem für Grüne zweitwichtigsten Thema der  Friedenspolitik gemeinsame Politik entwickeln zu können; Aufbäumen eines spärlichen Antikriegsprotestes vor dem nächsten Niedergang; Kollateralschäden für praktischen Pazifismus der Tat durch gewalttätige Antikriegsproteste.

15.05. Münster, Antikriegskundgebung vor dem Rathaus:

D.B. bringt die Reihung 1914, 1941, 1999.

Ansonsten sind vor allem die Grünen im Visier, Aufrufe zum Austritt. Es bleibt das übliche Muster: Hauptgegner NATO, Vertreibungskrieg am Rande, wenn überhaupt. Und dann an die MdB`s und mich persönlich wg. Basis, Rechenschaft. Mir fallen diese Kundgebungen immer schwererer. Zugleich gibt`s etliche Soli-Bekundungen für mich. Der Kreis der Kundgebungsteilnehmer wird kleiner. Das Weltbild ist weiter klar.

Stimmungen: Nach der BDK habe ich so viel Tief wie lange nicht mehr. Die Spannung ist weg, das Loch ist da.

17.05. Fraktions-AK-IV BDK-Nachbereitung:

- Ludger/MdB/Staatsminister: (…) zzt. US- und RUS-Position nicht kompatibel. (…) Politisches Patt, militärisch gehe es nicht weiter …  Einseitiger Ausstieg hätte zum Koalitionsende geführt. Befristete Aussetzung sei kaum eine ernsthafte Perspektive.

- Akö/Mitarbeiter: Ein Grundproblem sei, dass das Wahlprogramm seit Jahren hinter den Realitäten hinterher! (…) Als Mitarbeiter seien in einer beschissener Situation: von unten Druck, von oben bewege sich nichts.

- Albert/Mitarbeiter: Es gehe um ein Glaubwürdigkeits-, nicht um ein Kommunikationsproblem. „Es gehen die Besten, z.B. Volker B. (auch Aufruf: Keine Arbeit während der Bombardierungen!) (…)

- Claus/Mitarbeiter: Er könne nicht mehr an der Hotline argumentieren!

 - Angelika/MdB plädiert für die Einstellung der Hotline, weil wir nicht mehr die Antworten hätten.

 - Jörn/Mitarbeiter hält dagegen: das wäre ein schlimmes Signal. Die Fraktion müsse Positionierung klären und wie es mit der Hotline laufen solle.

17.05. a.o. Fraktionssitzung zu Kosovo: (…)

19.05. Dellbrücker Gespräche (bei Köln) zu „Krieg für die Menschenrechte?“ mit General a.D. Altenburg, J. Garsteckti/Pax Christi, mir und WDR-Redakteur Arnd Henze als Moderator. Sehr anspruchsvolle und nachdenkliche Diskussion, beste Resonanz.

21.05. Veranstaltung des Ausländerbeirats Münster „Die NATO-Intervention auf dem Balkan: Fakten, Fragen. Folgen“ mit den Münsteraner MdB`s Catenhusen, Polenz, Möllemann und mir im Rathaus: Ca. 100 Besucher, bei einigen ist Totalablehnung spürbar. Überwiegend Gegenstimmen, wobei ich mit meiner Offenheit/meinen Zweifeln noch am besten wegkomme.

Massive Ausfälle von Prof. S. vor allem gegen mich, der ich bei ihm gelernt habe (…): „Schlimm, wenn grüne Jungs Krieg spielen“, „Scheißgerede von Paukern“, „bei Jahwe, ich verfluche dich, das Blut der Opfer komme über dich. Du wirst das nicht lange überleben,“ schreit er völlig außer sich und verlässt dann den Saal. Betroffene Stille.

Hinterher nehme ich das doch ernst als inbrünstige Todesdrohung – immerhin hat er auch lange zu autochthonen Gesellschaften gearbeitet! (Auf dem Heimweg überquere ich die Kreuzungen mit dem Rad ganz besonders vorsichtig.)

26.05. Friedensgruppen des Kreises Coesfeld mit Pax Christ zu Kosovo: Intensive und nachdenkliche Diskussion.

31.05. a.o. Fraktionssitzung, TOP 2 zu Kosovo:

01.06. Sonder-Mitgliederversammlung Grüne Münster zu Kosovo mit Bärbel Höhn und mir: (…) In der Diskussion geht`s wieder vor allem um Haltung der Grünen, eigene Identität, Pauschalschelte, Warnung vor Durchmarsch der Realos, vor einem Rausdrängen der Linken – der Kosovokrieg, Wege zum Frieden interessieren kaum. Hermann erklärt seinen Austritt. Die Lügen, gegen die Grüne mal gekämpft hätten, würden sie nun selbst vertreten. Ich reagiere persönlich und fordere auf, mich nicht zu schonen, sondern offen Verurteilung zu sagen.

Das war wieder eine Entfremdungsveranstaltung!

02.06. Verteidigungsausschuss, TOP 2 Kosovo:

- Generalinspekteur (GI): Schwerpunkte der bewaffneten Auseinandersetzungen lägen an der Grenze zu Albanien. Serbische Kräfte vermeiden Kämpfe mit UCK in schwierigem Gelände. Die UCK-Taktik sei handstreichartig, um Kräfte zu binden. NATO-Angriffe schwächen weiterhin die Kampfkraft und Durchhaltefähigkeit (der serb. Kräfte). Es werde mehr, tiefer und zu allen Zeiten geflogen. 120 Panzer, 314 Schützenpanzer/Artillerie (?), 268 Großfahrzeuge aller Art wurden bekämpft. Vom Bestand im Kosovo ein Drittel bis Hälfte außer Gefecht.

- FDP-Obmann bittet um Stellungnahme zu (den Feststellungen) „NATO-Strategie gescheitert“, „katastrophale Info-Politik von NATO, BMVg“. Die Stimmung in der Bevölkerung sei inzwischen gekippt, keine Unterstützung mehr in der Breite.

- AA-Staatsminister L.V.: Der Druck auf Milosevic sei inzwischen so groß, dass er größer kaum sein könne. Der Zusammenhalt in der Nomenklatura sei längst nicht mehr so, innere Distanzierungen von Milosevic. Nach Auswertung des Briefes des jugosl. Außenministers und Petersberg-Gespräch bestehe wieder was mehr Skepsis. Rapider Rückgang des Rückhalts in der Bevölkerung – wenn in ein, zwei Wochen kein Durchbruch, dann …

- Minister Scharping: mit Info-Politik der NATO z.T. sehr unzufrieden.

Sinkende Zustimmung? Laut Emnid weiter relativ hohe Zustimmung!

Bodenkrieg? Das sei eine fiktive Debatte! Schon in der US-Administration gebe es dazu sehr unterschiedliche Positionen!

Auf Arbeitsebene zwischen RUS, USA und DEU intensive Gespräche zur Implementierung, erhebliche Annäherungen.

- Obfrau Grüne fragt zur NATO-Zielplanung: Sei DEU bei der Zielplanungsgremium bei SACEUR dabei? Deutsche Vorgaben?

- FDP-Obmann: Stimme es, dass die NATO Bodentruppen vorbereite – mit indirekter deutscher Beteiligung?

- Minister Scharping zur Zielplanung und gewachsenen Restriktionen (z.B. keine Lkw`s mehr, nachdem auch San- und Feuerwehrfahrzeuge für Munitionstransport missbraucht worden seien)

Airdrop (Abwurf von Hilfsgütern): Seit mehr als drei Wochen Bemühung um jugosl. Genehmigung. (…)

Flüchtlingsrückführung: 1,5 Mio. Menschen müssen bis Sommer 2000 versorgt werden.

Deutsches Kontingent: Auf jeden Fall brauche es ein neues Mandat, keine Aufstockung über die bisherige Obergrenze. Bei der NATO sei alles auf Implementierungsfähigkeit konzentriert. Alles andere sei hoch spekulativ. Keine Diskussion in der NATO und zwischen Regierungen zu Bodeneinsatz und Arbeitsteilung dabei.  Bei der Bundeswehr gebe es keinen einzigen diesbezüglichen Prüfauftrag.

Die Härte des Vertreibungskrieges habe sich nicht geändert.

- W.N. fragt wiederholt zur Sprengung der Eisenbahnlinie Belgrad – Montenegro angeblich durch US-Kräfte, Bundeswehr dabei? Politische Problematik, Rechtsgrundlage?

04.06. Friedens-Radtour Evang. Kirche Westfalen in Isselburg: Wieder sehr gute Runde – wie überhaupt bisher bei christlichen Friedensgruppen, die alle die Dilemmata respektieren.

07.06. Fraktionsvorstand, Rezzo/Fraktionsvorsitzender: Berichte über Intensivierung der Luftangriffe seien falsch. Real seien sie beschränkt auf Panzer + Artillerie im Kosovo, das auf Initiative der Europäer.

Großes Interesse, dass der diplomatische Erfolg nicht bei der Umsetzung verspielt werde. (…) Ein Vakuum beim serbischen Rückzug sei gefährlich, weil dann ein Einsickern der UCK möglich sei. Deshalb gleichzeitig Abzug und Einrücken. Niemand wolle dabei einen Kampfeinsatz. Der Kosovo werde in fünf Verantwortungszonen aufgeteilt, DEU mit NL, ÖST im SW, wo 40.-60.000 Binnenvertriebene.

07. und 08.06. a.o. Fraktionssitzungen zu Kosovo:

- Joschka: Nach ihm würden die Angriffe weiter runtergefahren – in den USA gebe es dazu eine andere Sicht. Die Kontakte mit RUS seien heiß – kalt, erhebliche Auseinandersetzungen im Apparat.

Konstruktive Textarbeit über acht Stunden, 17 von 20 Punkten erledigt. Strittig noch Kommandostrukturen, UN- und RUS-Anbindung, Reichweite der UN-Resolution.

08.06. Verteidigungsausschuss

- GI: Rückzugsvorbereitungen der serb. Kräfte seien zzt. nicht feststellbar. In bestimmten Regionen werde gegen die die UCK vorgegangen. Auch Artillerieeinsatz Richtung Albanien (mögliche Aufmarschräume der UCK). Die UCK wolle serb. Kräfte binden, um bei Abzug schnell nachrücken zu können. 658 Einsätze der NATO-Luftstreitkräfte, davon ein Drittel strike (Luftschläge).

KFOR-Anpassung: Änderung des Op-Plans „Joint Guardian“ wg. veränderter Risikoanalyse und grundsätzlich veränderter humanitärer Lage (mehr als 500.000 Binnenvertriebene, wahrscheinlich in schlechtem Zustand). NATO-Truppen müssen sich als erstes um Flüchtlinge kümmern.

Zur dt. Brigade im Süden: Alle Schlüsselaufgaben müsse die Bundeswehr zumindest am Anfang allein wahrnehmen.

Aufstockung bei a) humanitärem Einsatz (Pionierbataillon), Masse aus Holzminden, für Versorgung, Lagerbau, Transporte; b) militärische Absicherung; c) Sanitätskompanie, bis NGO`s vor Ort; d) Fallschirmjägerbataillon 313 (Varel)

- Minister Scharping: Problem, dass alle Kräfte aus Mazedonien nur über eine Straße nach Prizren kommen können. Die Straße sei sehr schlecht, gebirgig, ein Tunnel gesprengt. Deshalb eine zweite Strecke über Albanien.

13.48 Uhr Meldung aus New York, dass die Beratung des Textes der UN-Resolution abgeschlossen sei und nun geschrieben werde.

09.06. AG „Frieden, Abrüstung, Verteidigung“/FAV der grünen Fraktion (Mitglieder Verteidigungsausschuss und MitarbeiterInnen):

- Kritisiere deutlich FAV-Ausfälle in letzter Zeit. Es bestehe der Eindruck, dass A. mehr mit Minister als mit MdB-Kollegen kommuniziere. A. bekennt.

09.06. Bilanzpapier: „Widersprüche, Glaubwürdigkeitslücken, Verantwortung – Die Grünen zwischen Antikriegsprotest und Kriegsbeteiligung“, mein wichtigstes Papier zur Auseinandersetzung um den Kosovokrieg in Deutschland (bisher 38.370 Aufrufe), 11 Seiten zu - dem vielen Aneinander vorbei in der Auseinandersetzung um den Kosovokrieg,

- zu Programm-Gau und Realitätsschock, Welten zwischen den Erfahrungswelten,

- zu Alternativen und Legenden, zu Altlasten und Neuaufbau,

- zu Geschichtslosigkeit und Wegsehen¹⁾, Moralkeulen und Schlussstrichen,

-zu  regierenden Unglaubwürdigkeiten, Kriegsillusionen und –realitäten²⁾ ,

- zu vorläufigen Lehren und Konsequenzen. Verschickt an die Fraktion, an lokal, SZ, FR, Tagesspiegel, Neue Presse, Henze (WDR), später auch an von Kirchbach, Willmann, Stützle, Puhl.  (http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&ptid=1&catid=32-34-120&aid=827 )

10.06. Bundestag im Stand-by in Erwartung des UN-Mandats für Kosovo: Erst ist für 10.15 Uhr Fraktionssitzung angekündigt, 11.00 Plenum, dann 11.00 VA, 12.00 Plenum, schließlich VA 17.00. Verteidigungsausschuss zu KFOR:

- Minister Scharping zum Military Technical Agreement/MTA zwischen der International Security Force KFOR und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 09. Juni:

Zone III (NO) an 10.06., 00.00 Uhr durch vier gates. Zone II West, Zone I Süd.

Effektive Grenzkontrolle durch KFOR bis zum Eintreffen ziviler UN-Kräfte. In den ersten 14 Tagen sollte es möglichst wenig Flüchtlingsrückkehr geben.

Annex B zu Rechten von KFOR: KFOR-Aufgabe Unterstützung der zivilen Organisationen (KFOR realiter in den ersten Monaten selbstverantwortlich – bis zum Aufwuchs der zivilen Organisationen).

Die Luftangriffe seien jetzt suspendiert. Aufhebung nach vollständigem Abzug.

- H.: Aufmarschplan des dt. Kontingents: Dt. Brigade, zuerst ein verstärktes Bataillon, ab So-morgen Grenzüberschreitung. Stärkste Kräfte von Süden: mehrere brit. Bataillone. Der Umweg über Albanien betrage 430 km.

- Minister Scharping: Leitverbände 1. Kontingent KFOR: für Stab Nat. Befehlshaber KLK/4.Div. Regensburg, für Einsatzbrigade Panzerbrigade 12, Amberg, für Mechanisiertes Bataillon Panzergrenadierbataillon 112, Regen, und Panzerbataillon 214 Augustorf  und über 20 weitere Leitverbände (Leitverbände des 3. Kontingents SFOR u.a. das I. DEU-NL Korps, Art.Rgt. 7/Dülmen, Logistik aus Unna, Heeresflieger aus Rheine.

- AA-Staatsminister L.V.: China hatte zehn Einwände gegen die Resolution, acht wurden als gravierend eingeschätzt. Reduziert wurde das auf einen Ergänzungssatz.

- Minister Scharping: Die Durchsetzung der Entwaffnung sei trotz entsprechender Zusagen sehr riskant und gefährlich. Zur Frage eines russischen Sektors zzt. Gespräche zwischen USA und RUS.

Meldung: seit 15.00 Uhr Einstellung aller Luftangriffe.

Im dt. Verantwortungsbereich mindestens 40.-50.000 Binnenvertriebene. (…)

Noch ca. 100.000 Serben im Kosovo

19.05 Uhr Meldung: UN-SR-Resolution verabschiedet.

Erleichterungstrunk mit Helmut und Roland.

Pressemitteilung zum Kriegsende für Münster

11.06. a.o. Fraktionssitzung:

- Kerstin/Fraktionsvorsitzende dankt Joschka herzlich für seine hervorragende Leistungen. Er lacht erstmalig seit Monaten wie ein Schneekönig angesichts des langanhaltenden Beifalls, aus dem unsere Kritiker aber um einiges eher aussteigen.

 Joschka: Dank auch zurück an die Fraktion und Partei, die trotz Zweifel gestanden hätten. Sie hatten es schwerer als ich. Wir begannen bei Vorstellungen zu „neuer NATO“ – jetzt seien wir wieder beim UN-Sicherheitsrat angekommen.

Mit der gestrigen Verabschiedung des Stabilitätspaktes wurde deutlich, dass Prävention keine Sonntagsrede sei!  Jetzt komme es darauf an, die Gestaltungsmöglichkeiten voll zu nutzen. UN-Stärkung, Stabilitätspakt vorn, EU als entscheidende Plattform, das sei alles deutsche Politik.

Die Demokratisierungskomponente habe eine überragende Bedeutung. Verantwortliche Kriegsverbrecher dürften nicht an der Macht bleiben wie in Bosnien. (…)

- „Kritiker“ haben keine Einwände mehr gegen eine Friedenstruppe, wollen aber v.a. nicht die Absegnung der „Doppelstrategie“ (Luftangriffe und Diplomatie) unterschreiben. Ansonsten letzte, an den Haaren herbeigezogene Kritiken, um eine Enthaltung begründen zu können.

- Antje V. votiert für schnelle Nachbereitung – und wird von Joschka schroff abgewatscht.

- W.N. kritisiert deutlich den Antrag der PDS, die gegen KFOR stimmt und in ihrem Entschließungsantrag den Abzug aller Kontingente vom Balkan fordert. (Beifall)

(…)

11.06. Bundestag zu KFOR-II-Mandat (plus 2.500 auf 8.500):

- Joschka hält Regierungserklärung. Starker Vor-Beifall. Er hoffe, dass dies der letzte Krieg in Europa sei. Jetzt dürfe Krieg nicht wieder Mittel der Politik sein, sondern es  müsse das Bemühen sein, ihn aus Europa zu verbannen. (KFOR-Antrag http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/011/1401133.pdf )

Die Doppelstrategie wurde konsequent durchgehalten.

Um wieviel schlimmer wären die Folgengewesen, wenn wir weggeschaut hätten – die Herrschaft der Gewalt hätte sich durchgesetzt. (ca. 10 Mal Beifall von fast allen) (nichts sagt er zu den Kriegskosten, außer den „beklagenswerten ziv. Opfern“)

- Gysi: praktisch nichts zu KFOR.

(Vormittag der brennenden Augen)

DER KRIEG IST AM ENDE, DER WAFFENSTILLSTAND STEHT!!

15.06. AK IV, TOP Kosovo: Voten für eine Fraktionsdiskussion „Lehren aus dem Kosovo-Krieg“. Schneller Auswertungsbedarf wg. Verdrängungsneigung, Sommerpause und Realentwicklung im Kosovo.

Fraktionssitzung: (erste Fraktionssitzung seit langem ohne Kosovo, sondern Europawahl, Gesundheitsreform, Haushalt 2000 mit Minister Eichel.

16.06. Verteidigungsausschuss: Nach mehreren anderen TOP`s auch Kosovo:

- Minister Scharping: Mit den erwarteten Schwierigkeiten laufe es planmäßig. Vielleicht 254 Stunden länger wg. Transportproblemen der  jugosl. Armee, die ansonsten kooperativ und professionell agiere). Wesentlich größere Probleme gebe es mit Paramilitärs, auch der UCK.

In den ersten 14 Tagen Aufbau von Präsenz, Respekt gewinnen.

Wenn es um Ostern nicht die Entscheidung zur Flüchtlingshilfe in Mazedonien gegeben hätte, wäre MAZ möglicherweise weggebrochen. Die Stabilisierung in MAZ und ALB sei unbedingt wichtig!

Über 400.000 Flüchtlinge aus Albanien werden alle durch den dt. Sektor zurückkehren. Das sei ein wahnsinniges Problem.

Bis zum Wochenende seien 3.000 Bw-Soldaten im Kosovo. Mit der Zeit auch in der Fläche.

Man habe keinerlei Ehrgeiz, nichtmilitärische Aufgaben länger als notwendig zu übernehmen.

Demilitarisierung und Entwaffnung seien ein längerer und riskanter Prozess – auch freiwillige Abgabe.  (Entmilitarisierung heißt: Ablieferung von Schusswaffen oberhalb Kaliber 12,7 mm, Minen, Explosivstoffe binnen 30 Tagen, also nicht von Handfeuerwaffen. Verbot von Uniformen und Kennzeichen)

 FDP-MdB fragt nach Maßnahmen, um die Vertreibung von Serben  zu verhindern.

23.06. Verteidigungsausschuss, TOP 5 Kosovo:

- StvGI M.: An einem Ort konnten Niederländer und Deutsche Serben zum Verbleiben überreden. Im Rahmen des Auftrags Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit wurden 24 Gewalttäter festgenommen (Brandstiftung, Vergewaltigung).

Die UCK sei unvermindert bemüht, als zivile Ordnungsmacht aufzutreten. Im dt. Sektor sei die Kooperation gut. Am 19.06. Verpflichtungserklärung der UCK zu Waffentragen und Uniformen. Bisher seien über 650 Waffen abgegeben worden.

Die Truppe sei zzt. absolut überlastet, max. vier Stunden Schlaf. Drei Kompanien Fallschirmjäger wurden vorübergehend in den Kosovo entsandt.

- Parl. Staatssekretärin S.: Laut US-Aussagen gebe es vielleicht bis 11.000 Blindgänger. (geschätzt angesichts 5% nicht explodierter Bombletts)

27.06. BAG Frieden, u.a. „Der Kosovo-Krieg und Zivile Konfliktbearbeitung“ mit Gästen aus Sarajevo (Nenad) und Belgrad (Ivana).

29.06. AK IV zu Kosovo-Auswertung (dazu ein Papier von mir)

30.06. Verteidigungsausschuss, TOP 1 Kosovo:

- Minister Scharping: Im dt. Sektor wurden bisher 250 Tötungsdelikte registriert.

40% von KFOR-Soll sind inzwischen vor Ort, von der Bundeswehr über 3.000. NL stellen ein Panzerartillerie-Bataillon (600), TÜR ein mechanisiertes Btl (900-1.000), RUS 750, ÖST 500 ab September Schweiz Wasseraufbereitung/Verpflegung (169).

Im dt. Sektor ca. 1.400 in der Regel unbewaffnete UCK-Kämpfer.

Zu militärischen Zerstörungen sehr genaue Infos: über 200 Panzer und Artilleriegeschütze im Kosovo. Die „13-Panzer-Meldung“ übernahm die Times von Tanjug, die auch „60 abgeschossene NATO-Flugzeuge“ meldete. Die jugosl. Armee sei in jeder Hinsicht schlicht fertig gewesen.

- GI: Nach Abschluss der Verlegung werden ca. 1.500 Bundeswehrsoldaten in Mazedonien und ca. 5.000 im Kosovo stationiert sein.

 AA-Vertreter P.: Die Polizeitruppe der UN soll 3.000 Grenz- und Schutzpolizisten umfassen (mit exekutivem Auftrag), 230 davon aus Deutschland.  Zzt. laufen Auswahl und Ausbildung. Die dt. Polizisten sollten v.a. im dt. Sektor eingesetzt werden.

01.07. Plenarsitzung: Dank an Bonn, Verabschiedung des alten Bundespräsidenten Herzog, Vereidigung des neuen, Johannes Rau:

Höhepunkt die Rede des ironischen, schnörkellosen Herzog.

Dieser letzte Vormittag im schönen Plenarsaal wühlt und rührt in zweifacher Hinsicht:

- Als Konsensveranstaltung: in dieser Welt von Parteienstreit, Konkurrenz, Profilierereien, auch Kleinlichkeiten werden endlich mal die guten und starken Konsense deutlich, auf die wir trotz alledem historisch stolz sein können. Das tut gut.

- Der Abschied aus Bonn, der gemütlichen Nähe, der Heimat des besten deutschen Parlaments(…), der Wechsel ins große, unpersönlichere Berlin.

Das trifft zusammen mit den vielen anderen Abschieden in diesen Tagen:

der Fraktionsmitarbeiter am Di-abend in der Rheinaue (mit Heinrich Pachel), - vorher Empfang der Fraktion, des AK IV im Biergarten der Kajüte Graurheinorf, und immer wieder die kleinen Verabschiede von Iris, die den größten und schmerzhaftesten Verlust darstellt;

die Saaldiener, die Beschäftigten des Bundestagsrestaurants, die Bundestagsbediensteten;

die Kartons überall …

12.07. KV Oldenburg zu Europ. Sicherheits- und Vereidigungspolitik:

Wieder sehr kritische Kosovo-Diskussion. Die Erkenntnisse seit dem Waffenstillstand (Massaker, Bundeswehrrolle als Retter, Schützer, Befreier) haben zu keinerlei Irritationen geführt. Sehr geschlossen und alt ist das NATO-Bild.

22.08. 18. Friedensfest in Nottuln: Groß wie nie, viele hundert Besucher. Schon bei der Vormittagsdiskussion zu Kosovo etliche Hundert.

Erstmals wieder mit Mani Stenner (langjähriger Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative)  zusammen: herzliches Wiedersehen, Dissense – aber v.a. viel gemeinsamer Strick (an dem wir weiter ziehen)! („möchte nicht in Eurer Haut stecken; stehe aber selbst mit dem Rücken zur Wand; gelte in der Rest-Friedensbewegung fast als Rechtsaußen“)

Die Friedensinitiative/FI Nottuln ist mal wieder bewundernswert: Deutliche friedenspolitische Positionen, zugleich sehr offen und gesprächsfähig! Umfrageergebnisse: je zwei Drittel für Bw-Einsätze im UN-Auftrag, für Senkung der Verteidigungsausgaben, für Bw und ZFD.

26.08. Text „Abschreckendes Beispiel – Folgen und Lehren des Kosovo-Krieges“ (http://nachtwei.de/druck/druck%20Abschreckendes%20Beispiel.htm )

27.08. Heinrich-Böll-Stiftung, Seminar zu „Grüne Friedenspolitik in der Krise“ mit Andreas Zumach und bis zu 17 Teilnehmern (überwiegend „Kriegsgegner“, einige Verbitterte)

- A. Zumach: Die NATO der 16 wollte keinen Krieg. Ob die USA, sei nicht auszuschließen. In letzten Jahren erhebliche Selbstüberschätzung der NATO. Jeder NATO-Beschluss war Konsensbeschluss. DEU als viertwichtigstes NATO-Land wäre bei abweichender Meinung nicht isoliert gewesen.

Im Sommer 1998 sei er für eine Erzwingungsintervention (mit UN-Mandat) und UN-Protektorat gewesen (wie der US-NATO-Botschafter); mit 30.000 Soldaten bei Zustimmung Milosevic`s, mit 60.000 ohne. Im März 1999 wären Bodentruppen das Ehrlichere und Richtige  gewesen. Luftkrieg (immer falsch) und Nichtstun seien die Alternativen gewesen. Eine vierte Möglichkeit gab es nicht.

Zu Rambouillet: Er habe nie behauptet, dass es an Annex B gescheitert sei.

Dilemma zwischen globaler Gültigkeit von Menschenrechten und begrenzten Handlungsmöglichkeiten – schreckliche Selektivität wg. unterschiedlicher Interessenlagen.

Vertreibungen liefen umfassend ab Februar 1998, ab März 1999 war es Völkermord.

Nichtmilitärische Mittel können nicht alles verhindern! Die Friedensbewegung habe sich vor der Diskussion dieser Frage gedrückt. (…)

08.09. Verteidigungsausschuss TOP 1 Kosovo:

- Minister Scharping: Die deutsche Verantwortung wachse mit General Reinhardt als COMKFOR und Tom Koenigs als Leiter der UNMIK-Säule Zivilverwaltung.

Anhaltende Probleme mit Waffenschmuggel, hoher Gewaltbereitschaft. Zzt. 49.000 KFOR-Kräfte, davon 5.900 von Nicht-NATO-Mitgliedern. RUS mit 3.600 Soldaten.

Zzt. noch 9.000 UCK. Teile haben versucht, Demilitarisierungsbestimmungen zu unterlaufen, z.T. Aufbau neuer Strukturen. KFOR werde neue militärische Strukturen nicht dulden!

Die Bedrohung von Minderheiten sei unverändert. Erste Anzeichen von (serb.) Rückkehr.

Der Aufbau von Polizeikräften (kosovarisch und international) verlaufe schleppend.

Von 400 vermuteten Massengräbern seien bisher 80 gefunden worden. Nur 25% der Wohnungen seien unzerstört.

- W.N. zum langsamen Aufwuchs der internationalen Polizeikräfte, die hier erstmalig Exekutivbefugnisse haben. Hier gebe es eine erhebliche Planungslücke, letztlich ein Versäumnis der Politik. Das zeige sich in den Ausschussberatungen des Bundestages, wo die Polizeikomponente strukturell vernachlässigt werde.

PERSÖNLICHE NACHBEMERKUNGEN

Bei der Zusammenstellung der Rückblenden zu Kosovokonflikt und -krieg kommt mir wieder die damalige Aufgewühltheit, die Konflikte, Zerrissenheiten, Erschütterungen, Zorn und Enttäuschungen nahe. Es waren Monate eines politischen, ethischen, menschlichen Konflikts und extremen Drucks, wie ich es bis dahin nie erlebt hatte. Es war kaum auszuhalten. (Manche Zusammenstöße im Rahmen der „politischen Bodenkämpfe“ hatten das Potenzial, traumatisierend zu wirken.)

Ich frage mich, was mich bei so viel politischem Gegenwind, ja Gegensturm durchhalten ließ?

- Es war ganz und gar kein Glaube an militärische Konfliktlösung, kein sog. „humanitärer Interventionismus“ oder blinde Koalitionsdisziplin. Das zeigen meine argumentativen Papiere, Reden und meine Diskussionsveranstaltungen, meine Grundhaltung des Genauer Hinsehens ohne Scheuklappen. Die Gefahr, aus richtigen Gründen das Falsche zu tun (vgl. Rückblende V), war mir sehr bewusst und damit die Bereitschaft zur Selbstkritik, das Risiko des „Schwankens“. Raum dafür gab die politische (Streit)Kultur der Grünen, deren bisherigen 20 Jahre von intensiven und kontroversen Diskussionsprozessen und starker Basisorientierung geprägt waren. Elementaren Rückhalt dafür gab mein Team (Andreas, Iris, Michael, Angela) mit seiner verlässlichen und kritischen, nie blinden Loyalität.

- Elementar waren meine Grundorientierungen, die sich in den drei Schlüsselerfahrungen unseres Bosnien-Besuches im Oktober 1996 (mir Fraktions- und Parteispitze) manifestierten: (a) am Hang von Sarajevo die verspätete Einsicht, dass es Situationen gibt, wo zum Schutz von Menschen vor Massengewalt der Einsatz militärischer Gewalt legitim, notwendig und verantwortbar sein kann; (b) die Begegnung mit deutschen IFOR-Offizieren, die überzeugt und glaubwürdig ihren UN-Auftrag der Kriegsverhütung durchführten; (c) die Bekräftigung unserer langjährigen Position von Dringlichkeit und Nachholbedarf ziviler Krisenprävention.

Unser „Gelöbnis von Banja Luka“: Im Einflussbereich europäischer Politik darf es ein zweites Bosnien nicht mehr geben!

- Annahme des „Bühnenwechsels“ Regierungsmitverantwortung: In Opposition kann man sich damit begnügen, mutmaßliche Fehler der Regierenden zu kritisieren und Forderungen – auch unabhängig von ihrer Realitätstüchtigkeit - zu erheben. Regierungsverantwortung zeichnet sich dadurch aus, dass politische Werte, Interessen, Ziele im HIER und JETZT, unter gegebenen Rahmenbedingungen und in Abstimmung der Verbündeten verfolgt werden. Hinzu kommt die Verantwortung für die Folgen des eigenen Tuns wie Unterlassens. Gerade beim internationalen Krisenmanagement gibt es oft keine Vertagungsmöglichkeit, ist der Zeit- und Entscheidungsdruck enorm. Mit anderen Worten: Schritte zur Problemlösung stehen im Mittelpunkt. Nicht selten sind es Entscheidungen zwischen größeren und kleineren Übel.

- Gewaltfreiheit anders buchstabieren: Eine Regierung ist hauptverantwortlich für die Art und Weise, wie das staatliche Gewaltmonopol wahrgenommen wird – nach innen und außen. Insofern ist prinzipielle Gewaltfreiheit in Regierungshandeln nicht durchhaltbar. Der Grundwert Gewaltfreiheit ist deshalb nicht passé. Er muss in staatlicher Verantwortung nur anders buchstabiert werden: Das Ziel Gewaltfreiheit schließt des Schutz vor illegitimer Gewalt ein und wird durch den Vorrang von Gewaltprävention, durch Eindämmung und Beendigung illegitimer Gewalt mit den Mitteln und Methoden des Rechtsstaates (bzw. des Völkerrechts) verfolgt. Ein Individuum kann – wie in der früheren KDV-Entscheidung – den Einsatz von militärischer Gewalt prinzipiell verweigern. Ein Rechtsstaat kann seine Schutzpflicht für seine BürgerInnen nicht verweigern. Ohne den Zwang zu Realpolitik durch eine Regierungsbeteiligung wäre vermutlich die Mehrheit der Grünen auf der Seite des Protestes gegen die NATO-Luftangriffe auf der Straße gewesen. Der Teil der Grünen, für die „Kein zweites Bosnien“ zum kategorischen Imperativ geworden war, hätte sich für internationale Politik zum Stopp des serbischen Vertreibungsterrors und eine möglichst friedliche Konfliktlösung eingesetzt. (Ob da die Grünen noch zusammengeblieben wären, ist fraglich)

- Die sachliche Kompetenz, Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit etlicher Spitzenvertreter von Auswärtigem Amt und BMVg/Bundeswehr, die besondere Führungskraft von Joschka Fischer, dem gegenüber ich kritische Loyalität empfand. Angesichts seiner Überzeugungskraft, die überwältigen konnte, war eine gewisse Distanz ihm gegenüber sehr hilfreich, um die eigene Selbständigkeit zu wahren.

- Die politische Alternative (a) der Konfliktbearbeitung und –lösung: In der Vorgeschichte des NATO-Luftkrieges gab es etliche politische Alternativen, mit denen vielleicht die Eskalation zum Krieg hätte verhindert werden können. In Rambouillet wurde um eine friedliche Lösung gekämpft. Bei meinen Dutzenden Basisveranstaltungen zum Kosovokrieg fragte ich regelmäßig nach möglichen Alternativen der Gewalt- und Konflikteindämmung im Kosovo. Antworten: Fehlanzeige. Ein Ausscheiden der Grünen aus der Bundesregierung hätte den NATO-Luftkrieg um keine Bombe reduziert – und die diplomatischen Bemühungen des grünen Außenministers begraben.

- Die innenpolitische Alternative (b): Der Grüne Parteitag von Bielefeld hätte dem Kurs der Bundesregierung das Vertrauen entziehen können. Wahrscheinlich wäre das auf zwei Optionen hinausgelaufen: Entweder Bruch der rot-grünen Koalition sieben Monate nach Start (mit geringer Restchance einer Wiederauferstehung) oder Spaltung der grünen Fraktion/vielleicht auch Partei. Eine solche mutmaßliche Selbstzerstörung der Grünen zu verhindern, war für viele Delegierte in Bielefeld, auch mich, ein gewichtiges Motiv.

War bei den „Regierungsgrünen“  die „Verführung und Korruption der Macht“ ausschlaggebend, wie viele Gegner des NATO-Luftkrieges den „Verrätern“ der rot-grünen Koalition vorwarfen? Ich habe davon nichts gespürt und gehört. Liebend gern hätte man auf diesen Superstress verzichten können. Als 53-Jähriger sagte ich mir damals aber: Nach 26 Jahren außerparlamentarischer, vier Jahren parlamentarischer Opposition und gerade sieben Monaten Koalition mussten wir stehen, hatten wir uns in der Extremsituation zu bewähren, hatten es besser zu machen statt in „leichter Opposition“ bloß vermeintlich besser zu wissen. Hätte es Anhaltspunkte gegeben, dass die Union beim Krisenmanagement Kosovo besser gewesen wäre, dann wäre das eine echte Alternative gewesen. Solche Anhaltspunkte sind mir damals nicht begegnet.

- Aufarbeitung, Bilanzierung, Lernen? In der praktischen Politik wurden erhebliche Lehren gezogen: mit dem grenz- und ressortübergreifenden Stabilitätspakt; mit dem Aufbau einer Infrastruktur zivile Krisenprävention in Deutschland und dem Zentrum Internationale Friedenseinsätze und dem Zivilen Friedensdienst als zentralen Projekten; mit dem internationalen Krisenmanagement zu Montenegro, Presevotal und Mazedonien (2000/2001), wo jeweils kriegerische Eskalationen erfolgreich verhindert wurden. Die grüne Bundestagsfraktion und v.a. ihr AK IV blieb mit Veranstaltungen, Stellungnahmen und Materialsammlungen intensiv am Thema Kosovo/Balkan dran. In ausführlichen Stellungnahmen widersprach ich Generalabrechnungen mit der rot-grünen Kriegsbeteiligung, wie sie Eugen Drewermann, die nahestehenden Friedensforscher Dieter S. Lutz und Reinhard Mutz und ARD-Monitor mit der Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ veröffentlicht und damit ein breites Echo gefunden hatten. Da sich die eigene Regierung gegen eine systematische und unabhängige Aufarbeitung des Kosovokrieges und der deutschen Beteiligung daran sperrte, entwickelten wir im AK IV im Juni 2001 detaillierte Vorschläge zu einer solchen Aufarbeitung. Bevor diese in der Fraktion zur Abstimmung gebracht werden konnten, änderte sich nach der Sommerpause die internationale Tagesordnung fundamental mit dem 11. September. Zur selben Zeit erschien „Der letzte Krieg in Europa? Der Kosovo und die deutsche Politik“ von Günter Joetze. Der langjährige und erfahrene deutsche Diplomat bekam für seine Studie vom Bundeskanzleramt und Auswärtigen Amt Akteneinsicht und sprach mit wesentlichen Akteuren. Hans Monath beurteilte die Studie als „präziser und verlässlicher als jede andere bisher erschienene Untersuchung zum Thema“.

( https://www.tagesspiegel.de/politik/der-letzte-krieg-in-europa-lektion-kosovo/263460.html ) Umso bedauerlicher, dass sie in der breiteren Öffentlichkeit, vor allem bei den Gegnern der deutschen Kosovopolitik, kaum bis keine Beachtung fand.

Meine politischen Bilanzen:

- Kosovo-Bilanz, Textentwurf für die Friedens- und sicherheitspolitische Kommission von Bündnis 90/Die Grünen, 23.05.2008 (fast unverändert im Abschlussbericht, s. 41 ff., https://gruene-frieden.de/userspace/BV/bag_frieden/Dokumente/Archiv/247629.frisikoabschlussbericht.pdf )

- 10. Jahrestag des Kosovo-Luftkrieges: Persönlich-politischer Rückblick eines Abgeordneten, 23.03.2009, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=81&aid=829

- Vergessener Kosovoeinsatz? Bloß nicht!Die Leistungen der Bundeswehr im KFOR-Verbund, Vortrag am 20. Februar 2019 im Einsatzführungskommando bei Potsdam.

- Eine solche Entscheidungssituation heute? Über die sozialen Medien und angeheizt von Desinformationsoperationen interessierter Kräfte ständen heute die Mitentscheidungsträger im Bundestag vermutlich unter einem viel höheren öffentlichen Druck, wäre ein shithurricane zu erwarten. Die Ausstattung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mit strategiefähigen, kommunikationsstarken Führungspersönlichkeiten ist ein anderer Knackpunkt. Wie es um den steht, können andere besser beurteilen.

ANMERKUNGEN

(1) „Geschichtslosigkeit und Wegsehen: Die Zustimmung der grünen Fraktionsmehrheit zur Androhung von NATO-Luftangriffen im Oktober führte vor allem zu Protesten aus den Reihen der verbliebenen Friedensbewegung. Ein umfassender, auch die grüne Basis ergreifender Protest setzte mit dem NATO-Krieg am 24. März ein. Große Teile des Antikriegsprotestes erweckten den Eindruck, als hätte der Krieg im Kosovo erst zu dem Zeitpunkt begonnen. Der Ursprungskrieg, der rassistische Vertreibungskrieg gegen die kosovo-albanische Zivilbevölkerung seit Februar 1999 und sein „Probelauf“ vor einem Jahr, wurde auffällig wenig erwähnt und bei Kundgebungen oft nur in Art einer Pflichtübung verurteilt. Beispielhaft dafür ist die Erklärung von „Erziehungswissenschaftlern zum Jugoslawienkrieg und seinen Folgen“, die eine angebliche „ideologische, z.T. verhetzende Aufrü-stungskampagne von Bundesregierung und Massenmedien gegen Serbien“ anprangert, zum Schicksal der Kosovo-Albaner aber „mitleidlos schweigt“. (Micha Brumlik)

Keine Rolle spielen in der Regel die Erfahrungen der acht Jahre Krieg und Nichtfrieden in Ex-Jugoslawien, die Erinnerungen an die früheren „ethnischen Säuberungen“, das Schicksal der UN-„Schutzzonen“ in Bosnien, die Selektionen und Massaker von Srebrenica, den militärisch erzwungenen Waffenstillstand von Dayton, die unverzichtbare Rolle von Sfor (und damit der NATO und Bundeswehr) bei der Wahrung des Waffenstillstandes ...

Ich „erlebte“ das nachträglich im Herbst 1996 am Hang oberhalb Sarajewos. Von dort hatten jahrelang serbische Belagerer die Menschen unten in der Mausefalle abgeschossen. Dort spürte ich als menschlichen und europäischen Verrat, was die Staaten, was auch wir als Opposition zugelassen hatten. (vgl. „Die Reise der Grünen durch Bosnien und das Gelöbnis von Banja Luka: Rumrutschen in der Mausefalle“, SZ vom 28.10.1996)

Deutlich und glaubwürdig verurteilen die meisten grünen Gegner des NATO-Krieges den serbischen Vertreibungskrieg. Als aber Angelika Beer auf der BDK einen Bericht über Massenerschießungen im Kosovo zitierte, schrie ihr ein Delegierter dazwischen „hör auf mit dem Scheiß, das kennen wir doch reichlich von Scharping!“ Das war symptomatisch für eine verbreitete Stimmung: Selbstverständlich ist man gegen die Vertreibungen. Aber im Mittelpunkt der Wahrnehmung, der Kritik und Forderungen steht der NATO-Krieg. Begünstigt wird das durch eine breite, noch stark in den 80er Jahren geprägte Anti-NATO-Haltung und das Bild des Krieges heute.

Dieses wird auf Dauer vor allem durch Fernsehbilder geprägt: von den Flüchtlingsmassen in Albanien und Mazedonien, von den zivilen Opfern und Zerstörungen auf serbischer Seite – den Brücken, Fabriken, Wohnhäusern, Krankenhäusern. Zerstörungen militärischer Objekte sind nur als unwirkliche NATO-Videos zu sehen. Unbebildert, praktisch unsichtbar bleibt der Vertreibungskrieg mit seinen Grausamkeiten. Der ist wohl durch die Aussagen von weit über tausend Flüchtlingen gegenüber OSZE und UNHCR breit dokumentiert und belegt. Aber es sind nur Wortberichte, die relativ abstrakt bleiben – und die viele in ständiger Wiederholung aus dem Mund sich legitimierender Minister immer weniger hören können. So wächst sukzessive ein Bild des Krieges, wo die NATO zum Haupttäter wird.

Ich stelle mir vor, die heutige Mediengesellschaft hätte es schon 1942 ff. gegeben: mit vom Großdeutschen Rundfunk täglich gelieferten Bildern von bombardierten deutschen Städten, aus Köln, Hamburg; mit bloßen Wortberichten ab und zu aus Polen und der Sowjetunion über unglaubliche Kriegsverbrechen – wie hätte darauf die westliche Öffentlichkeit auf Dauer reagiert?

Dass dieser seit Jahren vor unseren Augen stattfindende Konflikt unter Friedensbewegten, Antimilitaristen und Grünen so diametral unterschiedlich wahrgenommen und verarbeitet wird, dass ich sogar beim eigenen Kreisverband trotz meiner ständigen Informationsangebote so viel Erinnerungslosigkeit und Wegsehen erlebe, macht mich ratlos, ja verzweifelt.“

(2) „Kriegsillusionen und –realitäten: Die Sicht auf die Wirklichkeit des Kosovokrieges wurde und wird beeinträchtigt durch falsche Erwartungen, durch selektive Information und Wahrnehmung, durch Propaganda und nicht zuletzt durch die generelle Unberechenbarkeit von Kriegen.

Es fing an mit der parlamentarischen Kontrolle der NATO-Strategie. Die Strategie der „begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Kata-strophe“ wurde im Vorfeld der Bundestagsentscheidung vom 16. Oktober auf parlamentarischer Ebene keineswegs systematisch durchdiskutiert. Der mögliche Krieg wurde nicht gedacht. Im Mittelpunkt stand die Legitimation des Zweckes, die Notwendigkeit der Drohung. Kaum geprüft, geschweige offen diskutiert wurde die Rationalität der Ziele und Funktionalität der Mittel.

Als schließlich im März die NATO-Kriegsmaschinerie anlief, gab es Unterrichtungen im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss und eine Bundestagsdebatte. Das war`s dann aber. Angesichts der Frage, was passieren würde, wenn Milosevic nicht einlenkte, fanden wir uns mit der allgemeinen Ratlosigkeit ab, der worst case wurde kollektiv verdrängt bzw. mit „keine Spekulationen!“ abgetan. Die Frage nach der möglichen Dauer der Luftangriffe – Tage, Wochen, Monate – , nach ihren Wirkungsmöglichkeiten und Risiken wurde nicht gestellt. Eine klare, syste-matische und vor allem ehrliche Strategiedebatte unterblieb weiterhin. Trotz allen Wissens um die begrenzten „Erfolgsaussichten“ von Luftangriffen herrschte die aus den Erfahrungen mit Milosevic und Wunschdenken erwachsene Erwartung vor, in wenigen Tagen werde es vorbei sein. Die grundsätzliche Unberechenbarkeit von Kriegen war nicht präsent.

Als das nicht funktionierte, als die serbischen bewaffneten Kr&a