Kanzleramt ignoriert Bedenken der Bevölkerung gegen den Schießplatz Wittstock

Bundeskanzlerin Merkel wiegelt kategorisch alle Einwände der Bevölkerung gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ab. In einem Schreiben des Bundeskanzleramtes wird das einmütige Votum nahezu der gesamten Region einfach übergangen. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in einem Schreiben die Kanzlerin aufgefordert, die Entscheidung über die künftige Nutzung der Kyritz Ruppiner Heide nicht den Gerichten zu überlassen, sondern im Interesse der Entwicklung der Region den für alle Beteiligten zermürbenden Konflikt zu entscheiden. Im Antwortschreiben hält das Bundeskanzleramt an einer Inbetriebnahme von Wittstock fest, da nur dieser Platz eine Ausbildung ermögliche, um das Risiko für Leib und Leben der Soldaten und Soldatinnen im Einsatz so gering wie möglich zu halten. Das ist schlicht falsch.

Der Übungsbedarf von Luft-Boden-Einsätzen ist in den letzten Jahren stetig zurückgegangen und wird auch in Zukunft nicht steigen. In den heutigen Einsätzen der Bundeswehr sind ganz andere Fähigkeiten als die von tieffliegenden Bombern gefragt. Das Kanzleramt hätte vielmehr etwas zu den Auswirkungen einer Aufnahme des Übungsbetriebes auf die Tourismuswirtschaft als einzige Entwicklungschance der Region sagen müssen. Dazu aber schweigt das Kanzleramt. Das ist ein ernüchterndes politisches Signal für die gesamte Region.

Wir dokumentieren

den Brief der Fraktionsvorsitzenden an die Kanzlerin
und
das Antwortschreiben.