Afghanistan braucht einen Kurswechsel der NATO

Zu dem Treffen der NATO Verteidigungsminister in Vilnius erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss das immer dreistere Auftreten der US-Administration und der NATO-Spitze unmissverständlich zurückweisen. Die wiederholte öffentliche Verunglimpfung des deutschen Engagements in Afghanistan darf nicht unwidersprochen bleiben oder mit Leisetreterei des Außenministers begegnet werden. Tatsache bleibt, dass einer der größten Beiträge zur Destablisierung Afghanistans und Delegitimierung des Wiederaufbaus dort der Krieg gegen den Irak war.

Es geht in Afghanistan nicht um die Zukunft der NATO oder darum, ob sich deutsche oder andere Bündnispartner im Süden Afghanistans in Kampfeinsätze stürzen. Es geht darum, ob es der internationalen Staatengemeinschaft gelingt, gemeinsam mit afghanischen Partnern das Land zu stabilieren. Mehr Kampfeinsätze und mehr Soldaten der NATO sind dabei nicht die Lösung. Afghanistan braucht endlich eine Wiederaufbaustrategie, bei der Afghanen und internationale Staatengemeinschaft Hand in Hand arbeiten. Die Aufbauhilfe muss verdoppelt werden. Deutschland und die EU müssen endlich den seit einem Jahr daniederliegenden Aufbau der afghanischen Polizei angehen. Das Versagen an dieser für Sicherheit zentralen Frage wächst sich zu einem Skandal aus.

Bündnissolidarität ist keine Einbahnstraße und die NATO ist allein mit der Aufgabe überfordert. So lange alle Staaten und Akteure in Afghanistan ihr eigenes Süppchen kochen und zu keinem gemeinsamen Vorgehen bereit sind, wird es keinen Erfolg geben. Den USA und Pakistan kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zu vielen anderen Bündnispartnern einen hervorragenden Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans geleistet.