Dringende Fragen: Afghanistan auf der Kippe

(1) Von höchstem Interesse: Die Stabilisierung und friedliche Entwicklung Afghanistans ist weiterhin von höchstem internationalen und darin auch deutschem Sicherheitsinteresse. Das ist in vielen Resolutionen und Berichten des VN-Sicherheitsrates bekräftigt worden. Hierfür ist das verlässliche und Engagement der Internationalen Gemeinschaft auf viele Jahre unabdingbar. Dabei gilt die Grunderfahrung von Nachkriegsgesellschaften, dass es ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine dauerhafte Sicherheit gibt. Deshalb ist eine kohärente Stabilisierungspolitik und ein ausgewogener Mix von Unterstützungsmaßnahmen unverzichtbar: militärisch, Sicherheitssektorreform (Aufbau von Streitkräften und Polizei, Demobilisierung + Reintegration, Entminung) und Drogenbekämpfung, Justizaufbau, Entwicklung, Infrastruktur, Gesundheits- und Bildungswesen, Institutionenaufbau, Förderung von Zivilgesellschaft etc. .

(2) Kritische Phase: Die realitätsnahe Bewertung des afghanischen Stabilisierungsprozesses ist schwierig und oftmals verzerrt und alarmistisch; denn sichtbar sind immer die spektakulären bad news der sicherheitsrelevanten Vorfälle, nicht aber erhebliche regionale Unterschiede (Süd-Nord/West) und strukturelle Aufbauerfolge, die es auch gibt. Zu erwarten war, dass die - schon vor drei Jahren von 79 internationalen NGO`s geforderte - landesweite ISAF-Aus-weitung mit der Übernahme der Hauptunruhe-Provinzen im Süden in den traditionellen Haupt-Konfliktmonaten mit einer Zunahme von Anschlägen und Kämpfen einher gehen würde. Für Taliban und Oppositionelle Militante Kräfte (OMF) insgesamt sind diese Monate des Wechsels von OEF zu ISAF im Süden eine strategische Herausforderung sondergleichen. Ihre verstärkten Attacken zielen nicht zuletzt darauf, den politischen Durchhaltewillen der Staatengemeinschaft, der NATO und insbesondere der Truppen entsendenden Parlamente auf die Probe zu stellen. (vgl. unter (8))

Trotzdem: Im fünften Jahr nach Sturz der Taliban ist die Entwicklung alarmierend. Die Sicherheits- und psychologische Lage verschlechtert sich sprunghaft und gefährdet den sowieso viel langsameren Aufbauprozess. Die Stabilisierung Afghanistans gerät auf die Kippe. Vieles deutet darauf hin, dass der Internationalen Gemeinschaft und der Zentralregierung immer mehr die Herzen der Menschen verloren gehen, dass die bisher respektierten ISAF und Bundeswehr immer mehr in Gefahr sind, weniger als Sicherheitsunterstützungs- und mehr als Besatzungstruppe wahrgenommen zu werden.

Würde ISAF zu einer Besatzungstruppe, dann wäre ISAF am Ende und nicht mehr zu verantworten. Das aber wäre eine strategische Niederlage der Staatengemeinschaft, die sie sich nicht erlauben kann. In den nächsten Monaten kann sich schon entscheiden, ob es zu diesem worst case kommt oder ob er abgewendet werden kann!

(3) Schlussfolgerungen

Wer wie Linksfraktionsvorsitzender Lafontaine jetzt wieder den Abzug der militärischen Stabilisierungskräfte und die Konzentration auf humanitäre Hilfe fordert, ignoriert das Sicherheitsproblem und redet der Kapitulation vor den Taliban/OMF und faktisch einer sofortigen Destabilisierung das Wort.

Umgekehrt würde die inzwischen vermehrt geforderte Zusammenlegung von ISAF und OEF die internationale Stabilisierungsunterstützung vom Regen in die Traufe bringen.

Richtig, aber verkürzt sind Forderungen nach noch besserem Schutz für die deutschen Soldaten. Eine noch bessere militärische Aufklärung und Panzerung hilft wenig, wenn die politische Gesamtlage wegrutscht.

Gefragt sind nicht primär neue Konzepte. Die gibt es - z.B. mit dem „Afghanistan Compact" der Londoner Konferenz von Anfang 2006 - reichlich.

Auf der Tagesordnung steht eine zügige Überprüfung der Vorgehensweise und Einsatzverfahren der Internationalen Gemeinschaft und der Zentralregierung „am Boden". Hierüber wissen wir zu wenig Ungeschminktes.

Dringend notwendig ist eine Kurskorrektur des Engagements internationaler Akteure in Richtung einer Politik, die die Herzen der Menschen zurückgewinnt.

Dabei ist Deutschland in besonderer positiver Verantwortung: Als Mitinitiator des Friedensprozesses, als führender und verlässlicher Truppensteller und Lead-Nation beim Polizeiaufbau, als aus historischen und aktueller Gründen in Afghanistan besonders geachteter Partner.

Ohne die Überprüfung und Kurskorrektur wäre die breite Zustimmung, die ISAF und OEF bisher richtigerweise im Bundestag bekommen haben, bei der nächsten Mandatsverlängerung im November in Frage gestellt.

Im Einzelnen:

(4) Sicherheitslage: Die Kämpfe in einigen südlichen und südöstlichen Provinzen sind die bei weitem opferreichsten seit 2001. Seit Mai wurden mehr als 600 Menschen getötet. Seit Wochen fliegen amerikanische, britische und französische Kampfflugzeuge in den Konfliktprovinzen täglich mehr als 20 Luftnahunterstützungseinsätze (im Irak täglich über 50). Selbstmordattentate haben sich seit 2004 vervielfacht. Anschläge mit improvisierten Sprengfallen werden immer raffinierter und gezielter. Auch wenn 85% der Anschläge im Süden geschehen und 5% im Norden, so ist die Verschärfung der Sicherheitslage auch im Norden unübersehbar. Bei Anschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge kommt immer wieder eine höhere Anzahl von afghanischen Zivilisten zu Schaden und ums Leben. Zusammen mit der Einstellung von Fußpatrouillen und der Bewegung nur noch in geschützten Fahrzeugen hat das eine deutliche Distanzierung zwischen Bundeswehr und afghanischen Bevölkerung zur Folge.

Nicht beherrschbar sind weiterhin die umfangreichen Unterstützungen der OMF aus den pakistanischen „Stammesgebieten". Eine zweite externe Quelle der OMF soll zunehmend der Irak sein, von wo terroristische Expertise und vermehrt Kämpfer nach Afghanistan gelangen.

Im Unterschied zu vor einigen Jahren speist sich das Gewaltpotenzial der OMF aber zunehmend auch aus innerafghanischen Quellen. Hierzu bringen jüngst erschienene empirische Studien des Senlis Council/London äußerst beunruhigendes Material. (Helmand at War: The changing nature of the insurgency in southern Afghanistan and its effects on the future of the country, June 2006; Field Notes, Afghanistan insurgency assessment: the signs of an escalating crisis - Helmand, Kandaghar, Nangarhar, April 2006; www.senliscouncil.net)

(5) Drogenbekämpfung. Die Konzepte und Papiere zur Drogenbekämpfung klingen kohärent und gut. (vgl. die 2. Auflage der regierungsoffiziellen National Drug Control Strategy vom Januar 2006) Das offizielle Ziel, den Anteil der Opiumproduktion am BIP von heute 50% auf unter 5% bis 2015 zu drücken, ist ehrgeizig.

Die vorherrschende reale Drogenbekämpfung scheint jedoch viel mehr Schaden als Nutzen anzurichten. In 2005 waren zumindest die Mohnanbauflächen um ca. ein Viertel zurückgegangen, nicht zuletzt wegen versprochener alternativer Erwerbsquellen. Für dieses Jahr prognostiziert UNODC einen enormen Anstieg der Anbauflächen. In etlichen Provinzen (Badakhshan, Helmand) liegen die Zuwächse bei über 50%. Primärer Grund soll sein: Die versprochenen alternativen Erwerbsquellen kamen nicht. Sie konnten auch gar nicht so schnell kommen, weil das zusammen mit dem Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur etliche Jahre braucht. Stattdessen wurden so aggressiv wie nie zuvor seit 2001 Felder vernichtet. In der Konsequenz suchen immer mehr in ihrer Existenz bedrohte Mohnbauern offenbar Schutz - und bekommen ihn von Taliban und anderen OMF angeboten. Es hat den Anschein, dass eine kontraproduktive Drogenbekämpfung eine Art „Drogen-Volksfront" provoziert und damit gewalttätige Konflikte anfeuert. Das steht einer entwicklungsorientierten Drogenkontrolle entgegen, die als erstes darauf zielt, die Bauern aus ihrer Abhängigkeit vom Opiumanbau zu befreien. (vgl. www.gtz.de/themen/uebergreifende-themen/drogen/6723.htm; Project for Alternative Livelihood in Eastern Afghanistan PAL, http://www.palinfo.org/)

(6) Operation Enduring Freedom: Eine weitere Quelle der Gegensolidarisierung scheint die Einsatzrealität bei OEF zu sein. Grundsätzlich bleibt die aktive Abwehr und Bekämpfung der gewalttätigen und terroristischen OMF unverzichtbar. Andernfalls würde die Gewaltwelle bald das ganze Land überfluten. Andererseits gibt es immer wieder Hinweise, dass OEF-Einsätze unverhältnismäßig, hammerartig und ohne sonderliche Rücksicht auf zivile Opfer erfolgen. Wo Taliban wieder mehr zum Sammelbecken Unzufriedener werden, wo ihre Attacken die Dimension eines Aufstandes annehmen, da ist die Abgrenzung von Taliban und Zivilbevölkerung immer schwieriger. Solche kontraproduktiven Einsätze sind politisch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die militärisch bekämpft werden. Die jüngsten Mahnungen von Präsident Karzai, hunderte Tote bei den Kämpfen seien nicht akzeptabel („Selbst wenn sie Taliban sind, so sind sie doch Söhne dieses Landes"), gehen in diese Richtung.

Ein Grundproblem hierbei ist, dass wir zuständigen Obleute des Verteidigungsausschusses wohl ordentlich über die - zeitweiligen - KSK-Beiträge zu OEF unterrichtet wurden, dass uns aber jede seriöse Unterrichtung über die Gesamtoperation OEF-AFG und ihre Wirksamkeit fehlt. Meine diesbezüglichen Anfragen blieben seit Jahren ohne befriedigende Antwort.

Eine Zusammenlegung von ISAF und OEF würde wohl „Führung aus einer Hand" ermöglichen, wäre aber unter den gegenwärtigen Bedingungen fatal und unverantwortlich.

Die kontraproduktiven Seiten von OEF müssen endlich offen thematisiert werden, auch wenn es bündnispolitisch schwer fällt und schwierig ist. (DEU hat als überwiegend Nichtbeteiligter an OEF-Kampfeinsätzen leicht reden; ISAF ist im Notfall auf die Unterstützungs- und Evakuierungskapazitäten der US-OEF-Kräfte angewiesen.)

(7) Aktive Stabilisierung

(a) Die Provincial Reconstruction Teams (PRT) sind ein innovativer und zukunftsträchtiger Ansatz. Die integrierte Vorgehensweise und der besondere Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit gerade bei den deutsch geführten PRT haben sich grundsätzlich bewährt.

Trotzdem mehren sich die Hinweise auf zunehmende Friktionen zwischen den verschiedenen Säulen der PRT, wo angeblich immer mehr nebeneinander und immer weniger miteinander gearbeitet werde. Eine ursprünglich geplante Evaluation der deutsch-geführten PRT soll gestoppt worden sein.

(b) DEU ist die Lead-Nation beim Polizeiaufbau. Die kleine Zahl deutscher Polizeiberater hat - so auch meine persönliche Erfahrung - sehr gute Arbeit geleistet. Der deutsche Ansatz ist durchdacht, gründlich und rechstaatsorientiert. Zugleich sind vermehrt Kritiken am Polizeiaufbau zu hören: Die Polizeireform sei „zu gründlich" und wirke zu wenig in die Breite. Das Image der Polizei sei vor allem wegen der Korruption sehr schlecht. Und schließlich gibt es bei der Um- und Neubesetzung von Spitzenpositionen einen scharfen Dissens mit Karzai und den USA, die an sehr belasteten Polizeigeneralen festhalten wollen.

Zudem macht die Rekrutierung deutscher Polizeibeamter für den Einsatz in AFG erhebliche Probleme.

Um den Aufbau von Polizei, Zollverwaltung etc. nachhaltig werden zu lassen, sind internationale Mentoren gerade auch in den Provinzen von zentraler Bedeutung. Die Bereitschaft der Staaten, solche Mentoren bereitzustellen, ist äußerst gering. Das zeigte sich extrem bei der Doha-II-Konferenz im Februar, wo eine entsprechende Anfrage auf null Resonanz stieß.

(c) Verschleppter Wiederaufbau: General a.D. Klaus Naumann, ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, berichtet von seiner Afghanistan-Reise, dass „Fragen nach Plänen für den Ausbau der Transportwege, der Energieversorgung (...), nach der Bewässerung der Anbaugebiete und dem Ausbau der Kommunikation unbeantwortet" geblieben seien (Welt 23.6.06). Vorausgesetzt, dass auch die Richtigen befragt wurden, wäre das ein verheerendes Armutszeugnis für Zentralregierung und Internationale Gemeinschaft.

(d) Widerspruch der Kulturen: In einem Gastbeitrag in der SZ vom 1. Juni sprach der Afghanistan-Experte Conrad Schetter die kulturelle Distanz zwischen vielen „Internationalen" und einem Großteil der Afghanen an: Wo die einen nur „Mittelalter" und menschenrechtswidrige Traditionen sehen, fühlen sich viele Einheimische mit ihrer Ordnung nicht respektiert, ja in ihrer Identität angegriffen. Ignoriert wird oft der seit Jahrzehnten dauernde Kampf zwischen der Minderheit der vor allem städtischen Modernisierer und den vor allem ländlichen Traditionalisten.

Der Ruf vieler Internationaler wird darüber hinaus durch ihren westlichen Lebensstil beschädigt. Spätestens seit 2004 halten „afghanische Politiker ebenso wie die Bevölkerung die Entwicklungsorganisationen übereinstimmend für erfolglos, ja, für korrupt und raffgierig", so Schetter.

(e) Transitional Justice: Auf die Schlüsselrolle der Aufarbeitung von Kriegserfahrungen in Post-Conflict.Gesellschaften weist Citha Maaß in der jüngsten SWP-Aktuell (Nr. 30) vom Juni 2006 hin. Um den „Kreislauf der wiederkehrenden Kriege" zu durchbrechen, sind komplexe Mechanismen notwendig, mit denen Kriegsgeschichte und Kriegsverbrechen bearbeitet werden können. Jahrelang war die Devise „erst Stabilität, dann Gerechtigkeit". Mit dem neuen VN-Sonderbeauftragten Tom Königs soll nun „Stabilität und Gerechtigkeit" gelten. Die Voraussetzungen dafür sind aber ausnehmend ungünstig.

(8) Akzeptanz in den ISAF-Staaten: Mit der Umsetzung ihres Unterstützungsversprechens tat sich die Staatengemeinschaft seit Jahren schwer. Vor drei Jahren wurde die überfällige ISAF-Ausweitung über Kabul hinaus sehr zögerlich angegangen. Das war nicht zuletzt ein massiver politischer Begleitschaden des Irakkrieges, der etliche US-Verbündete ihr Afghanistan-Engagement „zu Gunsten" eines Irakeinsatzes reduzieren ließ.

Die mit der ISAF-Südausweitung einher gehende Aufstockung von ISAF von 9.000 auf 17.000 wurde im niederländischen und kanadischen Parlament nur ganz knapp gebilligt. Inzwischen will Italien seine 1.300 Mann in Herat und Kabul um 400 verringern. Polen will in 2007 statt zugesagter 1.000 Soldaten nur 500 entsenden.

Das macht deutlich, auf welch wackligen Füßen das internationale Afghanistan-Engagement steht. Es kann nur verlässlich werden und verantwortbar bleiben, wenn die Regierungen zu allererst offen und nüchtern, ohne Beschönigungen und überhöhte Erwartungen mit diesem Engagement umgehen.