Wie der Afghanistaneinsatz anfing - Aus den persönlichen Notizen eines Beteiligten. Teil I : Die ersten Wochen: Was tun?

"11. September bis 22. Dezember 2001 - Von New York nach Afghanistan aus Berliner Sicht" aus den persönlichen Aufzeichnungen von W. Nachtwei. Die Einblicke hinter die parlamentarischen Kulissen sollen ein Beitrag sein zur (selbst)kritischen Auklärung der Vor- und Frühgeschichte des deutschen Afghanistaneinsatzes und zum Erfahrungslernen. Teil I: Kommentar aus heutiger Sicht; die ersten Wochen nach dem 11. September: Was tun?

11. September bis 22. Dezember 2001 -

Von New York nach Afghanistan aus Berliner Sicht

Persönliche Aufzeichnungen von Winfried Nachtwei, MdB a.D., von 2001,

zusammengestellt im August 2011

Teil I: Kommentar aus heutiger Sicht;

die ersten Wochen nach dem 11. September: Was tun?

Vorbemerkung:

Als Mitglied des Bundestages, des Verteidigungsausschusses und des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung war ich neben unserer Obfrau Angelika Beer seit 1994 immer auch ein eifriger Mitschreiber. Ich notierte das mir wichtig erscheinende, überwiegend paraphrasierend, in Einzelfällen auch wörtliche Formulierungen. Insofern handelt es sich hier um Zusammenfassungen von Erörterungen aus subjektiver Sicht. Der Herbst 2001 befindet sich in Kladde Nr. XIV.

• Resolutionen, Stellungnahmen und zentrale Pressartikel sind vermerkt, besonders wichtige unterstrichen.

Vgl. zum selben Zeitraum Joschka Fischer`s Erinnerungen: „I am not convinced" - Der Irak-Krieg und die rot-grünen Jahre, Köln 2011, S. 7-74.

Kommentar aus heutiger Sicht, zehn Jahre danach:

- Nach dem 11. September extreme Ungewissheit der Lage und akute Befürchtung weiterer Anschläge. Erstmalig sind Grüne in Mitverantwortung für den Schutz der eigenen Bürger und offenen Gesellschaft vor illegaler, entgrenzt-terroristischer Gewalt.

- Enorme Beratungsdichte vor allem in der Fraktion; externe Sachverständige mit Regionalexpertise und Weitsicht  mahnen zu Realismus, bescheidenen Erwartungen und Zielen.

- Der unausweichlich erscheinende Solidaritätsdruck gegenüber den USA, die wachsende Kluft zur Stimmung an der Parteibasis, wo die Ablehnung eines Militäreinsatzes viel breiter ist als im Fall Kosovo.

- Absolut dominant in den Beratungen und vor allem der öffentlichen Wahrnehmung ist die Militärfrage, die Legitimität und Einhegung militärischer Gewalt, die Begrenzung von Eskalationsrisiken, weniger die genaue Lage- und Bedrohungsanalyse, der bestmögliche Schutz vor terroristischen Anschlägen, die Wirksamkeitsorientierung. Die auch laufende politische Beratung findet relativ wenig Aufmerksamkeit. (Der Entschließungsantrag der Koalition vom 16.11.2001 ist nahezu unbekannt, obwohl er eine Schlüsselrolle spielte.)

- Die proklamierte „uneingeschränkte Solidarität" wird bei der Beteiligung an der Operation Enduring Freedom de facto sehr zurückhaltend umgesetzt: in erster Linie Bereitstellung militärischer Unterstützungskräfte, überwiegend „2. Reihe", einzig mit 100 Spezialsoldaten „vorne" in AFG („keine Bodentruppen"), vorbeugender Ausschluss eines Irak-Einsatzes, Betonung der politischen Komponenten der Terrorbekämpfung und Distanzierung vom reinen Antiterrorkrieg. Es bleibt aber die Diskrepanz zwischen einem Auftrag, der entgrenzt wie nie ist, und einer dürftig-kurzfristigen Informationspolitik der Regierung.

- Heute sind die beiden damals sehr verschiedenen Afghanistan-Entscheidungen in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer einzigen verschmolzen. Verschieden waren aber nicht nur die Aufträge, Kräfteansätze, mutmaßliche Risiken bei den Einsatzentscheidungen zu OEF und ISAF. Höchst gegensätzlich war auch die politische Konfliktintensität: Bei der OEF-Entscheidung vom 16. November stand die rot-grüne Koalition auf der Kippe und die Gewissensentscheidung vieler Koalitionsabgeordneten unter Extremdruck. Für den Fall eines Koalitionsendes von grüner Seite drohten der Partei existenzielle Gefahren: ggfs. Spaltung, bei Neuwahlen Ausscheiden aus dem Bundestag - Ende des grünen Projekts? Zahlreich waren die Parteiaustritte bei den Grünen. Die ISAF-Entscheidung binnen zwei (!) Tagen unmittelbar vor Weihnachten verlief demgegenüber wenig kontrovers, unspektakulär und mit relativ wenig Beratungsaufwand. Die Ironie: Die Befürchtungen zum hoch kontroversen OEF-Einsatz in AFG bestätigten sich nicht. Er verlief von deutscher Seite im - geheimen - Sande. Demgegenüber eskalierte der konsensuale ISAF-Einsatz von der Stabilisierungsmission der ersten Jahre seit 2006 (Süden/Osten) bzw. 2008/9 (Kunduz) zur Aufstandsbekämpfung mit ungewissem Ausgang.

- Die anfängliche AFG-Wahrnehmung war ambivalent: Historisch begründetes, grundsätzliches Bewusstsein der tückischen Komplexität AFG`s - also Vorsicht, Betonung von Unterstützungsansatz und light footprint; zugleich wenig eigenes Interesse an AFG, oberflächliche Wahrnehmung des Landes, einhergehend mit illusionären Erwartungen, mit „Billig-Peacekeeping" und „Billig-Statebuilding" nachhaltig Frieden fördern zu können. Abgrenzung vom „Modell Balkan"; Einsatz auf Sicht in nebligem Umfeld mit der verbreiteten Erwartung, bald das Ziel zu erreichen. Kein/kaum Bewusstsein des faktischen Strategiemangels. (erstes mageres AFG-Konzept der Bundesregierung am 1.9.2003)

- Nach dem ersten ISAF-Beschluss wendet sich das Interesse der meisten Abgeordneten schnell wieder den innenpolitisch dominierten Tagesordnungen zu. Im ersten Einsatzjahr bestätigen sich die anfänglichen Warnungen und Befürchtungen nicht, gerät Deutschland nicht in einen AFG-Krieg. Die relativ intensivste Befassung und auch lessons-learned-Prozesse zu AFG gibt es danach bei den Grünen. Keine Bundesregierung und keine Koalition schaffte eine systematische und selbstkritische Bilanzierung des AFG-Engagements. Auch J. Fischers Erinnerungen und der erste Fortschrittsbericht AFG der Bundesregierung vom Dezember 2010 leisteten das nicht.

- Politisch waren es die schwierigsten Wochen in meiner Zeit als Berufspolitiker. Die Rückgabe des Mandats war zeitweilig eine ernsthafte Überlegung.

(Am 14. Juni 2001 lege ich detaillierte „Vorschläge zur Aufarbeitung des Kosovo-Krieges und der dt. Beteiligung daran" vor. Mein Büro bereitet für Oktober eine Fachtagung zur „Stärkung der zivilen Säulen internationaler Friedensmissionen" vor. Im August 2001 ist beherrschendes sicherheitspolitisches Thema Mazedonien, wo nach dem Rahmenabkommen ein neuer Kriseneinsatz der Bundeswehr bevorsteht. Er ist auch in der Koalition heiß umstritten. Verteidigungsminister Scharping gerät wegen privat-dienstlicher Flüge mit der Flugbereitschaft  unter Druck. Die Bundestagswahl in einem Jahr wirft ihre ersten Schatten. Die Kandidatenaufstellungen beginnen - für Bewerber eine hoch sensible Zeit. Am 25.10. wählt mich die Münsteraner Grünen-Mitgliederversammlung zum fünften Mal zum Direktkandidaten. Am 6.9. wird auf der Klausur der Bundestagsfraktion die Devise ausgegeben, ab sofort beginne der Bundestagswahlkampf.)

Dienstag, 11.09.2001, 8.30 Uhr 81. Sitzung des Verteidigungsausschusses zu Mazedonien. Erster Tag der Haushaltswoche des Bundestages nach der Sommerpause.

15.15 Uhr: Nach ersten Internetmeldungen verfolgen wir in meinem Büro in der Luisenstraße entsetzt die Eskalation der Katastrophe, des Terrorangriffs auf New York und Washington. Entsetzte Fassungslosigkeit: Dort ersticken, verbrennen Menschen! Mit als erste sind wir bei der US-Botschaft, um Mitgefühl auszudrücken. Interviews mit n-tv und CNN. Am Nachmittag wächst die Mahnwache mit immer mehr Lichtern.

Sondersitzung Fraktion: Stille, Stille ... Die gegenwärtige Haushaltswoche ist unterbrochen. Je nach Lage weitere Fraktionssitzung.

Joschka: Furchtbarer Tag heute. Die Konsequenzen seien nicht absehbar. Jetzt keine Spekulationen! Sehr wichtig seien jetzt Gesten der Solidarität.

Christa N.: Wenn so was Schreckliches passiert, seinen Rache und Vergeltung nur menschlich. Bitte nicht!

21 Uhr Klagegottesdienst im Berliner Dom: Übervoll, jedes Alter, viele Jüngere. Sehr gute Bischofspredigten, die die Sprachlosigkeit überwinden, die Gefühle und Gedanken ausdrücken und auch gegen die Spirale der Gewalt mahnen. Fürbitten auch für die, die das taten. Beste Trauerarbeit, die nur Religion bieten kann. Mit vielen Lichtern Schweigegang zur Botschaft. Zahllose Blumen und Lichter.

12.9.:

Sonderfraktionssitzung:

Joschka: Wir haben einen langen schmerzhaften Weg vor uns. Darauf müssen wir uns einstellen. Bisher habe der Bundessicherheitsrat zwei Mal getagt, auch die NATO- und die EU-Außenminister. Jetzt sei ein breites Klima der Solidarität in der Fläche sehr wichtig.  Bitte keine Spekulationen in der Öffentlichkeit vor offenen Mikrophonen! Aufruf, in die Wahlkreise zu gehen.

Sondersitzung Bundestag 9.00 Uhr, im Aufzug Stille und so tiefer Ernst wie nie.

Bundeskanzler Schröder: Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft und gegen die offene und freie Welt. Betonung der Gemeinsamkeit, der uneingeschränktem Solidarität mit den USA.

Reden der Fraktionsvorsitzenden: alle bekommen von allen Beifall, bei der PDS auch bei Solidaritätserklärungen. PDS-Sprecher Claus hält eine gute Rede.

Jour-fixe des Fraktions-AK IV (Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs-, Menschenrechts- und Europapolitik, AK-Koordinator Christian Sterzing): Emails an Bekannte in USA seien jetzt sehr wichtig.

„Krieg gegen die USA? NATO-Bündnisfall?" Vorsicht vor solchen Einstufungen, deren Konsequenz Krieg wäre.

Im Wahlkreis Münster Aussprache zur aktuellen Lage: „Raus aus der Sprachlosigkeit!" Es überwiegen Warnungen vor schädlichen Begleitfolgen.

• Resolution des VN-Sicherheitsrates 1368 (2001): (...) entschlossen, die durch terroristische Handlungen verursachten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit mit allen Mitteln zu bekämpfen, in Anerkennung des naturgegebenen Rechts zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta (...)"

13.9.

AK IV: NATO-Ratsbeschluss: Bündnisfall, Umsetzungsmaßnahmen seien damit nicht beschlossen, konkrete Beistandserfüllung offen. (...)

Sonderfraktionssitzung:

Joschka: 11.9. Zäsur, Angriff auf Regierung und Zivilgesellschaft (zur Gesamtlage) Bundesregierung hat gar keine andere Option. Zugleich kein Automatismus, keine carte blanche. Eigene Verfassungsregeln gelten weiter. Innenpolitisch: Angriff auf die offene Gesellschaft. Aufrechterhaltung der offenen Gesellschaft unter solchen Bedingungen oder zweiter Deutscher Herbst?  Starke Erinnerung an Meretz in Israel - unter ganz anderen Bedingungen: für Friedenspolitik, innere Liberalität, Minderheitenpolitik. Das werden wir nicht bewältigen, wenn wir`s traditionell diskutieren - und mit der Option, als könne man sich raushalten. Hätte gehofft, unserer Generation bliebe das erspart. Aber so ist es!

Antje V.: Welche tatsächliche Wirkung haben wir auf die US-Strategie? Welchen Handlungsspielraum haben die Europäer und was ist ihr Wille dazu? Aufruf zur Diskussion!

Hans-Christian S.: Wir wollen alle keine Problemverweigerer sein. Wir dürfen uns an keinem Krieg in Folge dieser Anschläge beteiligen. NATO-Beschluss = Einstieg in militärische Lösung = Rutschbahn.

Steffi L.: Bündniserklärung richtig. Falsch die Erklärung uneingeschränkter Solidarität. Es muss auch Grenzen der Solidarität geben. Nicht zu vergleichen mit Kosovo, wogegen ich war und weiter bin.

Fritz K.: Zwei Dinge treiben die Menschen um. Enorme Solidarität und Angst vor Kommendem. Aufgabe der Grünen: Eintreten für Augenmaß, gegen Eskalation; Einbettung in politische Konzepte, gegen simples Gut - Böse!

Jürgen T.: „Wenn es Krieg gibt, will ich wenigstens nicht dabei gewesen sein." Sei das eine linke Position?

Joschka: Krieg habe mit Angriff auf New York begonnen.

14.9.

AK IV jour fixe: Hier kann Uli F., Ex-MdB und jetzt Menschenrechtsreferent der Fraktion, seine langjährige Afghanistan-Erfahrung einbringen. Zzt. ca. 15.000 islamistische Söldner in AFG. Die Osama-bin-Laden-isierung AFG`s sei weit fortgeschritten. Das Regime sei der Flugzeugträger des Islamismus.

Am Nachmittag vorm Brandenburger Tor riesige Solidaritätskundgebung mit den USA:

„Keine Macht dem Terror - A clear „No" to Terror

Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika - Solidarity with the United States of America"

ca. 200.000 Menschen. Auf dem Podium die versammelte Spitze der bundesdeutschen Politik: Bundespräsident Rau, Bundestagspräsident Thierse, US-Botschafter, Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer, Angela Merkel, Bernhard Vogel, Wolfgang Gerhardt, Katrin Göring-Eckard, Fritz Kuhn, Guido Westerwelle, Klaus Wowereit, Claudia Roth, Peter Struck.

17.9.

Referat und Diskussion bei den Grünen in München „Ursachen und Auswirkungen der Terroranschläge in den USA"

 

18.9.

Sonderfraktionssitzung: Winne H.: An der Basis großes Lob für die „Abweichler". Diese Politik führe uns ins Aus!

Antje: Eigenartige Andeutungen des Kanzlers -  die Bevölkerung sei nicht kriegsbereit und kriegsfähig. Es gebe keine ernsthafte Strategie, wie noch schlimmere zweite und dritte Generation verhindert werden könne.

19.9.

Sonderfraktionssitzung,

Sondersitzung Bundestag:

Bundeskanzler Schröder: Kriegserklärung gegen die Zivilisation. Kein Kampf der Kulturen, sondern von Kultur. Deutschland steht uneingeschränkt an der Seite der USA. Bei bevorstehenden, vielleicht existenziellen Entscheidungen geht es nicht um Dank, sondern darüber hinaus um Zukunftsfähigkeit Deutschlands in der freien Welt. Die VN-Resolution entwickelt das Völkerrecht weiter. Es gibt noch keine konkreten Beschlüsse. Maßnahmen gegen Urheber, Drahtzieher und Unterstützer sind völkerrechtlich gedeckt - darauf beziehe sich „Uneingeschränkte Solidarität". Militärische Mittel sind dabei nicht auszuschließen. Selbstverständlich beachten wir strikt das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht und die Rechte dieses Hauses. Zu Risiken im militärischen Bereich ist Deutschland bereit, zu Abenteuern nicht. Eine Fixierung auf militärische Maßnahmen wäre fatal.

Zentral ist der Ausgleich im Nahen Osten. Kontakte zu Iran und Syrien werden genutzt.

Terroristen haben uns den Krieg erklärt, und sie werden dafür zur Rechenschaft gezogen.

(...) Deutschland stehe endlich auf der richtigen Seite.

Westerwelle: Wir werden Terrorismus nicht in erster Linie mit Polizei und Militär, sondern mit politischen Lösungen bekämpfen. Friedensszenarien und nicht Kriegsszenarien sind jetzt gefragt.

Mein Kommentar: Schröder +; keinerlei Kriegsstimmung, viel Besonnenheit: völliger Konsens, dass es kein Kampf der Kulturen ist; Zustimmung zur internationalen Koalition; nicht militärfixiert. Erleichterung wg. US-Verhalten.

• Entschließungsantrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der VN sowie der NATO: „(...) Es liegt im Interesse aller Völker, den Terrorismus weltweit zu bekämpfen. In diesem Sinne spricht sich der Bundestag für international abgestimmtes Vorgehen und besonnenes Handeln aus. (...) unterstützt den Aufruf des Sicherheitsrates zur internationalen Zusammenarbeit, damit die Täter, Organisatoren und Förderer dieser terroristischen Angriffe vor Gericht gebracht werden und diejenigen, die für die Hilfe, Unterstützung oder Beherbergung der Täter, der Organisatoren und Förderer verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. (...) unterstützt die Bereitschaft der Bundesregierung, den Bekundungen der uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten konkrete Maßnahmen des Beistandes folgen zulassen. Dazu zählen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (...) tritt jeder kulturellen und religiösen Pauschalverurteilung entschieden entgegen und wird zusammen mit der Bundesregierung dafür sorgen, dass unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Anfeindungen und Ãœbergriffe geschützt werden. Keine Religion rechtfertigt Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstösse gegen die Menschenrechte. (...)"

Bei den Grünen zum Entschließungsantrag 38 ja, 4 nein, 3 Enthaltungen; bei der SPD je eine Gegenstimme und Enthaltung.

20.9.

Mitgliederversammlung Grüne Münster. Referat zur Bedeutung des 11. September, worauf es jetzt ankommt, Lageentwicklung, die besondere Verantwortung der Bündnisgrünen.

23.9.

Landesparteirat NRW von Bündnis 90/Die Grünen: Beschluss „Keine Macht dem Terror! Gewalteskalation verhindern!"

24.9.

Fraktionssitzung (erstmalig mit normaler Tagesordnung) nach der Wahl in HH.

Fritz: Relativ hohe Verluste der Grünen Richtung SPD. Werden neue Lage nicht bestehen, wenn wir uns als Schönwetterpartei erweisen. Besonderes Medieninteresse an abweichenden Positionen (NRW, Rh-Pf, S-H), nicht an Nds, Hes, Bay. Was sind unsere Ziele?

- nicht Rache, sondern Besonnenheit

- gezielt gegen Terrorismus und nicht gegen andere

- einordnen in ein politisches Konzept

- Dialog und nicht Gut-Böse-Einteilung

- offene Gesellschaft und sozialer Rechtsstaat bleiben.

Wie diese Ziele erreichen? Am besten mit rot-grüner Koalition.

Bei Verkürzung auf die Frage „Militäreinsatz ja oder nein", raus aus der Diskussion. Ob wir als Partei zusammenbleiben, hängt von unserer Gesprächskultur ab.

Angelika K.-L.: Im grün-alternativen Milieu fühle sie sich oft nicht mehr zu Hause - so viel Hass gegen USA und Israel.

Joschka: In USA überall, von der Spitze bis normal, tiefe Betroffenheit. Verantwortliche müssen sich warm anziehen. Größte Entschlossenheit, Verbündete werden sehr genau angesehen.

Zwei Schulen: Die erste wolle voll Remedur schaffen, auch mit Irak. Die zweite (Außenministerium, Weißes Haus) setze auf eine internationale Allianz und ziele auf Afghanistan. Noch keine abschließende Entscheidung. (...)

Diese Gefahr sei für Europa nicht neutral. Konsequenz: Entweder vor Ort verfolgen - oder Hochsicherheitsstaat!

Wenn Deutschland nicht unterstütze, sei eine entscheidende Partnerschaft zerstört. Er werde energisch gegen solchen furchtbaren Fehler kämpfen.

Die Grünen (und ihre Wähler) seien im Widerspruch zwischen dem Notwendigen und dem, was wir aushalten. Da kämen 68er und tiefere Schichten hoch. In Washington wäre man über eine Große Koalition nicht unfroh.

Halten wir das aus und bis zur Bundestagswahl durch? Haben wir Kraft, Geschick und gegenseitige Solidarität, darüber zu kommen?

Entscheidung nur, wenn Entscheidungsbedarf!

Wenn wir Koalition verlassen, wird es bei der Bundestagswahl extrem schwierig.

Antje V.: Die Bedrohungsmalerei habe was von Selbstmissionierung. Nicht noch die Apokalypse draufsatteln! Wir/die da oben müssen die Ängste diskutieren.

Jürgen: Angesichts der 16. Niederlage werden wir wohl den Erwartungen unserer Wähler nicht gerecht. Zu kurz greife, dass es nur um den Widerspruch zwischen grüner Seele und Politik gehe. Es gehe auch um die Art der Politik: USA „Ordnungsfaktor"?

Es gebe was Schlimmeres als Große Koalition - Große Koalition mit Rot-Grün.

Wir verlieren in zwei Richtungen. „Augen zu und durch" hilft da nicht weiter.

Winne H.: Wir haben uns unserer Basis entfremdet. Viele verweigern uns begründet die Stimme. (...) Grüne seien immer viel am Differenzieren - und dann nicht mehr als Ganzes erkennbar. Joschka argumentiere immer mit Drohszenarien.

Hans-Christian S.: 80/90% der Wähler seien jetzt nicht einverstanden mit den Grünen.

Er halte Politik für falsch, auch die Bekämpfung dieser Art von Terrorismus. Wie komme man darauf, jetzt Afghanistan zu bombardieren und zu besetzen. Das sei der völlig falsche Weg.

Unterstütze Aktionen, die ganz konkret dringend Verdächtige zur Rechenschaft ziehen. Allem, was Kriegsunterstützung bedeute, Bombardierung von Städten und Ländern, könne er nicht zustimmen. Bündnis und Koalition seien dabei zweitrangig.

Marieluise B.: Anders als bei Bosnien können jetzt viele nicht mehr folgen. Schwierigkeiten mit Afghanistan, die Tiefe und Verbreitung des Netzwerkes. Was sei davon noch zu steuern? Da gebe es erhebliche Fragen.

25.9.

82. Verteidigungsausschuss: Bericht des Verteidigungs(V)-Ministers zur sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage nach dem Terroranschlag auf die USA: Notwendig sei eine umfassende Antwort. Ein Militärschlag reiche nicht,  keine schnelle Vergeltung, sondern Besonnenheit.

Uneingeschränkte Unterstützung der US-Streitkräfte in Europa: Angebot medizinischer Nothilfe (ein Airbus, vier Transall), Unterstützung bei Bewachung. Eigensicherung der Bundeswehr verstärkt, Verbesserung der Führungsfähigkeit. (...) Die am 11. und 12.9. angeordnete Überprüfung aller Fähigkeiten der Bundeswehr sei abgeschlossen.

Das Interview des KSK-Kommandeur Brigadegeneral Günzel im SPIEGEL sei politisch betrachtet möglicherweise ein Vertrauensschaden. Alles andere sei truppendienstlich zu beurteilen.

Staatssekretär (StS) AA: Auch Russland sei klar, dass sich die Weltlage völlig geändert habe. RUS sei zur Unterstützung der Nordallianz bereit. Die EU habe einen umfassenden Katalog zur Terrorismusbekämpfung erarbeitet.

Für Donnerstag sei die Afghanistan Support Group nach Berlin eingeladen, Deutschland habe den Vorsitz.

(Zur Geiselnahme in AFG)

Die Wolfowitz-Äußerungen verweisen auf den Streit der zwei Schulen (harte, schnelle Schläge oder Große Koalition). Zzt. Entscheidung zugunsten der Koalition.

(W.N. zu Grundströmungen in der Öffentlichkeit und zu misslungener militärischer Terrorismusbekämpfung in der Vergangenheit)

26.9.

Sonderfraktionssitzung 2030 Uhr zu Mazedonien

o        Stellungnahme „Keine Macht dem Terror - mit Solidarität, Entschlossenheit, Besonnenheit (Rau) - NUR WIE UND WOHIN?" von W. N. (6 S.)

27.9.

Sondersitzung (83.) Verteidigungsausschuss um 9.30 Uhr, 10.45 Uhr Fraktionssondersitzung, 11.45 Plenum, 12.00 84. Verteidigungsausschuss, Fraktionssitzung zu MAZ

o        Tom Carew (Ex-Special Air Service-Soldat): Vermint, vereist, verheerend - „Sie sind wie Bergziegen" - Warum der Westen einen Landkrieg im zerklüfteten AFG nicht gewinnen kann, SZ

28.9.

Fachgespräch der Fraktion „Radikal-islamistische Gruppen: Herausforderungen für die internationale Politik „, geleitet von MdB und AA-Staatsminister Ludger Volmer: Über die Militärdebatte werde zu oft die eigentliche strategische Debatte und Klärung vernachlässigt.

Dietrich Reetz (Zentrum Moderner Orien): „Die radikal-islamistischen Gruppen - soziale, regionale und finanzielle Hintergründe, Organisationsstrukturen und politische Ziele". Losgelöste islamistische Terroristen, bis zu 50.000 arabische Freischärler, „arabische Afghanen". Heute ca. 40.-50.000 Talibankämpfer, 10.000 Kämpfer der Nordallianz.

In AFG internationale Zone des islamistischen Terrorismus. Zzt. ca. 1 Million Religionsstudenten in Pakistan.

Gewisse Affinität zwischen radikal-islamistischen Strömungen und technischen Universitäten. Viele dieser Gruppen könnten ohne Toleranz von Staaten und Geheimdiensten so nicht operieren.

Sehr weit gefächertes Unterstützernetz aus Saudi-Arabien.

Citha Maaß/SWP: „AFG nach Osama bin Laden: Optionen für eine Konfliktregelung". Unbedingt notwendig sei ein umfassendes Konzept. Je geringer der Militärschlag, desto leichter seien Massenproteste unter Kontrolle zu halten.

Die deutsche Politik habe eine besondere Rolle: Erwartungen, große Sympathie. Die gestrige Tagung der AFG Support Group war ein deutliches Signal.

1. Phase (militärisch): kritische Übergangsphase, humanitäre Nothilfe.
2. Phase (ca. ein Jahr): Kombination verschiedener politischer Schritte: Aufruf des Ex-Königs zu Großer Ratsversammlung; parallel befristetes UN-Mandat für Sicherheit, Überwachung des Waffenstillstands durch internationale Truppe; internationaler finanzieller Marshallplan; Interimsregierung der internen Versöhnung unter Beteiligung aller ethnischen Gruppen und auch der Frauen.
3. Phase: Förderung von Versöhnung und nationaler Einheit; Konsolidierung, Wahlrecht für Frauen; Gesetzgebende Versammlung, Verfassung; Überwachung.

Entscheidend sei der Maßnahmen-Mix in der ersten Phase. Große Unbekannte seien die US-Militärschläge. Diese könnten den Prozess beschleunigen, wenn sie gezielt und begrenzt wären.

(...) Größte Gefahr wäre, wenn ein Machtvakuum wie 1992-1994 entstehen würde, jeder gegen jeden. Deshalb sei die Wiederherstellung lokaler traditioneller Führer notwendig, eine punktuelle Stabilisierung von unten.

Reetz: Warnung vor zu großem Optimismus. Eine Stammesgesellschaft, die seit 20 Jahren unter Kriegsbedingen und am Existenzminimum lebe ... Das Talibanregime sei relativ dezentral.

Jochen Hippler/Uni Duisburg-Essen: Wäre dieser Plan ernst, würde er mir mehr Angst machen als große Luftangriffe. Taliban werden zu schnell abgeschrieben! Modernisierung und lokaler Ansatz stehen im Widerspruch.

Volker Perthes/SWP: „Radikal-islamistische Gruppen: Herausforderungen für dir arabische Region"

Jochen Hippler: „Ansätze und Erfahrungen bei der Bekämpfung radikal-islamistischer Gruppen und Konsequenzen für die Zukunft". Wichtig für Gegenkonzepte sei, die Differenzierung der Gruppen zu beachten. Muss Gegenwehr an Unterstützerstaaten ansetzen? Vorsicht vor einem Sumpf!

Vier Herangehensweisen:

(a)    Militärische Antworten empirisch am naheliegendsten. Im Einzelfall könne es zweckmäßig sein. In der Regel bringe es aber mehr Schaden als Nutzen.

(b)    Politische Ursachenbekämpfung: Täterbekämpfung/-abhaltung sei praktisch ausgeschlossen; Umfeldbearbeitung.

(c)    Polizeilich-juristisch: Hier sollte der Schwerpunkt sein. Es gehe um Verbrechen. Keine Aufwertung von Verbrechern zu Kriegspartei, was eine gewisse Gleichrangigkeit impliziere. Es gehe darum, Legitimität zu nehmen. Säkulare Bekämpfung des Terrors - nicht wegen des Glaubens, sondern wegen der Taten.

(d)    Austrocknung der Finanzwege.

Parallelen zum „Krieg gegen die Drogen": Gefahr der konzeptionellen Militarisierung (--> Wasserschlag).

Absurde Erwartung der Öffentlichkeit, Problem des Terrorismus zu lösen, kann vor allem zu militärischen Scheinlösungen führen.

o        Resolution 1373 (2001) des VN-Sicherheitsrates: umfassender und detaillierter zur Bekämpfung terroristischer Handlungen

o        Resolution etlicher Grüner Kreisverbände in NRW „Den Terror bekämpfen! Die Luftangriffe beenden!"

5.10.

Münstersche Zeitung: „´Man müsste ihn entlassen` Grüner Verteidigungsexperte fordert Maßnahmen gegen Generalinspekteur" (General Kujat)

6.10.

Außerordentlicher Länderrat („kleiner Parteitag") von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin: Der Beschluss „Politik gegen internationalen Terrorismus" formuliert Grundsätze und Anforderungen. Jedes mögliche Vorgehen müsse eingebunden sein in ein politisches Konzept, bei der Bekämpfung von Terroristen und ihrer Infrastruktur müsse die Zivilbevölkerung geschont werden. Die VN-Charta müsse eingehalten und ein Kampf der Kulturen vermieden werden.

(http://archiv.gruene-partei.de/gremien/LR/01Berlin2/beschluss/beschluss_gegen_terror.htm)

7.10.

Beginn der US-Luftangriffe in AFG

9.10.

AK IV mit StS AA: Am 12.9. beschloss der VN-Sicherheitsrat mit 15 : 0 Stimmen das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei das entscheidende Dokument. Die Beistandspflicht lt. Art. 5 NATO-Vertrag sei ohne inhaltliche Festlegung. Sie gelte „nur" für die Dauer des Angriffs. Das sei bei Terrorismus allerdings kompliziert festzustellen.

Antje: Man wisse gar nicht, wie man da raus komme!

StS AA: AWACS-Anforderung der USA vom 5.10. zur Entlastung in den USA.

VN-SR fasste Elemente aus bisher 12 Terrorismus-Resolutionen zusammen und machte sie erstmalig zwingend.

Rahmenkonzept: Sieben Punkte  zu AFG. Es gebe wenig Neigung zu einem VN-Protektorat. Seit 11.9. Überlegungen in verschiedenen Ministerien zu wirksamen bzw. kontraproduktiven  Maßnahmen gegenüber Terrorismus, noch im Bewertungsprozess. Von einer Gesamtstrategie könne zzt. noch nicht geredet werden wegen der hohen Komplexität.

Fraktionssitzung:

Uli F. In AFG wie in Deutschland nach dem Dreißigjährigen Krieg. Taliban und Al Qaida seien sehr eng miteinander verflochten.

W. N.: Die Informationslage sei schwach. Habe die Bundesregierung eigene Informationsquellen oder sei sie blind? Wegen unserer Mitträgerschaft brauchten wir Urteilsfähigkeit. Wir sollten möglichst sorgfältig Informationen auf verschiedenen Ebenen besorgen (schlechtes Beispiel Kosovo)

Joschka: Nach deutscher Auswertung sehr genaue Schläge gegen Luftabwehr und Kommandostellen. Das seit entscheidend für Hilfsflüge. Schröder nach Washington und StS Chroborg nach Pakistan. Dort angeblich stabil, Proteste geringer als erwartet.

Bei den EU-Außenministern ausführliche Debatte zu politischer Lösung. Aber keine Illusion, dass das vor allem von außen ginge. Treffen mit dem Chef des IKRK, das als einzige humanitäre Organisation seit 20 Jahren im Land und wegen der „arabischen Afghanen" abziehen musste.

10.10.

85. Verteidigungsausschuss: TOP 6 Sicherheitslage.

V-Minister: (...) Zusage des Bundeskanzlers in USA, soweit gewünscht und leistbar.

Vors. W.: Zum Informationsaustausch Obleutetreffen wöchentlich.

W.N.: Erinnere an die gewissen „Blindheit" bei Kosovo-Luftangriffen. Notwendig sei die sorgfältige Information des Parlaments, insbesondere der Fachpolitiker, der Öffentlichkeit. Das sei zentral wegen des im Kontext Kosovo gewachsenen Misstrauens.

11.10.

Bundestag: Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zu 11.9., AFG   „historische Rede" über die neue Verantwortung Deutschlands.

12.10.

Fachtagung: „Wer Frieden will, bereite den Frieden vor. Stärkung der zivilen Säulen internationaler Friedensmissionen" mit vorzüglichen Referenten und 115 Anmeldungen, bestes Echo.

Lessons Learned? Internationale Beiträge zur Verbesserung der zivilen Missionsfähigkeiten:  Winrich Kühne/SWP, Gudrun Steinacker/OSZE, Michael Matthiessen, Europ. Rat, Head of Policy Unit, Oberst Ernst Gerlach/Einsatzführungskommando;

Polizeimissionen und der Erhalt und Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen: Thorsten Stodiek/IFSH, Alex Schubert/EU-Polizeieinheit Brüssel, Walter Wolf/vormals Leiter des dt. Polizeikontingents im Kosovo.

Deutsche Beiträge zur Stärkung ziviler Missionsfähigkeiten: Aktivitäten und Erfahrungsberichte: Ludger Volmer/Staatsminister AA, Wilhelm Höynck/Botschafter a.D., vormals OSZE-General-sekretär, Siegfried Brenke/UNMIK, Bürgermeister für Pristina, Katharina Ochse/UNMIK, Dieter Wulf/Journalist, vormals Teilnehmer der Kosovo Verification Mission/KVM der OSZE 1998/99.

• (Dokumentation der Anhörung: lang & schlüssig 14/45, hrsg. von der Bundestagsfraktion, November 2001)

13.10.

Grüne Regionalkonferenz in Osnabrück zum 11. September ff.: schwach besucht, intensive Diskussion.

16.10.

Gemeinsame Sitzung der Außen-/Sicherheitspolitiker von SPD und Grünen mit StS AA und AM Fischer

StS. AA: Deutlicher Meinungsumschwung beim pakistanischen Präsidenten: „Die Taliban müssen weg!" Es gebe ein fundamentales Interesse an einem friedlichen Übergang in AFG, ja keine Nordallianz! Die dürften Kabul nicht übernehmen können. Es bestehe Angst vor einem Machtvakuum nach Abflauen der Luftangriffe. Insbesondere die Art der internationalen Präsenz sei noch offen. Die Rückkehr gut ausgebildeter Exilafghanen sei notwendig. Koranschulen würden als soziales Netz wirken und Perspektiven bieten. AA und BMZ überlegen, wie in Pakistan die Reform des Erziehungswesens unterstützt werden kann.

Zwischen Indien und Pakistan bestehe grenzenloser Hass. Indien sehe Pakistan sehr krass als die Terrorquelle. Wenn es noch einen Anschlag gebe, dann drohe Krieg. Sehr beunruhigend!

Ständig wechselnde Fronten zwischen Taliban und Nordallianz, keine allgemeinen Loyalitäten, viel gegenseitiges Überlaufen. Warlords nehmen jeweils ihre Truppen dabei mit.

Wenn wir in AFG nicht an die Wurzeln des Terrors kommen, wird der Terror weitergehen. Deshalb muss sich was entwickeln. Auf Deutschland wird besonders aufmerksam gehört.

Joschka: Die humanitäre Lage sei zentral, auch für den Ausgang des Krieges. Sie war vor dem 11.9. dramatisch. Das werde jetzt erst einer breiten Öffentlichkeit bewusst. Vgl. Bericht des VN-Menschenrechtsbeauftragten vom 13. Juli. Drei Jahre Dürre und Talibanregime seien die Hauptursache der humanitären Katastrophe. Die habe sich seit dem 11.9. verschärft. 7,5 von 24 Mio. Menschen seien auf der Flucht. In Pakistan 2 Mio., im Iran 1,5 Mio.

Deutschland spiele bei der AFG Support Group eine zentrale Rolle. Bei Sitzungen vor dem 11.9. hätte man die Taliban gern dabei gehabt. War aber nicht. Dt. Mittel für humanitäre Hilfe auf 51 Mio. aufgestockt.

Einstellung der Bombardierungen? Die humanitäre Situation würde dadurch kaum besser. Wer humanitäre Lage verbessern will, muss das Talibanregime beseitigen. Die USA hätten glaubwürdig zugesichert, keinen Krieg gegen das afghanische Volk zu führen. Eindeutig gegen militärische Stellungen, Kasernen, keine Flächenbombardements. Dabei habe es zugegebenermaßen auch tragische Ereignisse gegeben.  Jetzt Übergang zur zweiten Phase, die sich vor allem gegen die 55. Brigade („arabische Afghanen") richte.

Politische Lösung: Konsensuale Punkte bilden sich heraus:

-          Interne Lösung!

-          Regionalmächte berücksichtigen (Schusswechsel in Kaschmir sehr bedrohlich, Inder kochen. Verantwortliche für Anschlag in Pakistan!! Risiko eines Krieges zwischen zwei Nuklearmächten!)

-          Auf keinen Fall Rückfall in die Vor-Talibanzeit! Damals absolute Willkürherrschaft! Große Ratsversammlung.

-          Stabilisierung durch VN unabweisbar. VN werden entscheidender Faktor werden. Ein Protektorat wird aber nicht funktionieren.

Das kristallisiere sich in der internationalen Diskussion heraus.

EU: Gut wäre, wenn sie über das Humanitäre hinaus sichtbar wäre. Frankreich sehe das ganz anders.

ER erlebe jetzt eine Stärkung der nationalen Spur, nicht der Integration. Die belgische EU-Präsidentschaft dringe jetzt in den USA nicht durch. GB und FR haben kaum mehr beizutragen - und deshalb kaum mehr ggb. den USA zu sagen als DEU. Gefahr der Marginalisierung!

In den USA habe sich zzt. die Powell-Schule durchgesetzt. Aber: Laut Bush „1. Stufe", weiteres sei nicht ausgeschlossen. Dann wäre für die USA die Koalition nicht mehr das Wichtigste. Große Sorge, dass nächste Ziele Irak, Syrien seien. Mit langwierigem asymmetrischem Kampf gegen Terrorismus könnte im Laufe der Monate der Druck steigen, sichtbar und systematisch gegen Terrorismus vorzugehen. Deshalb dränge DEU ggb. Syrien auf einer Absage an den Terrorismus.

Gernot E. (SPD): Die innenpolitische Lage sei kritischer. In den kommenden zwei sitzungsfreien Wochen müsse es klare Orientierung für die Mitglieder Koalitionsfraktionen geben.

-          Stand und Perspektiven der humanitären Lage und Hilfe. Das tatsächlich hohe Profil der Bundesregierung komme gar nicht bei den Menschen an.

-          Poltische Bewertung.

-          Kommunikationsbedarf: Bei Mazedonien sei man jede Woche zusammen gekommen. In diesem Format aber erstmalig seit 11.9.!

AA`ler (AFG-Kenner): Taliban werden in AFG kaum noch toleriert. Angst nur noch vor einer Prä-Taliban-Situation.

Jetzt brauche AFG Aufbau von unten, Hilfe zur Selbstorganisation und humanitäre Hilfe, keine Zentralregierung.

Jetzt seien nur Teilkonzepte und Teilstrategien möglich. Zu viele Unbekannte würden eine Gesamtstrategie verhindern.

Christa N.: In der Bevölkerung sei ein Totstell-Reflex verbreitet. „Wenn wir nichts tun, geschieht uns auch nichts." Das Talibanregime müsse weg!

Fraktionssitzung

Claudia: Humanitäre Situation außerordentlich dramatisch! Schon vor dem 11.9. waren 5 Mio. Menschen von humanitärer Hilfe abhängig.

Joschka: Fr/Sa nach Pakistan und Tadschikistan, Mo Saudi-Arabien, Palästina, Syrien.

(zur militärischen, humanitären, politischen Lage ähnlich wie in vorheriger Sitzung)

Angelika B.: Wir haben ein Recht auf Diskussionen.

Mit Aussetzen der Luftangriffe wäre niemandem geholfen.

Kerstin M.: Bei aller Solidarität - kein Ja und Amen!

Fritz K.: Angemessen mit kritischer Öffentlichkeit umgehen! Unmöglich sei die SPD-Haltung, die die Diskussion fürchte. In der Koalition müsse es möglich sein, dass Grüne anderes thematisieren, diskutieren als die Regierung - und diese zugleich stützen.

W.N.: - Zu Friedensdemos: Terroristen ... in AFG  zur Rechenschaft ziehen mit Polizei? Das gäbe reine Selbstmordkommandos!

- Terrorbekämpfung sei langwierig, hochkomplex, unübersichtlich, zum größten Teil unsichtbar.

- Öffentliche Wahrnehmung sei geprägt von Informationsdefiziten, Propagandakrieg - und vor allem Bildern. Sie seien das einzig Sichtbare, „Reale", obwohl völlig kontextlos. Es entstehe der Eindruck von Unverhältnismäßigkeit.

- Vorsicht vor Erleichterung ggb. der Phase II: Da gebe es dann „eigene Tote", Gefangene.

- Aussichtsreiche Terrorbekämpfung gebe es nicht ohne innenpolitischen Konsens. Dieser sei nicht zu schaffen mit üblichen Mobilisierungsmethoden, mit Konformität und blinder Loyalität, sondern nur mit Aufnahme + Artikulation von Zweifeln und Bedenken und umfassender + glaubwürdiger Darstellung der eigenen Anstrengungen. Beides gehöre zusammen!

- Vorsicht mit den zwei sitzungsfreien Wochen: Abstimmung, Abstimmung!!

Angelika K.-L.: Hoch ärgerlich sei, dass es erst jetzt allgemeine Aufmerksamkeit für die humanitäre Katastrophe gebe. In der Vergangenheit fanden parlamentarische Initiativen nur ein sehr geringes Echo.

Claudia: Habe mich ständig um AFG gekümmert. WFP schlage gezielte air-drops im Hochland vor. Das gehe aber nur bei Einstellung der Luftangriffe. Unter den Taliban war die Versorgung notwendig und möglich, jetzt sei sie nicht mehr möglich. Das sei die Begründung der VN-Organisationen. Die westliche Informationspolitik müsse sich von der der Taliban unterscheiden.

17.10.

86. Verteidigungsausschuss: Unter Aktuelles zu Internationalem Terrorismus

V-Minister: fünf AWACS mit 55 dt. Soldaten in den USA. Fregatte Bayern im Rahmen des maritimen Einsatzverbandes der NATO ins Mittelmeer. Beides diene der Entlastung der USA. Erneute Warnung, den Fokus auf das Militärische zu legen.

Eine operativ konkretisierte Anfrage gebe es nicht. Deshalb bestehe kein Entscheidungsbedarf. Es gebe nur Gespräch über Fähigkeiten.

Unterausschuss Abrüstung zu ABC-Bedrohungen

Unterrichtung durch Vertreter von BMI und Bundeswehr: Es gibt erschreckend einfache Möglichkeiten! Angst erzeugen reicht. Bei der San-Akademie gibt es je sieben Mitarbeiter für B und C. Das sind die Kernkräfte!

 

19.10.

Referat und Diskussion bei Grüner Hochschulgruppe Heidelberg „Keine Macht dem Terror - Globale Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen"

• Erklärung der Grünen Bundestagsfraktion „Afghanistan: Humanitäre Lage und politische Perspektiven"

25.10.

• „AFG: Kein Frieden ohne die Mehrheit der Bevölkerung - eine  politische Bestandsanalyse" von Almut Wieland-Karimi, Friedrich-Ebert-Stiftung (heute Direktorin des ZIF, sehr lesenswert, http://library.fes.de/fulltext/id/01136.html)
• Stellungnahme von W. Nachtwei „Der Kampf gegen den Terrorismus, der Krieg in Afghanistan und Bündnis 90/Die Grünen"

26.10.

o        „Blinde Loyalitäten sind gefährlich - Bundesregierung braucht Kontrolle und Widerspruch/Gewissen muss bei Haltung zu möglichen Bundeswehreinsätzen entscheiden", Beitrag von W. Nachtwei für www.politikerscreen.de

27.10.

BAG Frieden von Bündnis 90/Die Grünen mit externen Fachleuten Dr. Jochen Hippler + Dr. Klaus Segbers

K. Segbers: In den USA Vorstellung von Heimatschutz ins Mark getroffen.

Große Zweifel, ob Al Qaida durch bestimmtes Entgegenkommen zu befrieden sei. Also nicht verhandlungsfähig.

Wenn man militärisches Vorgehen wolle, dann dürfe man sich nicht binden.

Etliche Gewaltunternehmergruppen hätten gelernt, ihren Wert auf quasi staatliche Ebene zu bringen, z.B. UCK.

Wenn dieser Terror nicht akzeptabel sei, dann müsse man sie haben, egal ob polizeilich oder militärisch.

Großteil dessen, was als politische Lösung diskutiert werde, werde nicht funktionieren. Falsche Machbarkeitsvorstellungen! Viele Regionen seien nicht organisierbar! Ihre Grundordnung sei tief fragmentiert, nicht mehr rückholbar. Man könne nicht mehr wie in Algerien oder Indonesien agieren. Die Unordnung könne nur eingehegt, nicht gelöst werden. Marshallpläne seien nicht in Sicht, eine Gesamtstrategie nicht erkennbar.

Der Westen habe weder Personal noch Instrumente für Makrolösungen. Votum für bescheidenere Eindämmungsstrategien.

Schon die Einhegung sei äußerst schwierig. Wegkommen müsse man von Ingenieursdenken und hinkommen zur Beeinflussung von Strömungen - und Stabiles stabil halten.

J. Hippler unterstreicht die begrenzten Konfliktlösungskapazitäten. Deutschland könne gerade mit zwei, drei Krisen umgehen.

Al Qaida nicht rückholbar. Verhandlungsoptionen müssen vor allem auf Resonanzböden zielen.

Gut wäre, die Hintermänner vor Gericht zu bringen. Sie zu töten, würde Märtyrer schaffen. Rausholen mit militärischen Kommandounternehmen wäre was anderes als Krieg.

Der Sturz der Taliban sei nicht einfach, aber machbar. Sie seien breit verhasst. Problem sei die Strategie danach. Dafür sei eine soziale Basis im Land notwendig. Die Nordallianz sei nicht realistisch. Ohne bzw. gegen sie sei es auch nicht aussichtsreich.

AFG sei für die VN ein vergiftetes Geschenk. Für AFG gebe es gar keine Strategie oder Stein der Weisen. Deshalb lieber raushalten und humanitäre Einhegung. Man solle nicht dort was zu lösen versuchen, wo es nicht lösbar sei. Es gelte, noch Schlimmeres in Pakistan zu verhindern. Dann wäre AFG nur ein Vorspiel.

31.10.

AFG-Veranstaltung der Grünen Münster mit Clauda Roth und W.Nachtwei

Claudia: Im Juni 2000 sei sie in AFG gewesen, 10 Tage mit einer Frauendelegation. Die Frauenunterdrückung, Dürre, Hungersnot, Waffenlieferungen. Es musste was geschehen! Aber es hat wenig interessiert, Bericht blieb ungehört. Es war ein vergessener Konflikt. (...)

Sie sei stolz auf die Grüne Partei, die sich eigenes Denken nicht verbieten lasse, die über den richtigen Weg streite. Welche Mittel seien nach dem 11. September legitim? Sie müssten zielgenau und verhältnismäßig sein. Solidarität heiße nicht Ja und Amen. Man müsse auch auf Fehlentwicklungen hinweisen. Die Anti-Terror-Koalition sei nur glaubwürdig, wenn sie eine Koalition der Humanität und Menschenrechte sei.

Fragen nach dem Sinn weiterer Bombardierungen müssten normal sein. (starker Beifall)