Zur Fortsetzung + Erweiterung des Afghanistan-Mandats: Realistischer + wirksamer oder endlos in der Sackgasse? Stellungnahme

Ein Drittel Aufstockung, erweitertes Einsatzgebiet im Norden - Die weitere Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte ist für sie überlebenswichtig. Aber was bringt sie für eine nachhaltige Stabilisierung, wie wirksam ist sie? Was würde geschehen, wenn die internationalen Truppen sofort abziehen würden, wie es LINKE, AfD und das Bauchgefühl vieler fordern? Das ist alles so schwierig + deprimierend, da liegt Wegsehen und Verdrängen nah. Hier einiges zum GENAUER HINSEHEN:    

Zum neuen Afghanistan-Mandat:

Realistischer und wirksamer oder endlos in der Sackgasse?

Winfried Nachtwei (12.03.2018)

Der neue Bundestag debattiert und entscheidet in diesen Wochen über den Antrag der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Beratungsmission Resolute Support (RSM) in Afghanistan fortzusetzen. (Bundestagsdrucksache 19/1094 vom 07.03.2018, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/010/1901094.pdf ) Das deutsche Kontingent soll um ein Drittel aufgestockt und sein Einsatzgebiet im Norden ausgeweitet werden. (vgl. auch ZIF kompakt zu RSM vom 07.03.2018, http://mobil.zif-berlin.org/fileadmin/uploads/analyse/dokumente/veroeffentlichungen/ZIF_kompakt_2018/ZIF_kompakt_Resolute_Support_M%C3%A4rz2018.pdf )

Laut ursprünglicher NATO-Planung sollte nach dem Abzug der ISAF-Kampftruppen in 2014 die Folgemission Resolute Support (RSM) zwei Jahre später in 2016 zu Ende gehen. Diese auch von Bundesregierung und Bundestag voll mitgetragene Absicht erwies sich als große Illusion mit verheerenden Begleitfolgen: Die auf sich gestellten afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) waren vielerorts den zunehmenden Angriffen der Aufständischen nicht gewachsen. Die Taliban-Besetzung von Kunduz im Herbst 2015 war ein Schock. Schon 2014 stieg die Zahl der Zivilopfer im Kontext des bewaffneten Konflikts um 20% und blieb seitdem auf der Extremniveau von jährlich über 10.000, davon 3.500 Toten.  Laut New York Times sollen allein im letzten Jahr rund 10.000 ANDSF-Angehörige gefallen sein.

Schlüsselfragen

17 Jahre nach Start des internationalen und deutschen Afghanistan-Engagements mit seinen enormen Kosten und menschlichen Opfern, nach erheblichen Teilfortschritten einerseits, nach großen Rückschlägen und Enttäuschungen andererseits, angesichts der absoluten Dominanz von bad news und der Null-Beachtung von better news, nicht zuletzt in Anbetracht der Konkurrenz anderer, sich häufender  Großkrisen ist eine Afghanistan-Müdigkeit weit verbreitet und verständlich. Trotzdem stellen sich unausweichlich einige sicherheits- und friedenspolitische Schlüsselfragen:

- Was ist nötig und leistbar, um den worst case eines staatlichen Zusammenbruchs, von Taliban-Machtergreifungen in den  Städten, eines Aufstiegs von IS/Daesh und offenem Bürgerkrieg (post-sowjetisches Szenario 90er Jahre) zu verhindern,

- um vorhandene Chancen von Stabilisierung, Aufbau, Friedenslösung bestmöglich zu nutzen und eine reale Abzugsperspektive zu eröffnen?

- Oder ist alles völlig aussichtslos und ist ein schneller militärischer Abzug die einzig verantwortbare Alternative?

Perspektivbericht

Bei der letzten RSM-Debatte im Dezember hatten Abgeordnete mehrerer Fraktionen auf eine kritische Bestandsaufnahme und Wirkungsanalyse des bisherigen Einsatzes gedrungen. (Die Grünen im Bundestag forderten dies seit dem Wetterleuchten von 2006 immer wieder) Nach dem letzten Fortschrittsbericht Afghanistan vom Dezember 2014 hatte die Bundesregierung keine umfassendere Unterrichtung, geschweige Bilanzierung vorgelegt. Parallel zum Mandatsantrag beschloss sie einen 28-seitiger Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages (Perspektivbericht http://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2018/03/Perspektivbericht-AFG.pdf ). Dieser beinhaltet trotz aller Dringlichkeit weiterhin keine Wirkungsanalyse, bringt aber wichtige Informationen zur ganze Breite des Afghanistan-Engagements, von dem in der Öffentlichkeit in der Regel nur die militärische Komponente wahrgenommen wird.

Der Tenor des Perspektivberichts ist jetzt grundsätzlich realistischer. Er betont die Notwendigkeit nüchterner Lageanalyse, realistischer Ziele, eines klares Verständnisses der eigenen Interessen und Einflussmöglichkeiten, von strategischer Geduld und die Absage an eine von starren Fristen getrieben Strategie, die kontraproduktiv wirken kann.

Deutsches Interesse und Ziele des Afghanistan-Engagements

„Ein hinreichend stabiles Afghanistan, von dem für Deutschland und seine Verbündeten und die Region keine Bedrohung ausgeht“, sei ein „wesentliches deutsches Interesse.“ Seit 2001 hat der UN-Sicherheitsrat Jahr für Jahr einmütig festgestellt, dass die Verhältnisse in Afghanistan eine Bedrohung der internationalen Sicherheit seien und darüber ein breites Spektrum an politischen und militärischen Kollektivmaßnahmen legitimiert – mit der daraus resultierenden Verpflichtung der UN-Mitgliedsstaaten, den Vereinten Nationen bei diesen Maßnahmen „jeglichen Beistand“ zu leisten. (Art 2 (5) UN-Charta)

Für eine von Afghanistan ausgehende spezifische Bedrohung Deutschlands gab es über viele Jahre keine konkreten Anhaltspunkte. Als UN-Mitglied ist Deutschland bei Afghanistan aber in seiner Mitverantwortung für internationale kollektive Sicherheit gefordert.

Anzumerken ist, dass für die Spitzen deutscher Politik, angefangen mit Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer, über lange Zeit das ausschlaggebende Interesse hinter dem deutschen Afghanistaneinsatz  n i c h t  die Förderung von Sicherheit und Aufbau im kriegszerstörten Afghanistan waren, sondern schlichtweg die Alliierten-Solidarität mit den USA. (vgl. „Krieg im toten Winkel“, SZ 17.06.2017, und „Womit politisches Führungs-versagen anfing“ http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1479 ) Die anschließende Frage, welches Interesse überhaupt die USA als maßgeblicher Truppensteller und größter Geber in Afghanistan verfolgen, ob Afghanistan den USA heutzutage vielleicht primär als geostrategischer „Flugzeugträger“ zwischen Iran und China dient, wurde im deutschen sicherheitspolitischen Diskurs kaum beachtet.

Der Perspektivbericht benennt vier strategische Ziele, zu deren Erreichen das gemeinsame (internationale) Engagement beitragen soll:

- „Reduzierung des gewaltsamen Konflikts auf ein Niveau, das von den afghanischen Sicherheitskräften kontrolliert werden kann und die Bedrohung für Deutschland, seine Verbündeten sowie für die Region miniert,

- Staatlichkeit, die auch aufgrund effektiver Gewährleistung von Sicherheit und Recht, insbesondere der Menschenrechte Legitimität genießt und damit Stabilität ermöglicht,

- wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die der Bevölkerung Zukunftsperspektiven jenseits von Armut, Flucht, Migration und Extremismus eröffnet,

- ein innerafghanischer Friedensprozess, der von den Staaten der Region unterstützt wird.“ (S. 5)

Orientiert auf staatliche und menschliche Sicherheit sind diese Ziele richtig und grundsätzlich unterstützenswert.

Wieweit werden aber diese Ziele von afghanischen Akteuren tatsächlich mitgetragen – oder nur hingenommen, gar sabotiert? („Partnerlage“) Und wie werden die Ziele vor einem Zeithorizont operationalisiert, so dass die Zielerreichung auch überprüfbar ist? Eine solche Operationalisierung kann nicht in dem vorliegenden Berichtsformat erbracht werden. Mir ist aber auch kein deutsches Regierungsdokument bekannt, das eine solche Operationalisierung der Ziele beinhalten würde.

Politische Lösung

Zu Recht betont die Bundesregierung im Perspektivbericht und in der Mandatsbegründung die Schlüsselrolle von regionaler Kooperation und innerafghanischem Friedensprozess. Als Vorsitz der internationalen Afghanistan-Kontaktgruppe und zusammen mit der EU kann und will die Bundesregierung hierzu wichtige Beiträge leisten. Bei der jüngsten Konferenz des Kabul-Prozesses machte Präsident Ghani die bisher weitgehendsten Friedensvorschläge, unterstützt von den 23 teilnehmenden Staaten, UN, EU und NATO. Es heißt, die deutschen Vertreter hätten zu diesem Erfolg erheblich beigetragen. Der deutsche Dari sprechende  Afghanistan-Beauftragte Markus Potzel machte im afghanischen Fernsehen das Angebot, Verhandlungen mit den Taliban könnten auch in Deutschland stattfinden.  (Ausführlich zu Kabul II Thomas Ruttig:  https://thruttig.wordpress.com/2018/02/28/turoffner-fur-frieden-mit-den-taliban-taz-1-3-18-u-a/ ; Britta Petersen betont in Ihrem taz-Kommentar vom 09.03. die Dringlichkeit einer regionalen Friedenslösung. Sie empfiehlt, Deutschland solle erneut zu einer Petersberg-Konferenz einladen. Deutschland sei das einzige relevante Land, das bei den Afghanen Vertrauen genieße und bei den anderen Mächten als ausreichend unparteiisch gelte. https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5487688&s=&SuchRahmen=Print/ )

Sicherheit

Trotz des Anspruchs von mehr Realismus sind traditionelle Neigungen zu verharmlosender Weichzeichnerei (Afghanistan sei immer noch geprägt von einer „schwierigen Sicherheitslage“) und fehlender Selbstkritik keineswegs überwunden. Wie in den Fortschrittsberichten 2010-2014 gibt es Mängel und Fehler nur auf afghanischer Seite, nie beim eigenen Bündnis, gar der Bundesrepublik selbst. Das Engagement letzterer erscheint praktisch als Erfolgsgeschichte. In eins gepackt wird dabei der in der Tat insgesamt hervorragende Einsatz der entsandten Diplomaten, Soldaten, Entwicklungsexperten und Polizisten und eine politische Führung, die die Herausforderung Afghanistan lange unterschätzte, Lageverschärfungen ignorierte und nicht ernsthaft auf Wirkung zielte.

Die Behauptung eines „strategischen Patt“ ist NATO-offiziell. Sie trifft insofern zu, als keine Seite die andere auf absehbare Zeit militärisch besiegen kann. Bemerkenswert ist auch die zunehmende Bedeutung der afghanischen Spezialkräfte und Luftwaffe. Darüber hinaus lässt sich die Patt-Behauptung hinsichtlich der politischen Durchhaltefähigkeiten aber erheblich bezweifeln:

- Die Einsatz- und Überlebensfähigkeit der ANDSF hängt am Tropf der Unterstützerstaaten. Wie lange der enorme Ressourcenzustrom hält, ist ungewiss.

- Der Anstieg gerade von Suizid- und komplexen Angriffen, ihre Fokussierung auf die besonders gesicherte, im Brennpunkt der Medien stehende Hauptstadt, insbesondere gegen Schiiten, verbreitet Schrecken und Ohnmacht mit größter Reichweite.

- Die jährliche „Schwundrate“ der ANDSF liegt bei 30%.

- Der Zulauf zu den Taliban ist trotz hoher Verluste ungebrochen. Nach offiziellen US-Schätzungen von Anfang 2018 verfügen die Taliban inzwischen über mindestens 60.000 Kämpfer. 2014 lagen die Schätzungen bei 20.000. (Detailliert zur Sicherheitslage meine Zusammenfassung und Ergänzung des UNAMA-Zivilopfer-Berichts 2017 vom Februar 2018, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1518 ) Laut Pentagon-Bericht vom Juni 2017 beherbergt die Region Afghanistan-Pakistan die höchste Konzentration extremistischer und terroristischer Gruppen weltweit.

- Landesweit nahm die Mohnanbaufläche in 2017 um 63% ggb. dem Vorjahr zu (328.000 ha), die Opiumproduktion um 87%! Im Norden explodierte regelrecht die Anbaufläche von 574 ha in drei von sieben Provinzen in 2014 auf 43.000 ha in sechs Provinzen in 2017. (Der Perspektivbericht spricht auf S. 14 einmal von „wachsender Produktion“ und Schmuggel von Drogen. Das war`s dann!)

- Die internationalen Kräfte sind weitgehend von ihren afghanischen Partnern, der Bevölkerung und realen Lage abgeschnitten, verfügen immer weniger über ein eigenes Lagebild.

Die Beratung der ANDSF durch RSM wird auch von den Vereinten Nationen weiterhin für notwendig erachtet. Von den zzt. 105 Vollzeit-Advisern beim Train Advise Assist Command North (TAAC-N) stellt die Bundeswehr rund 35 (weitere rund 10 in Kabul). Sie sind ausdrücklich keine Militärberater in laufenden Einsätzen. Als Adviser in gesicherten Stützpunkten („inside the wire“) und vorrangig auf der Korpsebene haben sie praktisch keinen Einblick in die Umsetzungsebene der Brigaden und Bataillone, außer bei Überprüfungen von Führungspersonal z.B. der 20. Division in Kunduz oder seit 8. März der 1. Brigade in Meimaneh/Faryab (hier bez. Operationsplanung und –führung, Logistik und Führungsunterstützung). Die Vermutung, dass eine solche Art von Beratung nur begrenzt wirksam ist, steht im Raum. Verschärfend kommt die Feststellung im Perspektivbericht hinzu, dass die Bundeswehr wegen mangelnder eigener Schutzkräfte bis zur Hälfte der notwendigen Train-Advise-Assist-Aufträge nicht durchführen konnte.

(Hier verdient der Quartalsbericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) an den US-Kongress vom September 2017 mit dem Schwerpunkt „Reconstruction the ANDSF: Lessons from the U.S. Experience in Afghanistan“ besondere Beachtung. Seine zentralen Ergebnisse:

 - Die US waren und sind schlecht auf Security Sector Assistance (SSA) vorbereitet.

- Anfängliche Pläne waren einzig auf Militäroperationen fokussiert.

- Frühe Partnerschaften mit unabhängigen Milizen unterminierten letztendlich das Werden von ANA und ANP.

- Die US versagten bei der Optimierung der Koalitionsbeiträge zur SSA, was eine zunehmend komplexe Umsetzung der SSA-Programme zur Folge hatte.

- Fortgeschrittene westliche Waffen und Management-Systeme für weitgehend unausgebildete und analphabetische Streitkräfte schufen Langzeitabhängigkeiten.

Die ANDSF TAA-Mission war personell chronisch unterausgestattet. In der Zeit des Surge 2010-2011 waren die Posten zu weniger als 50% besetzt. Wegen verschiedener nationaler Caviats kamen Ausbilder, insbesondere zivile, oft nicht landesweit zum Einsatz. Die chronische Unterbesetzung dauert auch bei RSM an.

Mit Beginn von Resolute Support beschränkte sich die TAA- Unterstützung auf die Ebene der Ministerien, Corps und Police Zones. Dadurch reduzierten sich die Berührungspunkte mit den ANDSF Einheiten erheblich. Dass einige Verbände ganz ohne Berater blieben, erwies sich im Sommer 2015 als desaströs: Das 215. ANA Corps in Helman kollabierte völlig. Vgl. Anmerkungen zu Resolute Support Nov. 2017, Nr. 6, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1506 )

Die geplante Aufstockung des deutschen Kontingents um ein knappes Drittel und die Ausweitung des Einsatzgebietes im Norden erscheint als notwendig und gerechtfertigt, um die unverzichtbare Beratungskapazität wirksamer zu machen. Ob sie ausreicht, um bestmögliche Beratungswirkung zu erzielen, oder im Wesentlichen nur ein bündnispolitisches Signal ist („wir sperren uns nicht ggb. der allgemeinen Aufstockung“), bleibt ungeklärt. Eine offene Frage bleibt auch, ob die Mentoren auf ihre Aufgabe in Bezug auf afghanische Ausbildungsvorschriften, NATO-Pläne etc. so vorbereitet sind, dass sie ihre vier bis fünf Monate realen Beratungseinsatz effizient nutzen können.

Dieselben Wirksamkeitsfragen stellen sich auch bei der deutschen Polizeiaufbauhilfe, die meines Wissens als einzige auf eine zivile und bürgernahe Polizei orientiert ist. Lt. o.g. SIGAR-Bericht leidet die afghanische Polizei (ANP) weiterhin an den konkurrierenden Ansätzen der USA einerseits und der Europäer andererseits. Das US-Militär betrachte die ANP als eine Counterinsurgency-Kraft zum Schutz der Bevölkerung vor Taliban-Angriffen und –Einfluss. Polizeientwicklung sei von der US-Regierung als sekundäre Mission behandelt worden, obwohl sie bei der Implementierung von Rechtsstaatlichkeit und lokaler Sicherheit landesweit eine entscheidende Rolle spielt.

In einem Bericht des Pentagon an den Kongress vom Juni 2017 hieß es, die Konzentration auf militärische COIN-Funktionen habe die ANP daran gehindert, ausreichende Kapazitäten zur Kriminalitätsbekämpfung und Community Policing zu entwickeln. Der paramilitärische COIN-Fokus wurde bestärkt von einer COIN-orientierten Strategie der USA und einer Leitungsebene des afghanischen Innenministeriums (MOI) mit vielen ehemaligen ANA-Kommandeuren. Die COIN-Orientierung stehe im Widerspruch zur 2013 veröffentlichten Zehnjahres-Vision des afghanischen Innenministeriums, wonach zur Verantwortung der Polizei gehöre, Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Ruhe und Ordnung auf den Straßen aufrechtzuerhalten und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Die Vision des MOI sei, die Polizei auf ihre traditionellen Aufgaben lt. Afghanischen Polizeigesetz zurückzuführen und ihre Beteiligung an Kampfoperationen zu beenden. (vgl. Anmerkungen zu Resolute Support, Nov. 2017, a.a.O.)

Für nachhaltige Sicherheit hat Polizeiaufbauhilfe eine strategische Bedeutung. Die zentrale Rolle des deutschen GPPT dabei wurde auf der politischen Ebene in Berlin in den letzten Jahren (Mandatstexte und –debatten) weitgehend ignoriert. Die fast drei Seiten im Perspektivbericht zum Polizeiaufbau sind da ein relativer Fortschritt, der bei den Debatten unbedingt genutzt werden sollte.

Staatsaufbau, zivile Stabilisierung, soziale + wirtschaftliche Entwicklung

Wichtige gute Nachrichten sind, dass die Korruptionsbekämpfung bei Präsident Ghani oberste Priorität hat und auch energisch angegangen wird; dass die Steuereinnahmen deutlich erhöht wurden (2017 +50% ggb. 2014), dass der Eigenanteil am Staatshaushalt in 2017 auf 38% stieg ggb. 30% im Vorjahr.

Sehr wichtig ist, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrem langfristigen zivilen Engagement in Afghanistan steht und bis 2020 1,7 Mrd. Euro in Aussicht gestellt hat (pro Jahr bis zu 250 Mio. für die Entwicklungszusammenarbeit und bis zu 180 Mio. für Stabilisierungsvorhaben).

Hoch anzuerkennen ist, dass die zuständigen MitarbeiterInnen in den Berliner Ministerien und die entsandten Frauen und Männer in Afghanistan nach besten Kräften ihre Aufgaben erfüllen und sich nicht von der verbreiteten Abwendung von Afghanistan entmutigen lassen.

Nach den Schocks der Zerstörung des Generalkonsulats in Mazar und der Botschaft in Kabul  ist es ermutigend, wie viele von Deutschland geförderte Stabilisierungs- und Entwicklungsprojekte (darunter etliche grenzüberschreitende) unter erschwerten Bedingungen doch weiter laufen, dass es wohl Verschiebungen und Verzögerungen bei Projekten, aber keine Projekt-, gar Programmabbrüche gab. Als geradezu spektakulär empfinde ich, dass im Kontext der von der Bundesregierung geförderten Stabilisierungs- und Entwicklungsprojekte mindestens 1.500 einheimische Kräfte mit zunehmender Eigenverantwortung arbeiten.

Der Perspektivbericht schildert deutlich die seit 2014 deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen für ziviles Engagement der Bundesregierung in Afghanistan und die Umstellung auf Aufbauhilfe unter Akutbedrohung.

Völlig unerwähnt lässt der Perspektivbericht leider die Arbeit von deutschen Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen, die immer noch, sehr wirkungsvoll und zum Teil seit Jahrzehnten im Land arbeiten. Bei der kürzlichen Jahrestagung der „Freundeskreises Afghanistan“ erfuhr ich das beispielhaft. Der Zusammenschluss von Frauen und Männern, die in den 60er und 70er Jahren in Afghanistan als EntwicklungshelferInnen gearbeitet hatten, unterstützte den Aufbau und die Weiterentwicklung einer Schullandschaft in Jaghori in der Provinz Ghazni (http://www.fk-afghanistan.de/ ). In der jahrzehntelangen Zusammenarbeit wuchs eine verlässliche und herzliche Partnerschaft, die jetzt in Gefahr gerät, weil gegenüber Ko-Finanzierern bisherige Vor-Ort-Kontrollregeln wegen der verschärften Sicherheitslage nicht mehr eingehalten werden können.

Bei der 31. Afghanistan-Tagung in Villigst präsentierten sich etliche solcher Hilfsprojekte, die alle auf langjährigen vertrauensvollen und verlässlichen Beziehungen beruhen und in ihren Provinzen regelrechte Leuchttürme sind. (mein Villigst-Bericht „Hinsehen statt Wegsehen – Mutmacher gegen die Gewaltseuche“, 27.12.2017, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1512 ; vgl. auch die bewundernswerten Leistungen der „Kinderhilfe-Afghanistan“ von Dr. Reinhard und Annette Erös und der rund 30 Schulen mit 60.000 SchülerInnen und 1.400 LehrerInnen in sechs ostfaghanischen Provinzen, http://www.kinderhilfe-afghanistan.de/ )

Gerade jetzt, wo die wuchernde Unsicherheit internationale Unterstützer in immer größere Distanz zur afghanischen Bevölkerung drängt und persönliche Kontakte erschwert, ist das Potenzial dieser Hilfsprojekte enorm wertvoll. Es braucht und verdient bestmögliche Unterstützung seitens der Bundesregierung. Beachtung und Unterstützung verdienen Aufbauprojekte, die an lebendige gute Erfahrungen und verlässliche Beziehungen aus der Hoch-Zeit der westdeutschen Entwicklungszusammenarbeit im Afghanistan der 60er und 70er Jahre anknüpfen können. (z.B. in Khost und Paktia)

Aufbau- und Entwicklungsprojekte fördern in Afghanistan vor Ort für Hunderttausende Menschen Lebenschancen, Perspektiven, Hoffnung. Vor Augen habe ich dabei den Berufsausbildungs-Campus Takhta Pul bei Mazar: Mit deutscher Unterstützung entstanden hier ein Landwirtschaftsinstitut für 720 Studierende, eine Berufsschullehrerakademie (500) und eine Ingenieurschule (720). Takhta Pul schafft ganz praktisch Perspektiven und ist viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur: Dieses Projekt und Tausende andere wirken von unten und schaffen Potenziale für nachhaltige Entwicklung und Friedensförderung, können die aktuelle Verschlechterung der Gesamtlage aber kaum bis gar nicht beeinflussen.Flucht und Migration

Der Perspektivbericht beschreibt das Ausmaß der Flucht- und Migrationsbewegungen in und aus Afghanistan, der Binnenvertriebenen, der Rückkehr afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan und Iran sowie der afghanischen Flüchtlinge nach Deutschland. Als strategisches Dokument zielt der Bericht ausdrücklich nicht auf eine ergänzende Lageunterrichtung der Innenbehörden und Gerichte. (vgl. dazu mein Beitrag „Afghanistan: Wuchernde Fluchtursachen, einzelne Hoffnungsträger – Zur Lagebeurteilung des AA und zur deutschen Zusammenarbeit mit AFG unter Bedrohung“, 10.09.2017, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1495 )

In Afghanistan ist Deutschland so dicht an Fluchtursachen, ihrer Reduzierung wie an ihrer Förderung, wie in kaum einem anderen Land. Da ist es ein eklatanter Widerspruch, dass – richtigerweise – Abschiebungen aus Deutschland in das immer unsicherere Afghanistan viel Aufmerksamkeit und Kritik erfahren, Fluchtursachenbekämpfung in Afghanistan über den Kreis der zu Afghanistan Engagierten aber praktisch nicht mehr interessiert.

US-Kurs unter Trump

Am 22.08.2017 kündigte US-Präsident Trump im Rahmen der  neuen US-Südasienstrategie an, das US-Engagement in Afghanistan statt an Fristen an zu erreichende Bedingungen zu knüpfen. Damit zog er eine zentrale Schlussfolgerung aus dem terminfixierten ISAF-Abzug. Zugleich verkündete er: „Wir betreiben kein Nation Building mehr. Wir töten Terroristen!“ Die Drohung, zum so rücksichtslosen wie strategisch dummen und gescheiterten Antiterrorkrieg zurückzukehren, und die Absage an Staatsaufbau ließ einen Kurs diametral zum Ansatz der UN, der meisten RSM-Verbündeten, darunter Deutschland, befürchten. Eine Wiederauflage des strategischen Dissenses der ersten Jahre des Afghanistaneinsatzes?

Ein halbes Jahr später sieht die Bundesregierung in dem US-Kurs eine „neue Dynamik sowohl für die militärische Operationsführung als auch das Verhältnis zu Pakistan (…), deren Auswirkungen noch nicht abschließend absehbar sind.“ Das ist äußerst diplomatisch und verharmlosend formuliert. In Afghanistan ist inzwischen die Umsetzung des neuen US-Kurses erkennbar:

- Im Rahmen der US-Operation Freedom`s Sentinel (OFS) wurden Auftrag und Einsatzregeln der US-Kräfte erweitert, Luftwaffeneinsätze und Spezialoperationen gegen massiv ausgeweitet. (in 2017 Verdreifachung der abgeworfenen Bomben ggb. dem Vorjahr und mehr als 2012) CIA-Geheimoperationen, die bisher auf Al-Qaida-Bekämpfung gerichtet waren, sollen jetzt im ganzen Land Taliban jagen und töten. Ausgeweitet werden wollen auch geheime Drohnenangriffe der CIA. (vgl. Anmerkungen zu Resolute Support, Nov. 2017, Nr. 10, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1506 ) Wie sich der verstärkte Einsatz der OFS-Kräfte auf Seiten der ANDSF auswirkt und auf die Kampfkraft/Verhandlungsbereitschaft der Taliban, kann ich nicht beurteilen. Laut UNAMA-Zivilopfer-Report haben die Taliban 2017 nicht mit vermehrten IED-Anschlägen und Suizid-/komplexen Angriffen geantwortet.  Diese sind im Gegenteil erheblich zurückgegangen.

- Die USA waren bisher der bei weitem größte Geber auf den Feldern Staatsaufbau, Aufbau und Entwicklung. Das hat sich bisher nicht geändert. Bei Kabul-II drängten die US-Vertreter gemeinsam mit Verbündeten auf ein weitergehendes Friedensangebot durch Präsident Ghani.

Schlussstrich? Bloß raus?

Der Afghanistaneinsatz gilt hierzulande für viele, auch in der Politik und unter Bundeswehrangehörigen, als gescheitert. Wolfgang Bauer zieht in seinem ZEIT-Kommentar vom  8. März („Wir sind besiegt – Deutschland ist in Afghanistan gescheitert, militärisch ebenso wie in der Entwicklungshilfe“, http://www.zeit.de/2018/11/afghanistan-taliban-deutschland-militaereinsatz-entwicklungshilfe-gescheitert ) eine Schlussfolgerung gegen den Strich: mehr Ernsthaftigkeit beim Verstehen eines Landes und der Zielformulierung, ein anderes, robusteres Risikobewusstsein, das sich nicht so schnell einschüchtern lasse.

Im Mainstram liegen eher die Kommentare von Michael Schmidt (Tagesspiegel 8. März) „Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan – sofort!“ https://www.tagesspiegel.de/politik/einsatz-am-hindukusch-die-bundeswehr-muss-raus-aus-afghanistan-sofort/21044462.html ) und Pascal Beucker ( taz 08.03.) „Es ist Zeit für einen Schlussstrich. Und zwar besser heute als morgen.“ Oder die LINKE mit ihrer langjährigen Forderung nach Sofortabzug, Friedensgesprächen und zivilem Aufbau. Oder die AfD-Fraktion im Bundestag, deren Forderungen auf einen schnellen Abzug hinauslaufen.

Die Option (Sofort-)Abzug darf kein Tabu sein. Aus rundum gescheiterten und aussichtslosen Einsätzen und politischen Unternehmungen muss man sich selbstverständlich zurückziehen können. Allerdings gehört dazu neben Mut zu unangenehmen Wahrheiten eine sorgfältige Lageanalyse und Folgenabschätzung.

Fürsprechern eines Sofortabzuges ist meist gemein,

- dass sie die Lage und das internationale Engagement in Afghanistan pauschal als „nichts ist gut“ darstellen und damit erreichte Teilerfolge, konstruktive Bemühungen, Chancen und Hoffnungsträger völlig missachten und

- die mutmaßlichen Folgen eines Abzuges für die Afghaninnen, für die Konfliktentwicklung und regionale Sicherheit, für die Vereinten Nationen und die Bündnisbeziehungen zu einer Zeit eines bröckelnden Bündnisses und Multilateralismus nicht thematisieren.

Fürsprechern eines Sofortabzuges ist meist gemein, dass sie in Afghanistan

- historisch gewachsene Gewaltpotenziale und zunehmend ethnisch und konfessionell aufgeladene und verselbständigte Gewaltdynamiken (siehe die Entwicklung zu entgrenzten Massakerangriffen in den letzten Jahren und den „Terrorwettbewerb“ zwischen Daesh und Taliban), Verfeindungen und regionale Interessenkonflikte unterschätzen,

- Verständigungsprobleme und Zeitbedarfe bei Friedensgesprächen, Versöhnungsprozessen und beim Aufbau eines staatlichen Gewaltmonopols unterschätzen,

- die Schnelligkeit und Wirksamkeit von Friedensgesprächen und die Möglichkeiten und Überlebensfähigkeit von zivilem Aufbau ohne funktionierende Grundsicherheit überschätzen,

- die höchst wahrscheinlichen Folgen eines Sofortabzuges, nämlich die Explosion von Machtkämpfen und Kriegsgewalt, ignorieren.

Die Bürgerkriegsjahre nach Ende der russischen Unterstützung 1992 gelten im kollektiven Gedächtnis der AfghanInnen als die allerschlimmste Kriegszeit. Man stelle sich vor, 2014 wären die internationalen Truppen vollständig abgezogen. Dass dann die Gewalt erloschen wäre, ist kaum anzunehmen.

Sofortabzugs-Forderungen gehen gern mit dem Anspruch einher, damit die einzig wahre Friedenspolitik zu vertreten. De facto laufen sie dort, wo mutmaßliche verheerende Folgen dieser Forderung ausgeblendet werden, auf eine zynische Simulation von Friedenspolitik hinaus.

Weder Verdrängung noch Endlos-Einsatz

Dass Afghanistan spätestens seit 2014 fast kein Thema in deutscher Politik und Öffentlichkeit mehr ist, dass es Blitzaufmerksamkeit nur kurz bei spektakulären Anschlägen gibt, ist kein Wunder. Zu den anfangs genannten Punkten kommt hinzu, dass das afghanische Konfliktknäuel so unübersichtlich und unlösbar erscheint, dass es zugleich überfordert und entmutigt. Vorhandene  Hoffnungsfunken und mutige Hoffnungsträger sind nur in einzelnen Afghanistan-Communities bekannt. Ansonsten haben sie kaum eine Chance, den vorherrschenden bad-news-Mechanismus zu überwinden.

So verständlich die Verdrängung des heißen Eisens Afghanistan ist, so politisch kurzsichtig und dumm ist sie – das Gegenteil jeder Krisen- und Eskalationsprävention. (Eine Sonderform der Verdrängung ist, wo Afghanistan ausschließlich im Kontext von Abschiebungen interessiert. So geschehen in den Bundestagswahlprogrammen der Parteien, die grundsätzlich das deutsche Afghanistan-Engagement unterstützen.)

Wenn jetzt dem Sofortabzugs-Wunschdenken das Mantra der strategischen Geduld entgegengesetzt wird, dann ist das richtig und fragwürdig zugleich. Richtig, weil Stabilisierungs-, Aufbau- und Friedensprozesse nach aller Erfahrung (gerade der Vereinten Nationen) Jahrzehnte und z.T. Generationen brauchen und kurzfristig nicht zu schaffen sind.

Fragwürdig, weil das Beschwören strategischer Geduld eine andere Form des Wunschdenkens sein kann - ein Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Der Falle eines Endlos-Einsatzes kann nur glaubwürdig und wirksam begegnet werden, wenn politische und militärische Führung sich, das Parlament und die Öffentlichkeit rückhaltlos ehrlich machen und realistische, möglichst operationalisierte, überprüfbare Ziele definieren und das Maß der Zielerreichung regelmäßig und nachvollziehbar überprüfen. In diesem Kontext sind auch Exit-Kriterien zu entwickeln, die Wegmarken für eine konditionierte militärische Abzugsperspektive bzw. eine Reduzierung des zivilen Engagements sind. Am notwendigsten und ehesten realisierbar sind solche Exit-Kriterien wohl auf dem Feld der Bürgersicherheit und eines hinreichend rechtsstaatlichen Gewaltmonopols.

In Sachen realistischer Ziele und Wirkungskontrolle besteht noch akuter Nachholbedarf. Die Niederlande, Kanada, USA, Norwegen haben gezeigt, dass dies trotz vieler methodischer Schwierigkeiten grundsätzlich geht. Der Bundestag mit seiner selten starken Stellung bei Auslandseinsätze hätte die Möglichkeit, dies durchzusetzen. Sich ehrlich machen, braucht Mut – auch auf Seiten des Parlaments.

Weitere jüngste Beiträge von W.N.

- UNAMA-Jahresbericht 2017 zu Zivilopfern Afghanistan: Zusammenfassung, Kommentierung, Ergänzungen,22.02.2018:UNAMA-Report 2017,

http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1518

- Bundestagsdebatten zur Resolute-Support-Verlängerung/Afghanistan. Nach drei Jahren Beratungsmission in Afghanistan: Klare Sicht? Gemeinsamer Kurs? Langer Atem? Kommentar zu den Bundestagsdebatten über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an „Resolute Support“ Nov./Dez. 2017, 02.01.2018, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1513

- Bericht von der 31. Afghanistan-Tagung seit 1984 in Villigst/Ruhr: Hinsehen statt Wegsehen - Mutmacher gegen die Gewaltseuche, Nov. 2017, 26.12.2017: Vortrag von Ex-Präsident Karzai; aktuelle Chancen für Friedensverhandlungen; Flucht, Integration, Abschiebung; Präsentation von aktuellen Projekten in Afghanistan: Afghanic, Mediothek, Chak-e-Wardak Hospital, Afghanistan-Schulen, Freundeskreis Afghanistan, Ärzteverein für afghanische Flüchtlinge, First Contact, Kinder brauchen uns, Afghanischer Frauenverein;  Psychosoziale Beratung IPSO, Rechtsstaatsförderung durch die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit, AFG-PAK-Referent im BMZ; Dokumentarfilm „True Warriors“ u.a. http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1512

- Statt „weiter so“ im Nebel abwärts in Afghanistan: Endlich kritische Überprüfung, Realismus, strategischer Konsens und Exit-Kriterien. Anmerkungen zur Mandatsentscheidung „Resolute Support“, 21.11.2017: Aktuelle Lage (Sicherheitslage, Opium Survey 2017, ANDSF, RSM, Polizeiaufbauhilfe, US-Streitkräfte in Afghanistan, unabhängige SIGAR-Bilanzierung des Aufbaus von ANA + ANP; Der „neue“ US-Kurs unter Präsident Trump, Luftwaffeneinsätze, der neue R4+S-Ansatz, CIA-Geheimoperationen; Vereinte Nationen; Schlussfolgerungen http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1506

- Afghanistan: Wuchernde Fluchtursachen, einzelne Hoffnungsträger – Zur Lagebeurteilung des AA und zur deutschen Zusammenarbeit mit AFG unter Bedrohung, 10.09.2017, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1495