Ächtung jeglicher Streumunition überfällig

Anlässlich der Osloer Konferenz zur Ächtung von Streumunition erklären Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher, und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss ihre Blockade für eine Ächtung jeglicher Streumunition aufgeben. Ihre Vorstellung, dass es ungefährliche Streumunition gibt, die man über unbewohntem Gebiet abwerfen kann und die keine zivile Opfer mit sich bringt, ist abenteuerlich und eine Verdummung der Öffentlichkeit. Der völkerrechtswidrige Streubombeneinsatz im Libanon hat gezeigt, dass die Zeit für ein sofortiges Moratorium und eine völkerrechtliche Ächtung von Streumunition gekommen ist. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, sich unserem Antrag für eine Ächtung der Streumunition anzuschließen.

Dies gilt auch für die Entwicklungshilfeministerin, die sich gegenüber der Presse immer vollmundig für ein Verbot von Streumunition ausspricht, im Kabinett aber nicht gefragt wird oder sich nicht zu Wort meldet. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium im April vergangenen Jahres auf eine Streumunitionspolitik verständigt haben, die im Kern lediglich eine Modernisierung des Bestandes und eine Begrenzung der Einsatzbedingungen vorsieht. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion räumt die Bundesregierung ein, dass sie "bei zwingendem Erfordernis" auch mit hohen Blindgängerraten belastete Streumunition einsetzen würde. Diese Position wurde von den Koalitionsfraktionen übernommen. Im Antrag "Gefährliche Streumunition verbieten" ermächtigen die Abgeordneten der Union und der SPD die Bundesregierung, "den Einsatz von Streumunition ... dann vorzusehen, wenn geeignete alternative Munition nicht verfügbar ist". Vor diesem Hintergrund sind die abrüstungspolitischen Sonntagsreden aus den Reihen der Regierungskoalition unglaubwürdig.