Nachtwei: Bundeswehr zu Reformen bereit

Zu dem heute vorgelegten Bericht des Wehrbeauftragten 2003 erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist zugleich Stimmungsbarometer und Problemindikator. Insofern ist es erfreulich, dass im Jahre 2003 das zweithöchste Eingabenaufkommen überhaupt festzustellen war. Dies zeigt, wie lebendig die Bundeswehr im Inneren ist. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der anstehenden Reformen.

Die Debatte innerhalb der Bundeswehr zur Beteiligung am Irak-Krieg sowie zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten bei der Sicherung von militärisch genutzten US-Liegenschaften hat gezeigt, wie stark ausgeprägt das Rechtsbewusstsein in der Bundeswehr ist. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, das die "Innere Führung" lebendig ist. Söldner würden sich hierüber keine Gedanken machen. Die Einsatzbegründung und -planung für Auslandseinsätze gibt laut Bericht Anlass für Kritik. Die Politik muss sich daher mehr Mühe geben, Aufträge klarer und nachvollziehbarer zu erklären.

Motivation und Nachwuchslage in der Bundeswehr sind nach wie vor gut. Der Bericht zeigt jedoch auf, dass die Probleme der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Soldatinnen und Soldaten immer größere Bedeutung gewinnen, und bemängelt zu Recht, dass bisher "keine konkreten Konsequenzen" daraus gezogen worden sind. Angebote von Teilzeitbeschäftigungen sind - dort wo sie die militärische Einsatzbereitschaft nicht beeinträchtigen - dringend erforderlich.

Die kritische Haltung des Wehrbeauftragten zu dem Vorschlag des Verteidigungsministers, auch Grundwehrdienstleistende zu Auslandseinsätzen heranzuziehen, teile ich ausdrücklich.

Der "Fall Günzel" hat die öffentliche Aufmerksamkeit im vergangenen November erneut auf die Frage nach rechtsextremistischen Tendenzen in der Bundeswehr gelenkt. Der Bericht konstatiert gegenüber dem Vorjahr einen leichten Anstieg (von 111 auf 135) der Zahl "besonderer Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund" - allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Die konsequente und schnelle Entlassung des Brigadegenerals Reinhard Günzel war eindeutiges und wichtiges Signal.

Außerordentlich zu begrüßen ist, dass die Integration von Frauen in Bundeswehr weiterhin positiv verläuft dafür spricht auch der erheblich gestiegene Frauenanteil in der Bundeswehr von 3,97% auf 4,71%."