Erneuerung in der Opposition

"Erneuerung in der Opposition - Empfehlungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik der Grünen und zur Kooperation mit Friedensbewegung, Friedensforschung und Friedenspraxis" ist Winfried Nachtweis Positionspapier betitelt, das er nach den ersten Monaten in der Opposition und nach Teilnahme an mehreren friedenspolitischen Konferenzen verfasst hat.

Winfried Nachtwei, MdB
Sicherheitspolitischer Sprecher
Bundestagsfraktion B90/ Grüne

10.03.2006

 

 

Erneuerung in der Opposition

Empfehlungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik der Grünen
und zur Kooperation mit Friedensbewegung, Friedensforschung und Friedenspraxis

Nach den ersten Monaten in der Opposition und nach Teilnahme an mehreren friedenspolitischen Konferenzen (s. Anhang) werden meines Erachtens die Anforderungen und Erwartungen an grüne Friedenspolitik in der Opposition deutlicher.

(1) Die bündnisgrüne Friedens- und Sicherheitspolitik braucht Erneuerung durch Revitalisierung, konzeptionelle Vertiefung, personelle Verbreiterung und Profilschärfung. Unsere friedenspolitischen Positionen brauchen selbstverständlich Weiterentwicklung, aber nicht ein „zurück vor 1998". Eine Rückbesinnung auf unsere Wurzeln ist angebracht, eine Rückentwicklung keineswegs.

Ohne eine solche Erneuerung droht ein Kompetenz- und Zustimmungsverlust in einem von der Sache her und für uns und unsere WählerInnen entscheidenden Politikfeld. Ohne eine solche Erneuerung werden wir bei kommenden, harten sicherheitspolitischen Herausforderungen in gefährliche Zerreißproben kommen.

 

(2) Das allgemeine Interesse an Friedens- und Sicherheitspolitik ist äußerst wechselhaft: Zu „Normalzeiten" beschäftigt sie nur die Fachleute, wenige Friedensbewegte und wenige Grüne. Im Angesicht zugespitzter Kriegsgefahr mit deutsch-amerikanischer Verwicklung kann sich das schlagartig ändern. Dann interessiert Friedenspolitik alle, mobilisiert viele und kann wahlentscheidend sein. Friedens- und Sicherheitspolitik ist eine Art „Schläfer-Thema", latent politisch explosiv, insbesondere für die Grünen.

Über die letzten Jahre ging das Interesse an Friedens- und Sicherheitspolitik in der Bevölkerung, aber auch in den Parteien, ständig zurück. Daran änderte auch die radikalste Bundeswehrreform seit ihrer Gründung nichts. Die Dominanz der Innenpolitik geht mit sinkender Zustimmung zu einer Politik internationaler Verantwortung einher. Dass Friedenspolitik fundamental und ohne Frieden alles andere nichts ist, ist weitgehend Konsens, schlägt sich aber nicht angemessen im politischen Alltag nieder.

(3) Bild und Wahrnehmung grüner Friedens- und Sicherheitspolitik sind widersprüchlich. In der Eigen- wie in der Fremdwahrnehmung gelten die Grünen weiter als Friedenspartei, die aus der Friedensbewegung kommt, mal pazifistisch und gegen NATO und Bundeswehr war und - verkörpert durch einen grünen Außenminister - außenpolitikfähig wurde. Was von den einen als Erfahrungs- und Wandlungsprozess anerkannt wird, ist anderen - darunter vielen Alt-Grünen - eine Geschichte von Anpassung und Verrat.

Geblieben ist die Erwartung, dass Grüne trotz aller Regierungskompromisse in besonderer Weise für Frauen- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, friedliche Konfliktlösung und Abrüstung eintreten. Beim Thema Rüstungsexporte zeigte sich das exemplarisch - und in dem ganzen Dilemma eines kleineren Koalitionspartners zwischen Dissens, begrenzter Macht und Mithaftung.

Im Widerspruch zur Selbstwahrnehmung vieler Grüner hatte bei der letzten Bundestagswahl Außen- und Friedenspolitik einen hohen Stellenwert bei der Kompetenzzuschreibung für Grüne (zweitwichtigste Kompetenz bei Befragten insgesamt und bei Grün-Anhängern) und bei der Wahlentscheidung von Grün-Wählern (3. Stelle), deutlich höher als bei der PDS übrigens! Diese hohe Kompetenzzuschreibung lag in hohem Maße, aber nicht nur an der breiten Anerkennung für den grünen Außenminister.

(4) Friedens- und Sicherheitspolitik der Grünen:

(a) Friedenspolitik im umfassenden Sinne ist bei den Grünen mit ihrer Frauen-, Menschenrechts-, Eine-Welt- und Umweltpolitik für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung weiterhin bestens aufgehoben. Die Strategie „Weg vom Öl" ist langfristige Friedenspolitik par excellence. Die Aufmerksamkeit für diese Dimension von Friedenspolitik hält sich aber in Grenzen.

(b) Das ist anders bei grüner Friedenspolitik im engeren Sinne. Wo es um Krieg und Frieden geht, um Verhütung und Eindämmung von Krieg und Gewalt, um operative Friedenssicherung und den Einsatz ziviler, polizeilicher und militärischer Mittel dabei geht, bewegt sich der Grüne Konsens auf dünnem Eis.

(c) Die Programmoberfläche (Grundsatzprogramm 2002, Wahlprogramm 2005) ist klar und entspricht den Anforderungen einer vorausschauenden und umfassenden Friedenspolitik so sehr wie bei keiner anderen Partei. Sie ist bestimmt von Treue zu den Zielen und Normen der VN und orientiert auf VN-Fähigkeiten und -Bereitschaft: Die Globalisierung friedlich gestalten, damit sie auch gerecht gestaltet werden kann.

(d) Konsens ist der Ansatz der Zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, der für friedenspolitische Kontinuität bei den Grünen steht. Mit ihm wurden Gewaltverhütung und Friedensförderung operativ. Beim Aufbau neuer Friedensfähigkeiten wirkten die Grünen innovativ und erfolgreich als eine der treibenden Kräfte. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), der zivile Friedensdienst und Gesamtkonzept und Aktionsplan der Bundesregierung „Zivile Krisenprävention, Krisenprävention und Friedenskonsolidierung" stehen dafür exemplarisch. Hier haben sich vielfältige Kontakte zu einem breiten und wachsenden Spektrum von Friedenspraktikern aus (N)GO`s, internationalen Organisationen, Diplomatie, Militär, Polizei und Forschung ergeben. Was in Fachkreisen im In- und Ausland hoch geschätzt wird, findet aber in der politischen, geschweige breiteren Öffentlichkeit praktisch keine Beachtung.

(e) Am ehesten Beachtung findet alles, wo es um Waffen, Militär und Gewalt geht. Ein auf die Ablehnung von Militär und Krieg verengtes Verständnis von Frieden ist auffällig weit verbreitet. Konsens ist noch das grüne Engagement für Rüstungskontrolle und Abrüstung - bei Kleinwaffen wie bei Massenvernichtungswaffen -, wobei wir in der Regierungszeit im Dauerkonflikt um eine restriktive Rüstungsexportpolitik wie um den geplanten Luft-Boden-Schießplatz Wittstock standen.

(f) Auseinander gehen Einstellungen und Positionen bei Grünen da, wo es um Militär und seinen Einsatz geht. Ein Großteil der Grünen trägt inzwischen friedenssichernde Stabilisierungseinsätze mit, wobei wir jeden Einsatzbeschluss mit besonderer Sorgfalt prüfen. Die Geister scheiden sich beim Einsatz militärischer Gewalt. Befürwortung von humanitär begründeten Interventionen steht gegen grundsätzliche Ablehnung von Militärgewalt. Wie in der Gesellschaft so ist auch unter Grünen ein Pauschalbild vom Militär verbreitet, das seinen teilweisen Funktionswandel (hin zu einer Truppe im Dienst und für die Ziele der UNO zur Kriegsverhütung) nicht realisiert hat und immer noch jegliche Form eines Militäreinsatzes mit einem Kriegseinsatz gleichsetzt. Auf der anderen Seite erfahre ich in Teilen der Partei einen Verlust an fundierter Militärskepsis und Imperialismuskritik sowie eine neue Naivität gegenüber dem Militärischen und seinen machtpolitischen Missbrauchsmöglichkeiten. Ein nüchternes Verständnis von Militär, seinen Leistungsfähigkeiten, Grenzen und Tücken ist unterentwickelt.

(g) Vor allem die deutsche Beteiligung am Kosovo-Luftkrieg - im geringeren Maße auch am Afghanistan-Krieg - ist für viele Grüne eine nicht verheilte Wunde bzw. ein eher verdrängtes Kapitel mit viel schlechtem Gewissen. Sieben Jahre danach hat der Kosovo-Krieg zumindest in grünnahen Kreisen eine zunehmende Delegitimierung erfahren.

(h) Die Auswirkungen sind unübersehbar: Sehr viele Aktive und langjährige Leistungsträger haben sich aus grüner Friedenspolitik verabschiedet; nur wenige Junge waren bereit, sich in einem so umstrittenen Politikfeld politisch zu engagieren. Dieses Feld wird bei den Grünen nur noch von ganz wenigen beackert. In Folge der Regierungsbeteiligung wurde die Friedens- und Sicherheitspolitik stark mit der Person und Politik Joschka Fischers identifiziert, der als Minister ausdrücklich „deutsche" Außenpolitik machte. Das hatte einen Popularitätsgewinn und einen Profilverlust für grüne Außenpolitik zur Folge. Aktivitäten der Partei und Fraktion wurden weniger wahrgenommen. Auf Parteitagen spielen friedenspolitische Themen im engeren Sinne kaum noch eine Rolle, haben aber ein relativ hohes Unberechenbarkeitspotenzial. Die heißen Eisen von Friedens- und Sicherheitspolitik werden generell lieber gemieden.

(5) Grüne, Friedensforschung und Friedensbewegung:
Friedensforschung und Friedensbewegung haben sich traditionell immer gegen parteipolitische Vereinnahmungen gewehrt. So wie NVA und Bundeswehr beanspruchten, die wahre Friedensbewegung zu sein, so beanspruchten in den 80ern SPD, Grüne, DKP u.a. linke Parteien, dass sie Teil der einzig wahren Friedensbewegung sind. Bei keiner Partei war jedoch die Selbstidentifikation der Mitglieder als Teil der Friedensbewegung so ausgeprägt, wie bei der Partei, die sich als politischer Arm der außerparlamentarischen Bewegungen sah. Auf Grund ihrer Bewegungswurzeln und der hohen KDV-Dichte fühlen sich die Bündnisgrünen dieser Friedensbewegung politisch und untrennbar verbunden. Deshalb haben Positionen und Kritik aus den Reihen „der" Friedensbewegung weiterhin erhebliche potenzielle Wirksamkeit in Richtung Grüner Klientel.

Der innergrüne Grundsatzstreit um Auslandseinsätze der Bundeswehr wurde auch in der Friedensforschung und in einzelnen Friedensorganisationen geführt. Diese Individuen oder Gruppen konnten sich eine abschließende Festlegung offen lassen oder weitgehend unbemerkt den Kurs oder den Forschungsschwerpunkt wechseln. Als Partei und Regierungsfraktion konnten wir das nicht. In der Eigen- und Fremdwahrnehmung haben sich deshalb in den letzten 15 Jahren Grüne und „Friedensbewegung" auseinander entwickelt. Seit den Einschnitten von Kosovo- und Afghanistankrieg und anderen Zumutungen herrscht unter den alten Verwandten überwiegend Funkstille. In der Realität reichen die Beziehungen jedoch von Zerrüttung und anhaltender Enttäuschung über Sprachlosigkeit, inhaltliche Nähen bis zu Übereinstimmung und Kooperation.

In der medialen Öffentlichkeit und in der Politik gilt Friedensbewegung als marginal. Die Friedensbewegung leidet darunter, dass sie - trotz des Millionen-Protestes gegen den Irak-Krieg - immer wieder an der Mobilisierungskraft und Stärke der achtziger Jahre gemessen und mit der Friedensbewegung von damals verglichen wird. Damals hat sich aus dem mehrjährigen Protest gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen eine friedenspolitische Massenbewegung entwickelt. Damals wie heute gab und gibt es „die" Friedensbewegung nicht. Die Friedensbewegung war immer sehr heterogen und vielschichtig. Damals wie heute leidet die Friedensbewegung darunter, dass linke Splittergruppen und die Partei mit der größten Offiziersdichte versuchen, die Friedensbewegung parteipolitisch und aktionistisch zu instrumentalisieren und zu vereinnahmen.

Nach dem Schrumpfungs- und Marginalisierungsprozess der letzten Jahre ist die organisierte Friedensbewegung heute stark überaltert und ausgesprochen heterogen. Die Unterschiede zwischen Kasseler Friedensratschlag, IMI/Tübingen, IPPNW, attac, DFG-VK, Kooperation für den Frieden, Versöhnungsbund, Pax Christi, Forum ZFD, Bund für Soziale Verteidigung, Ohne Rüstung Leben, Zentralstelle KDV, Frauensicherheitsrat, Medica Mondiale, der Plattform für zivile Konfliktbearbeitung und vielen anderen sind erheblich. Die Positionen reichen von konstruktiver Friedensarbeit, praktischer Gewaltfreiheit über fundierte Militärkritik und grundsätzliche Militärgegnerschaft bis zu einem ideologischen Antiimperialismus. Die Politikstile reichen von Dialogoffenheit und vorbildlicher friedenspolitischer Beharrlichkeit bis zu sektiererischer Wagenburgmentalität. Unter Friedensbewegten erlebte ich besonders viele fundamentale Einstellungen. Wo Feindbildabbau mal zu den Grundanforderungen gehörte, grassiert nicht selten Feindbildwahrnehmung. Die Haltungen gegenüber den Grünen gehen von Hoffnungen auf eine Wiederannäherung über tiefe Enttäuschung bis zum Kosovo-fixierten Bedürfnis nach Anklage und Abrechnung. Umgekehrt gibt es auf grüner Seite viel Wegducken gegenüber verbliebener Friedensbewegung.

Hierfür gibt es keinen trifftigen Grund. Grüne bleiben - trotz zum Teil fundamentaler Differenzen - für Friedensgruppen nicht nur ein wichtiger Ansprechpartner, sondern in Schlüsselfragen auch glaubwürdige Bündnispartner. Eine repräsentative Befragung von TeilnehmerInnen der Anti-Irak-Kriegsdemonstration vom 15. Februar 2003 in Berlin hat gezeigt, dass die Nähe von bündnisgrünen WählerInnen und Friedensbewegung mehr als „gefühlt" ist. Mit 53 % der Befragten lagen die Grünen deutlich vor der SPD (21 %) und der PDS (20 %).

Grundsätzlich gilt: Eine Friedensbewegung war und bleibt unverzichtbar. Um politisch wirksam zu werden, braucht sie aber Dialogfähigkeit und vor allem Blick für Chancen.

Breite Übereinstimmung besteht zwischen grüner Friedens- und Sicherheitspolitik und den Analysen und Forderungen des jährlichen Friedensgutachtens der fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute, den friedensethischen Positionen der Kirchen und den Feststellungen in Kofi Annans Bericht „In größerer Freiheit". Und auch in maßgeblichen Bundeswehrkreisen hat sich grüne Friedens- und Sicherheitspolitik trotz aller Distanz der politischen Kulturen hohe Anerkennung erworben und hat den Ruf eines zurückhaltend-verantwortlichen Umgangs mit den Streitkräften. (Auffällig wächst gerade bei einsatzerfahrenen Offizieren das Interesse an einer effektiven zivilen Konfliktbearbeitung.)

(6) Neue Lage in der Opposition:

Der Abschied aus der Regierungsverantwortung entlässt uns nicht aus der Pflicht zu einer verantwortlichen Friedens- und Sicherheitspolitik - in Mitverantwortung für Frieden und Sicherheit Deutschlands, Europas und weltweit sowie die dabei eingesetzten deutschen Zivilexperten, Polizisten und Soldaten. Wir wollen weder eine „leichte Opposition" noch uns auf Dauer in der Opposition einrichten.

Der Wechsel in die Opposition und insbesondere Joschka Fischers Rückzug bedeutet einen Verlust an außen- und sicherheitspolitischer Kompetenz, Sichtbarkeit und Durchsetzungskraft. Zugleich stehen die Grünen unter einem erhöhten Konkurrenz- und Profilierungsdruck seitens der FDP und der Linkspartei/PDS.

Letztere wird weiterhin versuchen, sich lautstark als radikalstes Sprachrohr von Friedensbewegung, Antimilitarismus und Friedensforschung zu gerieren. Gleichzeitig wollen Gysi und Lafontaine die Partei in den kommenden Jahren durch ein JA zu irgendeinem wenig umstrittenen Auslandseinsatz als regierungsfähig präsentieren.

Auf der anderen Seite sind wir jetzt nicht mehr in Mithaftung für alle möglichen Koalitionskompromisse, wird Grünes Profil nicht mehr überschattet bis konterkariert durch eine Schröder`sche Politik, wo immer wieder engere Großwirtschaftsinteressen vor Menschenrechten rangierten.

(7) Schlussfolgerungen und nächste Aufgaben

• (a) Nachwuchsförderung, friedens- und sicherheitspolitische Bildungsarbeit in den Grünen, Friedensberichterstattung und friedenspolitische Alphabetisierung/ Öffentlichkeitsarbeit sind für die Bündnisgrünen von strategischer Bedeutung für die Weiterentwicklung einer wirksamen Friedenslobby. Der hohe Anspruch einer umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik erfordert besondere Anstrengungen.
• (b) Bilanzierung und Lehren: Wenn wir friedens- und sicherheitspolitisches Interesse und Engagement beleben wollen, geht das nicht ohne eine (selbst-)kritisch-selbstbewusste Aufarbeitung von 7 Jahren (rot-)grüner Friedenspolitik, ihrer Leistungen, Schwächen und strittigen Seiten. Als Tribunal um die „Kriegsschuldfrage" wäre sie aussichtslos. Als Erfahrungslernen ist sie unabdingbar. Hierzu gehört eine systematische Auswertung deutschen Krisenengagements und der Auslandseinsätze der Bundeswehr als einem Teil davon. Hierzu gehört die breite Kenntnisnahme und Bekanntmachung unserer bisherigen Aufbauleistungen auf dem Feld der Zivilen Konfliktbearbeitung. (vgl. meine Beiträge: „Terrorismusbekämpfung, Stabilisierung und Friedensförderung an den Beispielen Balkan und Afghanistan", 2005; „Gute Nachricht - keine Nachricht? Ein Jahr Aktionsplan Zivile Krisenprävention", Mai 2005; Die Bundeswehr der Zukunft: Immer weiter + näher, schneller + härter?", Januar 2006)
• (c) Auseinandersetzung mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition: Verteidigung und Unterstützung der guten Kontinuitäten aus Rot-Grün; Kritik fragwürdiger Entwicklungen (z.B. „NATO first" statt UNO-Orientierung, Bundeswehr im Innern) in Konkurrenz zu SPD, FDP und Linksfraktion.
• (d) Weiterbau an - potenziellen - Leuchttürmen grüner Friedens- und Sicherheitspolitik: vertragsgestützter Rüstungskontrolle und Abrüstung (Kindersoldaten, Kleinwaffen, Massenvernichtungswaffen, Rüstungsexporte), neue Friedensfähigkeiten (zum 1. Bericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Krisenprävention im Mai, Schwerpunkte Polizei in Friedensmissionen und Sicherheitssektorreform), Unterstützung von Friedenskräften in Konfliktregionen, Umsetzung der UNO-Resolution 1325, Bundeswehrtransformation für VN-Fähigkeit und freiwilliger flexibler Kurzdienst statt Wehrpflicht, Transparenz und frühzeitige Bewertung militärischer Entwicklungen und Beschaffungen, Weiterentwicklung der Inneren Führung.
• (e) Entwicklung einer Grünen Sicherheitsstrategie (Weißbuch, NATO-Gipfel im November): Analyse der absehbaren Hauptrisiken und -bedrohungen (neben Terrorismus und Weiterverbreitung insbesondere Staatsversagen, asymmetrische, sozioökonomische und ökologische Bedrohungen); Werte, Ziele, Normen, Interessen und Schwerpunkte deutscher Sicherheitspolitik im multilateralen Kontext; Anforderungen an eine kohärente Sicherheitspolitik mit ausgewogenen Fähigkeiten; Verhältnis von äußerer und innerer Sicherheit (AK-übergreifend); transparente Kriterien für Auslandseinsätze und ausschließliche Bindung an die VN-Charta (mit ihren Verpflichtungen und Grenzziehungen).
• (f) Förderung und Unterstützung der überfälligen breiten gesellschaftlichen Debatte zur Friedens- und Sicherheitspolitik in 2006 (vgl. meinen Brief an den Bundespräsidenten zu seiner Rede auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr, www.nachtwei.de)
• (g) Unterstützung der friedlichen Bewältigung akuter Krisen (Iran! und Israel/Palästina, absehbare Verschärfung in Afghanistan, kritisches Jahr im Kosovo, Wahlen im Kongo, Darfur), Fürsprache für „vergessene Konflikte"
• (h) (Wieder-)Belebung von Dialog und Teil-Kooperation mit Friedensorganisationen, die dialogbereit sind (v.a. IPPNW, Pax Christi, Kooperation für den Frieden, Kirchen), friedensethische Diskussion und Verbreiterung von Diskurs und Zusammenarbeit mit Friedensforschung und -praxis (Friedensfachkräfte/ZFD, ZIF, zivik, FriEnt, DSF)
• (i) Ausbau des Dialogs mit Bundeswehr und Polizei und Einflussnahme auf ihre Rolle in einer Außenpolitik, die Friedenspolitik sein soll
• (j) offensive Auseinandersetzung mit der Linksfraktion und ihrem Kurs von Pseudo-Pazifismus und VN-Verweigerung (Absage an alle VN-Friedensmissionen, soweit sie nach Kapitel VII mandatiert sind), Förderung ihres Differenzierungsprozesses

Anhang:

Aktuelle Erfahrungen von friedens-/sicherheitspolitischen Tagungen + Anlässen

DFG-VK-NRW-Tagung zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention am 16.10.2005 in Dortmund (ca. 30 überwiegend Alt-Friedensbewegte):

• - Ãœberraschend wenig Information zum Aktionsplan;
• - düstere Weltsicht, versammelte Chancen- und Hoffnungslosigkeit, politisch völlig unattraktiv.

Seminar der Grünen Jugend zur Friedens- und VN-Politik, 26.11.2005 in Berlin:

• - großes Bedürfnis nach konstruktiver Aufarbeitung von rot-grüner Außenpolitik, sehr interessiert, motiviert, kenntnisreich, differenziert (ähnliche Erfahrung wie auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend im Mai 2005 in Erfurt: Junge Grüne haben Kosovo und z.T. Afghanistan nicht selbst miterlebt, erleben die Themen aber als verdrängtes Kapitel bei vielen Alt-Grünen und als Hauptangriffspunkt bei Kritikern und Gegnern der Grünen. Am 13.11.2005 beschloss der Bundeskongress der Grünen Jugend: „Auch in Fragen der Friedenspolitik müssen wir nach sieben Jahren Rot-Grün kritisch Bilanz ziehen. Wir fordern eine kritische Aufarbeitung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien (1999) und der umstrittenen Bundeswehrmissionen in Afghanistan (2001). Insbesondere, weil sie das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen in Frage gestellt haben. Besorgniserregend fanden wir die Intransparenz und die teilweise populistische Argumentation, mit der auch VertreterInnen der Grünen Fraktion die Kriegseinsätze rechtfertigen. Die Zustimmung der Grünen Partei zu den Militäraktionen hat das Verhältnis zwischen uns und der Friedensbewegung nachhaltig zerrüttet. In den kommenden Jahren gilt es, verlorene BündnisparterInnen in einem kritischen Dialog zurückzugewinnen, den Diskurs in die Öffentlichkeit zu tragen und unser friedenspolitisches Profil zu schärfen, um dieses Thema nicht den PopulistInnen der Linkspartei.PDS zu überlassen.")

Grüner Ratschlag am 10.12.2005 in Bonn, Workshop „Deutsche militärische Sicherheitspolitik: Eine Bilanz von Rot-Grün und die Perspektiven von Schwarz-Rot" (ca. 15)

• - Den Aufschlag macht Uli Cremer mit einem Thesenpapier (vgl. „Sieben verschenkte Jahre" im „Freitag", 9.12.2005), der voll mit der „nicht-grünen" Außenpolitik von Joschka Fischer abrechnet, die Teilnahme am Kosovo-Luftkrieg als Sündenfall und Dammbruch und den Enduring-Freedom-Einsatz als völkerrechtswidrig brandmarkt, einen „Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee" vorwirft. Neue Ansätze der zivilen Krisenprävention werden positiv bewertet, aber als „Tropfen" runtergespielt. Einzig die politische Opposition gegen den Irak-Krieg wird als „Sternstunde" rot-grüner Außenpolitik gesehen. Die apodiktische Abrechnung klammert die Bosnien-Erfahrung aus, übergeht die zentralen Lehren, die aus dem Kosovo-Krieg gezogen wurden, und ignoriert die Anforderungen seitens der VN.
• - Die „Tribunal"-Thesen werden von einigen Anwesenden voll unterstützt. Die Widerreden von mir und anderen werden trotz der krassen Gegensätze unaufgeregt und offen diskutiert.

Tagungen bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik/BAKS in Berlin zu „Neue Perspektiven der dt. Sicherheitspolitik", „Kohärenz durch Handlungsfähigkeit und Effizienz in einer Sicherheitspolitik neuen Zuschnitts" und „Auslandseinsätze der Bundeswehr in 2006" (30 bis 60 Fachleute aus verschiedenen sicherheitsrelevanten Ressorts und Institutionen):

• - Hohe Zustimmung zu den Forderungen nach Evaluierung der Kriseneinsätze, nach ausgewogenen Fähigkeiten, Sicherheitsstrategie und breiter gesellschaftlicher Debatte in d i e s e m Jahr.

Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Darfur-Mandats am 16.12.2005: Was inzwischen im Plenum eher routiniert und gelangweilt abgehandelt wird, gerät dank der Rede von Norman Paech und Uschi Eid`s fulminanter Entgegnung zur mitreißenden Wiederaufführung der älteren Grundsatzdebatte um humanitär begründete Interventionen. Die Schwächen und Bruchlinien der Linksfraktion werden deutlich.

Evangelische Akademie Loccum 17.12.2005: „Fragile Staatlichkeit" (über 100, bunt gemischt aus Friedensforschung und -praxis, kaum Friedensbewegung):

• - Hoch kompetent und erfahrungsreich; unter Jörg Calließ wurde Loccum d e r Ort, wo zeitgemäße, realitätstüchtige und innovative Friedens- und Sicherheitspolitik besonders ergiebig und ressortübergreifend diskutiert, reflektiert und weiterentwickelt wird. Sehr rot-grün-nah.

IPPNW-Tagung „Globalisierung, Krieg und Intervention" und AG „Jugoslawien", 14./15.1.2006 in Frankfurt (ca. 200, auch etliche Jüngere):

• - Seit einiger Zeit läuft in der IPPNW eine Auseinandersetzung darüber, ob Militärinterventionen ein legitimes und erfolgversprechendes Mittel einer an Menschenrechten orientierten Politik sein können. Eine Minderheit bejaht das, andere verneinen das vehement vor dem Hintergrund einer fundamentalen Globalisierungs- und Militärkritik.
• - Beim Thema „Jugoslawien" behindert das Trauma Kosovo-Krieg (mit dem Interpretationsmuster „Zerschlagung Jugoslawiens" von außen) bei etlichen eine differenzierte Konfliktanalyse und vor allem Erfahrungslernen; im Vordergrund steht der „Kriegsschuldstreit", wo sich inzwischen etliche Verzerrungen voll festgesetzt haben und ein Dialog mit Grünen nicht mehr möglich ist. Demgegenüber steht Clemens Ronnefeld, Friedensreferent des Versöhnungsbundes, für hohe Kompetenz, Differenzierung und Offenheit auf pazifistischer Seite.
• - Ansonsten herrscht ein Pauschalbild von Militäreinsätzen = Kriegseinsätzen vor; die Realität der großen Masse an VN-geführten (18!) und VN-mandatierten Stabilisierungseinsätzen, die enorme Breite an Militäreinsätzen - angefangen bei Beobachtermissionen - sowie die Erfahrungen und Anforderungen der VN werden praktisch nicht wahrgenommen. Links-MdB Norman Paech hält hierbei einen das antimilitärische Weltbild bedienende, intellektuell opportunistische Rede. Nach einer Philippika gegen die „erweiterte Legitimierung von Krieg als Mittel der Politik" schließt er mit den Worten ab, jede humanitäre Intervention sei rechtswidrig, soweit sie nicht vom Sicherheitsrat nach Kapitel VII beschlossen sei oder der Selbstverteidigung diene.
• - Erfrischend und friedenspolitisch äußerst anregend ist Prof. Johan Galtung mit seinem Konzept „Transcend".
• - Die Diskussion in der IPPNW ist ein Fallbeispiel für die Ungleichzeitigkeit bestimmter Kontroversen. Differenzierte und kollegiale Beteiligung bei dieser größten und weiterhin recht einflussreichen Friedensorganisation ist angebracht und lohnenswert.

Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden „Zivile Konfliktbearbeitung in der Außen- und Sicherheitspolitik", 21.1.2006 in Hannover (ca. 50 überwiegend Ältere, sehr viele alte Weggefährten, freundliche Aufnahme): Referenten Prof. Hanne-Margret Birckenbach (Perspektiven in der Außen- und Sicherheitspolitik), Prof. Andreas Buro (Das Monitoring-Projekt der Kooperation für den Frieden), Reinhard Voß/Pax Christi (ZKB - Möglichkeiten und Grenzen eines viel versprechenden Konzepts)

• - Düsteres Bild der politischen Lage, wo lt. H.-M. B. unter Rot-Grün die Friedensbewegung als politische Kraft zurückgedrängt, eine bleierne Militarisierung durchgesetzt worden sei und es keine Opposition gegen Rüstung und Krieg mehr gebe. Ernsthaft und anerkennend zur Kenntnis genommen werden aber auch die rot-grünen Fortschritte auf dem Feld der ZKB. Hier setzt der Vorschlag des Monitoring-Projekts an, mit dem konkrete Alternativen der friedlich-zivilen Konfliktlösung erarbeitet, veröffentlicht und angemahnt werden sollen. Hier äußert A. B. den ausdrücklichen Wunsch nach einer Wiederzusammenarbeit mit den Grünen.

ZIF: „Zivile Missionen der EU im Rahmen der ESVP - Probleme ihrer Planung und Durchführung" am 26.1.2006 in Berlin (20 Fachleute aus Ministerien, Bundestag, ZIF):

• - Enormes Wachstum der zivilen Fähigkeiten, aber noch erhebliche Entwicklungsrückstände gegenüber der etablierten militärischen Säule.
• - Das ZIF ist ein zentraler Ort der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs verschiedener Akteure von Friedensmissionen. Erhebliche Sympathien zu Grün - in Konkurrenz zur SPD.

Am 16.2. im ZIF aus aktuellem Anlass (zusätzliche Kongo-Mission) der Film „The Peacekeepers - Der Preis der Freiheit" über die Mühen der VN, ihres Dept. of Peacekeeping Operations und von MONUC, in 2003 die Gewalt in Nordostkongo einzudämmen, und die ESVP-Übergangsmission Artemis: Trotz großer Zögerlichkeit der Mitgliedsstaaten kommt Artemis dank günstiger Konstellation (Handlungsdruck nach Irak-Dissens) noch zustande. Eine relativ kleine, aber glaubwürdig, weil „robust" auftretende Truppe konnte sich gegenüber Milizen durchsetzen, die wohl Zivilisten massakrieren, aber kaum militärisch kämpfen konnten. Eine ausreichende Mandatierung nach Kapitel VII der VN-Charta war dafür eine zwingende Voraussetzung. Insgesamt konnte 2003 der Ausbruch eines Flächenbrandes mit Massenmorden und -vertreibungen verhindert werden. Ein unsichtbarer Erfolg!

Jahreshauptversammlung der FI Nottuln im Münsterland: „Sicherheits- und Außenpolitik nach dem Regierungswechsel" am 29.1.2006 (über 20): Die FI umfasst 18 Aktive und über 70 Mitglieder. Sie beackert ohne jede professionelle Kraft hoch professionell ein unglaublich breites Spektrum an Projekten und ist ein bundesweit ziemlich einmaliges Vorbild an umfassender, gemeinsamer, ausdauernder, konstruktiver und motivierter Friedensarbeit.

• - Die Erwartung an eine „Erneuerung" grüner Friedens- und Sicherheitspolitik - incl. Positionsänderung und „Rückkehr zu den Wurzeln" - sind erheblich. Meine Antwort „Erneuerung durch Revitalisierung, nicht durch Revision" wird hingenommen, mein Auftritt als regelrecht „befreit" von Koalitions-, Regierungs- und Bündnis-Rücksichtnahmen empfunden.

Internationale Friedenskonferenz „Lässt sich ein Iran-Krieg noch vermeiden?" am 4.2.2006 in München (ca. 200, überwiegend älter): Die ReferentInnen K. Amirpour, M. Masserat, Andreas Zumach bringen ein differenziertes Bild des Konflikts um das iranische Atomprogramm, werfen aber auch der EU eine eskalierende Politik vor. Im Hinblick auf einen möglichen Krieg wird die Lage als im Vergleich zu 2003 schwieriger eingeschätzt. M.M. befürchtet Angriff im März.

• - In der Versammlung ist ein Grundtenor spürbar, dass der Westen der Hauptschuldige sei.
• - Die Europa- bzw. Bundestagsabgeordneten der „Linken", Tobias Pflüger und Heike Hänsel, markieren die EU als einen Hauptkriegstreiber und werfen einzelnen Grünen wie Fischer und A.B. einen Schulterschluss mit ihr vor. Motto: „Wir sind die einzig Wahren."

Parlamentarischer Abend des Forum Ziviler Friedensdienst am 15.2.2006 in der Parlamentarischen Gesellschaft/Berlin (ca. 20 Anwesende, darunter 4 MdB): Wieder wird deutlich, wie wichtig ZFD bei der Förderung gesellschaftlicher Friedensprozesse ist dass die Friedensfachkräfte mit ihren mindestens zwei Jahren vor Ort so dicht wie keine anderen „Internationalen" an der jeweiligen Gesellschaft dran sind, dass hier besonders viel „local ownership" praktiziert wird. Zzt. sind 130 Friedensfachkräfte im Einsatz, davon 42 in Afrika, 34 in Lateinamerika, 29 in Asien, 13 in Südosteuropa, davon 58 entsandt durch den DED, 25 AGEH, 12 ForumZFD. ZFD verharrt angesichts der bei ca. 14 Mio. Euro stagnierenden BMZ-Gelder auf dem Niveau von Pilotprojekten. Eine umfassende Evaluation vor Jahren ergab: Der Kräfteeinsatz müsste in bestimmten Regionen ca. verfünffacht werden, damit er zu einer „kritischen Masse" werden kann.

Fachbereich Außenpolitik/BAG Frieden der Grünen Partei am 18.2.2006 in Hannover:

• - Mehr als 60 TeilnehmerInnen, darunter viele Jüngere;
• - In der BAG Frieden legen die engagierten Mitglieder der LAG Berlin fundierte Diskussionspapiere zur Zivilen Konfliktbearbeitung und einer grünen Sicherheitsstrategie incl. Bundeswehrperspektiven vor.
• - Die Forderung nach einer Generalabrechnung mit rot-grüner Regierungspolitik und einer grundsätzlichen Revision der grünen Friedens- und Sicherheitspolitik (Absage an alle Kapitel-VII-Einsätze, Rückzug aus Kosovo + Afghanistan) bleibt ohne Resonanz.