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Rüstung
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MEADS-Ablehnung der FDP – Gipfel der Heuchelei

Veröffentlicht von: Webmaster am 22. April 2005 20:18:23 +02:00 (6767 Aufrufe)
Zu dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag "Keine Beteiligung an Meads" erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Der Antrag der FDP ist an politischer Heuchelei nicht zu überbieten. Die FDP hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gelegenheiten gehabt, die von uns Bündnisgrünen und anderen Kritikern vorgebrachten Bedenken und Einwände gegen eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung des taktischen Luftverteidigungssystems Meads zu unterstützen. Während wir in den letzten Monaten öffentlich gegen das Projekt argumentiert und in zähen Verhandlungen mit der SPD und Verteidigungsminister Peter Struck versucht haben, eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung zu verhindern, hat die FDP weder im Verteidigungsausschuss noch in der Öffentlichkeit Kritik an diesem Projekt geäußert, zaghafte Unterstützung erhielten wir lediglich von einigen SPD-Abgeordneten. Die FDP hat das Projekt in der Vergangenheit vorbehaltlos mitgetragen. In dieser Woche lehnte die FDP dann auf einmal im Verteidigungs- wie im Haushaltsausschuss eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung von Meads ab. Dieser Positionswandel der FDP auf den letzten Metern ist einzig dem Bemühen geschuldet, die Grünen "vorführen" zu wollen. Die Grünen äußerten öffentlich ihre Kritik an Meads und haben sich damit um eine breite gesellschaftliche Debatte verdient gemacht. Die Grünen kämpfen, konnten sich aber gegen Verteidigungsminister Struck und SPD-Fraktion nicht durchsetzen. Die FDP kritisierte nicht, kämpfte nicht – und wartete nur auf die Gelegenheit parteipolitischen Profit herauszuschlagen.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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