Aktuelle Sicherheitslage Afghanistans (Auszüge), Teil 1

Aktuelle Sicherheitslage Afghanistans (Auszüge) - umfassende Zusammenstellung der Entwicklungen in den letzten Jahren und verschiedenen Regionen durch W. Nachtwei. Parallel zu den „Better News" aktualisiert Nachtwei die Sicherheitslage seit Sommer 2007.

Winfried Nachtwei, MdB                                                                                                  März 2009

Materialien zur aktuellen Sicherheitslage Afghanistans

Vorbemerkung

Die offiziellen, veröffentlichten Informationen zur Sicherheitslage Afghanistan sind bruchstückhaft. Sie erlauben keine seriöse Einschätzung der Sicherheitslage und ihrer Trends.

Seit August 2007 stelle ich deshalb  zur internen Unterrichtung Informationen zur Sicherheitslage in Afghanistan aus verschiedenen Quellen zusammen, aktualisiere und erweitere sie laufend.

Neben Hintergrundinformationen und den Veröffentlichungen von UNAMA, der afghanischen Menschenrechtskommission AIHRC (www.aihrc.org), dem Afghanistan NGO Safety Office ANSO, ISAF und OEF sind wichtige aktuelle Quellen: der wöchentlich aktualisierte Afghanistan Index Tracking Varables of Reconstruction & Security in Post-9-11, Brookings (www.brookings.edu/afghanistanindex); Institute for War & Peace Reporting/Kabul (www.iwpr.net); www.globalsecurity.org; The Afghanistan Conflict Monitor, Initiative des Human Security Project ( www.afghanconflictmonitor.org); The Long War Journal (www.longwarjournal.org); International Council on Security & Development/ ICOS, vormals Senlis Council (www.senliscouncil.net);  www.afgha.com.

Die Informationen geben insbesondere Hinweise auf das Konflikt- und Kriegsgeschehen im Süden und Osten Afghanistans - und inzwischen auch für die Westregionen Pakistans. Gerade über diese ist in Deutschland wenig bekannt und darüber werden auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses nur lückenhaft unterrichtet.

Vorbehalt: Auch wenn ich verschiedene Quellen abgleiche, kann ich die Verlässlichkeit einzelner Angaben nicht garantieren.

(Parallel stelle ich seit Sommer 2007 „Better News statt Bad News aus Afghanistan" zusammen: Echte gute Nachrichten, die angesichts des „bad news are good news" Mechanismus kaum durchdringen. www.nachtwei.de)

Ãœbersicht

0. Zusammenfassung

1. Schwierige Lageeinschätzung

2. Gesamttrends der Sicherheitsentwicklung + Konfliktopfer über die Jahre (Übersichten)

2.1  Sicherheitsvorkommnise insgesamt + räumliche Verteilung

2.2  Waffeneinsatz - Taktiken

2.3  Opfer insgesamt und Zivilopfer speziell

2.4  Opfer auf Seiten der Internationalen Truppen + afgh. Sicherheitskräfte ANSF (Armee ANA, Polizei ANP)

2.5  Ungesetzliche Tötungen

2.6  Kampf um die Wahrnehmung, Umfragen

3. Aktuelle Entwicklungen 2007-2009 (im Detail)

3.1  Trends

3.2   Sicherheitsvorkommnisse wöchentlich nach Regionen, Operationsweisen + ISAF-Opfern

3.3   Sicherheitsvorkommnisse lt. IAF bzw. im ISAF-Bereich

3.4   Größere Gefechte + Opfer auf Seiten der Insurgenten (Militanten) lt. OEF bzw. im OEF-Bereich

3.5   Close-Air-Support/CAS  (Luft-Boden-Einsätze)

3.6   Taliban-Operationen nach Taliban-Meldungen (Auswahl)

4.  Regionen + Provinzen/Lead-Nations

4.1   Britische Truppen (Helmand)

4.2   Kandische Truppen (Kandahar)

4.3   Niederländische Truppen (Uruzgan)

4.4   Deutsche Truppen (RC North)

4.5   US-Truppen (RC East)

5. Pakistan

Anhänge

0.  Zusammenfassung

(a) Die Sicherheitslage hat  sich in Afghanistan seit 2005/6, also seit der ISAF-Süd- und Osterweiterung, erheblich verschärft.  In 2008 haben die Feuergefechte, Sprengstoffanschläge, Hinrichtungen und Entführungen, Luft-Boden-Einsätze, die Opfer unter der Zivilbevölkerung, Polizisten, afghanischen + internationalen Soldaten und Aufständischen ein Ausmaß wie nie seit dem Sturz der Taliban 2001 erreicht.  Der Anstieg der Zivilopfer um 40% auf  über 2.000  im Jahr 2008 ist ein Menetekel.

(b) Zugleich bleibt die Entwicklung der Sicherheitslage gespalten, bestehen sehr unterschiedliche Konfliktniveaus in den Regionen und Provinzen nebeneinander:

- In vielen Distrikten vor allem des Südens + Ostens herrscht asymmetrischer Krieg mit permanenter Gefahr von Anschlägen und Zusammenstößen, mit Feindkontakten von mehrfach am Tag z.B. in den Provinzen Kandahar, Helmand über täglich (Zabul) bis alle paar Tage (Uruzgan). Hier sehen sich alle Konfliktparteien im Krieg.  Im Süden + Osten geschehen um 90% der Sicherheitsvorfälle, 70% in 10% aller Distrikte.

- Im Norden + Westen herrscht eine niedrigere Konfliktintensität - zum größeren Teil auch mit „normal-kriminellem" Hintergrund - von relativer Ruhe (keine Zwischenfälle) über vereinzelte Anschläge alle paar Monate bis zu Ansätzen eines Guerillakrieges in der Provinz Kunduz, wo zum großen Teil eingesickerte Militante einen Terrorkrieg führen, wo ISAF wohl mit Waffengewalt und Kampfeinsatz, aber ausdrücklich nicht kriegerisch reagiert. Das Vorgehen von ISAF im Norden ist ausdrücklich richtig, denn einer kriegerischen Reaktion von ISAF stehen der Auftrag, die Einsatzregeln, die eigenen Kräfte und Fähigkeiten entgegen. (Vgl. meine Stellungnahme „Krieg in Afghanistan - Bundeswehr im Krieg!?" 10/2008)

- Die gespaltene Sicherheitslage spiegelt sich auch in der Entwicklung des Mohnanbaus: Während 2008 in 18 „ruhigeren" Provinzen kein Mohn angebaut wurde, konzentrierte er sich auf die Hauptkonfliktprovinzen des Südens und Südwestens.

- Insofern ist die hierzulande verbreitete Vorstellung von ganz Afghanistan im Kriegszustand, als sei kaum noch ein Unterschied zu den 22 Kriegs- und Terrorjahren 1979 bis 2001, falsch. Das  läuft auf eine Verharmlosung sowohl des Bürgerkrieges als auch der sowjetischen Vernichtungskriegführung hinaus.

(c) Neuere Schwerpunkte der  Operationen „Regierungsfeindlicher Kräfte" (Anti-Government-Elements/AGE)/ Aufständischer liegen in den Südwestprovinzen Farah und Nimruz, der Nordwestprovinz Badghis, der Provinz Kunduz im Norden, den Provinzen um Kabul und den lines of communication/Hauptnachschubwegen in Pakistan  und Ringroad nach Kandahar.

Auffällig ist die gewachsene Professionalität, Kampfkraft + Koordination der Aufständischen: Die enorme Zunahme an komplexen Operationen, direkten Angriffen und Beschuss von Luftfahrzeugen,  die Weiterentwicklung von Sprengmitteln,  schließlich  spektakuläre Großanschläge gegen die Autorität von Regierung/Internationalen.

Das geht einher mit vermehrten Attacken auf Hilfstransporte und -organisationen,  auf Schulen sowie einer  Einschüchterungs- und Terrorkampagne  gegen Menschen, die mit der Regierung bzw. Internationalen zusammenarbeiten.

(d) Die Aufständischen können sich mit den pakistanischen Grenzregionen auf ein Hinterland stützen, wo ca. 150 Ausbildungslager existieren sollen und wo die pakistanischen Taliban ihre Macht immer mehr ausweiten und sich mit transnationalen Terrorgruppen  verbinden. Pakistanische Militäroffensiven, Aufbauversuche von Stammesmilizen, grenzüberschreitende US-Drohnenattacken und Abkommen zwischen Regierung und Aufständischengruppen (zuletzt Swat-Tal) scheinen den Vormarsch der pakistanischen Taliban nicht stoppen zu können.

(e)  Die Aufständischen gewinnen an Kampfkraft, obwohl ISAF und OEF bei direkten Konfrontationen auf der taktischen Ebene praktisch immer „siegen", obwohl vor allem die US-Waffentechnik z.B. mit den Drohnen  immer genauer und tödlicher wird, obwohl die Afghanische National Armee ANA erhebliche Fortschritte macht, obwohl den Aufständischen enorme Verluste an Kämpfern und vor allem Führern zugefügt wurden.

Auch wenn in erheblichen Landesteilen - auch in Kunduz - Aufbau + Entwicklung noch möglich sind: Die für Regierungsvertreter und Hilfsorganisationen unzugänglichen Gebiete nehmen immer mehr zu.  ISAF erfüllt seinen Auftrag, ein sichereres Umfeld für den Aufbau zu schaffen, immer weniger.

(f)  Die Zustimmung zu den  Taliban/Aufständischen ist weiterhin auf niedrigem Niveau und nimmt nicht zu. Allerdings sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in Regierung und Internationale. In Teilen des Landes ist der Kampf um Köpfe und Herzen der Menschen verloren. In anderen Regionen  verbreitet sich eine abwartende Haltung.(„fence sitting")  Wo sich eine  solche „Neutralität" verfestigt, kann Aufstandseindämmung bzw. -bekämpfung nicht erfolgreich sein, ist die Niederlage vorprogrammiert.

Der Anteil der Menschen, die einen zügigen Abzug der internationalen Truppen wünschen, wächst. Dieser Haltung stehen andere 40% gegenüber,  die so lange die internationalen Truppen behalten wollen, bis Sicherheit selbst gewährleistet werden kann.

Besonders aufschlussreich + beunruhigend ist, dass erhebliche Minderheiten Angriffe auf internationale Truppen für gerechtfertigt ansehen.

(g) Die Gewaltspirale zersetzt die Autorität von Regierung + Internationalen. Sie dreht sich mit einer Dynamik, die politisch nur noch begrenzte Zeit durchzuhalten ist. Wie sie gestoppt und umgedreht werden kann, ist die strategische Schlüsselfrage.

1.         Schwierige Lageeinschätzung

Eine realitätsnahe Sicherheitsanalyse wird erschwert durch

-          die Informationsunzugänglichkeit der Regionen Ost und Süd und starke regionale Unterschiede;

-          die zurückhaltende und selektive Veröffentlichung von Daten zum Konfliktverlauf seitens ISAF, UN, USA u.a. Truppenstellern, die eine  systematische Wahrnehmung + Transparenz des  Konfliktgeschehens verhindern - im Unterschied zu den Quartalsberichten des Pentagon zum Irak; bei ISAF die Konzentration auf  Sicherheitsvorfälle + „kinetc events" und das Ausblenden der Sicherheitsdimension „Einfluss" + „Zugänglichkeit",  die Nichtberücksichtigung des Konfliktverlaufs in PAK; (vgl. Anthony Cordesman: Losing The Afghan-Pakistan War? The Rising Threat, CSIS Washington Sept. 2008)

-          unterschiedliche Darstellungen/Bewertungen durch verschiedene Akteure vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interessen (ISAF-Headquarter und Regionalkommandos, Botschaften, UNAMA, „NGO Safety Office" ANSO, Oppositionelle Militante Kräfte/OMF bzw. Anti-Government-Elements/AGE). Opferzahlen und ihre Manipulation spielen eine zentrale Rolle in der psychologischen Kriegsführung.

-          Wahrnehmungsunterschiede zwischen vor Ort und der Fernperspektive, wo die Vorfälle einerseits in den Alltag eingeordnet - und damit ggfs.relativiert - oder andererseits isoliert als die ganze Realität wahrgenommen werden. Die Kluft zwischen Außen- und Binnenwahrnehmung wird besonders deutlich mit den Umfragen von ABC, ARD und BBC vom Dez. 2007/Jan. 2009 und FU-Berlin-Team vom Feb. 2008.

-          Die im Vergleich zu Verbündeten noch einmal besonders zugeknöpfte Informationspolitik der Bundesregierung (zu hören ist z.B. von ausdrücklichen Redeverboten für Bundeswehrangehörige) und das weitgehende Fehlen deutscher Korrespondenten in AFG.

Erstes Kriterium zur Erfassung der Sicherheitslage sind die Sicherheitsvorkommnisse. Darunter fallen Schusswechsel + Gefechte, Sprengstoffanschläge einschließlich Selbstmordattentate, indirekter Beschuss (Mörser, ungelenkte Raketen) und sonstige Vorfälle wie Entführungen. Dabei ist von zentraler Bedeutung, welchen Rückhalt Attacken von AGE in der örtlichen Bevölkerung haben und wie ihr politisch/psychologischer Hauptzweck funktioniert, Einschüchterung + Schrecken zu verbreiten und die Distanz zwischen Bevölkerung einerseits und internationalen Truppen, Regierungskräften und Unterstützern andererseits zu fördern.

Ein zweites Kriterium sind der Einfluss  regierungsfeindlicher/aufständischer Kräfte und damit die Zugänglichkeit von Distrikten + Regionen und Arbeitsmöglichkeiten für Regierungs- und Hilfspersonal und die Befahrbarkeit von Hauptstraßen. (vgl. UNAMA-Berichte)

Ein drittes Kriterium sind die allgemeine Gewaltkriminalität, die z.B. für die Bevölkerung Kabuls im Vordergrund steht, sowie lokale Gewaltkonflikte um Ressourcen, Macht etc.  Obwohl diese Konfliktdimension die Menschen am meisten berührt, liegt uns hierzu  keine laufende Erfassung vor!  (Von gewaltsamen Kämpfen zwischen sesshaften Bauern der Hazara und bewaffneten paschtunischen Nomaden in der Provinz Wardak, die zur Flucht von über 25.000 Menschen  führte, berichtete im August 2008 Caritas International).

Ein viertes Kriterium ist schließlich das Sicherheits- und Bedrohungsgefühl.

Schließlich: Die Sicherheitslage kann nur Teil eines Gesamtlagebildes sein mit den Elementen Menschliche Sicherheit, Institutionenaufbau, Infrastruktur, (Aus-)Bildung, Wirtschaft etc.  (vgl. Afghanistan Index, AFG 2009 Humanitarian Action Plan) Weil es vielfach an überprüfbaren Zielen fehlt, sind Fortschritte oft schwer zu bewerten. (Posives Beispiel sind die kandischen „benchmarks")

Risiko- und Bedrohungsanalysen müssen endlich um Chanchenanalysen (Identifizierung  der konstruktiven Akteure, Potenziale und Prozesse) ergänzt werden.

2. Gesamttrends der Sicherheitsentwicklung + Konfliktopfer über die Jahre

Neuer Innenminister:  Der bisherige Bildungsminister Dr. Hanif Atmar wurde am 11.10.2008 zum neuen Innenminister ernannt. Er hat einen ausgesprochen guten Ruf - im krassen Gegensatz zu seinem Vorgänger.

2.1. Security Summary von NATO/ISAF vom 3.01.2009

In 2008 Zunahme der

- kinetc events um 34%, davon 70% in 10% der Distrikte

- der IED-Attacken um 33%

- der Attacken auf Regierungsangehörige um 124%

- der Entführungen + Attentate um mehr als 50%

- der ISAF Offensivoperationen um 31% (des Umfangs von ISAF um 37%, von ANSF um 28%)

- der Zivilopfer um 40-56%

- der Opfer bei ISAF/OEF um 37%, bei ANSF um 6%, wobei die Verluste bei der ANP dreimal so hoch sind wie bei ANA/ISAF.

Sicherheitsvorfälle Monatlich gab es in 2002 durchschnittlich 50 Sicherheitsvorfälle, in 2003 80, in 2005 150, in 2006 425, in 2007 566, Monatsmaxima lagen in 2005 bei 400, in 2006 bei 800, im September 2007 bei 1.000, im August 2008 bei  knapp 1.400 (Pentagon-Report „Progress toward Security + Stability in AFG" vom Januar 2009; umfassende Studie: „Losing The Afghan-Pakistan War?" von Anthony H. Cordesman, Center for Strategic & International Studies, Washington Sept. 2008 (www.csis.org/component/option,com_ csis_ pubs/task,view/id,4885/type,1/; A. Cordesman „The Afghan-Kakistan War: The Rising Threat: 2002-2008", CSIS, 27. Januar 2009)

Räumliche Verteilung Sicherheitsvorfälle/AGE-Attacken 2007/8 (Bericht des UN-Generalsekretärs an Sicherheitsrat + Generalversammlung vom 6.3.2008: „The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security") Afghanistan bleibe grob geteilt zwischen dem stabileren Norden und Westen, wo Sicherheitsprobleme aus Kriminalität und factionalism kommen, und dem Süden und Osten mit einer zunehmend koordinierten Aufstandsbewegung. Allerdings konzentriere sich der Konflikt auch im Süden auf ein relativ kleines Gebiet: 70% der Sicherheitsvorfälle in 2007 geschahen in 10% (40) der 364 Distrikte Afghanistans mit 6% der Bevölkerung. (In 31% der Distrikte gab es in 2007 keine gegnerischen Aktivitäten, in 44% nicht mehr als eine gegnerische  Aktivität im Quartal auf 10.000 Einwohner; vgl. auch Situation Report des Allied Command Operations der NATO vom 4.2.2008, www.acositerep.com, am detailliertesten die Karte der 20 am meisten von Sicherheitsvorfällen betroffenen Distrikte in NATO (Hrg.): Progress in Afghanistan, April 2008, S. 7)

Die Taliban/AGE-Attacken stiegen im Vergleichszeitraum 1. Januar bis 28. September 2007-2008 insgesamt um 51% auf 5.601,

-          in Kandahar um 54% auf 820, in Helmand um 188% auf 490, Zabul um 20% auf 251, Uruzgan um 165% auf 130, Nimroz um 139%  auf 79;

-          in den Ostprovinzen  Khost um 39% auf 446,  Ghazni um 134%  auf 398, , Paktika um um 27% auf 229, Paktia um 37% auf 305; in Nangarhar um 20% auf 292, in Konar um 0% auf 536,

-          in den Kabul-Anrainern Wardak um  47% auf 241, Laghman um 74% auf 162, Logar um 33% auf 170,  Kapsia (nördl. Kabul) um 162% auf 123, Kabul um 48% auf 157, in Bamyan um 167% auf 8;

-          im Norden/Westen  Badghis um 163% auf 121,  Kunduz um 291% auf 125, Takhar um 5% auf 23, Badakhshan um 67% auf 50.

-          Rückgänge gab es nur in Balkh (Mazar) um -7% auf 41, in Samang um -56% auf 4 und in Sari Pul um -87% auf 2.  (Afghanistan Index, Stand 10.2.2009)

Unsicherheit verbreitet sich inzwischen auf bisher relativ ruhigere Gegenden wie Badghis, Ghor, Farah, Kunduz und Ghazni, Logar + Wardak unmittelbar bei Kabul.

Grenzüberschreitende Überfälle von PAK nach Ost-AFG nahmen im ersten Halbjahr 2008 ggb. dem Vergleichszeitraum 2007 um 60% von 269 auf 434 zu.  (Cordesman 2008, S. 40)

Kontrolle über Gebiete und Zugänglichkeit:

Übersichtskarten zu Extreme Risk Areas + No Go Zones bei Cordesman,2008, S. 16 ff. nach Senlis Council.  Vor dem US-Streitkräfteausschuss des US-Senats am 27.2.2008 erklärte der US Director of National Intelligence Michael McConnell, die afghanische Regierung kontrolliere nur 30% des Landes. Der größte Teil des Landes sei unter Kontrolle lokaler Stämme, ein kleiner Teil (10 %) unter Kontrolle der Taliban. Dem widersprach der afghanische Geheimdienstchef Amrulleh Saleh.  8 der insgesamt 364 Distrikte, d.i. 5% des Landes und 2% der Bevölkerung, seien außerhalb der Kontrolle der Zentralregierung. US-Offizielle würden nicht verstehen, wie die traditionellen Stammesstrukturen funktionieren. Hier sehe man eine Verwaltung, die voll von den Stammesautoritäten unterstützt oder dominiert werde, als einen Vorteil an. (Voice of America/VOA 27.2. +  3.3.2008)

2.2  Waffeneinsatz  + Taktiken (Auswahl)

Auf Seiten der  AGE:

Improvisierte Sprengkörper (IED)/Selbstmordattentate: in 2002 um 22/0, in 2003 83/2, in 2004 325/6, in 2005 um 782/21, in 2006 1.931/123, in 2007 2.615/160. (Cordesman, vgl. UNAMA-Report Suicide Attacks in AFG 2001-2007 vom 1.9.2007)

In 2008 nahmen direkte Feuerüberfälle um 40%, indirekte um 27% zu, IED- und Suizidanschläge (einschließlich entdeckte) um 26%,  Surface-to-air fire (SAFIRE) um 67%! („Progress toward Security ...") „Komplexe Angriffe" (z.B. IED`s und direktes Feuer) nahmen von 1.180 in 2007 auf 2.555 in 2008 zu.

Lt. NATO-Broschüre „Progress in Afghanistan" zum Bukarester NATO-Gipfel 2.-4. April 2008 entwickelten sich die Relationen von explodierten/entdeckten/vorzeitig explodierten IED`s folgendermaßen: 2004 185/112/16, 2005 384/346/41, 2006 883/832/60, 2007 1266/1118/53.

Veränderte taktische Schwerpunkte: In 2006 etliche Frontalangriffe mit Kräften im dreistelligen Bereich; nach schweren Verlusten (allein britisches Militär soll 2007/8 ca. 7.000 Kämpfer getötet haben), insbesondere von Hunderten Führern Verlagerung auf Sprengstoffanschläge. NATO/ISAF werteten das als Zeichen der „Schwäche".  Seit Mitte 2008 geht der Trend verstärkt zu direkte + komplexen Angriffe, mehrfach mit bis zu 100 Kämpfern. (Graeme Smith am 26.1.09 auf www.globeandmail.com, www.weblog-sicherheitspolitik.info)

Auf Seiten der internationalen Truppen: Abgeworfene Bomben + Raketen: im 1. Halbjahr 2008 in AFG 1.853 ggb. 754 im Irak, davon im Juni in AFG allein 646.  (Cordesman 2008, S. 41)

2.3 Opfer von Gewaltkonflikten

Sehr unterschiedlich sind die Angaben zu Gesamtopferzahlen und insbesondere zu getöteten AGE-Kämpfern. Der Weblog Sicherheitspolitik zitiert die kanadische „Globe and Mail" mit einer Gesamtopferzahlen von 7.791 für 2008. Zu den getöteten AGE/Taliban-Kämpfern habe ich keine einigermaßen verlässlichen Gesamtzahlen gefunden. Angesichts der vor allem von US- und AFG-Seite genannten Einzelfälle von getöteten AGE-Kämpfern erscheint eine Größenordnung von vielen Tausend Getöteten als naheliegend.

(In 2007 lt. AP/Uruzgan Weblog vom 1. Januar 2008 insgesamt 6.500 Menschen: ca. 4.500 Militante, 925 afghanische Polizisten, 110 US-Soldaten, 41 Briten, 30 Kandier, 8 Niederländer. Einige tausend Militante sollen gefangen genommen worden sein.)

Zivile Opfer, zivile Ziele

(Hier ist die Ermittlung der tatsächlichen Vorkommnisse besonders schwierig, klaffen Angaben von örtlichen Autoritäten/Regierung und ISAF/OEF bzw. Erstangaben und Ermittlungsergebnissen besonders oft auseinander. Im September 2008 wurde beim ISAF Hauptquartier eine "Civilian Casualties Cell" eingerichtet, deren Daten mit UNAMA ausgetauscht werden sollen. Auch ein halbes Jahr später hat der Verteidigungsausschuss des Bun-destages noch keine Daten der CCC erhalten. Ich referiere im Folgenden den UNAMA „Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict, Januar 2009; AIHRC "Insurgent Abuses Against Afghan Civilians" und "From Hope to Fear - An Afghan Perspective on Operations of Pro-Government Forces in AFG", Dezember 2008)

In 2008 kamen lt. UNAMA-Report Jan. 2009 2.118 Zivilpersonen im Kontext der bewaffneten Konflikte um`s Leben, d.h. 40 % mehr als in 2007 (1.523). Am schlimmsten war der August mit 340 Ziviltoten. 1.160/55% sollen durch Anti-Regierungskräfte (AGE) verursacht haben, 828/39% durch Pro-Regierungskräften (PGF). 872/41% der Zivilopfer gab es im Süden, 417/20% im Südosten, 270/13% im Osten, 13% Central und 200/9% im Westen, Nordost 45 (davon 20 durch AGE, 9 durch PGF und 16 durch andere), Norden 38 (davon 11 durch AGE, 0 durch PGF und 27 durch andere).

Die Zivilopfer durch regierungsfeindliche Kräfte nahmen ggb 2007 um 65% zu, durch Pro-Regierungskräfte um 31%.

725/34% der Menschen kamen durch  Suizid- und IED-Attacken um`s Leben, 552/26% durch Luftangriffe, 271/13% durch Exekutionen durch AGE`s, 529/25% durch andere Taktiken, 41/2% „Force Protection Incidents" durch PGF.

Auch wenn sich die AGE-Anschläge in erster Linie gegen militärische und Regierungsziele richteten, so geschahen sie häufig inmitten der Zivilbevölkerung. UNAMA konstatiert für 2008 eine zunehmende Rücksichtslosigkeit der AGE.

Hinzu kommt eine regelrechte „Terrorkampagne" der AGE gegen Nichtkombatanten durch gezielte Anschläge, Drohungen und Einschüchterungen: Durch „night letters", Drohungen, Entführungen, Exekutionen (oft öffentliche Enthauptungen, Erhängungen und Erschießungen) und andere Straftaten.  (Bericht  der AFG Menschenrechtskommission AIHRC „Insurgent Abuses Against Afghan Civilians" vom Dezember 2008)

(Lt. Afghanistan NGO Security Office (ANSO) Jahresreport wurden in 2007 ca. 1.980 Zivilisten getötet, zur Hälfte durch Aufständische, die andere Hälfte zu gleichen Teilen durch Soldaten oder kriminelle Banden.  Das günstigste Szenaro für 2008 sei „more of the same". Konsens unter Informierten am Jahresende 2007 sei, dass AFG am Beginn und nicht am Ende eines Krieges sei. ISAF „in fact just now entering a period of broad and deep conflict, the outcomes of which are far from certain." (The Australien, Reuters vom 19.1.2007 auf www.oruzgan.web-log.nl)

Lt. UNAMA-Report Jan. 2009 wurden in 2008 70 Hilfskonvois und 63 Hilfseinrichtungen angegriffen, 38 HelferInnen getötet, 147 entführt.  Besorgnis erregend sei auch, dass weite Teile des Landes unzugänglich würden für Hilfsorganisationen, weil ihre Mitarbeiter Ziel von direkten Angriffen, Drohungen und Entführungen würden.  (UNHCR Pressemitteilung vom 16.9.2008) Für UN-Aktivitäten gelten bis zu 50% des Landes als nicht zugänglich. (INRI 16.10.2008.)

(In 2007 wurden über 40 Konvois des World Food  Program attackiert, bei über 130 Angriffen auf Hilfsprogramme kamen 40 Helfer um`s Leben und wurden 89 entführt.) Das trifft zusammen mit einer ernsten Dürre in einzelnen Landesteilen und einem dramatischen Anstieg der Lebensmittelpreise. Ca. 4 Mio. Afghanen sind nun in schwierigsten Lebensumständen.

NGO`s wurden Januar bis Ende September  2008 146 mal attackiert (135 Vorfälle in ganz 2007), wobei 28 NGO-Mitarbeiter getötet (darunter 5 Ausländer)  und 72 entführt wurden. Das 3. Quartal war mit 71 Zwischenfällen das schlimmste seit 2002. Während in 2007 die Mehrzahl der Angriffe auf das Konto krimineller Banden ging, waren in 2008 Aufständische für drei Viertel der Angriffe veantwortlich. (lt. ANSO, in AFP 15.10.2008) Attacken auf NGOs wurden aus 29 der 34 Provinzen gemeldet.

Gesundheitseinrichtungen als Ziel: In 2008 wurden 198 direkte Attacken und Drohungen gegen Gesundheitseinrichtungen registriert. Lt. IRIN 23.7.2008 wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 19 Gesundheitseinrichtungen attackiert, so dass weitere 100.000 Menschen (aus 2007 schon 300.000) keinen Zugang mehr zu  Basisgesundheitsdiensten haben. Damit sind die bisherigen Fortschritte auf dem Feld der Gesundheitsversorgung (z.B. Senkung der Kindersterblichkeit um 26%) gefährdet.

Schulen als Ziel: Lt. UNAMA-Report „Protection of Civilians" vom Jan. 2009 wurden in 2008 293 Schulen und Erziehungseinrichtungen attackiert , 24% mehr als 2007.  In 45 Distrikten in 12 Provinzen sind 640 Schulen (primary, secondary + high)  lt. Erziehungsministerium geschlossen.  80% der geschlossenen Schulen liegen in den Konfliktprovinzen Helmand, Kandahar, Zabul und Uruzgan. In Helmand sind nur 54 Schulen primär für Jungen in Betrieb gegenüber 223 in 2002. Mehr als 230.000 Kinder können deshalb nicht die Schule besuchen.

Dutzende Schüler - manche erst 7 Jahre alt - ind Lehrer wurden von Bewaffneten seit 2007 getötet oder verletzt. Am 14. September schnitten Bewaffnete einem Lehrer in Zabul die Ohren ab.  Im August 2007 wurden Lkw`s überfallen und in Brand gesetzt, die mehr als 100.000 Schulbücher von Kabul nach Kandahar transportierten. Am 12. November 2008 wurden durch einen Säureanschlag in Kandahar 12 Studierende und 4 Lehrer verletzt.

(Landesweit gibt es 11.000 Schulen, 3.500 wurden seit 2002 gebaut. Die Schülerzahl stieg von 1 Mio. Jungen in 2000 auf mehr als 6 Mio., davon 30 % Mädchen, heute.)

Lt. Human Rights Watch Report „Attacks on Education in Afghanistan" vom Juli 2006 gab es seit Januar 2005 204 Angriffe auf Lehrer, Schüler und Schulen, im ersten Halbjahr 2006 mehr als in ganz 2005.

Zivilopfer durch internationale Truppen/Luftangriffe in 2008 (Human Rights Watch Report „Troops in Contact: Airstrikes and Civilian Deaths in Afghanistan" vom 8.9.2008):

Die Zahl der bei Luftangriffen von USA + NATO getöteten Zivilisten hat sich von 2006 auf 2007 verdreifacht. Nach Verschärfung der Einsatzregeln im Sommer 2007 sank die Zahl der Zivilopfer in der 2. Jahreshälfte. In 2008 nahm sie aber wieder zu.

In 2006 kamen mindestens 929 AFG Zivilisten bei Kämpfen um`s Leben, davon mindestens 699 bei Angriffen der Taliban, mindestens 230 bei Angriffen von US- und NATO-Truppen, davon 116 bei Luftangriffen.

In 2007 starben mindestens 1.633 AFG Zivilisten, davon ca. 950 durch Angriffe von Aufständischen, mindestens 321 durch US- bzw. NATO-Luftangriffe.

Bei „geplanten Luftangriffen" kommt es zu fast keinen Zivilopfern,  ganz anders hingegen bei rapid response strikes, zur schnellen Luftnahunterstützung für bedrohte Bodenkräfte. Solche ungeplanten Schnellsteinsätze geschehen meist zum Schutz kleiner US-Spezialeinheiten (OEF),  wenn sich Aufständische in bevölkerte Dörfer zurückziehen und in Fällen der - lt. US-Regelungen - „präventiven Selbstverteidigung".

Hinzu kommt die unbefriedigende Reaktion von US-Beamten. US-Untersuchungen waren einseitig, stockend und wenig transparent.

Nächtliche Hausdurchsuchungen + Razzien (night raids) lt. AIHRC-Report „From Hope to Fear" Dez. 2008:

Sie finden in den Medien nur spärlich Beachtung, sind aber im Süden und Osten nicht unüblich. Geschichten von night raids sind weit verbreitet, aber schwer zu verifizieren. Die Kombination von beleidigendem Verhalten (gegenüber Frauen, Aggressivität, Bedrohung von Familienmitgliedern mit Waffen, Beschädigung von Eigentum, Einsatz von Hunden) und gewaltsamem Eindringen in Häuser der Zivilbevölkerung um Mitternacht schafft so viel Ärger und Zorn gegen PGF wie tödliche Luftangriffe. Unangemessene Hausdurchsuchungen durch internationale Truppen und andere schaffen den Aufständischen weiteren Zulauf.

In bestimmten Fällen ist es nicht möglich, die Verantwortlichen für eine Operation zu ermitteln. Schwer verständliche Kommandostränge und das Fehlen jeder Verantwortlichkeit für solche night raids, insbesondere wenn sie von nicht identifizierbaren „Other Government Agencies" (OGA) durchgeführt werden, schaffen eine Kultur der Straflosigkeit und beeinträchtigen die Legitimität der internationalen Truppenpräsenz in AFG.

Afghanen sind zunehmend zornig über die wahrgenommene Straflosigkeit von Zivilopfern und Beschädigung von Eigentum im Kontext der Konflikte zwischen AGE und PGF.  Bei separaten Operationen der internationalen Truppen wie auch bei gemeinsamen (joint) Operationen ist bei vielen Zwischenfällen die jeweilige Verantwortlichkeit unklar.  UNAMA  hat deshalb immer wieder auf bessere Koordination und ein kohärentes System der Verantwortlichkeiten gedrungen.

(Am 24.2. berichtete Thomas Ruttig in der taz über das rücksichtslose Vorgehen von US-Truppen in der SO-Provinz Khost.)

Einheitliche Entschädigungsregeln gibt es lt. UNAMA-Report vom Jan. 2009 auf Seiten der internationalen Truppen nicht: Großbritannien habe einen konservativen, legalistischen Ansatz und zahle nur im Falle illegaler Aktionen der eigenen Soldaten. Das Verfahren geht über das brit. Verteidigungsministerium und kann mehr als ein Jahr dauern. Die USA haben ein offizielles legales Verfahren und außerdem einen „slush-fund" für diskrete Zahlungen auf Empfehlung des Kommandeurs. Die AFG Regierung zahlt bei einem Todesopfer durch internationale Truppen bzw. ANSF 2.000 US-$, bei Verwundeten 1.000 US-$. Die Inkohärenz der Verfahren öffnet Manipulationen Tür und Tor.  Anfangs wurde häufig jede Verantwortung abgeschoben. Das System der Entschädigungszahlungen war schwerfällig. (www.hrw.org/features/afghanistan_tic/)

Minenopfer in 2007: Lt. UN Mine Action Centre for Afghanistan (UNMACA) wurden in 2007 143 Menschen  durch Landminen und andere nicht explodierte Munition getötet und 438 verletzt, davon 61/170 durch UXO und Streumunition. 2006 waren es 124/697. Die meisten Opfer waren männlich zwischen 1-26 Jahren und aus dem Süden, wo Minenräumen durch die unsichere Lage erschwert wird. In den letzten beiden Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts wurden über 70.000 Menschen durch Landminen getötet oder verstümmelt. In den letzten 15 Jahren konnten erhebliche Flächen von Minen geräumt werden. Früher fielen den Minen ca. hundert Menschen pro Monat zum Opfer, inzwischen noch 50-60. Im Dezember 2007 teilte die afghanische Regierung mit, dass alle Minenbestände vernichtet worden seien. (IRIN News vom 21.1.2008)

In den ersten 6 Monaten 2008 wurden mehr als 38.000 Antipersonenminen, 419 Antipanzerminen und 957.000 Munitionsreste geräumt. Im 1. Halbjahr erhielten über 760.000 Männer, Frauen und Kinder ein Minentraining. Räumung + Training halfen, die Zahl der Minenopfer auf ein Rekordtief von 24 Minenopfern im Juni 2008 zu senken.

2.4  Opfer auf Seiten der Pro-Regierungskräfte

Von Januar 2007 bis Oktober 2008 kamen lt. Pentagon-Bericht vom Jan. 2009 1.215 Polizisten um`s Leben, 505 AFG Soldaten und 464 internationale Soldaten.

Lt. Weekly Standard (www.weeklystandard.com) vom 22.12.2008 kamen in 2008 bis Mitte November 88 US-Soldaten "in action" um`s Leben, 464 AFG Soldaten und 1.215 Polizisten (+47% ggb. 2007; Widerspruch zum Pentagon-Bericht ungeklärt). Zusätzlich wurden ca. 2.600 Polizisten in diesem Zeitraum verwundet bzw. vermisst. In Relation zum ANP-Umfang von 77.000 wurde jeder Zwanzigste AFG Polizist getötet bzw. verwundet. Umgerechnet auf die USA hieße das, dass 12.000 Polizisten ihr Leben verloren hätten.  ("Policing AFG - Too few good men and too many bad onews make for a grueling, uphill struggle" von Ann Marlowe zu den Fallbeispielen Gorbuz Distrikt in der Provinz Khost und Kandahar.) Die AGE sollen auf den Tod eine Polizisten ein Kopfgeld von 1.500 US-$ ausgesetzt haben, auf Soldaten 5.000 US-$.

Im 2. Halbjahr sollen lt. AFG Innenministerium schätzungsweise 720 Polizisten getötet worden sein, die meisten bei Frontalangriffen. (Bill Roggiio in LWJ 2.2.2009)

Lt.  Bericht des US-Rechnungshofes von Anfang März 2009 verdreifachten sich die Angriffe auf die ANSF von 97/Monat in 2007 auf 289/Monat in 2008.  Allein im November 2008 kamen über 70 Polizisten um`s Leben. (Government Accountable Office: AFG Security - US Programs to Further Reform Ministry of Interior and National Police Challenged by Lack of Military Personnel and Afghan Cooperation, Report to the Committee on Foreign Affairs, Huse of Representatives, Washington March 2009, www.goa.gov)

Internationalen Truppen: U.S. AND COALITION CASUALTIES in AFGHANISTAN lt. CNN-Liste: bis 20.02.2009 1.070 Tote, davon 647 Amerikaner, 8 Australier, 145 Briten, 108 Kanadier, 3 Tschechen, 21 Dänen, 18 Niederländer, 3 Esten, 1 Finne, 24 Franzosen, 25 Deutsche, 2 Ungarn, 12 Italiener, 1 Lette, 1 Litauer, 3 Norweger, 9 Polen, 2 Portugiesen, 8 Rumänen, 1 Südkoreaner, 25 Spanier, 2 Schweden. Die Umgekommenen sind jeweils mit Foto (meist), Name, Alter, Einheit, Heimatort, Tag und Umstände des Todes aufgeführt. (www.edition.cnn.com/SPECIALS/2004/oef.casualties/2008.07.html)

Von den 647 umgekommenen US-Soldaten von 7. Okt. 2001 bis 9. Feb. 2009 starben 189 (30%) durch IED`s, 165 (25%) durch feindliches Feuer und 100 (15%) durch Hubschrauberverluste. Von ihnen waren 246 bis 24 Jahre jung, 174 25-30 Jahre. (Afghanistan Index 10. Feb. 2009)

Lt. FAST Update Afghanistan Nr. 5 (Okt., Nov. 2007) soll die relative Todesrate der US-Truppen in Afghanistan fast zweimal so hoch wie im Irak sein. (www.swisspeace.org)

Lt. Afghanistan-Index war der Juni 2008 mit 28 US-Gefallenen der bisher opferreichste Monat in Afghanistan seit 2001 - im Irak waren es im Juni 29 Gefallene. Für die britischen Streitkräfte war der Juni mit 13 Toten ebenfalls ein besonders opferreicher Monat.

2.5  Ungesetzliche Tötungen:

Diese sind lt. UN-News-Service vom 15.Mai 2008 sind  weiter auf einem hohen Niveau: Der VN-Sonderberichterstatter für außergesetzliche, summarische und willkürliche Tötungen, Prof. Philip Alston von der New York University, besuchte die Provinzen Helmand, Kabul, Kandahar, Kunar, Nangarhar, Jowjzan und Parwan Philip und kam zu dem Ergebnis, dass weder die Regierung noch die Internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung zum Schutz des Lebensrechts der Afghanen erfüllen würden. Die Taliban und andere regierungsfeindliche Gruppen seien für die Mehrheit der ungesetzlichen Tötungen verantwortlich - in den letzten vier Monaten über 300. Ihren Attacken fallen schätzungsweise zu 95% Zivilisten zum Opfer! Tötungen durch Polizisten blieben straflos, weil sie von der Justiz nicht angeklagt würden. Obwohl die Internationale Gemeinschaft reale Anstrengungen unternommen habe, internationales humanitäres Recht zu respektieren, sollen dennoch ca. 200 Zivilisten bei gemeinsamen Operationen mit Afg. Sicherheitskräften diesem Jahr getötet worden sein. Das gehe bei den internationalen Streitkräften mit einem „Pubic Relation Desaster" einher: Auf der politischen Ebene seien nicht die notwendigen Schritte zu Transparenz und Verantwortlichkeit im Fall von Zivilopfern getan worden. Bei entsprechenden Untersuchungen gebe es einen Irrgarten an konkurrierenden Verfahren, nationalen Vereinbarungen etc.

2.6 Kampf um die Wahrnehmung

Meinungsumfragen in AFG stehen angesichts der enormen Fragmentierung des Landes und kultureller Besonderheiten vor ganz besonderen mehodischen Schwierigkeiten. Insofern sind Umfrageergebnisse über das übliche Maß hinaus mit Vorsicht zu genießen, bedarf ihre Methodik besonderer Prüfung.

Wichtigste Umfragen sind die von

-          ARD, ABC und BBC von Anfang 2009 (1.534 Befragte in allen 34 Provinzen), davor 2007 (2006/5/4 ohne ARD)

-           „Afghanistan Media + Information Survey", im Auftrag von ISAF vom MRA InstituteKabul erstellt, Befragung von 5.560 Haushalten (Männer + Frauen 50 : 50) in 234 Distrikten in allen 34 Provinzen April-Juni 2008.

-          „A Survey of the Afghan People", Asia Foundation Oktober 2008, 6.593 befragte Erwachsene im ganzen Land, davor September 2007 und 2006 (Afghanistan Index Feb. 2009)

-          „Internationale Akteure in AFG", Forscherteam der FU Berlin (SFB 700), Prof. Christoph Zürcher und Jan Koehler), 2.034 Haushalte in der 1. Hälfte 2007 in den Provinzen Kunduz und Takhar, Fortsetzung ab Februar 2009

-           „2007 Survey of Afghans" von Environics, Kabul Okt. 2007  (Cordesman 2008, S. 43 ff.)

ARD-Umfrage, veröffentlicht am 9.2.2009 (www.tagesschau.de/ausland/afghanistan772.html)

AFG auf dem richtigen/falschen Weg?  2009 40 %/38 %, 2007 54 %/24 %, 2005 77 %/6  %.

-          Wird`s Kindern besser/schlechter als Ihnen gehen? 2009 47/14, 2007 51/11   In Kunduz 64 % besser, Kandahar 16%

-          Beurteilung der Arbeit der Regierung eher gut/eher schlecht?  2009 49/49, 2007 59/39;  ... der USA? 2009 32/63, 2007 42/52

-          Wer sollte eher in AFG regieren - jetzige Regierung oder Taliban? 2009 82/4, 2007 84/4

-          Wer stellt die größte Gefahr dar: Taliban, Drogenhändler, lokale Kommandeure, USA, Regierung? 2009 58/13/7/8/1, 2007 52/23/9/10/1

-          Unterstützen sie die Präsenz oder lehnen Sie ab von: US-Militär? 2009 63/36, 2007 71/27;  NATO/ISAF? 2009 59/40, 2007 67/30

-          Angriffe auf US- und ISAF-Kräfte gerechtfertigt? 2009 25, 2007 17; in Kunduz 16, in Kandahar 55

-          Wann sollten ausländische Truppen abziehen: sofort/in 6-12 Monaten/1-2 Jahren/nach Wiederherstellung der Sicherheit? 2009 21/16/14/42, 2007 14/13/18/42

-          Haben Sie eine eher positive/negative Meinung von:  Taliban 2009 7/91, 2007 13/84; USA 2009 47/52,  2007 65/32; PAK 2009 8/91, 2007 19/80; GB 39/54, 2007 49/45; Iran 2009 57/40, 2007 52/45; DEU 2009 61/31, 2007 70/24

-          Wer spielt eine positive/negative Rolle: RUS 14/33, PAK 5/86, Indien 41/10, USA 44/36, GB 24/38, DEU 36/19

Kommentar: Angefangen bei der ARD-Kommentierung kommt das Umfrageergebnis fast nur als Negativmeldung über. Das ist verkürzt!

In der Tat setzen sich die Negativtrends der vorigen Umfrage fort, verschlechtert sich das politische Stimmungsbild und sinkt das Ansehen von Regierung und internationalen Streirtkräften weiterhin.

Zugleich sind die Unterschiede zwischen den Regionen/Provinzen erheblich (auf tagesschau.de nur punktuell veröffentlicht). Etliche Wahrnehmungen (der Regierung, der USA, der Zukunftsaussichten) sind aber immer noch erheblich besser, als man hierzulande gemeinhin annimmt. Außerdem: Wenn man die Fragen (1) und (2) zu den allgemeinen Zukunftsaussichten in DEU stellen würde, gäbe es hier und heute vielleicht kaum bessere Antworten.

Alarmierend ist aber, welch große Minderheiten Angriffe auf internationale Truppen für gerechtfertigt halten: Wo es 55% (Kandahar) sind, ist der Kampf um Legitimität verloren. Wo es 16% (Kunduz) sind, ist der Einsatz auf der Kippe.

Im Hinblick auf einen Abzug der ausländischen Truppen ist die Bevölkerung gespalten: 51% dafür, 42% dagegen!

Der jüngste „Afghanistan Media + Information Survey 2008", im Auftrag von ISAF vom MRA InstituteKabul erstellt. Die Hauptergebnisse:

Die öffentliche Akzeptanz von wird beeinflusst durch:  Zivilopfer und Begleitschäden, Fehlverhalten von ISAF/Coalition Forces (OEF) (Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Eigentum, Zielen mit Gewehren, rücksichtsloses Fahren, Behandeln wie ein Tier), Bekämpfung des Aufstands (ISAF/OEF werden gefragt, wie der Aufstand trotz Verstärkung von ISAF/CF wachsen konnte; Wirtschaftliche Verpflichtungen der Internationalen Gemeinschaft, von der ISAF ein Teil ist; Medienberichte; Propaganda der Aufständischen (Mehrheit glaube nicht ihrer Propaganda, aber Sympathie bei einigen)

Insgesamt bewertet ein Drittel der Bevölkerung ISAF positiv (11% sehr gut, 26 % gut), 38% weder gut noch schlecht, 12 % schlecht, 7 % sehr schlecht.
Die geringste Zustimmung ist in Uruzgan (weit unter Durchschnitt), gefolgt von Kunduz, Kandahar und Wardak bei Kabul (unter Durchschnitt), die höchste (über Durchschnitt) in Badghis (NW), Sar-e-Pol, Bamian, Parvan (nördl. Kabul), Takhar.
Erwartungen an die Rolle von ISAF:  Die meisten Afghanen wünschen von ISAF mehr Engagement in allen Aspekten der Mission: 78 % wünschen mehr von ISAF beim Aufbau (12 % weniger), 77% mehr bei Sicherheit (13 %), 69 % bei Operationen (18%), 60 % bei Präsenz (27 %) Ausnahmen sind Uruzgan und Zabul (weit unter Durchschnitt) sowie Kandahar und Kunduz (unter Durchschnitt) In Baghlan, der vernachlässigten, aber bedeutsamen Verbindungsprovinz zwischen Süd und Nord, wünscht man überdurchschnittlich mehr Engagement.    Bezogen auf die Regionen wünschen in Kabul 93 % mehr ISAF-Engagement beim Aufbau, 88 % bei Operationen, im Westen 82/76 %, im Norden 76/72 %, im Osten 79/64 %, im Süden 57/47 %.                                        Sicherheitswahrnehmung: Auch wenn die Sicherheitswahrnehmung insgesamt seit dem letzten Jahr stabil geblieben ist, hat sie sich doch in einigen Schlüsselgebieten mit der Sicherheitslage verschlechtert.  Das Unsicherheitsgefühl weiterte sich von Süd nach West, Ost und schließlich auch Nord aus. Die Sicherheitswahrnehmung verschlechterte sich im ganzen Süden außer Nimruz und Helmand (!). Positive Spitzenreiter sind Panjshir, Bamyan, Sar-e-Pol. Negative Spitzenreiter sind Uruzgan, Helmand, Kandahar, Zabul und Nuristan, Kunar, Khost.   In einigen Provinzen wird Kriminialität als die größte Bedrohung gesehen.   Uruzgan ist die einzige Provinz, wo mehr Menschen mehr die Sicherheitskräfte als Quelle der Unsicherheit ansehen als die Aufständischen und die Kriminalität.

Trotz aller Kritik: ein von zwei Afghanen halten der Polizei zugute, dass sie Sicherheit in ihr Gebiet bringt. Das Vertrauen in die ANP ist im letzten Jahr leicht angestiegen.

Am 6. Februar 2008 stellte ein Forscherteam der FU Berlin die sozialwissenschaftliche Studie „Internationale Akteure in Afghanistan" vor. Ihre Schlüsselfrage:  Wie beurteilt die Bevölkerung im afghanischen Nordosten (Provinzen Kunduz, Takhar) das Engagement der internationalen Helfer und Truppen, wie ist deren Wirkung? (Die Studie wird in Februar bis Mai 2009 fortgeführt. Angesichts der Verschärfung der Lage gerade in Kunduz im Laufe 2008 kann man auf das Ergebnis sehr gespannt sein.)

Hierfür wurden im ersten Halbjahr 2007 2034 Haushalte in 77 Gemeinden von der „Coordination of Afghan Relief" (CoAR), vor Ort unterstützt Jan Koehler, zu Veränderungen in den letzten zwei Jahren befragt. Die Studie wurde in Kooperation mit dem Referat Evaluierung des BMZ durchgeführt.

Die wesentlichen Ergebnisse:

-       Sicherheit: Eine überwältigende  Mehrheit war der Meinung, dass sich die Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren verbessert habe: 76% sehr, 23% etwas. Jeweils ca. 80% schrieben das den fremden Truppen und der Regierung zu, 50% den internationalen Entwicklungsakteuren. Lokalen Kommandeuren wurde nur zu 6% ein positiver Einfluss zugesprochen, 78% meinten weder noch. 80% der Befragten fühlen sich nicht bedroht. Von den 20%, die sich bedroht fühlen, 17% durch kriminelle Truppen, 10% durch Taliban, 5% durch ausländische Truppen. (Letztere eher durch Hörensagen als durch eigene Erfahrung) Bei vertiefenden Gesprächen lobten auch Ex-Taliban den „Landfrieden", dass Willkür von Gewaltakteuren unterdrückt werde: ´So lange die Deutschen da seien, werde wenigstens nicht noch die andere Hälfte des Dorfes niedergebrannt`.

-       Westliche und traditionelle Werte: 70% sehen lokale Bräuche und islamischen Werte durch internationale Entwicklungsakteure eher nicht bedroht, 11% eher doch bedroht; 50% sehen sich durch ausländische Truppen eher nicht, 40% eher doch bedroht. Die ausländischen Truppen werden als nützlich angesehen, es bleibt aber ein Grundmisstrauen. Diese Gradwanderung schaffe die Bundeswehr recht gut.

-       Entwicklungszusammenarbeit: Insgesamt gab es eine überraschend hohe Abdeckung durch Entwicklungsprojekte. 66% berichteten, ihre Gemeinde habe von Projekten im Bereich Straßen und Brücken profitiert, ebenfalls 66% von Trinkwasserprojekten, 47% von Schulprojekten, 24% von Bewässerungsprojekten, 16% von landwirtschaftlicher Entwicklung, 14% Elektrizitätsprojekte, 6% Nahrungsmittelhilfe, 5% Projekte im Bereich Training und Ausbildung. Nur 2,5% berichteten von Projekten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in ihren Gemeinden. Einen positiven Beitrag leisten Entwicklungsorganisationen für je 61% bei der Bereitstellung von Trinkwasser und der Qualität der Straßen, für 41% bei der Verbesserung der Schulbildung, für 16% bei der landwirtschaftlichen Entwicklung - und für 2,6% bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.

-       Rolle des Staates bei grundlegenden Dienstleistungen: 34% sehen einen positiven Beitrag des Staates bei der Verbesserung der Schulbildung, 13% bei der Straßenqualität, 6% bei der landwirtschaftlichen Produktion, 5% bei der Bereitstellung von Trinkwasser, 3% beim Zugang zu Elektrizität, 0,3% zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Kapazitäten des Staates zur Konfliktlösung werden ebenfalls als sehr niedrig eingestuft. Bei Konflikten um Ressourcen würden sich die meisten an die Ältesten oder die Dorf-Schura wenden, nur 2% an die Distriktadministration. Um den Ausgang von Streitigkeiten zu beeinflussen, wird finanzielle Bestechung nach Auskunft von 85% immer oder manchmal genutzt, verwandtschaftliche Netzwerke nennen 67%, Gewalt 34%. Das Bild eines schwachen Staates kontrastiert auffällig mit dem der ländlichen Dorfgemeinde. 76% sehen im Dorfältesten oder dem Vorsteher der Schura den einflussreichsten Akteur.

Zusammengefasst: Die afghanische Bevölkerung im Nordosten sieht das Engagement der internationalen Helfer und Truppen in ihrem Land erheblich positiver als dies bisher in Deutschland wahrgenommen wird. Während die ausländischen Akteure wegen ihrer Leistung eine hohe Legitimität haben, wird der afghanische Staat nur marginal wahrgenommen. Das zeigt wiederum, wie sehr das „Statebuilding" noch am Anfang ist und welche zentrale Rolle den lokalen Strukturen zukommt.

Bewertung: Die Frage nach der Wirksamkeit des internationalen Engagements wurde bisher überwiegend mit Input-Bilanzen und Statistiken „beantwortet". Mit dieser Studie wird erstmalig ein solider Beitrag zur Wirksamkeitsanalyse geleistet: Was hat das internationale Engagement in Nordost-AFG gebracht, wie ist es bei den Menschen angekommen und vor allem wahrgenommen worden? Die Ergebnisse widerlegen eine verbreitete Wahrnehmung hierzulande, die über die „bad news" der Anschläge nur vermeintliche Sinnlosigkeit und Verschlechterung sieht. Die Studie muss all denjenigen kräftig zu denken geben, die pauschal von ISAF-Besatzern reden und einem Sofortabzug das Wort reden. Das wäre gegen den Willen und das Interesse einer Bevölkerung, die Schlimmstes durchgemacht und in den letzten Jahren etwas Hoffung erfahren hat.  Die Studienergebnisse: www.sfb-governance.de.

Internationaler Vergleich: Lt. Afghanistan Index Feb. 2009 steht AFG im „Brookings Institution`s Index of State Weakness in the Developing World 2008" mit 1,65 Punkten (von 10 möglichen) an 2. Stelle nach Somalia mit 0,52 und vor Dem. Republik Congo 1,67, Irak 3,11, Burundi 3,21.

Im Transparency International`s Annual Corruption Perceptions Index lag AGF in 2005 bei 159 bewerteten Ländern an Platz 117, in 2007 bei 180 Ländern auf Platz 172.

 

Teil 2