Winfried Nachtwei zur OEF-Mandatsverlängerung

Von: Webmaster amDo, 26 Oktober 2006 18:08:33 +02:00
Zum Antrag der Bundesregierung auf "Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" machte Winfried Nachtwei im Deutschen Bundestag folgende Ausführungen:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Winfried Nachtwei.

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Knoche, nur diese Bemerkung: Sie haben wieder eine Rede von hindukuschhoher Pauschalität ge­halten.

(Widerspruch bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Meine weitere Redezeit soll meiner Argumentation in Bezug auf das zu verlängernde Mandat vorbehalten blei­ben.

Zum inzwischen sechsten Mal haben wir zu entschei­den, ob eine deutsche Beteiligung an der Operation „Enduring Freedom" sicherheitspolitisch dringlich, von den Wirkungen her zweckmäßig und insgesamt verant­wortlich ist. Unbeschadet dieser Einzelfallprüfung bleibt unsere grundsätzliche Position:

Erstens. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist keineswegs verschwunden. Im Gegen­teil, es besteht kein Grund zur Beruhigung, sondern eher zur Beunruhigung.

Zweitens. Selbstverständlich muss vorrangig mit poli­tischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und entwick­lungspolitischen Mitteln gegen den internationalen Ter­rorismus vorgegangen werden. Es sind aber auch - das ist die Erfahrung von Afghanistan - militärische Mittel notwendig, vor allem stabilisierende, zum Teil aber auch direkte, also bekämpfende.

Drittens. Der deutsche Beitrag im Rahmen von „Enduring Freedom" war von vornherein sehr zurück­haltend. Er war in der Realität viel zurückhaltender, als es die großen Worte von einer Beteiligung an einer mili­tärischen Bekämpfung des Terrorismus, die man immer wieder hören konnte, glauben machen wollten.

Viertens. Die Vorstellung von einem Krieg gegen den Terrorismus ist ein Irrweg. Das hat die Realität der letz­ten Jahre überdeutlich gezeigt.

Zunächst zu dem Teilauftrag der Marineschiffe am Horn von Afrika. Vor kurzem waren wir vor Ort. Da hat sich die Realität dieses Auftrages sehr deutlich gezeigt: In Wirklichkeit geht es nämlich immer weniger darum, die Bewegungsfreiheit mutmaßlicher Terroristen zu be­grenzen. Immer mehr geht es schlichtweg darum, in ei­ner gefährlichen Umgebung für Sicherheit auf vitalen Seewegen zu sorgen.

Die Schlussfolgerung ist: Das Mandat ist offensicht­lich nicht mehr auf der Höhe des jetzigen Auftrages. Dies ist - das muss man eindeutig sagen - verfassungs­rechtlich problematisch. Davon unabhängig stelle ich al­lerdings fest, dass die Soldatinnen und Soldaten, die dort unter strapaziösesten Umständen ihren Einsatz leisten - das haben wir selbst vor Ort gesehen -, nicht links lie­gen gelassen werden sollten, sondern unsere Aufmerk­samkeit und unseren Dank verdienen.

Nun zum Teilauftrag in Afghanistan. Vor fünf Wo­chen - Sie erinnern sich noch - waren 14 afghanische Parlamentarierinnen zu Besuch im Bundestag. Ihre Bot­schaft war eindeutig: Erstens. ISAF muss unbedingt in Afghanistan bleiben; sonst ist alles - auch für uns - ver­loren. Zweitens. Die internationale Gemeinschaft muss verschiedene Punkte ihrer Politik grundsätzlich ändern.

Unsere Fraktion hat dem ISAF-Mandat gerade auf­grund der jetzigen problematischen und bedrohlichen Si­tuation vor vier Wochen mit großer Mehrheit zuge­stimmt. Auch hier ist festzustellen: Das, was KSK-Soldaten dabei machen, ist - kein Zweifel - sehr not­wendig und hilfreich. Davon zu unterscheiden ist die Teilnahme an der Operation „Enduring Freedom" in Af­ghanistan mit bis zu 100 Spezialsoldaten, von denen seit ungefähr zwölf Monaten - es wurde schon gesagt - kei­ner mehr im Einsatz ist.

Als wir diese Entscheidung vor einem Jahr zu treffen hatten, sind wir eindeutig der Auffassung gewesen - ich habe das ebenfalls so begründet -, dass ISAF ohne die Rückendeckung der OEF nicht haltbar wäre. Jetzt müssen wir aber sehen, dass sich die Lage in diesem Jahr erheblich geändert hat:

Erstens. ISAF ist viel stärker geworden. Ihr Einsatz­gebiet hat sich nicht nur im Norden, sondern auch im Westen, Süden und Osten ausgeweitet und die Rolle der OEF kleiner werden lassen.

Zweitens. Aus politischen und zivilen Quellen sowie von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan bekommen wir immer mehr glaubwürdige Hinweise, dass die Ope­ration „Enduring Freedom" vor Ort einen immer schlim­meren Ruf hat. Man erhebt nämlich den Vorwurf, dass sie durch die Art und Weise der Operationsführung viel mehr zu einer Hass- und Gewaltspirale beitrage als zu ei­ner wirksamen Terrorbekämpfung. Ähnliches besagen zum Beispiel Feldstudien von Senlis Council aus Lon­don zu den Südprovinzen. All das deutet darauf hin, dass die Art und Weise des Vorgehens der OEF ISAF auf der politisch-psychologischen Ebene mehr schadet als ope­rativ nutzt.

Das Problem der zunehmend kontraproduktiven Wir­kung der OEF haben wir gegenüber der Bundesregie­rung vielfach angesprochen, zum Beispiel in einem Brief von Jürgen Trittin und mir vom 5. September an die zu­ständigen Minister, auf den wir bisher noch keine Ant­wort bekommen haben; wie ich weiß, haben einzelne Ministerien lediglich Beiträge zu einer solchen Antwort geliefert. In diesem Brief haben wir eine Bilanzierung und kritische Bewertung der Gesamtoperation „Endu­ring Freedom" gefordert. Diese Forderung ist ebenfalls in unserem in den Bundestag eingebrachten Antrag ent­halten.

Seit einem Jahr gibt es seitens der Bundesregierung - das ist besonders bemerkenswert - keinen bilanzieren­den Gesamtbericht mehr zur Operation „Enduring Free­dom", den sie dem Deutschen Bundestag am 14. No­vember 2001 per Protokollnotiz zugesagt hat. Die Bundesregierung hat diese Pflicht gegenüber dem Parla­ment seit zwölf Monaten nicht mehr erfüllt.

Ein letzter Punkt zur Lageveränderung. Damit die Bundeswehrsoldaten keine Beihilfe im Hinblick auf Guantanamo leisten, waren ihre Einsatzmöglichkeiten in den letzten Jahren von vornherein beschränkt. Mit der Verabschiedung des Military Commissions Act durch den US-Kongress wurde der freihändige Umgang mit der Genfer Konvention legalisiert. Das bedeutet zum Beispiel die Legalisierung von folterähnlichen Verhör­methoden. Dass deutsche Soldaten hierzu weder direkt noch indirekt beitragen dürfen, ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Fraktion ist zwar in einem intensiven Diskus­sionsprozess; aber die Skepsis ist sehr groß. Als sicher­heitspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich ihr nach reiflicher Prüfung viermal die Zustimmung zur deutschen Teilnahme an der Operation „Enduring Free­dom" empfohlen. Nach meinem heutigen Kenntnisstand kann ich meiner Fraktion eine Zustimmung nicht mehr empfehlen. Ich halte die Art und Weise des Vorgehens der OEF in Afghanistan für kontraproduktiv und die deutsche Beteiligung daran für nicht mehr verantwort­bar.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und bei der LINKEN)