60 Jahre Blauhelme: Friedenserfolge würdigen, Einsätze besser ausstatten

Anlässlich des 60. Jahrestages der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen am 29. Mai erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Zum 60. Jahrestag der UN-Friedenssicherung gehen unsere Glückwünsche und unsere Anerkennung an die Vereinten Nationen. Die Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen ist beispielhaft für die multilaterale Lösung von Konflikten und die Gewährleistung von Sicherheit in einer stark veränderten und globalisierten Welt. Ihre Erfolge werden von der Öffentlichkeit in vielen Ländern oft nicht ausreichend gewürdigt. Auch die personelle und finanzielle Unterstützung durch die reichen Länder ist nicht zufriedenstellend.

Die Zahl internationaler Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen ist in den vergangen Jahren rasant gestiegen. Die Personalstärke ist um das Siebenfache angestiegen. Derzeit leisten fast 110.000 UNO-Friedenssicherungskräfte aus 160 Ländern in 20 Missionen ihren Dienst. Unter ihnen sind nicht nur Soldatinnen und Soldaten sowie Militärbeobachter, sondern auch Polizei und zivile Experten. Damit die UN ihren gewachsenen Aufgaben gerecht werden kann, braucht sie mehr finanzielle Mittel und vor allen Dingen mehr und gut ausgebildetes Personal. In vielen Konfliktregionen sind UN-Friedenstruppen das entscheidende Sicherheitsnetz um einen Rückfall in offenen Krieg zu verhüten.

UN-Friedenssicherung ist heute aufgeteilt zwischen denjenigen, die zahlen und denjenigen die Truppen stellen und damit das Risiko tragen. Während Drittweltländer das Personal für die Einsätze stellen, zahlen die westlichen Länder lieber. So haben die Vereinigten Staaten gerade einmal 310 Soldaten unter UN-Kommando. Auch die Europäer schicken ihre Soldaten lieber im Rahmen der NATO als mit der UN in den Einsatz. In Afghanistan oder im Kosovo ist die Bundeswehr zwar mit UN-Mandat, aber unter NATO- oder EU-Führung. Haupteinsatzgebiet für UN-Friedensmissionen ist Afrika. Da hält sich die Bundesregierung fast vollständig zurück. 35 Prozent der Truppen für die UN-Einsätze stellen Pakistan, Bangladesh und Indien. 2.400 UN-Friedenssicherungskräfte sind in den vergangenen 60 Jahren ums Leben gekommen. Ein Zehntel aus diesen drei Ländern. Im vergangenen Jahr sind allein 100 Friedenssicherungskräfte zu Tode gekommen. Sie werden am Donnerstag posthum mit der Dag-Hammarskjöld-Medaille geehrt. Für ein glaubwürdiges Engagement für den Frieden reicht es nicht, Einsätze zu zahlen ohne sich personell daran zu beteiligen. Die Bundesregierung darf sich nicht aus den UN-geführten Bemühungen zur Stabilisierung und Konfliktlösung davon schleichen.

Ein Beispiel für mangelndes Engagement bei der Friedenssicherung ist die Situation im Kongo. Die Bundesregierung feiert den Bundeswehreinsatz zur Absicherung der Wahlen im Kongo vor zwei Jahren als Erfolg, hat aber anschließend die Chancen des Wahlprozesses nicht durch ein weiteres Engagement genutzt. Das Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo ist hierzulande aber wieder auf das Vorwahlniveau geschrumpft. Vor allem im Osten des Kongos sind die humanitäre Lage und der sexuelle Terrorismus heute wieder katastrophal. Der Kongo gehört wieder ganz oben auf die politische Agenda. Deutschland muss sich personell an Monuc beteiligen und mehr Entwicklungshilfe leisten.

Internationale Friedenssicherung und Rechtsdurchsetzung brauchen starke und einige Vereinte Nationen - und vorbildliche Beiträge Deutschlands und Europas dazu. Das muss die Bundesregierung leisten.