Kleine Anfrage "Militärischer Kurswechsel in Afghanistan?"

In der von Winfried Nachtwei initiierten Anfrage "Militärischer Kurswechsel in Afghanistan?" will die grüne Fraktion von der Bundesregierung wissen, welche Änderungen des Beitrages der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz in Afghanistan von der Bundesregierung geplant sind. Die Kleine Anfrage finden Sie hier:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/8144

16. Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, Marieluiese Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Militärischer Kurswechsel in Afghanistan?
Fragen zu den geplanten Änderungen des Beitrags der Bundeswehr

Vorbemerkung der Fragesteller:

Deutschland hat im vergangenen Jahr seinen militärischen Beitrag um 500 Soldatinnen und Soldaten erhöht und TORNADO-Aufklärungsflugzeuge für den landesweiten ISAF-Einsatz in Afghanistan bereitgestellt. In den vergangenen Tagen und Wochen verdichten sich Berichte, dass die Bundesregierung plant, das deutsche militärische Engagement in Afghanistan zu ändern. Neben der Übernahme der „Quick Reaction Force" sind weitere Änderungen im Gespräch. Nach Presseberichten gibt es innerhalb der Regierung Überlegungen, den deutschen Verantwortungsbereich reional weiter auszuweiten, nach flexibleren Lösungen für den Einsatz deutscher Soldaten im Süden Afghanistans zu suchen, den Personalumfang um bis zu 1.000 Kräfte zu erhöhen und die Mandatslaufzeit auf 18 oder 24 Monate zu verlängern. Auch eine Erhöhung der Kampfausstattung der Bundeswehr ist im Gespräch.

Die NATO hat Deutschland offiziell um die Übernahme der „Quick Reaction Force" (QRF) gebeten, die den ISAF-Einsatz im Verantwortungsbereich der Bundeswehr in der Nordregion Afghanistans absichert. Die bislang von den Norwegern gestellte Einheit ist eine Einsatz- und Unterstützungsreserve, die in Notfällen schnell verfügbar ist und der Unterstützung der 4.000 ISAF-Soldaten (davon bis zu 3.500 Bundeswehrangehörige) im Norden dient. Die Norweger haben frühzeitig angekündigt, dass sie ab Sommer dieses Jahres die Verantwortung für die QRF nach zwei Jahren abgeben wollen. Bis Anfang Februar hatte sich keine Nation bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Verteidigungsminister Jung hat auf der Bundespressekonferenz am 6. Februar 2008 angekündigt, dass Deutschland bereit sei, Soldaten und Soldatinnen für die Schnelle Eingreiftruppe für den Norden zu stellen. Einen Einsatz der deutschen QRF im Süden, der über die vom bisherigen ISAF-Mandat grundsätzlich zulässige Notfall- und Aufklärungsunterstützung hinausgeht, lehnte Verteidigungsminister Jung ab. Nähere Einzelheiten teilte die Bundesregierung bislang nicht mit.

Die meisten Abgeordneten gehen bislang davon aus, dass die Übernahme der QRF-Aufgabe mit keinem Kurswechsel in Richtung Kampfeinsätze und keiner schleichenden Ausweitung oder Neuinterpretation des Einsatzraums und Einsatzauftrags einhergeht. Unter diesen Umständen sehen sie die QRF-Aufgabe vom bestehenden Mandat gedeckt. Gleichwohl gibt es unter den Abgeordneten und in der Bevölkerung die Befürchtung, dass der deutsche Stabilisierungseinsatz mehr und mehr zu einem Kampfeinsatz werden könnte. Stellungnahmen aus Regierungs- wie Oppositionskreisen haben suggeriert, dass mit der Übernahme der QRF-Aufgabe die Bundeswehr in Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit in Kampfhandlungen in Afghanistan verwickelt werde. Diese Befürchtungen wurden durch öffentliche Stellungnahmen ranghoher Bundeswehroffiziere verstärkt, die eine Ausrüstung mit schwerem Gerät (Kampfpanzer, Panzerhaubitze) und eine weitere Aufstockung der Bundeswehr ins Gespräch brachten.

Angesichts der vehementen Forderungen von NATO-Verbündeten nach mehr militärischer Unterstützung für den Süden des Landes, wird erwartet, dass der Druck auf die Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen außerhalb des bisherigen Einsatzgebietes im Norden einzusetzen, anhält. In der Öffentlichkeit schließt die Bundesregierung bislang einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen außerhalb des deutschen Verantwortungsbereiches im Norden aus. Ohne Änderung des ISAF-Mandates ist ein dauerhafter Einsatz von Bundeswehreinheiten im Süden Afghanistans nicht möglich. Laut ISAF-Bundestagsmandat darf die Bundeswehr außerhalb der Regionen Kabul und Nord nur „für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden, sofern diese Unterstützungsmaßnahmen zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar sind". Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde bekannt, dass es innerhalb der Bundesregierung und der Regierungskoalition Überlegungen gibt, das militärische Engagement auszubauen und die parlamentarische Beteiligung einzuschränken.

Die Diskussionen um eine Aufstockung, Ausweitung und Flexibilisierung des deutschen militärischen Engagements verstärken die berechtigte Sorge, dass die Übernahme der QRF-Aufgabe einen weiteren Schritt in Richtung Kampfeinsätze bedeutet. Noch ist nicht erkennbar, dass es in Afghanistan, der NATO und in der internationalen Staatengemeinschaft (trotz erheblicher Truppenaufstockung) zu einem erfolgversprechenden Kurswechsel für die Stabilisierung Afghanistans - einschließlich des pakistanischen Grenzgebietes - gekommen ist.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Was ist der konkrete Inhalt der NATO-Anforderung und ging diese Anfrage nur an Deutschland oder auch an andere Nationen? Hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit vergleichbare Anfragen bzw. Anfragen zur Verstärkung der Eingreiftruppen bzw. der robusten Reservekräfte erhalten, und wenn ja, welche und wie wurden diese von der Bundesregierung beantwortet?
2. Handelt es sich bei der NATO-Anfrage um eine Anfrage für einen dauerhaften oder einen zeitlich befristeten Einsatz und beabsichtigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage eine zeitliche Befristung zu signalisieren? Falls der Einsatz zeitlich befristet sein soll: Wann ist eine Ablösung bzw. Beendigung vorgesehen?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit verstärkt geäußerte Befürchtung, dass die Übernahme der Schnellen Eingreiftruppe ein „Türöffner" für Einsätze im Süden und Osten des Landes sei und sich die Bundeswehr mit der Übernahme der QRF regelmäßig auf Unterstützungsleistungen für andere Regionalkommandos einrichten muss?
4. Wie und mit welcher Begründung beabsichtigt die Bundesregierung auf die Forderungen der USA und Kanada nach einem stärkeren Engagement der Bundeswehr im Süden Afghanistans zu reagieren?
5. Schließt die Bundesregierung eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, auch die zeitlich begrenzte Übernahme von Spezialaufgaben im Süden und Osten des Landes, von vornherein aus?
6. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung die Personalobergrenze von derzeit bis zu 3.500 Soldatinnen und Soldaten weiter zu erhöhen? Wenn ja, welche? Trifft die in den Medien genannte Zahl von bis zu 1.000 zusätzlichen Soldaten und Soldatinnen zu? Wozu soll die potentielle Erhöhung der Truppenzahl dienen?
7. Gibt es Überlegungen, den Verantwortungsbereich der Bundeswehr über die bisherige Nordregion hinaus zu erweitern? Wenn ja, welche?
8. Gibt es Überlegungen nationale Einsatzbeschränkungen weiter zu reduzieren, wenn ja, welche?
9. Inwiefern gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan mit Kampfpanzern, Haubitzen oder Jagdbombern auszustatten? Welche Erwartungen verknüpft die Bundesregierung damit?
10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Laufzeit des am 13.10.2008 auslaufenden ISAF-Mandats der Bundeswehr auf mehr als 12 Monate auszudehnen und den Termin der Mandatsverlängerung vorzuziehen?
    Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies? Wie will die Bundesregierung den Eindruck widerlegen, dass die Verlängerung der Mandatslaufzeit dem Zweck dienen soll, der kontroversen gesellschaftlichen Debatte um den Afghnistan-Einsatz - insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 - auszuweichen?
11. a) Hält die Bundesregierung das derzeitige Konzept der Nato für Afghanistan für zielführend angesichts der Tatsache, dass mit der ISAF-Ausweitung nach Süden und Osten die militärischen Auseinandersetzungen und Anschläge vor allem in den Regionen Süd und Ost deutlich zugenommen haben und sich die Sicherheit der Bevölkerung verschlechtert statt verbessert hat?
    b) Welche Defizite sieht die Bundesregierung diesbezüglich?
    c) Teilt sie die Forderung vieler in und zu Afghanistan arbeitenden Organisationen und Experten nach einem Strategiewechsel und wie will sie auf ihre Nato-Partner einwirken, um einen Strategiewechsel in Afghanistan voranzubringen?
12. Welche zusätzlichen Aufgaben ist die Bundesregierung bereit zu übernehmen bzw. welche zusätzlichen Fähigkeiten und Ressourcen ist sie bereit zur Verfügung zu stellen, um eine Wende in der Afghanistanstrategie der NATO und der Internationalen Gemeinschaft insgesamt glaubwürdig zu untermauern?
13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Frankreich sein militärisches Engagement in Südafghanistan verstärken will und wie bewertet die Bundesregierung diese Pläne?
14. Welche konkreten Aufgaben soll eine deutsche QRF übernehmen und wie viele und welche Kräfte und Fähigkeiten sollen nach jetzigem Planungsstand für die QRF zur Verfügung gestellt werden?
15. Welche Rolle spielten bisher QRF-Einheiten beim deutschen ISAF-Kontingent seit 2002? Wieweit verfügen andere Friedensmissionen mit deutscher Beteiligung über QRF-Fähigkeiten?
16. Sieht die Bundesregierung in der möglichen Übernahme der QRF eine neue Qualität des deutschen ISAF-Einsatzen und wenn nein, wie begründet sie dies?
17. a) Wie oft waren ISAF-Kräfte in der ISAF-Region Nord seit Präsenzbeginn Anfang 2004 und in anderen Regionen in über Schusswechsel hinausgehende Gefechte verwickelt und damit an Kampfeinsätzen beteiligt?
    b) Wie wahrscheinlich sind Gefechtssituationen in der Region Nord angesichts der gegenwärtigen und absehbaren Risiko- und Bedrohungslage in dieser Region?
    c) Inwieweit gibt es in der Region Nord Ansätze einer Aufstandsbewegung?
18. Gehören zu den Aufgaben einer QRF auch Operationen zur offensiven Aufstands- und Terrorismusbekämpfung oder kann die Bundesregierung dieses ausschließen?
19. a) Welchen Stellenwert hat Eskalationsvermeidung im Aufgabenkatalog und in den Einsatzregeln einer QRF?
    b) Inwieweit weichen die Einsatzregeln einer QRF von denen der ISAF-Kräfte im Norden insgesamt ab?
20. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die Aufgaben der QRF vom ISAF-Mandat gedeckt? Welche Mandatsgrenzen gelten für die geplante QRF und in welchem Rahmen kann bzw. soll die deutsche QRF auch an Einsätzen außerhalb der bisherigen Mandatsgrenzen teilnehmen?
21. Wie kann die Bundesregierung garantieren, dass die QRF nicht zu einem Türöffner für eine schleichende Mandatsausweitung wird, wie sie vielfach befürchtet wird und wie es nach allen Erfahrungen mit solchen Einsätzen auch immer wieder geschieht?
22. Wer erteilt den QRF-Kräften vor Ort den konkreten Einsatzauftrag? Für welche Einsatzszenarios sind die Planungen der QRF-Kräfte ausgelegt?
23. Handelt es sich beim Einsatz der QRF-Kräfte um einen Kampfeinsatz, wenn nein, warum nicht?
24. Verfügt die Bundeswehr nach Auffassung der Bundesregierung über ausreichende personelle und materielle Ressourcen für die Übernahme der QRF und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung, Aussagen wie die des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz sowie des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat, die Bundeswehr sei für die Übernahme der QRF nicht ausreichend ausgerüstet?
25. Wie sollen die deutschen QRF-Kräfte ausgestattet werden, für welche Szenarien ist welcher Waffeneinsatz vorgesehen? Sind zusätzliche Beschaffungen notwendig und wenn ja, welche voraussichtlichen Kosten werden für diese veranschlagt?
26. Wie sollen die für die QRF vorgesehenen Bundeswehrsoldaten ausgebildet werden, welche Ausbildungsschwerpunkte sollen gesetzt werden und wo und in welchem Umfang soll der Einsatz geübt werden?
27. Wie wird die Durchhaltefähigkeit der QRF-Kräfte eingeschätzt, wann und wie oft sollen die Truppen ausgetauscht werden?
28. Wie bewertet die Bundesregierung Auftrag, Verlauf und Ergebnis der Operation „Harakate Yolo II", welche konkreten Aufgaben hat die von den Norwegern für das Regionalkommando Nord gestellte QRF dabei übernommen und wie viele Opfer unter den internationalen Streitkräften, den afghanischen Sicherheitskräften, der Zivilbevölkerung und auf Seiten der gegnerischen Kräfte waren dabei zu verzeichnen?
29. Wieweit konnte in den Operationsdistrikten von Yolo II inzwischen staatliche Sicherheitsstrukturen etabliert bzw. gestärkt werden? Wieweit sind diese Distrikte (wieder) für UNAMA und Hilfsorganisationen zugänglich? Welche Unterstützung leistet dabei die EU-Polizeimission EUPOL?
30. Wie oft und in welchen Einssatzspektren war die norwegische QRF im Regionalkommando Nord und wie oft, wo und in welchen Einsätzen war die QRF bisher außerhalb des Regionalkommandos Nord eingesetzt? Welche konkreten Anforderungen für Unterstützungsleistungen gab es von Seiten des COM ISAF für andere Regionen und welche wurden mit welcher Begründung zurückgewiesen?
31. Wie hoch sind die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, die die Bundesregierung für die geplante Übernahme der QRF durch die Bundeswehr veranschlagt?
32. Gibt es Hinweise, dass es durch die Bereitstellung bzw. den Einsatz von deutschen QRF-Kräften zu einer Zunahme des Anschlagsrisikos auf die Bundeswehr oder in Deutschland kommen kann, und wie bewertet die Bundesregierung dieses Risiko? Was wird getan, um diesem Risiko entgegenzuwirken?

Berlin, den 18. Februar 2008

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion