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Rüstung
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Bundestagsfraktion zur MEADS-Entscheidung

Autor: Webmaster

Datum: 21. April 2005 22:38:52 +02:00 oder Do, 21 April 2005 22:38:52 +02:00

Zusammenfassung:  Der Haushaltsausschuss hat einer deutschen Beteiligung am Raketenabwehrsystem MEADS zugestimmt. Die Bündnisgrünen haben die Beteiligung an dem kostenträchtigen Programm als einzige kritisch hinterfragt.

Hauptteil:  Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich am 20.04.2005 mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnisgrünen für eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung des "Taktischen Luftverteidigungssystems MEADS" ausgesprochen. Hierfür werden in den kommenden acht Jahren Mittel in Höhe von insgesamt 886 Millionen € fällig. Über Art und Umfang der Beschaffung muss ab 2009 entschieden werden.

Nachdem die Bündnisgrünen die für den 26. März vorgesehene Beitrittsfrist noch einmal verschieben konnten, musste auf Drängen der USA und Italiens bis Ende April eine Entscheidung Deutschlands vorliegen. Parteirat und Bundestagsfraktion hatten sich nach intensiver und kontroverser Debatte dafür ausgesprochen, eine deutsche Beteiligung nicht zu blockieren.

Grüne konnten sich mit ihren Bedenken nicht durchsetzen

Die Bündnisgrünen haben monatelang für eine andere Entscheidung gekämpft. Am Ende konnten wir uns nicht durchsetzen. Das ist bedauerlich, denn wir halten die von uns angeführten sachlichen Gründe weiterhin für zutreffend. Wir haben diese Gründe vorgetragen, weil wir eine nicht hinterfragte und widerspruchslose Hinnahme des Projektes für nicht vertretbar hielten. Da es im Zusammenhang mit dem MEADS-Projekt zu keiner Erhöhung des Verteidigungshaushalts kommen wird, geht diese Entscheidung am Ende zu Lasten anderer Beschaffungsprojekte und der Soldaten der Bundeswehr.

Mehrere kritischen Studien sowie die Berichte des Bundesrechnungshofs bekräftigten uns in unserer Haltung, dass der Einstieg in ein derart ambitioniertes und kostenträchtiges Rüstungsprogramm einer gründlichen Überprüfung der Prioritäten, Leistungsfähigkeit und Risiken bedarf. Wir stellen nicht infrage, dass zu den notwendigen Fähigkeiten von Streitkräften auch die Abwehr von wahrscheinlichen Luftbedrohungen gehört. Ebenfalls steht außer Frage, dass Soldaten, die der Bundestag in Auslandseinsätze im Rahmen des VN-Systems schickt, Anspruch auf bestmöglichen Schutz gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen haben. Das Argument jedoch, MEADS sei technologie- und industriepolitisch sowie transatlantisch "interessant", kann angesichts der Haushaltslage nicht allein ausschlaggebend sein. Zu den zentralen Fragen gehörten aus Sicht der Fraktion:

  • Ist MEADS angesichts der wahrscheinlichen Risiken und der vorhandenen Fähigkeiten militärisch notwendig, vordringlich und geeignet?
  • Sind die technischen und finanziellen Risiken von MEADS beherrschbar?
  • Ist MEADS angesichts anderer dringlicher Finanzierungslücken im Personal- und Beschaffungshaushalt der Bundeswehr mit Vorrang zu behandeln?
  • Ist MEADS im Hinblick auf eine umfassende und vorbeugende Sicherheitspolitik, die ausgewogene militärische, diplomatisch-politische, zivile und polizeiliche Fähigkeiten benötigt, zu rechtfertigen?

Diese Fragen müssen trotz der jetzt erfolgten Zustimmung zur deutschen Beteiligung an der Entwicklung von MEADS weiter gestellt werden, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die 2009 anstehende Entscheidung über die Beschaffung. Dabei muss auch die weitere Begleitung des Projektes durch den Bundesrechnungshof eine wichtige Rolle spielen.

Von Seiten der SPD, der CDU/CSU und der FDP wurden die von uns und anderen Kritikern vorgebrachten Einwände und Bedenken zu keinem Zeitpunkt öffentlich unterstützt. Besonders erbärmlich ist das Verhalten der FDP, die lange jegliche Kritik an dem Vorhaben vermissen ließ, und am Ende aus parteitaktischen Gründen dagegen stimmte. Die FDP hatte in der Vergangenheit das Projekt vorbehaltlos mitgetragen. 

Zum Hintergrund:

Beim Taktischen Luftverteidigungssystem MEADS handelt es sich um ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem, das zur Abwehr von Luftfahrzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und taktischen ballistischen Raketen mit einer Reichweite bis 1.000 Kilometern bereitgehalten werden soll. Das System dient in erster Linie zum Schutz eigener oder verbündeter Truppen in Auslandseinsätzen. Es soll das alte HAWK-System und mittel- (2015) bis langfristig (2025) das PATRIOT-System ablösen.

MEADS soll in den kommenden acht Jahren von den USA, Italien und Deutschland entwickelt werden. Andere Bündnispartner haben bislang noch kein Interesse gezeigt. Frankreich hatte sich 1996 in letzter Sekunde aus dem Projekt zurückgezogen. Der Kostenrahmen für die Entwicklung beläuft sich auf 886 Mio. €, davon 816 Mio. € für den operativen Teil des internationalen Programms, 31 Mio. € Verwaltungskostenanteil (NAMEADSMA) und 39 Mio. € nationaler Entwicklungsanteil. Weitere 140 Mio. € sollen in den kommenden Monaten für die Entwicklung eines nationalen Zweitflugkörpers auf der Grundlage der Eurofighter-Waffe IRIS-T bewilligt werden. Gleichzeitig soll in Kürze über die Fortsetzung der Kampfwertanpassung des PATRIOT-Systems entschieden werden.

Die exakte Höhe der zu erwartenden Beschaffungskosten von MEADS (Entscheidung gegen 2009; erste Ausbildungsgeräte 2012, Zulauf der Einsatzsysteme ab 2014) ist zurzeit noch nicht bekannt. Mindestangaben bei einem Erstbedarf von 12 Feuereinheiten belaufen sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf 2,85 Milliarden € . Der Bundesrechnungshof und andere Experten befürchten, dass die Kosten doppelt oder dreifach so hoch ausfallen könnten.

Die Arbeiten an dem von den USA, Italien und Deutschland geplanten "Taktischen Luftverteidigungssystems MEADS" begannen 1996. Das Projekt stand sowohl in den USA als auch in Europa mehrfach auf der Kippe. Auch die Weizsäcker-Kommission hatte im Mai 2000 erhebliche Zweifel an der Vordringlichkeit des Vorhabens geäußert. Auf Wunsch der USA wurde das Programm deutlich modifiziert. Die Definitionsphase wurde 2001 durch eine dreijährige Risikostudie verlängert. Nach ihrem Abschluss haben die USA und Italien im September 2004 den Entwicklungsvertrag unterzeichnet.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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