Irak-Kurdistan: Reisebericht Juli 2007

Folgenden Reisebericht über seine Reise mit Fraktionskollegin Claudia Roth nach Irak-Kurdistan verfasste jetzt Winfried Nachtwei:

Winfried Nachtwei, MdB
Sicherheitspolitischer Sprecher
Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag

Im Irak: Insel der Stabilität in einem Meer der Gewalt!

Bericht von der ersten Delegationsreise deutscher Bundespolitiker nach Irakisch-Kurdistan seit dem Irakkrieg

23. bis 27. Juli 2007

Vom 23.-27. Juli 2007 besuchten Claudia Roth, MdB und Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. René Wildangel, Fraktionsreferent Naher Osten/Islamische Staaten, und ich Irakisch Kurdistan. Mit dabei Katrin Sandmann, erfahrene Krisenreporterin und Leiterin Reportage bei N24 und Björn Blaschke, Mittelostkorrespondent von WDR/ARD. Andere Reporter mussten wegen der Türkei-Wahl, der Geiselnahme in Afghanistan und der Risikoeinschätzung eines Chefs kurzfristig absagen.

In Erbil (Arbil) waren Gesprächspartner aus dem Kurdistan Regional Government - Iraq (KRG) der

Präsident der Kurdistan Region of Iraq Massud Barsani (Demokratische Partei Kurdistans/KDP), der Leiter der Abteilung Auswärtige Beziehungen, Falah Mustafa Bakir, Umweltminister Dara M. Amin Saeed (Islamische Union), der Minister für Menschenrechte Dr.Yousif Aziz, die Ministerin für Märtyrer und Opfer von Anfal, Chinar Saad, der stellv. Premierminister Omer Fatah; der Sprecher der Kurdischen Nationalversammlung Adnan Mufti (PUK) und weibliche Abgeordnete, der Oberbürgermeister von Erbil Nihad Salim, ein Vertreter des UNHCR, einige in Erbil arbeitende Deutsche wie Siggi Martsch, Ex-MdL der Grünen aus NRW ("Martsch International - German Busines Center") zusammen mit seinem Sohn Horst.

In Sulaimaniya Besuch der Universität und Gespräche mit dem Präsidenten Dr. Ali Saeed Mohammad, dem Dekan der Mediz. Fakultät und Studenten; Besuch des Khanzad Cultur & Social Center for Women, Besuch des "Roten Hauses" (Folter- und Hinrichtungszentrum unter Saddam Hussein), Gespräch mit dem Staatspräsidenten des Irak, Jalal Talabani (Patriotische Union Kurdistans/PUK).

In Halabja kurz vor der iranischen Grenze Besuch des Friedhofs für die beim Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe am 16. März 1987 umgekommenen ca. 5000 Menschen, des demolierten Halabja-Memorials, Gespräche in der Zentrale der PUK mit Repräsentanten des Ortes und Opfern sowie mit MitarbeiterInnen des unabhängigen Kommunalradios für Frauen und Jugendliche "Dange Nwe Radio", das von WADI (Verband für Krisenhilfe + Solidarische Entwicklungszusammenarbeit in Frankfurt) unterstützt wird.

Darüber hinaus Gespräche mit etlichen Kurden, die lange Zeit in Deutschland lebten und arbeiteten.

Wir sind die erste offizielle Delegation aus dem Bundestag im Irak seit dem Krieg 2003 und die ersten deutschen Bundespolitiker in Halabja überhaupt.

Die Reise war ursprünglich schon für Februar geplant. Sie musste damals aber angesichts der zugespitzten Geiselaffäre im Irak und massivster Sicherheitsbedenken der Bundesregierung abgesagt werden. Es heißt, auch in Irakisch Kurdistan sei grundsätzlich mit Entführungen und Anschlägen zu rechnen. Aus Berliner Sicht besteht in der Region die höchste polizeiliche Gefährdungsstufe.

Claudia engagiert sich seit vielen Jahren zur Kurdenfrage, konnte den Nordirak aber nur nach dem Golfkrieg 1991 besuchen. Besuche als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung wurden untersagt. Ich komme zum ersten Mal hierher.

(Vgl. auch unseren offiziellen Reisebericht, der sehr informativ die einzelnen Gespräche wiedergibt. Kurzbericht unter www.gruene-bundestag.de)

Rückblick

Vor zwanzig Jahren, im siebten Jahr des Irak-Iran-Krieges, begann das irakische Baath-Regime seine Vernichtungsoffensive gegen die kurdische Widerstandsbewegung und die von ihr kontrollierten Gebiete. Seit Frühjahr 1987 wurden in einer "Sperrzone" südlich Erbil alle kurdischen Dörfer zerstört, ihre Bewohner vertrieben und in Sammellagern konzentriert. In April/Mai griff die irakische Luftwaffe über 100 Ortschaften in den Provinzen Erbil, Kirkuk und Sulaimaniya mit Giftgas an. In 1988 folgten nach dem großen Giftgasangriff auf Halabja bis September die "Anfal-Offensiven". Zigtausende kurdische Frauen, Männer und Kinder wurden deportiert, erschossen, in Massengräbern im ganzen Land verscharrt. Nach Schätzungen von Human Rights Watch kamen dabei bis zu 100.000 Kurden um`s Leben, nach kurdischen Angaben gelten 182.000 Menschen als verschwunden.

Vor zehn Jahren stand der kurdische "Bruderkrieg" in seinem vierten Jahr, wo sich die PUK mit dem iranischen, die KDP mit dem irakischen Regime verbündeten.

Vor vier Jahren lag der Sturz Saddam Husseins drei Monate zurück. Nach dem beispiellosen militärischen Sieg der von den kurdischen Peshmerga unterstützten US-Streitkräfte versagte die Besatzungsmacht vom Start an auf breiter Front beim Wiederaufbau. Erheblich anders in Irakisch Kurdistan: Die historische Chance des Saddam-Sturzes wird hier genutzt. Im Mai 2006 bilden PUK und KDP eine gemeinsame Regionalregierung. Von den insgesamt 42 Ministerien sind die zentralen Ministerien Verteidigung, Inneres, Justiz und Finanzen aber noch nicht vereinigt. In der irakischen Zentralregierung stellen die Kurden sieben Minister (u.a. Außen, Industrie, Wasser, Umwelt).

Heute: Die drei an die Türkei und Iran angrenzenden Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya bilden die halbautonome Kurdistan Region mit ca. 4 Mio. Einwohnern - plus 741.000 Binnenvertriebe! Zum Nordirak gehören außerdem die Provinzen Ninawa (Mosul) und At-Tamim (Kirkuk) mit einer erheblich kritischeren Sicherheitslage.

Im Mai kamen in Erbil bei einem Anschlag vor dem Innenministerium 19 Menschen und bei einem Autobombenanschlag 30-50 Menschen um´s Leben. Im Juli fielen im Raum Kirkuk einem Anschlag auf einem Marktplatz mehr als 170 Menschen zum Opfer, in Kirkuk am Kulturzentrum der PUK 85 Menschen.

Ankunft

Landung in Erbil mit Austrian Airlines, die viermal pro Woche von Wien aus die Hauptstadt von Irakisch Kurdistan und der gleichnamigen Provinz anfliegt. (Von Sulaimaniya gibt es inzwischen Flugverbindungen nach Washington und Peking!) Beim Rückflug ist auch Richard Perle dabei, einer der politisch-ideologischen Wegbereiter des Irakkrieges. Er verlässt den Irak durch den leichteren "Hinterausgang", wo man nicht mit den täglichen Verwundeten- und Totentransporten konfrontiert ist. Drei Passagiermaschinen stehen auf dem Vorfeld. Ein schwerer US-Transporter landet.

Doppelempfang durch Backofenhitze von trockenen 45° und vier strahlende Abgeordnete der Kurdischen Nationalversammlung samt unseren z.T. deutsch sprechenden Betreuern vom Büro für Außenbeziehungen der KRG. Auf der Fahrt in die Stadt ist der Bauboom unübersehbar. Im Zentrum der Einmillionen-Stadt (Anfang der 90er Jahre noch 450.000) ist die Bebauung überwiegend niedrig, sind viele Straßen aufgerissen, wächst eine Schnellstraße. Auf den Straßen verkehren auffällig viele Spritfresser - kein Wunder angesichts der immer noch sehr niedrigen Spritpreise. (Diese sind aber binnen drei Jahren von drei auf 85 Cent gestiegen.) Es gibt sichtbar viel Geld - angeblich auch aus der Beute des Krieges gegen das Saddam-Hussein-Regime 2003. Der Bauboom überdeckt, dass praktisch nichts im Land produziert wird und auch die Landwirtschaft am Boden liegt.

Auch wenn Irakisch-Kurdistan als Teil des Irak gilt - vom Flughafen an sind nur Fahnen der Region ("Ampel" von gelber Sonne mit roten und grünen Ober-/Unterbalken), nie die irakische Fahne und je nach Provinz die Parteifahnen von KDP und PUK zu sehen.

Dreißig Meter über Erbil thront auf zehn Hektar der mächtige Komplex der Zitadelle. Mit ihren über 8.000 Jahren soll sie einer der am längsten bewohnten Orte der Welt sein. Die UNESCO nahm sie in das Weltkulturerbe auf. Zuletzt wohnten hier ca. 3.000 Menschen. Jetzt ist sie ein Geisterort, wo um das Kurdische Textil Museum mit seinen Schätzen einer unter Saddam Hussein vernichteten Kultur einzelne größere Gebäude restauriert werden. Eines steht dem Goethe-Insitut in Aussicht.

Sicherheit

Zentrale Gebäude und auch das Hotel International Erbil sind durch Mauern aus Betonfertigteilen abgeschirmt, die bunt bemalt sind. Die Eingänge werden von einzelnen Uniformierten mit Kalaschnikov bewacht. Sie machen keinen angespannten Eindruck. Unser Konvoi aus vier Landcruisers wird in der Regel schon nach Blickkontakt durch gewunken. Für unseren "close protection" sorgen einheimische Sicherheitskräfte (ehemalige Peshmerga), in Erbil sportliche Anzugträger mit Sonnenbrille wie in Berlin, ab Sulaimaniya mit offen getragener MPi, in Halabja leicht militärisch verstärkt.

Hiesige Deutsche mit Erfahrungen auch aus anderen Krisenregionen betonen, wie weitgehend ruhig und stabil es hier sei. Viele Familien von US-Offizieren würden hier leben. In der Tat: Im Unterschied z.B. zu Nord-Afghanistan gibt es hier einen gut organisierten Sicherheitsapparat, ein weitgehendes Gewaltmonopol - allerdings noch mit erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten.

Bei den Fahrten über Land erleben wir einiges an Sicherheitsvorkehrungen und Risiken.

Immer wieder erzwingen Straßenschwellen Niedriggeschwindigkeit, manchmal in dichter Folge. Solche Art Bremsen gibt es an jedem der häufigen Checkpoints, die alle 10/20 km auftauchen und sehr unterschiedlich "betreut" werden. Mal von einem lustlosen Soldaten in einem dürftigen Unterstand, mal von ernsthaft kontrollierenden Soldaten. Unser Kommen ist in der Regel bekannt, so dass wir durch gewunken werden. Etwas kräftiger sind die Checkpoints rund um Erbil. Insgesamt sind sie aber nur kontrollierfähig, nicht verteidigungsfähig.

Eindeutig das größte Risiko sind Überholmanöver: Ohne die Nachgiebigkeit der Entgegenkommenden und ein Gespür für Machthierarchien im Straßenverkehr hätten wir mehrere Frontalzusammenstöße erlebt.

Treffen in Erbil

Ein enormer Türöffner sind Claudias freundschaftlich-hohes Ansehen bei den Führern der irakischen Kurden und die generelle Deutschfreundlichkeit auf kurdischer Seite, insbesondere bei den vielen mit deutschem Hintergrund. Der massive Dissens hinsichtlich des Irakkrieges ist bekannt, wird aber nicht ausgetragen und spielt auch kaum eine Rolle.

Bei den Ministern für Menschenrechte und die Märtyrer und Opfer von Anfal steht die Frage der Dorfzerstörungen, Deportationen, Massengräber und seit 1987/88 Verschwundenen im Mittelpunkt. Bisher sind mehr als 50.000 Opfer der Anfal-Offensive registriert. Von mehr als doppelt so vielen Opfern fehlen die Namen. (Von ihnen gibt es nur die anonymen Zahlen der Einwohnerschaft ganzer Dörfer.) Die Kurden wurden damals erst zu Militärstützpunkten deportiert und dann erschossen und in Massengräbern verscharrt. Diese befinden sich über´s ganze Land zerstreut und wurden bisher längst nicht alle ausfindig gemacht. Die anderen Massengräber zu lokalisieren und die menschlichen Überreste zu identifizieren, ist so dringend für die Angehörigen wie für die hiesigen Behörden nicht alleine zu bewältigen. (Seit den frühen 90er Jahren begannen forensische Teams der US-amerikanischen Physicians for Human Rights mit der Öffnung der Massengräber.

Im Juni 2003 gründeten Archäologen aus Münster zum selben Zweck den Verein "Archaeologists for Human Rights". AFHR wurde 2005 mit dem Menschenrechtspreis der Kurdischen Regierung ausgezeichnet. vgl. www.afhr.org) Hier wäre mehr internationale Hilfe angesagt.

Opferfamilien bekommen eine kleine Rente und Unterstützung bei der Gesundheitsversorgung.

Die Ministerin "of Martyrs and victims of Anfal" ist eine junge promovierte Soziologin und ehemalige Abgeordnete, deren Vater selbst ein "Märtyrer" ist.

Für den eloquenten und engagierten Menschenrechtsminister sind gegenwärtig die Hauptthemen Gewalt gegen Frauen und der Umgang mit Terroristen. Human Rights Watch habe man für seine Untersuchungen zu den Haftbedingungen alle Informationen gegeben. Der Anfang Juli erschienene HWR-Report "Caught in the Whirlwind: Torture and Denial of Due Process by the Kurdistan Security Forces", in dem den kurdischen Sicherheitskräften vorgeworfen wird, Hunderte von Gefangenen zum Teil schon seit Jahren ohne Anklage gefangen zu halten und diese zu foltern, erfasse den Zeitraum April bis Oktober 2006. Seitdem habe sich die Situation erheblich verbessert. "Wir sind besser als in Afghanistan."

Bei diesen MinisterInnen wie bei anderen GesprächspartnerInnen sind immer wieder ein Thema die "Ehrenmorde" und der jüngste Fall, wo im April nahe Mosul eine 17-jährige Yesidin von einer Gruppe Männer, darunter einige Verwandte zu Tode gesteinigt wurde - "weil" sie eine Beziehung zu einem sunnitischen Muslim hatte und zum Islam übergetreten war. Der Steinigung sahen Hunderte zu, manche nahmen es mit ihren Mobiltelefonen auf. Sicherheitskräfte waren vor Ort, griffen aber nicht ein. In Reaktion darauf wurden 23 yesidische Arbeiter von einer sunnitischen bewaffneten Gruppe ermordet.

Für den Großraum Sulaimaniya dokumentierte das dortige Frauenzentrum allein 200 Fälle von "Ehrenmorden" an Frauen. In den 90er Jahren hatten diese Morde stark zugenommen, nachdem Saddam Hussein 1990 per Dekret Gewalttaten gegenüber Frauen straffrei stellte, sofern diese "zur Wiederherstellung der persönlichen Ehre" verübt wurden.

Der Menschenrechtsminister betont, "Ehrenmorde" seien nichts anderes als Mord.

Das für November geplante Kirkuk-Referendum ist Dauerthema bei den Gesprächen. Lt. Art. 140 der irakischen Verfassung soll bis November 2007 in einem Referendum über die endgültige Zugehörigkeit des traditionell multiethnischen Kirkuk zu Irakisch Kurdistan abgestimmt werden. Unter Saddam Hussein waren im "kurdischen Jerusalem" massiv Kurden vertrieben und Araber angesiedelt worden. Zugleich hat Kirkuk wegen seiner großen Ölvorkommen eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Den Anschluss von Kirkuk an die Kurden Region lehnen sowohl die meisten arabischen Parteien im Irak wie auch die Turkmenen ab. Die Türkei sieht Kirkuk als Einstieg in einen kurdischen Staat, den man auf keinen Fall tolerieren will. Al Qaida und andere Terrorgruppen versuchen ihre Terrorkampagne unter dem Vorwand "gegen die Vertreibung der Araber" in den Norden auszuweiten. Die US-amerikanische Baker-Kommission empfahl eine langjährige Verschiebung des Referendums. Die in der Verfassung genannten ersten beiden Stufen des Referendumprozesses (Normalisierung und Zensus bis März bzw. Juli 2007) sind noch nicht abgeschlossen.

Regierungsmitglieder verweisen darauf, dass man das Problem schon 2003 hätte lösen können, aber man wollte einen legalen Prozess. Arabische Familien, die unter dem alten Regime nach Kirkuk gebracht worden seien, wären Opfer. Diesen biete man Kompensation und Land in ihrer Herkunftsregion an. Man wolle einen legalen und friedlichen Prozess. Bei allem Beharren auf dem Referendum wird die Bereitschaft angedeutet, einer einmaligen Verschiebung zuzustimmen. Der kurdische Präsident Barsani wendet sich gegen eine Verschleppung des Prozesses. Lt. SZ vom 2.8.07 erklärte Barsani: "Die Kurden werden in der Kirkuk-Frage weder nachgeben noch verhandeln. (...) Sollten wir in diesen verfassungsgemäßen Methoden enttäuscht werden, haben wir das Recht, andere Mittel zu wählen."

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag vor unserer Reise wird von den Gesprächspartnern durchweg positiv bewertet. Damit sei zumindest das Risiko einer türkischen Intervention im Nordirak gegen die PKK mit ihren 3.-5.000 Kämpfern in den Kandilbergen erst einmal vom Tisch. Aber weiterhin bleiben viele Zehntausende türkischer Soldaten an der Grenze stationiert - und das Ziel des türkischen Generalstabs, das Referendum zu verhindern.

Ungefähr ein Fünftel der 22 Mio. Iraker sind auf der Flucht: mehr als 2 Mio. im Ausland, davon 1,2 Mio. in Syrien, 750.000 in Jordanien, 200.000 in den Golfstaaten; 2,2 Mio. Binnenvertriebene, davon allein 743.000 in Irakisch Kurdistan mit seinen vier Mio. Einwohnern! Allein in 2006 flohen 1,5 Mio. Menschen. Ein zentraler Auslöser war im Februar 2006 der schwere Anschlag auf die Goldene Moschee von Samarra, eines der bedeutendsten schiitischen Heiligtümer im Irak. 150.000 Flüchtlinge kamen danach in die Kurden Region. Lt. UNHCR ist die Lage der Binnenflüchtlinge in Irakisch Kurdistan dramatisch. Die Belastung für die Wirtschaft sei erheblich, die Arbeitslosigkeit gestiegen. Die Regionalregierung schränkte seit Anfang 2007 für Binnenvertriebene den Zugang erheblich ein.

Wenn angesichts dieser enormen Belastungen die deutsche Innenministerkonferenz im letzten November den Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge aufhob, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus für mehr al 18.000 Iraker widerrief und Bayern sogar nach Kirkuk abschieben will, dann ist das menschlich und sicherheitspolitisch ignorant und verantwortungslos. Völlig zu Recht protestierte Human Rights Watch im Juli sehr deutlich dagegen: Angesichts der andauernden Flüchtlingskrise sei es die falsche Botschaft zu einem Zeitpunkt, wo der UNHCR die internationale Gemeinschaft dazu aufrufe, die Lasten der Nachbarländer zu teilen.

Kurdische Nationalversammlung

In der Eingangshalle bewachen Soldaten in sehr traditioneller Tracht das Großbild des legendären Kurdenführers Mullah Mustafa Barsani, Vater des jetzigen Präsidenten. Das kurdische Parlament besteht seit 1992. Es konnte mit der ersten freien Wahl in der Geschichte des Irak entstehen, nachdem die Westalliierten angesichts der blutigen Niederschlagung des Kurdenaufstandes 1991 und ausgehend von der VN-Sicherheitsrats-Resolution 688 nördlich des 36. Breitengrads eine Schutz- und Flugverbotszone durchgesetzt hatten. (Es war der erste Fall einer sog. "humanitären Intervention".)

Die Nationalversammlung umfasst 111 Abgeordnete, davon 29 Frauen (die Quote liegt bei 25%). 14 Parteien sind in ihr vertreten. Die Islamische Union umfasst 15 Abgeordnete. Vertreten sind auch Minderheiten wie Assyrer, Chaldäer und Turkmenen. Der Sprecher der Nationalversammlung lädt uns ganz selbstverständlich ins Plenum ein, wo heute das Ölgesetz beraten wird. Es ist ein ganz besonderer Moment, als Claudia kurzfristig ein Grußwort an die Abgeordneten richten darf: Es sei höchste Zeit für eine erste offizielle Delegation aus dem Deutschen Bundestag. Angesichts unseres bevorstehenden Besuches in Halabja empfinde sie Scham, dass Chemiewaffen auch mit Bestandteilen aus Deutschland eingesetzt worden seien. Die Präsidenten Barsani und Talabani würden zeigen, dass Brücken gebaut werden können. "Ich sehe hier viele Frauen. Die Frauen in Kurdistan sind Vorbild für

einen demokratischen Neubeginn im Irak. Die Männer können stolz auf diese Frauen sein."

Beim Gespräch mit Mitgliedern des Frauenausschusses betont die Vorsitzende Pakhshana Zangana, dass die weiblichen Abgeordneten eine Art Fraktion seien. Sie setzen sich für eine höhere Frauenbeteiligung gerade auch in der Exekutive ein. Die Gesellschaft sei in der Geschlechterfrage noch zurück geblieben. Wichtige Themen sind Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, "Ehrenmorde". Gegenwärtig ist unter bestimmten Bedingungen noch eine Vielehe mit bis zu vier Frauen erlaubt. Mitglieder des Ausschusses wollen eine Gesetzesinitiative für strikte Monogamie - da ist aber z.B. die Islamische Union dagegen.

Die Präsidenten

Bei allen offiziellen Gesprächen in Erbil begegnet uns das Doppelfoto der beiden Präsidenten: der traditionelle Turban-Kopf von Barsani, der weißhaarige Brillenträger Talabani - ein Bild altersmilder Eintracht.

Der Präsidentenpalast von Barsani liegt ca. 30 km entfernt von Erbil bei Shaqlawah auf der Höhe inmitten eines auffällig weitläufigen Sperrgebiets, das auch einen nicht einsehbaren Militärstützpunkt beherbergt.

Der 61-jährige Barsani ist ein freundlicher Herr mit Turban und kurdischer Pluderhose. Er freut sich offenkundig sehr über die Wiederbegegnung mit Claudia. Beim Gespräch dabei ist eine Frauendelegation, mit der er zuvor über die brennenden Themen Zwangsheirat, "Ehrenmorde" und weiblicher Genitalverstümmelung gesprochen hatte.

Der Präsidentensitz von Talabani liegt auf viertel Höhe über Sulaimaniya gegenüber von einem großen Rastplatz. Der 74-jährige, wie ein gemütlicher Herr erscheinende charismatische Kurdenführer und Staatspräsident empfängt Claudia auf der Freitreppe strahlend mit offenkundig größter Freude. Unser Besuch sei für ihn eine Freude und Ehre. Mit dabei ist Hero Talabani, die sehr engagierte

Frau des Präsidenten, die zugleich eine begeisterte Förderin der Künste ist.

Von den beiden Präsidenten heißt es, dass sie tatsächlich den alten und tiefen Konflikt zwischen den beiden Kurdenparteien überwunden hätten. Wie weit sich das unten fortsetzt und ob es nach Abschied der beiden halten würde, steht auf einem anderen Blatt.

Die Zukunft des Irak

Nirgendwo ist auch nur andeutungsweise der Wunsch nach einem eigenen Kurdenstaat zu hören.

Die kurdischen Politiker betonen ihren Willen, im föderalen Gesamtstaat Irak bleiben zu wollen. Sie scheinen bereit, eine Brückenfunktion zwischen Sunniten und Schiiten einzunehmen. Wie tragfähig und aussichtsreich diese Brückenfunktion ist, kann ich nicht beurteilen.

Eine harte Haltung in der Kirkuk-Frage könnte dem zuwider laufen.

Offen bleibt auch, wie die kurdischen Politiker tatsächlich die Zukunftschancen eines föderalen Irak einschätzen und sich nicht auch auf einen Plan B für den Horrorfall eines auseinander brechenden Irak einstellen.

Die Nachbarländer werden kritisch gesehen: Der Iran wolle einen schwachen Irak. Jeder Nachbarstaat unterstütze seine jeweiligen Verbündeten.

Deutsche Präsenz

Auffällig ist, wie viele Kurden mit deutscher Vergangenheit hier arbeiten. Angefangen beim Oberbürgermeister von Erbil Nihad Salim, geboren auf der Zitadelle, lange in Bonn lebend, deutscher Staatsbürger, seit März 2004 im Amt. Auf seinem Schreibtisch das Modell einer Mülltonne. Er führte sie hier erfolgreich ein. Oder die vielen gut Deutsch sprechenden Kurden in Führungsfunktionen, die uns begegnen: direkt bei Barsani wie in der PUK-Führung. Die Deutschfreundlichkeit ist offenkundig.

Beklagt wird die minimale politische und wirtschaftliche Präsenz Deutschlands in Irakisch-Kurdistan - im Unterschied zu der vieler anderer Länder. Eine chinesische Firma sei mit 10.000 Mobilfunkkunden gestartet, jetzt habe sie über eine Million. "Warum engagiert Ihr Euch so im viel schwierigeren Afghanistan, warum nicht im viel aussichtsreicheren Irakisch Kurdistan?"

Es gibt wohl einen Honorarkonsul. Für ein Visum nach Deutschland müssen die Leute aber nach Bagdad oder Ankara! Aus dem Bundestag sind wir wahrhaftig die erste Delegation. Ansonsten gibt es hier eine Filiale der deutschen AGEF (Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und Entwicklung), die Irak-Rückkehrer bei der beruflichen Reintegration unterstützt. Ansonsten überwiegend Fehlanzeige.

Die Gründe für diese offizielle deutsche Nichtpräsenz sind mir bisher schleierhaft.

Man möchte nicht mit den USA allein gelassen werden. Gewünscht wird mehr EU, eine angemessene diplomatische Vertretung Deutschlands und mehr unternehmerisches Engagement, Unterstützung z.B. im Bereich Berufsschulen (wo es vor allem an vernünftiger Berufsausbildung bei Elektrikern, Kfz-Mechaniker etc. mangelt), in Umweltpolitik, bei der Bewältigung der Kriegs- und Diktaturfolgen (Identifizierung von Massengräbern und Toten, Rückstände der Chemiewaffen, Minen, Gesundheitsversorgung für Geschädigte, Hilfen für Traumatisierte). Sehr hilfreich wäre eine deutsche Schule für die vielen Kinder, die in Deutschland aufgewachsen und nun mit ihren Eltern nach Irakisch Kurdistan gekommen sind.

Inselwelten + Zufallsbegegnungen

Im "christlichen Viertel" befindet sich der "Deutsche Hof" mit seiner typisch deutschen Speisekarte von Bratwurst bis verschiedenen Schnitzeln. Zum ersten Mal erlebe ich im Biergarten den kühlenden Wasserstaub einer Freiluftklimanalage.

Auf dem Rasen vor dem Hotel Intercontinental Erbil und der großen Fontäne sprießt nach Sonnenuntergang ein Gartenlokal. Der starke Wind bleibt heiß. Wir rufen Martin Kobler an, den deutschen Botschafter im Irak und ehemaligen Büroleiter von Joschka Fischer. Sehr gern hätten wir uns hier getroffen. Uns fehlen die ungeschminkten Einblickhilfen eines guten Botschafter-Briefing und die direkte Rückkoppelung unserer Erfahrungen. Wir hegen den Verdacht, dass er uns nicht treffen durfte. Unser Wortwechsel ist so munter-herzlich wie ganz eigenartig. Denn scheinbar selbstverständlich sprechen wir mit einem lieben Menschen, der gerade in einer Festung lebt, umgeben von der Hölle von Bagdad.

In der "Kebap-Hitze" des Mittags besuchen wir kurz zwei große gepflegte Parks: gegenüber dem Parlament den "Sami Abdul Rahman-Park", benannt nach dem Vizepremierminister, der am 1. Februar 2004 bei dem Doppelanschlag gegen die Parteizentralen von KDP und PUK in Erbil umkam. An die 117 Opfer erinnert ein großes Mahnmal. Der "Minare Park" mit dem Stumpf des großen Minaretts aus dem 12. Jahrhundert.

Im Südosten das Gästehaus der PUK auf einem Bergkamm auf 1.500 m mit grandiosem Rundumblick nach Sulaimaniya und in eine weite Berglandschaft, in der sich früher das Hauptquartier der PUK befand. In der Umgebung wimmelt es an der Bergstraße an Rastplätzen, die abends voll von Familien mit ihrem Grill belegt sind. Unser Gastgeber ist Dr. Kamal Fuad, heute mit leitender Funktion im Politbüro, früher lange Zeit Vertreter der PUK in Westdeutschland, wohin er 1957 gekommen war. Er und andere PUK-Veteranen erinnern sich an PUK-Treffen Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre in Münster.

Wären die Tische bei den kurdischen Gastgebern nicht so massiv - sie würden sich biegen angesichts der Fülle der Speisen.

Trotz Freitag können wir dank der hilfreichen Präsidentengattin die Zamwa Gallery am Rand des Basars von Sulaimaniya besuchen und die ausgesprochen schönen Kunstwerke kurdischer Künstler bewundern. Der Versuch, im Basar örtliche Besonderheiten zu erstehen, scheitert aber. Hier ist alles Importware.

Auf einer Schnellstraße bei Erbil überholen uns mit Höchsttempo drei schwere Landcruiser mit verdunkelten Scheiben. Auf ihrer Rückfront ein Schild "stay back 100 meters!" Es sind US-Amerikaner.

In unserem Hotel Intercontinental fallen die relativ vielen asiatischen Geschäftsleute auf.

Bei einem Zwischenstopp zwischen Erbil und Sulaimaniya läuft in einem Lädchen gerade die Übertragung des Halbfinalspiels um den Asien-Cup zwischen Irak und Südkorea. Die vier irakischen Treffer im Elfmeterschießen ernten kurdisch-deutschen Kollektivjubel. Inzwischen hat die irakische Mannschaft den Cup gegen Saudi-Arabien gewonnen.

Im "Roten Haus" in Sulaimaniya werden wir in einer ehemaligen Zelle plötzlich mit "Grüß Gott" angesprochen. Drei Deutsche sind zusammen mit ihrem kurdischen Freund aus Deutschland in Sulaimaniya zu Besuch: Sie erleben hier "herrliche Menschen" und eine tolle Gastfreundschaft, es gebe zwei Irak, Deutschland vertue hier Chancen. Wir bleiben in Kontakt.

Sulaimaniya

Aus Sicherheitsgründen fahren wir nicht die 1,5-Stunden-Strecke über Kirkuk, sondern die doppelt so lange dauernde über Koi Sanjaq und Dukan-See. Einblicke in die Universität Sulaimaniya geben ein Gespräch mit dem Präsidenten und einigen seiner Kollegen sowie ein Rundgang. Die Uni wurde 1968 gegründet, 1981 nach Erbil verlegt und 1992 durch Entscheidung der neuen kurdischen Regionalregierung wiedereröffnet. An den 22 Colleges der Uni studieren mehr als 15.000 junge Leute, davon 45% Frauen. Es gibt keinerlei Studiengebühren. Die Studieren erhalten sogar eine gewisse Unterstützung. Nach Abschluss der 12-jährigen Schule haben die Absolventen insgesamt 50 Fächer zur Auswahl. Die Uni bemüht sich, bei der Zuweisung der Studienplätze individuelle Wünsche und Marktlage in Einklang zu bringen. Der größte Andrang herrscht in der Medizin. Die Medizinische Fakultät hat eine

Partnerschaft mit der Uni Dortmund. Die 50 Arbeitsplätze im Internetraum sind voll besetzt. Claudia spricht spontan ein herzliches Grußwort. Der Campus macht insgesamt einen recht ordentlichen Eindruck.

Khanzad Cultural + Social Center for Women

Hier sprechen wir mit der Leiterin Khandan M. Jaza. Das Frauenberatungs- und -bildungszentrum Khanzad wurde 1996 zur Unterstützung der Anfal-Frauen gegründet und praktiziert Frauenselbsthilfe unabhängig von Parteien und Männern. Ein Schwerpunkt ist Hilfe für Frauen im Gefängnis: Auf Ehebruch von Frauen stehen 3-8 Jahre Gefängnis, auf Prostitution 1-8 Jahre. Hierzu hat Khanzad gerade eine umfangreiche Studie veröffentlicht. Für Männer sind dieselben "Delikte" nicht strafbar. Festgenommene Frauen werden sofort von ihren Familien verstoßen. Extremer Ausdruck dafür sind die "Ehrenmorde". Inzwischen hätten sich die Bedingungen in den Frauengefängnissen erheblich verbessert. Es gibt auch Kindergefängnisse für 7- bis 17-Jährige. Weitere "Außenprojekte" sind: Frauensozialarbeit in Elendsvierteln und ein Literaturprojekt.

Im Zentrum bietet Khanzad Fahr-, Computer-, Sprach-, Literatur- und Fitnesskurse, Kunsthandwerk- Kurse und eine Cafeteria an. Gegliedert ist Khanzad in eine Social und eine Cultural Section.

Insgesamt ist man bemüht, dass aus den eigenen Projekten welche der Regierung werden.

Bei Khanzad arbeiten 26 Frauen und ein Mann. Unterstützt wird das Zentrum von dem entwicklungspolitischen Verein Haukari e.V. aus Frankfurt. (http://www.haukari.de/) Schwerpunkt von Haukari ("Unterstützung/Solidarität) ist Irakisch Kurdistan.

(Als weitere deutsche NGO engagiert sich "Wings of Hope Deutschland" im Irak, seit 2003 in Bagdad - inzwischen wegen der Sicherheitslage eingestellt - und seit 2005 in Irakisch Kurdistan. Schwerpunkt ist die therapeutische Hilfe für kriegstraumatisierte Kinder. Ihre Zahl wird von UNICEF auf etwa eine halbe Million geschätzt. Ich bin der guten Arbeit von Wings of Hope erstmalig 1997 in Sarajevo begegnet. www.wings-of-hope.de)

Terror-Ort "Rotes Haus"

Die frühere Zentrale der Sicherheitsorgane unter Saddam Hussein ist ein Komplex aus mehrstöckigen Gebäuden, umgeben von einer hohen Mauer. Im Hof sind verschiedene Panzer, Schützenpanzer, Kanonen, Mörser etc. ausgestellt. In ehemaligen Zellen zeigen Fotos die Grausamkeiten des Regimes: Erschießungen, Verstümmelungen, Dorfvernichtungen, Massengräber. Mit Figuren nachgebildet sind eine Frauenzelle und verschiedene Folterszenen. Ein stockdunkler schlauchartiger Gang ist rundum mit 182.000 kleinen Spiegeln und 5.000 kleinsten Lichtern gestaltet. Sie symbolisieren die Anfal-Opfer und die zerstörten Dörfer.

Halabja

Ca. eineinhalb Stunden brauchen wir über Sayyid nach Halabja, das in einer fruchtbaren Ebene nördlich des Darbandikhan-Sees vor einer zur iranischen Grenze bis auf 2.000 m aufsteigenden Bergkette liegt. Die Siedlungen machen einen zunehmend ärmlicheren Eindruck. Bisher empfand ich in Irakisch Kurdistan einen erheblichen Abstand zu meinem Vergleichsland Afghanistan. Hier wachsen die Assoziationen.

Anfang 1988 lebten in Halabja ca. 60.000 Menschen. Zwei Stadtteile waren im Vorjahr schon von der irakischen Armee zerstört worden. Am 14. März eroberten kurdische Peshmergas und iranische Truppen Halabja. Vom 16. März an greift die irakische Luftwaffe drei Tage lang Halabja mit Chemiekampfstoffen (Nervengase Senfgas, Sarin, Tabun) an. Dem ersten Chemiewaffenangriff auf Zivilbevölkerung in der Weltgeschichte fallen mindestens 5.000 Menschen zum Opfer, mindestens 10.000 werden verletzt. Viele sind ihr Leben lang geschädigt. Auch in der Folgegeneration häufen sich bestimmte Schädigungen. Es gibt Vermutungen, dass auch biologische und radioaktive Substanzen eingesetzt worden seien. Die Toten wurden damals schnellstmöglich in Bombenkratern und Massengräbern beerdigt, vielfach ohne vorherige Feststellung ihrer Identität.

Das Massaker löst weltweit große Empörung und Proteste aus. Anders die Regierungen: Die arabischen Staaten stützen das Baath-Regime. Die sozialistischen und islamischen Länder (außer Iran) schweigen dazu. Der Westen unternimmt nichts Ernsthaftes. Das US-Außenministerium und die Defence Intelligence Agency verbreiten die Version, Iran sei für den Angriff verantwortlich gewesen. Das alles ist eine Ermutigung für das Regime von Saddam Hussein, den seit dem 23. Februar laufenden Vernichtungsfeldzug der "Anfal-Kampagne" unter Führung von Ali Hassan al-Majid (später "Chemie-Ali" genannt) auszuweiten und bis September fortzusetzen. Human Rights Watch veröffentlicht 1995 die über zwei Jahre recherchierte Studie "Iraq`s Crime of Genocide: The Anfal Campaign Against the Kurds" und bezeichnet damit die irakische Kriegführung als Völkermord. Ali Hassan al-Maijd wurde inzwischen in Bagdad im Juni zum Tode verurteilt. Einige Offizielle befürworten seine Hinrichtung in Halabja. Etliche Opfer und auch die Ministerin für Anfal-Opfer und Märtyrer wenden sich dagegen.

Nach Beobachtung der Archaeologists for Human Rights gehört Halabja heute zu den ärmsten Regionen des Irak, die medizinischen Einrichtungen seien unzureichend. Die Überlebenden und Hinterbliebenen des Giftgasangriffs würden seit Jahren marginalisiert und vernachlässigt. Die wachsende Unzufriedenheit habe sich in den Unruhen anlässlich des 18. Jahrestag des Angriffs im vorigen Jahr gezeigt, an denen ca. 7.000 Menschen beteiligt gewesen sein sollen und wobei das Halabja-Memorial in Brand gesetzt wurde, das im August 2003 in Anwesenheit von Jalal Talabani, US-Außenminister Powell und dem Leiter der Coalition Provincial Authority Paul Bremer II. eingeweiht worden war.

Unser Konvoi nach Halabja umfasst heute neun Landcruisers wegen der verstärkten Sicherheitskomponente. In Halabja sind unsere verschiedenen Besuchsorte von Soldaten nach außen abgesichert. Jetzt erinnert es mich langsam an einen PRT-Besuch in Nord-Afghanistan. Ob die stärkere Polizei- und Militärpräsenz einer kritischeren Gefährdungslage geschuldet ist oder ob sie vielleicht auch Kontakte zwischen der Bevölkerung und uns verhindern soll, kann ich nicht beurteilen.

Erste Station ist die PUK-Zentrale, wo uns der örtliche Parteichef mitsamt dem Bürgermeister, anderen Offiziellen und fünf Vertretern der "Halabja Chemical Victims Society" empfängt. An einer Wand hängt ein Poster, das den berühmten Revolver mit dem verdrehten Lauf (Abrüstungsmahnmal der VN) zeigt, "non violence". Halabja sei außer am 16. März 1987 mehrfach von Saddam Hussein zerstört worden. Nach 1991 seien hier die Islamisten stark gewesen. (Ihre Herrschaft wurde erst 2003 von US-Truppen und Peshmergas beendet.) Deshalb sei der Aufbau sehr langsam voran gekommen. Die Stadt sei immer noch verletzt, Menschen immer noch krank. Geschädigte Kinder würden geboren. Er kritisiert die deutschen Firmen, die damals zur Chemierüstung des Regimes beigetragen hätten. "Im Namen des Volkes von Halabja: Herzlich willkommen."

Claudia betont nachdrücklich ihre Trauer über die Tausenden Opfer und auch ihre Scham über die Beihilfe deutscher Firmen. Ich stelle klar, dass es gerade die Grünen waren, die ab 1987 immer wieder scharf gegen diese Art deutscher Rüstungsexporte protestiert hatten; dass gerade Claudia Roth eine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien durchgesetzt habe. Wir sähen sehr wohl eine Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland,

Der 40-jährige Aras Abid Akram, einziger Überlebender von einer 12-köpfigen Familie: Eine schnelle Behandlung der physischen und psychischen Verletzungen wäre nötig gewesen. Einen gewissen Hass gegen Deutsche gebe es schon wegen Beteiligung der deutschen Firmen. Warum sei bis heute nicht geholfen worden, warum? Dabei verfüge Deutschland doch über gute Mediziner.

Ein Lungengeschädigter: Schweden habe ein Krankenhaus hier errichtet. Er hoffe, dass wir nicht nur zu Halabja im Parlament sprechen würden, sondern dass auch was geschehe.

Dokumente und Fotos seien an NGOs gegangen.

Die zweite Station ist der Friedhof für die Opfer von 1987. Auf den Hunderten flachen Steinen stehen die Namen der Toten einer Familie. Es ist ein symbolischer Friedhof. Niemand weiß, in welchem der 78 Massengräber die Toten begraben wurden. Am Denkmal, der Silhouette eines Menschen, der die Hände vor die Brust hält, legen wir ein Blumengebinde nieder. Ein Gebet wird gesprochen. Claudia spricht einige Worte, dann ich. Aras berichtet vom damaligen Angriff, wo er schon beim ersten Angriff, noch einer mit konventionellen Bomben, verletzt wurde. Er wisse nicht, warum er dann überlebt habe. Die Fliehenden jedenfalls seien durch das Giftgas umgekommen. Normale Medikamente hätten wenig geholfen. Die Halabja-Leute würden in Einsamkeit und Trauer leben.

Dritte Station: Das Halabja-Memorial in Nähe der Hauptstraße nach Sulaimaniya. Der vordere Teil der Dachkonstruktion ist verbrannt. Auf den schwarzen Innenwänden des runden Memorials sind die Namen aller Opfer aufgeführt. Sogar hier gibt es Beschädigungen. Ein jüngerer Mann, Verantwortlicher für das Memorial, gibt eine andere Version der damaligen Ausschreitungen: Islamisten hätten sich unter die Demonstration für den Aufbau Halabjas gemischt und diese aufgewiegelt.

Vierte Station ist schließlich der kleine Compound des unabhängigen Community Radios "Dange Nwe"/Neue Stimme. Die jungen Leute möchten ausdrücklich ohne Offizielle und Parteienvertreter nur mit uns sprechen. Unsere Begleiter müssen sich fügen, machen dann aber wegen der Rückfahrt Druck. Die Neue Stimme besteht seit 2005, hat 14 jüngere MitarbeiterInnen, alles Überlebende von 1987, und richtet sich in seinen acht Stunden Sendung pro Tag vor allem an Frauen und Jugendliche. Das Radio bringt Nachrichten, Talkshows, selbst produzierte Dokumentationen, Ratgebersendungen, kurdische, arabische, persische, türkische und internationale Musik sowie eine halbstündige Romanlesung. Die Neue Stimme gilt als der populärste Sender in der Region und ist das erste Community Radio im Nahen Osten außerhalb Israels. Das Radio wird maßgeblich von WADI e.V. (Verband für Krisenhilfe und Solidarische Entwicklungszusammenarbeit in Frankfurt, www.wadinet.de) unterstützt und beteiligt sich an der aktuellen Kampagne von WADI gegen Genitalverstümmelung. Das zweite Projekt vor Ort ist ein Frauenzentrum. Nachdem 2005 Mobile Teams zur Unterstützung von Frauen in ländlichen Gebieten erstmalig die genitale Verstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) von Frauen und Mädchen in der Region Germian meldeten, entwickelte sich daraus die von lokalen Frauen- und Menschenrechtsgruppen und WADI getragene Kampagne "Stop FGM in Kurdistan". Eine Gesetzesinitiative gegen FGM erhielt Unterstützung von prominenten PolitikerInnen, darunter dem Parlamentspräsidenten Mufti, und soll nach der Sommerpause eingereicht werden.

Anmerkung zu den internationalen Beihilfen zur Chemiewaffenrüstung des Irak

Nach Know-how und Materialien zur Entwicklung von Chemiewaffen erhielt der Irak aus den USA, Westdeutschland, Großbritannien, Frankreich und China. Vorstoffe kamen aus Singapur, Niederlanden, Ägypten, Indien, und BRD. Aus der Bundesrepublik waren beteiligt die Firmen Karl Kolb/Dreieich (wissenschaftliche Laborausrüstungen, bestimmte chemische Grundstoffe), Water Engineerimng Trading/Hamburg (Wasseraufbereitungsanlagen für den C-Waffen-Komplex in Samarra). Diese "Geschäftsbeziehungen standen im Kontext umfassender Unterstützungen auf den Feldern Nukleartechnik (H+H Metalform Drensteinfurt, Nukem Hanau u.a.), Waffen- und Munitionsanlagen (Ferrostaal Essen, Buderus, Mannesmann, Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen, Siemens u.a.), Raketentechnik + Hubschrauber (MBB München u.a.).

Die Grünen begannen schon bald nach ihrem Einzug in den Bundestag mit parlamentarischen Initiativen zum Komplex Rüstungsexporte an Diktaturen: Im Juli 1984 Kleine Anfrage von Petra Kelly u.a. zur "Herstellung chemischer Waffen im Ausland mit chemischen Anklagen aus Deutschland" anlässlich des Einsatzes von Senfgas und Tabun durch den Irak gegen den Iran (Drs.10/1710); im September 1984 Kl. Anfrage von Petra Kelly zu "Bemühungen um Inspektion chemischer Anlagen im Irak" (Drs. 10/2026); Antrag "Stopp der Rüstungsexporte in die Länder des Nahen Ostens" anlässlich der Lizenzproduktion dt. Gewehre und Maschinengewehre in Saudi-Arabien (Drs. 10/4029); Kl. Anfrage von Otto Schily "Dt.

Waffenexporte in den Irak trotz eindeutiger Verbote durch das Kriegswaffenkontrollgesetz" (Drs. 11/2477); Bundestagsreden von Otto Schily und Helmut Lippelt zu Giftgaseinsatz und Verfolgung der Kurden am 21.9.1988; (...). Im Februar 1989 (und nochmals im März 1990) forderten die Grünen in Anträgen (Drs. 11/4010 und 11/6637) die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Kontroll- und Genehmigungspraxis der Bundesregierung am Beispiel der Beteiligung dt. Unternehmen an der Planung und am Bau von Anlagen zur Herstellung von Chemischen und Biologischen Waffen im Iran, im Irak, in Libyen und Syrien. Die Anträge wurden nicht nur von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP, sondern auch von der SPD abgelehnt. Insgesamt war die Haltung der damaligen Bundesregierung: Beschönigen, Mauern, "Nichtwissen". Aber das war nicht alles: Es gab erhebliche Verdachtsmomente, dass die Bundesregierung unter Kohl und Genscher über den BND in die Rüstungsgeschäfte verwickelt war.

(vgl. Dokumentation "Grüne Initiativen gegen Rüstungsexporte in den Nahen Osten", Schwerpunkt Irak, Bonn 1991)

Die juristische Aufarbeitung brachte kaum Ergebnisse: In der Masse wurden Verfahren eingestellt; es gab wenige Bußgeldbescheide, zweimal kürzere Haftstrafen (H+H Metalform)

In die andere Richtung war die Justiz sanktionsfreudiger: Der Gesellschaft für bedrohte Völker, die mehrfach für den Irak bestimmte Container öffnen konnte, wurde eine Ordnungsbusse von bis zu einer Mio. DM angedroht für die Wiederholung des Vorwurfs der Mittäterschaft. Medico International wurde 1992 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil Medico ein Anti-Dot-Medikament an Kurdinnen und Kurden geliefert hatte, das nach einem Giftgaseinsatz helfen kann. Der Export sei "widerrechtlich" und "genehmigungspflichtig" gewesen.

Wildes Kurdistan

Über eine Nebenstrecke (Zemuk, Balisan, Shaqlawah) fahren wir zurück nach Erbil: zunächst vorbei an Kasernen mit etlichen aufgereihten Geschützen, dann durch sehr abwechslungsreiches Bergland, übersät mit einzelnen Bäumen, ein Flusstal mit Freitagsurlaubern. Kleine Siedlungen werden immer ärmlicher, die Hütten liegen terrassenförmig am Hang. Unterwegs begegnet uns praktisch kein Fahrzeug. Nach endlosen Serpentinen öffnet sich ein herrlicher Blick auf den Dukan-See. Danach durchqueren wir mehrfach offenkundige Erholungsorte.

Konsequenzen

- Die verbreitete Pauschalwahrnehmung des Irak ist bequem, aber falsch und sicherheits- wie friedenspolitisch fahrlässig und verantwortungslos. Die Reisewarnungen des AA müssen differenziert werden.

- Irakisch Kurdistan ist eine Insel relativer Stabilität in einem Umfeld massivster Konflikte und Risiken. "Die Stabilität von Irakisch Kurdistan liegt im unmittelbaren Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik und der EU. Dies kommt auch dem gesamten föderalen Irak zugute, nicht zuletzt weil mittlerweile auch zahlreiche Araber in den Norden geflüchtet sind. Durch die umstrittene Zugehörigkeit der unter Saddam Hussein zwangsarabisierten Stadt Kirkuk, über die ein Referendum entscheiden soll, drohen auch die Spannungen im Norden zu wachsen. Eine stärkere Unterstützung Irakisch Kurdistans durch die EU und eine Begleitung der Reformprozesse wäre deshalb ein wichtiger Beitrag zu Deeskalation und Stabilisierung." (Reise-Kurzbericht) Diese CHANCEN zu nutzen, ist umso dringlicher, als die direkten Handlungsmöglichkeiten gegenüber der heillos desaströsen Entwicklung im arabischen Teil des Irak minimal sind.

- Notwendig sind ein deutsches Generalkonsulat in Erbil und erhöhte diplomatische und politische Kontakte.

- Ein erheblicher Bedarf besteht auf den Feldern Hochschulkooperation, akademischer Austausch, Berufsausbildung, deutsche Schule.

- Viele dringliche wie aussichtsreiche Ansatzpunkte gibt es für Maßnahmen deutscher Entwicklungs-, Finanzieller und Technischer Zusammenarbeit, für das Engagement deutscher Unternehmen und einen stärkeren Austausch auf zivilgesellschaftlicher Ebene.

- Überfällig sind Unterstützungen bei der Bewältigung der Folgen von Krieg und Gewaltherrschaft. Hier steht die Bundesrepublik angesichts der schändlichen Beihilfen in den 80er Jahren in Mitverantwortung: Bis zum 20. Jahrestag von Halabja am 16. März 2007 muss einiges in die Gänge kommen.

Zusammengefasst: Wer zu Recht behauptet, die weitere Entwicklung im Irak sei für Deutschland und Europa von erheblichem Sicherheitsinteresse, muss wenigstens die CHANCEN NUTZEN, die es am Rand des Hexenkessels gibt! Angesichts der katastrophalen humanitären Entwicklung im Irak ist es zugleich ein Gebot verantwortlicher menschenrechtsorientierter Außenpolitik.DANKE

• René Wildangel für sie hervorragende organisatorische und inhaltliche Reiseunterstützung!
• Den Mitarbeitern des Department of Foreign Relations des Kurdistan Regional Government und Ziyad Goran vom Büro für Außenbeziehungen der PUK für ihre professionelle und gastfreundliche Unterstützung und schützende Begleitung!