Dank für NRW-Polizisten in Afghanistan - Nachtwei als Sachverständiger bei Anhörung im NRW-Landtag

Die deutsche Polizeiaufbauhilfe in Afghanistan sei gescheitert, deutsche Polizisten hätten in "Kriegsgebieten nichts zu suchen". Das behauptet "Die Linke" in einem Antrag und fordert den Abzug der NRW-Polizisten. In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses nahm W. Nachtwei als Sachverständiger dazu Stellung. Seit 2002 besuchte er sieben Mal deutsche Polizisten in Afghanistan. Hier die erweiterte schriftliche Stellungnahme (das Protokoll der Anhörung wird unter www.landtag.nrw.de veröffentlicht):

 

Winfried Nachtwei Mitglied des Bundestages 1994 - 2009 Mitglied im Beirat „Zivile Krisen-prävention" des AA, „Innere Führung" des BMVg Â

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Nordhornstr. 51 48161 Münster Tel. 0251/8 65 30 Fax 0251/86 11 65 Mobil 0170/314 87 79 winfried@nachtwei.de www.nachtwei.de

Stellungnahme[1] zum

Sachverständigengespräch des Innenausschusses des Landtages NRW

„Abzug deutscher (NRW-)Polizist/innen aus Afghanistan" Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 15/846 (7.12.2010), 9. Juni 2011

Am 28. Januar 2011 wurden in Kabul bei einem Selbstmordanschlag auf einen Supermarkt 14 Personen getötet, darunter die Professorin Hamida Barmaki mit ihrem Mann, drei Töchtern und einem Sohn. Frau Barmaki gehörte zu den ersten studierten Juristinnen in Afghanistan, die zum Justizdienst zugelassen wurden. Seit März 2008 war sie Repräsentantin des Heidelberger Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Kabul.

Am 10. Juni 2011 wurden vor einer Moschee in Kunduz vier Polizisten durch einen Selbstmordattentäter getötet. Diese hatten ihn daran gehindert, in eine Trauerfeier für den am 2. Juni in Taloqan mit einem Sprengsatz getöteten Polizeichef des Nordens, General Daud, vorzudringen.

Vorbemerkung

Mit dem Thema „deutsche Polizisten im Auslandseinsatz" bin ich seit den frühen 90er Jahren befasst. Am Anfang stand eine historische Untersuchung zu Polizeibataillonen aus Rheinland und Westfalen im nationalsozialistischen Vernichtungskrieg. Seit 1996 begegnete ich in meiner Funktion als Mitglied des Bundestages und des Verteidigungsausschusses bei fast jedem meiner über 30 Besuche in den Krisengebieten Balkan und Afghanistan auch bundesdeutschen Polizisten. Ausdrückliche Besuche bei deutschen Polizisten in Afghanistan fanden 2002, 2003, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 statt. Als Vorstandsmitglied der Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen gilt mein besonderes Interesse den UN-Friedensmissionen und ihren wachsenden polizeilichen Komponenten.

(1) Parlamentsbeteiligung bei polizeilichen Auslandseinsätzen[2]

Eine parlamentarische Begleitung polizeilicher Auslandseinsätze ist notwendig - im Hinblick auf die besonders belastenden und ggfs. auch riskanten Einsatzbedingungen wie auch im Hinblick auf die bestmögliche Gestaltung dieses wichtigen Instruments internationaler Friedenssicherung und -förderung. Die langjährige Nichtbeachtung der dt. Polizeimission in Afghanistan durch den Bundestag trug erheblich zur Schwäche dieser Mission bis 2008 bei.

Notwendig ist zu allererst eine regelmäßige Unterrichtung der Parlamente: z.B. Quartalsberichte der Bundesregierung für die zuständigen Bundestagsausschüsse, mit Ergänzungen der jeweiligen Länder auch an deren Innenausschüsse. Eine konstitutive Beteiligung der Länderparlamente würde der Einheitlichkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zuwider laufen. Auf Bundesebene wären - zumindest bei Schwerpunktengagements - „umfassende Mandate" angebracht, mit denen über die militärischen hinaus auch die zivilen incl. polizeilichen Aufgaben, Kräfte und Ressourcen bestimmt würden.

(2) Bedarf

(a) Generell: Im Rahmen der zzt. 15 UN-geführter Friedeneinsätze mit ca. 120.000 Frauen und Männern in Postkonfliktgesellschaften ist die Zahl der eingesetzten Polizisten enorm gestiegen, von 35 im Jahr 1988 auf 17.500 im März 2011.[3] Ihre Aufgabe ist, in nach (Bürger)Kriegen fragilen Gesellschaften Unterstützung zu leisten bei der Herstellung innerer Sicherheit und der Förderung eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols. Sie sollen einen Beitrag leisten zu Gewaltvorbeugung, Schutz vor illegaler Gewalt, rechtsstaatlicher Einhegung von staatlicher Gewalt.

Am 21. Januar 2011 erklärte der Präsident des UN-Sicherheitsrates im Namen des Rates zum Punkt „Friedenskonsolidierung nach Konflikten: Institutionenbildung": Der Rat betont, wie wichtig es sei, „Postkonfliktländer zur Wahrnehmung staatlicher Kernaufgaben zu befähigen, wie (...) der Gewährleistung der Sicherheit und der Aufrechterhaltung der Stabilität, des Schutzes der Bevölkerung, der Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit (...), die für die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens unverzichtbar sind." Die Hauptverantwortung liege bei den Akteuren dieser Länder, die UN können „beim Aufbau der nationalen Institutionen dieser Länder eine entscheidende Unterstützungsfunktion wahrnehmen." (S/PRST/2011/2)[4]

(b) Zu Afghanistan: Mit der Resolution 1974 (2011) vom 22. März 2011 nimmt der Sicherheitsrat „Kenntnis von den laufenden Anstrengungen der afghanischen Behörden zum Ausbau der Fähigkeiten der Afghanischen Nationalpolizei" und „betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit internationaler Hilfe in Form von finanzieller Unterstützung und der Bereitstellung von Ausbildern und Mentoren, einschließlich des Beitrags der NATO-Ausbildungsmission in Afghanistan, des Beitrags der Europäischen Gendarmerietruppe (...) und des Beitrags der Polizeimission der Europäischen Union". (S/RES/1974 (2011)[5]

Exemplarisch: Bei einem Rule-of-Law-Workshop mit Chefs von Staatsanwaltschaft und Polizei von sechs Distrikten in der Provinz Balkh im August 2010 war die einhellige Antwort auf meine Frage nach dem größten Problem „der niedrige Personalstand". Typisch ein Distrikt mit 64 Ortschaften und 100.000 Einwohnern - und 94 Polizisten, von denen 25 auswärts eingesetzt waren.

Der Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte, dabei insbesondere der Polizei, sowie der Justiz sind entscheidende Brücken zu selbsstragender Sicherheit. Zu dieser können traditionelle Strukturen beitragen, sie können eine Polizei aber nicht ersetzen. Bewusst ist dabei die Herausforderung, bei der Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols seine rechtsstaatliche Einhegung und Ordnungs- und Schutzfunktion zu fördern und nicht bei der Effektivierung von staatlichen Repressionsfähigkeiten stehen zu bleiben.

Der konkrete Bedarf an Polizeiaufbauhilfe im Rahmen der Förderung von Staatlichkeit (Statebuilding) in Afghanistan wurde in der Internationalen Staatengemeinschaft wie auf Bundesebene jahrelang enorm unterschätzt und vielfach nur durch die innenpolitische Brille gesehen. Der Bundestag debattierte erstmalig (!) im November 2007 über das Thema. Noch mehr als auf dem Feld des Militärischen zeigt sich hier die Strategieschwäche deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Bis heute ist keine konkrete Bedarfsermittlung für den deutschen Beitrag zur internationalen Polizeiaufbauhilfe erkennbar: Wie viel Kräfte sind insgesamt und anteilig aus Deutschland notwendig, um bis zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung in 2014 im deutschen Hauptverantwortungsbereich der Nordregion einigermaßen funktionsfähige Polizeistrukturen aufbauen zu können? Bis heute scheint der deutsche Beitrag primär eine politische Größe zu sein, orientiert an den verfügbaren Kräften.

(3) Konfliktdimension und Sicherheitslage

„Deutsche Polizist/innen haben in Kriegsgebieten nichts zu suchen." (Antrag der Fraktion DIE LINKE) Allgemein ist das richtig. Doch die Wahrheit ist konkret. In dem (seit 2002) Postkonfliktland Afghanistan herrscht nach den Kriterien des humanitären Völkerrechts inzwischen ein „nichtinternationaler bewaffneter Konflikt". Die rechtliche Einordnung des ganzen Landes darf aber nicht verwechselt werden mit der realen Lage, die durch die Gleichzeitigkeit höchst unterschiedlicher Konfliktintensitäten zwischen den Regionen, Provinzen und Distrikten gekennzeichnet ist - von Guerillakrieg in den einen Distrikten und relativer Ruhe in anderen Distrikten. Im August 2010 konnte ich mich in der Provinz Balkh (Mazar) frei mit einzelnen Zivilexperten ohne Personenschutz bewegen. Zur selben Zeit wäre das westlich von Kunduz unmöglich gewesen. Im 4. Quartal 2010 und 1. Quartal 2011 geschahen 91% aller Sicherheitsvorfälle (Feuerwechsel/Gefechte, Sprengstoffanschläge, indirektes Feuer) im Osten und Süden, 4% im Norden, der eine Fläche von der Größe halb Deutschlands umfasst.

Im ersten Quartal 2011 fanden von 2.700 Attacken der bewaffneten Opposition in den Provinzen des dt. Hauptverantwortungsbereich 11 in Badakhshan, 5 in Takhar, 16 in Baghlan, 46 in Kunduz, 31 in Balkh statt.[6]

Im März 2010 stufte UNAMA alle Distrikte der Provinz Balkh und fast alle der Provinz Takhar und Badakhshan als Low Risk ein (von 125 Low Risk Distrikten landesweit). In der Provinz Kunduz galten fünf Distrikte als Medium Risk (von 86) und zwei als High Risk (von 71). Keiner der 118 Very High Risk Distrikte liegt im Norden. Bei Low Risk können alle UN-Programme durchgeführt werden.

UNAMA bewertet regelmäßig und differenziert die Zugänglichkeit aller Distrikte für öffentliche Bedienstete der verschiedenen Ressorts[7]. Im Mai 2011 lag der Landesdurchschnitt bei 67,18 %. 24% (96 Distrikte) waren zu 100% zugänglich, 23,75% (95) zu 80-99% (...) 3,5 % (14) gar nicht. Im Nordosten (dt. Hauptverantwortungsbereich) ist die Zugänglichkeit am besten: knapp 40% 100%, über 25% 80-99%. Im ersten Quartal 2011 gingen in den Provinzen Kunduz und Baghlan erstmalig seit Jahren die Sicherheitsvorfälle im Vergleich zum Vorjahrszeitraum massiv zurück (um 42 bzw. 54%). Neben Ghormach im Nordwesten lagen hier seit 2008/2009 d i e (Guerilla)Kriegszonen des Nordens.

Über die Arbeit in den besonders gesicherten Police Training Centers hinaus kommen deutsche Polizisten nur in Low Risk Distrikten nach eigener Bewertung der Sicherheitslage zum Einsatz. Im Rahmen des Focused District Development (FDD) wurden solche Distrikte ausgewählt, wo es seit Monaten zu keinem Sicherheitsvorfall gekommen war. Das heißt umgekehrt, dass bei Anzeichen einer Verschärfung der Sicherheitslage der Einsatz in einem Distrikt abgebrochen werden konnte (z.B. Sholgara südwestlich Mazar).

Durch einsatzvorbereitendes Training an der Bundespolizeiakademie in Lübeck, bestmöglichen passiven Schutz, tägliche eigenständige Sicherheitsanalysen und sicherheitsbewusstes Einsatzverhalten werden die Risiken in einem verantwortbaren Rahmen gehalten.

Wo deutsche Polizisten zum Einsatz kommen, besteht die Möglichkeit von Schwerkriminalität, ist aber eindeutig keine Kriegssituation. Faktisch werden dt. Polizisten nicht in die Zonen geschickt, wo tatsächlich Guerilla- und Terrorkrieg herrscht.

Ihr Einsatz hier ist so verantwortbar wie der Einsatz von deutschem und internationalem Zivilpersonal bei Durchführungsorganisationen der dt. Entwicklungszusammenarbeit, bei UNAMA und UN-Sonderorganisationen. Umgekehrt wäre bei einem Abzug von Polizisten auch ein Verbleib von staatlich entsandten Entwicklungs- und Aufbauhelfern nicht mehr verantwortbar.

(4) Konkurrierende strategische Ansätze von Polizeiarbeit

Deutschland praktizierte in den ersten Jahren den anspruchsvollen Ansatz einer bürgernahen Zivilpolizei und konzentrierte sich auf den Aufbau der Polizeiakademie in Kabul. Die Aufbauleistung bei der Akademie war ausgezeichnet. Darüber hinaus erfüllte dieser Ansatz aber nur sehr unzureichend den Bedarf einer funktionsfähigen Polizei unter den extremen afghanischen Rahmenbedingungen - schwierigste Topographie, eine fehlende Polizeigeneration und ungenügende Grundausstattung, Analphabetismus, hohes Korruptions-, Gewalt- und Kriminalitätsniveau, hoher Stellenwert von Schmuggel und Drogenökonomie, extrem privatisierte Gewalt, zunehmende Aktivitäten von Aufständischen und ständiger Zustrom neuer Kämpfer und vor allem Selbstmordattentäter aus Pakistan.

Das deutsche und europäische politische Versagen der ersten Jahre leistete dem enormen Aufwuchs der US-Polizeihilfe ab 2006 Vorschub. Richtig ist, dass die USA auf eine militarisierte Polizei und Masse setzten. Eingesetzt werden keine aktiven Polizisten, sondern pensionierte Polizisten, private Sicherheitsfirmen und Militärs.

Nach Auskunft von Polizeipraktikern bei EUPOL und German Police Project Team GPPT hat es aber trotz des enormen Übergewichts von US-amerikanischem Personal, Ressourcen und Material inzwischen zunehmend Offenheit und Annäherung gegeben, von beiden Seiten. Die Polizeiaufbauhilfe Deutschlands und anderer Länder berücksichtigt inzwischen, dass die Afghan National Police (ANP) auf dem Land zunächst Überlebensfähigkeit braucht und einfache Fertigkeiten benötigt: Wo Hauptauftrag freedom of movement ist, geht es zuerst um den Betrieb und ggfs. Verteidigung eines Checkpoints, um Fahrzeugkontrollen und ähnliches. Hier bilden Polizisten und Feldjäger arbeitsteilig nach ihren Zuständigkeiten und Fähigkeiten aus. Praktiziert wird hierbei eine sich gut ergänzende Zusammenarbeit von Polizei und Militär, aber keine Vermengung. Die militärlastige US-Seite erkenne das Know How der Deutschen und Europäer an. Es könne mehr zur Geltung kommen, wenn es nicht so sehr durch europäische Abstimmungsprozesse und bürokratische Verfahren verlangsamt werde.

Exemplarisch für unterschiedliche Polizeikonzepte ist der Stellenwert der Kriminalpolizei (Criminal Investigation Unit). 2008 machte sie 9.000 von insgesamt 85.000 Polizeistellen aus. Seitdem gingen die Kripo-Stellen auf 6.000 zurück, während die ANP auf über 120.000 aufwuchs. Jetzt soll die Kripo auf Betreibern der Europäer wieder deutlich aufgestockt werden.

(5) Wirksamkeitsbilanz

„Ihr Einsatz muss als gescheitert angesehen werden." (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Die Wirksamkeit der polizeilichen Aufbauhilfe verlässlich zu bewerten, ist seit Jahren ein Dauerproblem. Die Bundesregierung konnte wohl die Zahl der Ausbildungsmaßnahmen, der Baumaßnahmen und Projekte benennen. Offen blieb aber immer, ob diese ansehnlichen Leistungen versickern, wie viele der ausgebildeten Polizisten bei der Polizei verblieben und wieweit sich die Qualität der Polizei verbesserte. Vielfach werden auch ausgebildete Polizisten in anderen Provinzen eingesetzt. Zahlreich sind hingegen die Berichte von korrupten, räuberischen, unter Drogen stehenden und schlecht angesehenen Polizisten. Demnach soll der Zustand der ANP desolat sein.

(In guter Erinnerung ist in Afghanistan bis heute die frühere Polizeiaufbauhilfe der Bundesrepublik, in deren Rahmen seit Ende der 60er Jahre afghanische Polizeioffiziere die Polizei-Führungsakademie in Münster Hiltrup besuchten. Zum Beispiel war der afghanische Polizeigeneral a.D. Siddique N. lange eine wichtige Stütze des deutschen Polizeiprojekts.)

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Maßnahmen: Seit der forcierten Errichtung von Police Training Centers in Mazar, Feyzabad und Kunduz ab 2008 ist Deutschland an der Breitenausbildung der Afghanischen Polizei beteiligt (Grundausbildung von bisher 6, bald wieder 8 Wochen, 6-wöchige FDD-Ausbildung[8], viereinhalb Monate „Unteroffiziers"-Ausbildung). Das Police Training Center in Mazar verfügt zzt. über 450 Ausbildungsplätze (Ende 2011 800), in Kunduz über 120 (Ausbau auf 530), in Feyzabad 200.

In Mazar entsteht eine Außenstelle der Polizeiakademie mit 600 Plätzen. Zzt. wächst die neue niederländische Polizeimission auf. In ihr sind 225 Personen für die Polizeiausbildung incl. Rule of Law bei EUPOL und bei der NATO-Trainingsmission/GPPT in Kunduz, Kabul und Bamian vorgesehen, darunter 20 Gendarme und 165 militärische Ausbilder/Begleiter für bis zu sechs Police Operational Mentoring and Liaison Teams in Kunduz.[9] (Landesweit gibt es inzwischen 36 Ausbildungsstätten der ANP mit 15.000 Ausbildungsplätzen.)

In den ersten fünf Monaten 2011 bildeten dt. Polizisten und Feldjäger in 49 Vorhaben 2.231 afghanische Polizisten aus. Zzt. sind 596 in der Ausbildung. An der Polizeiakademie in Kabul arbeiten zehn dt. Mentoren mit 65 afg. Trainern, die 539 Trainees ausbilden.

Stark zugenommen hat das begleitende Alphabetisierungsprogramm: Im März 2011 waren mehr als 60.000 Angehörige der Afghan National Security Forces ANSF in von 1.800 Lehrkräften durchgeführten Alphabetisierungskursen, im März 2010 waren es 27.500. Im dt. Verantwortungsbereich organisiert die GIZ (vormals GTZ) die Alphabetisierungskurse, die abends stattfinden und ein regelrechter Renner sein sollen. „Sozialbegleitende Projekte" in den FDD-Distrikten dienen der Sympathie- und Vertrauensbildung zwischen ausgebildeter Polizei und Bevölkerung.

Von deutscher Seite wird eine zweifache Einbindung des Polizeiaufbaus angestrebt: (a) Durch Rule-of-Law-Programme (z.B. regelmäßige Workshops mit Staatsanwälten und Polizeichefs) Förderung von Rechtsbildung und Rechtsstaatlichkeit; (b) auf Seiten der Zivilgesellschaft Rechtshilfeprogramme, Lokalradios, die das FDD-Programm begleiten.

Wirksamkeit: In Einzelgesprächen berichteten deutsche Polizeiausbilder und Mentoren immer wieder, wie schwierig die Ausgangsvoraussetzungen der Trainees seien (Analphabetismus, Fitness, Motorik), dass aber in den 6- bis 8-wöchigen Grundlehrgängen einiges erreicht werden konnte.[10] Polizisten, die wiederholt in Afghanistan im Einsatz sind, sehen Fortschritte bei der Polizei. Verwiesen wird auf die relativ ruhige Lage in Kabul, wo die ANSF schon seit 20.8.2008 (!) die Sicherheitsverantwortung tragen.

Etliche Großlagen werden von den ANSF sehr gut bewältigt, z.B. das Nawruz-Fest in Mazar mit 1 Millionen Besuchern oder Großkonzerte des bekannten afg. Popsängers Farhad Darya im Herbst 2010 in Herat (60.000), Mazar (15.000 Frauen) und Lashkar Gah in Helmand (40.000). Andere Lagen geraten außer Kontrolle wie Anfang April 2011 ebenfalls in Mazar, wo bei einer Demonstration gegen eine Koranverbrennung in den USA die ANP überrannt und sieben UNAMA-Mitarbeiter und drei Demonstranten getötet wurden.

Inzwischen führen ISAF und NATO-Ausbildungsmission in Afghanistan (NTM-A/CSTC-A) systematische Assessments zur Entwicklung der Armee und Polizei durch.[11] Am 31. März 2011 erreichte die ANP demnach eine Gesamtstärke von 125.589 (Zielgröße 157.000 bis Herbst 2012), davon 67.000 Afghan Uniformed Civilian Police (AUCP), knapp 20.000 Afghan Border Police (ABP), Afghan National Civil Order Police (ANCOP) über 9.000. Im März gab es einen Schwund (Entfernung von der Truppe, Verluste) von 1.160 Polizisten, 3.110 wurden neu rekrutiert. Die Schwundrate war im März 2011 bei der AUP am niedrigsten mit 0,7%, bei der Grenzpolizei bei 1,5% und ANCOP bei 2,9%. Beim „Schwund" sollen neben Verlusten durch Anschläge und Feuerwechsel insbesondere familiäre Gründe eine erhebliche Rolle spielen.

Zzt. gibt es 1.240 (1%) Polizistinnen. Die Mehrheit gehört zu Family Response Units. Bis 2014 soll der Anteil der Polizistinnen um jährlich 1.000 erhöht werden.

Von den insgesamt 203 in 94 Key Terrain Districts eingesetzten ANP-Einheiten wurde im Februar 2011 75% als „effektiv mit Beratern bzw. Unterstützung" (2. und 3. Stufe nach „independent") bewertet, von den 17 ANCOP-Einheiten 10 effektiv mit Beratern, von 152 AUP-Einheiten 52.

Anfang 2011 erschien im Auftrag des UN Entwicklungsprogramms (UNDP) der „Police Perception Survey - 2010: The Afghan Perspective".[12] 79% haben demnach eine vorteilhafte Meinung von der Polizei in ihrer Gegend, in Kabul sogar 91% (+ 10%), im Südwesten 48% (-19%). Zugleich sehen 60% bei der ANP signifikante Korruption, mehr als 25% berichten von Drogenkonsum bei Polizisten.

Jüngste Untersuchungen deutscher Sozialwissenschaftler zu den Provinzen Badakhshan, Takhar, Kunduz und Balkh beobachten eine seit 2007 anhaltend positive Bewertung der Polizei. Gegenüber der Polizei empfinden die Menschen im Unterschied zu anderen bewaffneten Akteuren einschließlich Taliban und internationalen Truppen keine Furcht.[13]

Die im Mai 2011 erschienene Oxfam-Studie „No Time to Lose"[14] dokumentiert zahlreiche Übergriffe von Armee- und Polizeiangehörigen und warnt, dass deren Zahl bei einem Abzug der internationalen Truppen stark zunehmen könne. Schätzungsweise 40.000 Polizisten sollen keinerlei Ausbildung haben. Den NATO-Staaten wird vorgeworfen, Quantität vor Qualität zu setzen. Oxfam u.a. Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb aber nicht die Einstellung der Polizeiaufbauhilfe sondern im Gegenteil bessere Kontrollmechanismen und eine Ausbildung, die der Gewalt gegen Zivilpersonen vorbeugt.

Richtig ist, dass die Aufbauhilfe für die afghanische Polizei sehr mühsam ist und längst nicht so vorwärts kommt, wie es notwendig wäre. Unbestreitbar sind die schweren Defizite der ANP und erhebliche Versäumnisse der Staatengemeinschaft. Seit Jahren beobachte ich auch eine zur Beschönigung neigende Informationspolitik der Bundesregierung zu dem Thema.[15] Sie erlebte einen Höhepunkt beim Fehlstart von EUPOL Afghanistan im Sommer 2007, der offiziell immer abgestritten wurde.

Falsch und durch die Erfahrungen vor Ort nicht belegbar ist aber die pauschale Behauptung, die Aufbauhilfe sei gescheitert. Dieses Urteil beruht offenkundig auf einer „Ferndiagnose", die die Widersprüchlichkeiten und die Licht- und Schattenseiten vor Ort nicht zur Kenntnis nimmt und die grundsätzliche Komplexität und den Prozesscharakter einer extern gestützten Institutionenbildung verkennt.

Auf einem anderen Blatt steht, ob die gegenwärtige deutsche und internationale Polizeiaufbauhilfe wirksam genug ist, wo Lücken und Verbesserungsbedarf bestehen. Hier wäre einiges zu nennen. Aber das war nicht die Fragestellung der Anhörung.

(6) Schlussfolgerungen

(a) Als Mitglied der Vereinten Nationen steht Deutschland in der Verantwortung, zur Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung im Auftrag und im Rahmen der UN beizutragen. Das schließt grundsätzlich auch die Unterstützung polizeilicher Aufbauhilfe ein.

Der UN-Sicherheitsrat fordert die UN-Mitglieder auf, den Aufbau der ANP finanziell und durch Ausbilder und Mentoren zu unterstützen. Als ein Land, das sich seit 2001 in besonderer Weise für die Friedenskonsolidierung in Afghanistan eingesetzt hat, muss Deutschland hierzu einen maßgeblichen Beitrag leisten.

(b) Bei sorgfältiger Beachtung der konkreten Sicherheitslage ist die gebotene Entsendung deutscher Polizisten bisher auch verantwortbar.

(c) Die hochprofessionelle Arbeit der deutschen Landes- und Bundespolizisten wird nach aller Erfahrung gerade auf afghanischer Seite hoch geschätzt. Ich habe Polizisten aus NRW immer wieder an führenden Stellen angetroffen - in Mazar z.B. Detlef N., Achim S. und Jürgen B. Gerade weil die deutschen Polizisten ihren afghanischen Kollegen mit Respekt begegnen, sind ihre Wirkungsmöglichkeiten höher als die mancher anderer internationaler Ausbilder.

(d) Ein Abzug der Polizisten aus NRW (zzt. 37) und Deutschland wäre ein Schlag gegen die afghanischen Kollegen und gegen das Bemühen der internationalen Gemeinschaft, in Afghanistan die Herausbildung eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols und einer schützenden Polizei zu fördern. Ein Abzug würde die „Alternativen" stärken: eine militarisierte Polizei, das Milizen- und Bandenunwesen.

(e) Der Ausstieg des Landes Brandenburg aus der Polizeiaufbauhilfe im Frühjahr 2010 wird von den Antragstellern begrüßt. Angesichts der unterschiedlos-negativen Bewertung der Polizeihilfe durch die Antragsteller und ihre grundsätzliche Ablehnung von UN-Friedensmis-sionen ist das nicht verwunderlich. Allerdings gründete die Ausstiegsentscheidung des damaligen Innenministers Speer keineswegs auf einer Überprüfung des Einsatzes, sondern auf nichts als einer lapidar-pauschalen Presseerklärung.[16] Gerade brandenburgische Polizisten mit Afghanistanerfahrung waren mit diesem Ausstieg nicht einverstanden. Die Aburteilung der deutschen Polizeihilfe durch die Antragsteller trifft nicht zuletzt die dabei eingesetzten Polizeibeamt/innen. Sie erscheinen als Helfershelfer einer Bürgerkriegspartei.

(f) Für eine friedens- und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik steht nicht der Abzug, sondern im Gegenteil die Verbesserung, Stärkung und Verstetigung der Polizeiaufbauhilfe auf der Tagesordnung. Und mit der kann man nach aller Erfahrung mit Friedenssicherung und -konsolidierung im Rahmen der UN nicht warten, bis das ganze Land befriedet und eine funktionierende Justiz aufgebaut ist. Wo die konkreten Rahmenbedingungen einer Provinz Aufbauhilfe ermöglichen, müssen Chancen auch genutzt werden.

Um die Wirksamkeit der Aufbauhilfe zu verbessern, ist ihre unabhängige Evaluierung unabdingbar.

(g) Die vorbildliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten aus NRW und ihrer Kollegen aus den anderen Ländern und vom Bund verdient mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und braucht ständige Begleitung und Unterstützung durch die Parlamente. Soll die jetzige Polizeiaufbauhilfe nachhaltig sein, ist sie über 2014 hinaus nötig. Polizeiaufbau ist eine Generationenaufgabe! Für den erwünschten Fall einer funktionierenden „Übergabe in Verantwortung" braucht es eher mehr als weniger polizeiliche Aufbauhilfe aus Europa. Das gilt vor allem, wenn der zivile Polizeiaufbau vorankommen soll. Das wiederum ist nur leistbar, wenn der Bund für die Daueraufgabe polizeilicher Auslandseinsätze bei Bundespolizei und Länderpolizeien zusätzliche Stellen finanziert.

Nach meinen vielen Begegnungen mit deutschen Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan möchte ich dem bei der Anhörung anwesenden Inspekteur der NRW-Polizei und Vorsitzenden der AG IPTF, Herrn Dieter Wehe, stellvertretend für alle deutschen und NRW-Polizisten für ihre hervorragende Arbeit in Afghanistan überzeugt und herzlich danken!

Weitere Berichte und Stellungnahmen des Autors (alles unter www.nachtwei.de)

- „Ganz normale Männer". Die Verwicklung von Polizeibataillonen aus dem Rheinland und Westfalen in den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg, in: Villa ten Hompel - Sitz der Ordnungspolizei im Dritten Reich, Münster 1996

- Berichte und Stellungnahmen zu Polizeiaufbau Afghanistan 2002 bis 2008

- Alarmierende Hinweise: Fehlstart von EUPOL AFG?! 21.7.2007

- Brief an Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble zum Fehlstart bei EUPOL, 23.7.2007 und Antwort der Staatssekretäre Erler und Bergner vom 14.8.2007

- Bundestagsantrag: Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen, Drs. 16/6931 vom 7.11.2007

- Bundestagsrede zur Polizeiausbildung in Afghanistan, 9.11.2007

- Bericht Expertengespräch „Polizeiausbildung in Afghanistan" im Rahmen der dt. Delegation in der NATO-Parlamentarierversammlung im Bundesinnenministerium, 26.11.2007

- Jenseits der Wagenburgen - Endlich voll die Chancen nutzen! Reisebericht Kabul, Mazar und Feyzabad, September 2009

- Bericht über einen Besuch bei dt. Polizisten in Mazar und Kunduz im August 2010, in: Aufbau im Schatten von Guerillakrieg und Aufstandsbekämpfung - Dt. Afghanistanengagement vor dem 10. Einsatzjahr, Reisebericht

- Brief an den Innenminister des Landes Brandenburg Speer vom 11.9.2010 wegen des Ausstiegs des Landes Brandenburg aus der dt. Polizeiaufbauhilfe für Afghanistan; Brief an seinen Nachfolger, Dr. Dietmar Woidke, vom 9.10.2011; Antwort von Minister Dr. Woidke vom 30.10.2010

- GENAUER HINSEHEN: Sicherheitsvorfälle AFG Nord und landesweit August 2010 bis Anfang Mai 2011, www.nachtwei.de/index.php/articles/1044 und 1042 (fortlaufend seit August 2007)

... und zu Auslandseinsätzen der dt. Polizeien insgesamt

- Polizeimissionen auf dem Balkan - Gewaltexplosion im Kosovo. Besuch bei EUPM und UNMIK Police März 2004, Reisebericht

- 10 Jahre Auslandseinsätze der NRW-Polizei: „Diamanten der deutschen Außenpolitik", Juni 2004

 

[1] Erweiterte Fassung der dem Innenausschuss vorab zugeleiteten Stellungnahme, Stand 11.6.2011. Als Sachverständige waren geladen Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Dt. Polizeigewerkschaft im dbb; Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP; Dr. Markus Ritter, Polizeidirektor + Leiter Bundespolizeiinspektion Karlsruhe, Leiter des German Police Project Teams Nov. 2009 bis Jan. 2011 in Kabul; Dr. Cornelius Friesendorf, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Frankfurt, Autor der umfassenden Studie „Militarisierung statt Bürgernähe: Das Missverhältnis beim Aufbau der afghanischen Polizei" zusammen mit Jörg Krempel, HSFK-Report 9/2010; W. Nachtwei; Jonna Schürkes, Informationsstelle Militarisierung IMI Tübingen.

[2] Vgl. die Öffentliche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses/Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit des Deutschen Bundestages am 9.5.2011 zu Internationalen Polizeieinsätzen in Krisengebieten mit Stefan Feller, Leiter von EUPM in Bosnien-Herzegowina, Dr. Ronja Kempin, Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Markus Ritter, Ex-Leiter des German Police Project Teams in Kabul, Jonna Schürkes, IMI. Vgl. Zentrum Internationale Friedenseinsätze ZIF Kurzinfo: Polizei in Friedenseinsätzen - Ein zentraler Beitrag zur Stabilisierung von Post-Konflikt-Gesellschaften, Mai 2011, www.zif-berlin.de

[3] Der erste Auslandseinsatz deutscher Polizisten fand 1989-1990 im Rahmen von UNTAG in Namibia anlässlich des Übergangs zur Unabhängigkeit statt. An UNTAG nahmen 50 BGS-Beamte und 30 DDR-Polizisten teil.

[4] www.un.org/Docs/sc/unsc_pres_statements11.htm

[5] www.un.org/Docs/sc/unsc-resolutions1.htm

[6] Afghanistan NGO Security Office (ANSO): ANSO Quarterly Report, Kabul April 2011, www.afgnso.org

[7] UNAMA CIVIL SERVANTS DISTRICTS ACCESSIBILITY Priority Information Request, PPU BLUE SKY PAPER 014, Kabul Mai 2011

[8] Focused District Development: Ausbildungs- und Mentoring-Zyklus für die Polizei eines ganzen Distrikts.

[9] Hinzu kommen bis 315 Soldaten zur Unterstützung in Kunduz, für vier F-16 in Mazar zur Aufklärung und für Notsituationen. Eine Beteiligung an vorgeplanten militärischen Operationen ist untersagt..

[10] Zum Beispiel Kriminaloberkommissar Thomas Göpfert aus Thüringen: „Das sind die Jungs vom Dorf", in: Publik-Forum 6/2011

[11] Report on Progress Toward Security and Stability in Afghanistan, Departement of Defence, Washington April 2011.

[12] Zweiter Jahresbericht, befragt wurden 5.042 Afghaninnen und Afghanen in allen 34 Provinzen. Umfragen in einem so fragmentierten Land wie Afghanistan sind besonders problematisch. Vor allem regelmäßige Umfragen können aber Aufschlüsse über Trends geben.

[13] Jan Böhnke/Jan Koehler/Christoph Zürcher: Assessing the Impact of Development Cooperation in North East Afghanistan 2005-2009: Final Report, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bonn 2010. Die jüngsten Untersuchungsergebnisse sind noch nicht veröffentlicht.

[14] www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/no-time-to-lose.pdf

[15] Die jahrelange Unterschätzung der strategischen Schlüsselaufgabe Polizeiaufbau durch die Lead-Nation Deutschland, konkret durch Bundesregierung und auch Bundestag, und die damit verlorenen ersten Jahre des Polizeiaufbaus werden bis heute nicht beim Namen genannt. Vgl. die Broschüre „Deutsches Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan", hrg. von AA und BMI, Berlin Oktober 2010.

[16] Vgl. meine Briefe an die Innenminister Speer und Dr. Woidke, September und Oktober 2010