Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Ohne Profil und Richtung

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Weißbuches der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr im Kabinett erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Das Weißbuch wimmelt von Allgemeinplätzen und bleibt an vielen Stellen im Vagen. Ein richtungsweisendes Grundlagendokument zur deutschen Sicherheitspolitik ist es nicht. Wir brauchen eine vorausschauende deutsche Sicherheitsstrategie, die die politischen, zivilen und militärischen Fähigkeiten und Instrumente deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik aufeinander bezieht und abstimmt. Das hätte das Weißbuch leisten müssen.

Gut und überfällig ist die Vorlage eines Weißbuches. Richtig sind die Betonung des Friedensauftrages deutscher Sicherheitspolitik und ihre Verpflichtung auf Völkerrecht und Multilateralismus. Auf viele Schlüsselfragen deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik liefert es aber keine Antworten. Es fehlt eine Auswertung deutschen Krisenengagements und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Vergebens sucht man nach den Konsequenzen aus den Erfahrungen der letzten 15 Jahre. Das Weißbuch nennt eine Fülle von Risiken und Bedrohungen, lässt aber offen, wozu Bundeswehr erheblich, weniger oder gar nicht beitragen kann. Insofern bleibt die Aufgabenstellung der Bundeswehr nebelhaft. Damit wird einer Entgrenzung des Militärischen Vorschub geleistet.

Sicherheitspolitik heute muss angesichts der komplexen Probleme und Herausforderungen vorrangig politisch-ziviler Natur sein und darf nicht auf Militärpolitik fixiert bleiben. Das Weißbuch proklamiert zwar einen übergreifenden und kohärenten Politikansatz, liefert ihn aber nicht. Internationale Einsätze der Bundeswehr sind immer komplexe militärische, polizeiliche und zivile Missionen. Daraus hätte das Weißbuch deutliche Konsequenzen ziehen müssen. Die Bundesregierung sagt nicht, wie denn die eklatanten Fähigkeitslücken im zivilen und polizeilichen Bereich abgebaut werden sollen. Damit bleibt die Bundeswehr bis zum Sankt Nimmerleinstag in ihren Einsätzen. Auch auf die Frage, wie die Struktur- und Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr abgebaut werden können, erhalten wir keine Antwort. Stattdessen wird die sicherheitspolitisch längst überholte Wehrpflicht festgeschrieben und an der politisch unverantwortlichen nuklearen Teilhabe festgehalten. Ein deutlicher Kurswechsel ist die Förderung deutscher Rüstungsexporte weltweit.

Viel zu lange ist das Weißbuch unter Verschluss gehalten worden. Die längst überfällige und notwendige breite friedens- und sicherheitspolitische Debatte wurde damit beeinträchtigt. Jetzt muss das Weißbuch Anlass und Katalysator einer solchen breiten Debatte sein. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese initiiert und wesentlich dazu beiträgt.