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Rüstung
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Nachtwei in SPUNK April/2005: Einwände gegen ein teures Rüstungsprogramm

Autor: Webmaster

Datum: 2. April 2005 07:28:39 +02:00 oder Sa, 02 April 2005 07:28:39 +02:00

Zusammenfassung:  13.04.2005: Mitte März sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages über die deutsche Beteiligung an der Entwicklung des "Taktischen Luftverteidigungssystems MEADS" beschließen. Über die erheblichen Einwände der bündnisgrünen Fraktion schreibt Bundestagsgeordneter Winni Nachtwei.

Hauptteil:  Schon 1996 begann die "Definitionsphase" des von den USA, Italien und Deutschland geplanten "Taktischen Luftverteidigungssystems MEADS", 2001 folgte eine Risikostudie. Nach ihrem Abschluss haben die USA und Italien im September 2004 den Entwicklungsvertrag unterzeichnet. Deutschland sollte ihn bis Ende März unterzeichnen können. Eine Entscheidung über die Beschaffung vom MEADS stünde frühestens 2008 an. MEADS soll taktische ballistische Raketen bis zu 1.000 km Reichweite sowie Marschflugkörper und (un-)bemannte Luftfahrzeuge abwehren können und das bisherige Flugabwehr-Raketensystem Patriot ab 2014 ergänzen und nach 2020 ablösen. Eingesetzt werden soll es im Rahmen der Bündnisverteidigung und bei Auslandseinsätzen. Der deutsche Kostenanteil an der acht Jahre dauernden Entwicklung soll 847 Millionen Euro betragen. Über Jahre war MEADS Thema nur in engeren Fachkreisen und sogar AußenpolitikerInnen kaum bekannt. Gegen Bedenken wurde vor allem seine Pionierrolle bei der bisher sehr mageren transatlantischen Rüstungskooperation ins Feld geführt. Als der Verteidigungsausschuss am 10. November 2004 die militärfachliche Empfehlung einer "Berichterstattergruppe" zur Kenntnis nahm, stellten wir Grüne klar, dass jetzt von den Fraktionen die Priorität von MEADS überprüft werden müsse. Mehrere kritischen Studien (Kubbig/HSFK, Lange/swp, Hagena) sowie der Bundesrechnungshof bekräftigten unsere Haltung. Der Offene Brief der GRÜNEN JUGEND an die Grünen Spitzen und uns verantwortliche Abgeordnete forderte die Einstellung des Projekts. Wir stellen keineswegs infrage, dass zu den notwendigen Fähigkeiten von Streitkräften auch die Abwehr von Luftbedrohungen gehört. Ebenfalls steht außer Frage, dass Soldaten, die wir in Auslandseinsätze im Rahmen des VN-Systems schicken, Anspruch auf bestmöglichen Schutz haben. Die Frage ist nur:- ist MEADS dafür militärisch notwendig und dringlich - angesichts der wahrscheinlichen Risiken und der vorhandenen Fähigkeiten?- ist MEADS prioritär angesichts anderer dringlicher Neuanschaffungen und eines begrenzten Militärhaushaltes?- ist MEADS zu rechtfertigen im Hinblick auf eine umfassende und vorbeugende Sicherheitspolitik, die ausgewogene militärische, diplomatisch-politische, zivile und polizeiliche Fähigkeiten benötigt? In einem zwölfseitigen, mit den grünen Fachkollegen abgestimmten Bericht an den Fraktionsvorstand, kam ich zu der Schlussfolgerung, der Fraktion "einen Einstieg in die MEADS-Entwicklung unter den gegenwärtigen sicherheits- und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen und Prioritätensetzungen nicht empfehlen" zu können. Dass MEADS technologie- und industriepolitisch sowie transatlantisch "interessant" ist, lässt sich kaum bestreiten, kann aber nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend ist die Beantwortung der obigen Schlüsselfragen - und die lautet dreimal Nein. Nachdem mehrere Spitzengespräche mit der Führung des Verteidigungsministeriums unsere erheblichen Bedenken nicht hatten ausräumen können, beschloss unsere AG Haushalt am 8. März auf Initiative von Alex Bonde, die Entwicklungsbeteiligung an MEADS abzulehnen. Die Raketenabwehr ist angesichts der Haushaltslage und unserer politischen Schwerpunktsetzungen nicht prioritär. Zugleich wurde die Anschaffung des "Offensivwaffensystems PARS 3 LR" (PanzerabwehrRaketensystem) abgelehnt. Wir bekamen für unsere Positionierung Zuspruch auch aus den Reihen der SPD-Fraktion und der Bundeswehr, allerdings keine offene Unterstützung. Denn Minister Struck hat sich eindeutig festgelegt, die eigene Fraktion auf Unterstützung eingeschworen und wird zudem vehement von der Opposition unterstützt. Insofern sind die Kräfteverhältnisse für uns schwieriger als bei den "China-Krachern" (Hanau und EU-Waffenembargo). Nach der Osterpause werden die Gespräche mit dem Ministerium entlang der Bedenken des Bundesrechnungshofes fortgesetzt. Wir wollen verantwortbare Prioritäten gerade im Jahr der VN-Reform! Winni Nachtwei, MdB, ist 58 Jahre alt, kommt aus Nordrhein-Westfalen und ist sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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