Mit Merkel gibt es keine nukleare Abrüstung

Anlässlich des "Hiroshimatags" erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecher:

Während sich der US-Präsident und viele andere verantwortliche Politiker inzwischen für die jahrzehntelange grüne Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen aussprechen, verharrt die Bundeskanzlerin im Denken des Kalten Krieges. Mit ihrem völlig unkritischen Festhalten an der nuklearen Abschreckung und der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ist Angela Merkel ein Abrüstungshindernis. Das würde sich unter Schwarz-Gelb nicht ändern.

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer sind in Deutschland und Europa weiterhin US-Atomwaffen gelagert. Bundeswehrpiloten üben den Abwurf dieser Waffen. Die Nuklearstrategie der NATO sieht nach wie vor den Ersteinsatz von Atomwaffen, auch gegen nicht-Atomwaffenstaaten vor. Daran will die Kanzlerin festhalten.

Angela Merkel hat mit der Aufhebung der Atomsanktionen entscheidend dazu beigetragen, dass Indien heute mit deutscher Unterstützung sein Atom- und Atomwaffenarsenal ausbauen kann. An Pakistan sollen U-Boote geliefert werden, die als Träger für Atomwaffen dienen sollen. Diese Politik ist völlig unverantwortlich.

Deutschland braucht eine Regierung, die die Abrüstung und Rüstungskontrolle vorantreibt und nicht behindert.