ISAF-Mission ist unverzichtbar für den Wiederaufbau in Afghanistan – Abzugsforderungen sind unverantwortlich

Zur heutigen Verlängerung des Bundestagsmandats für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Verlängerung, Aufstockung und begrenzte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der ISAF-Friedenstruppe ist politisch notwendig und verantwortbar, um den Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess in Afghanistan weiter voranzubringen.

Forderungen von einzelnen Friedensorganisationen, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, sind friedens- und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Der Abzug des größten und in der afghanischen Bevölkerung hoch anerkannten ISAF-Kontingents würde die ersten Erfolge beim Wiederaufbau grundsätzlich zunichte machen und den Warlords, den Taliban- und Al-Quaida-Resten sowie anderen Terrorgruppen wieder das Feld überlassen. Die Abzugsforderung steht zugleich im Widerspruch zur einmütigen Auffassung der Staatengemeinschaft und der UN.

Auf der anderen Seite ist auch die Forderung der Gesellschaft für bedrohte Völker, die Bundeswehr solle sich an der direkten Drogenbekämpfung beteiligen, politisch nicht zu verantworten. Dies hätte eine Vervielfachung der ISAF-Truppen, viele Tote und Verwundete zur Folge. Wir dürfen nicht leichtfertig mit Leib und Leben der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen umgehen.

Mit einer Beteiligung von ISAF an repressiven Maßnahmen der Drogenbekämpfung könnte außerdem die instabile Sicherheitslage kippen und eine "Drogenvolksfront" provoziert werden. Afghanistan würde in Chaos, Krieg, Terror und Gewalt zurückfallen.

Richtig ist vielmehr die Unterstützung der ganzheitlichen Drogenbekämpfungsstrategie, die alternative Entwicklung, Aufbau afghanischer Drogenbekämpfungsstrukturen, politische Ächtung des Drogenanbaus und repressive Maßnahmen miteinander verbindet.

Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit und aufzubauender Rechtstaatlichkeit ist Entwicklung in Afghanistan nicht zu haben. Sicherheit wiederum ist ohne die UN-mandatierte ISAF-Truppe nicht zu gewährleisten. Zur Verlängerung, Ausweitung und Aufstockung des ISAF-Mandates gibt es derzeit friedenspolitisch keine Alternative.