Kurzintervention von Winfried Nachtwei in der Debatte über die Verlängerung des ISAF-Mandates

Mit folgender Replik antwortete Winfried Nachtwei in der Debatte über die Verlängerung des ISAF-Mandates im Deutschen Bundestag am 16.10.2008 seinem SPD-Kollegen Gert Weisskirchen:

 

Winfried Nachtwei (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN):

Lieber Kollege Gert Weisskirchen, dir geht es in Sachen Afghanistan so wie mir. Wir sind mit dem Herzen dabei. Aber wenn man mit dem Herzen dabei ist, muss man aufpassen, in der Argumentation nicht grob fahrlässig zu werden. Insofern muss ich Folgendes deutlich zurückweisen: Diejenigen, die hier mit Nein stimmen oder sich enthalten, zu bezichtigen, sie würden dadurch die Taliban unterstützen, ist ungerechtfertigt, falsch und eine Holzhammermethode.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Diese Methode kennen wir noch aus der Zeit des Kalten Krieges, als allen möglichen Kritikern der etablierten Sicherheitspolitik vorgeworfen wurde, sie würden die Geschäfte der anderen Seite unterstützen. Das weißt du selbst. Du hast dich damals selbst gegen solche Vorwürfe gewehrt. Insofern waren deine Ausführungen wirklich völliger Schwachsinn.

(Beifall bei Abgeordneten des BÃœNDNISSES 90/ DIE GRÃœNEN)

Was sollen wir und auch ich persönlich tun? - Seit zwei Jahren mahne ich drängend in konstruktiver Kritik an: Bitte, Bundesregierung, strengt euch in der Sache mehr an. - Das sage ich am wenigsten in Richtung Bundeswehr. Denn ich bekomme mit, wie sich die Bundeswehr anstrengt. Das ist kein persönlicher Vorwurf, sondern betrifft meiner Meinung nach eher ein Organisationsversagen. Schließlich hängen wir mit dem Aufbau aus vielerlei Gründen schlimm zurück.

Einerseits haben wir seit dem letzten Herbst zehn Anträge gestellt und seitens der Großen Koalition zustimmendes Nicken vernommen. Andererseits laufen wir gegen die Wand. Sollen wir vor diesem Hintergrund nun sagen, unsere Kritik sei gar nicht so gemeint gewesen und wir würden nun immer mit zustimmen? Was sollen wir als Opposition da machen? Das muss man sich doch fragen.

Außerdem: Bei der ersten Lesung zum ISAF-Antrag habe ich hier geredet. Ich habe mitbekommen, wie viel Beifall ich für meine Kritik an der halbherzigen Politik der Bundesregierung aus euren Reihen, den Reihen der CDU/CSU und der SPD, als Reaktion erhalten habe; sie ist im Protokoll nachzulesen. Ich habe das Gefühl, dass wir Grünen damit, dass wir dazu sprechen und unsere konstruktive Kritik für einen vernünftigen und energischen Aufbau in Afghanistan äußern, vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition aus dem Herzen sprechen. Ihr könnt nur aus Koalitionsloyalität einfach nicht immer so abstimmen, wie ihr es eigentlich möchtet.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)