Operation Enduring Freedom beenden

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandates zur "Operation Enduring Freedom" (OEF) erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

OEF muss beendet werden. Der Antiterrorkrieg fordert viel zu viele zivile Opfer und gefährdet den Erfolg der ISAF-Mission. Die Stabilisierung und der Staatsaufbau in Afghanistan sind in Gefahr, wenn es nicht einen umfassenden Strategiewechsel gibt. Teil des überfälligen Strategiewechsels ist die Beendigung der aggressiven Antiterroroperationen, die in Afghanistan die Bevölkerung gegen die internationalen Truppen aufbringen und den Rückhalt für ISAF gefährden. Afghanistan braucht ein einheitliches Kommando. ISAF ist für das ganze Land zuständig, die Notwendigkeit für OEF ist nicht mehr gegeben. Die völkerrechtliche Legitimation für OEF ist mittlerweile mehr als fragwürdig geworden.

Die Bundesregierung darf hier nicht den Konflikt mit den USA scheuen. Sie muss die Beteiligung Deutschlands an OEF beenden. Diese Beteiligung Deutschlands ist ohnehin kaum mehr als symbolisch. Und die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika kann nicht mit Antiterrorkampf begründet werden. Dafür benötigt die Bundesregierung ein vollkommen neues Mandat.