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Rüstung
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Anlässlich des Euro-Hawk-Desasters: Rückblick auf den exemplarischen Konflikt um das Rüstungsprojekt MEADS im Jahr 2005

Veröffentlicht von: Nachtwei am 9. Juni 2013 13:41:23 +01:00 (7368 Aufrufe)

Wahrlich nicht zum ersten Mal werden Hunderte von Millionen Euro Steuergelder bei einem Rüstungsskandal "verbrannt". Über Einzelverantwortliche hinaus sind es Mentalitäten und Strukturen, damit etliche Mitverantwortliche, die das begünstigen. Aus Erfahrungen könnte man lernen. Hier eine Bilanz des MEADS-Konflikts vor acht Jahren:

Anlässlich des Euro-Hawk-Desasters:

Rückblick auf den exemplarischen Konflikt um das Rüstungsprojekt MEADS in der rot-grünen Koalition 2005

W. Nachtwei, Juni 2013

 

Das Desaster um den Euro Hawk steht in einer schlimmen Tradition von Rüstungsskandalen in der Geschichte der Bundeswehr, bei denen jeweils Riesensummen an Steuergeldern „verbrannt" wurden - zum alleinigen Vorteil der beteiligten Unternehmen. Hierfür gab es einerseits individuell und politisch Hauptverantwortliche, andererseits solche Fehlentwicklungen begünstigende Strukturen und Mentalitäten - und Mitverantwortlichkeiten. (Strukturen und Mentalitäten von Beschönigung & Realitätsverlust sind mir als Großproblem vor allem im Kontext des Afghanistaneinsatzes immer stärker bewusst geworden.)

Als beispielhaft habe ich den Streit um das Entwicklungsvorhaben Taktisches Luftverteidigungssystem MEADS Anfang 2005 erlebt, der zu einem heißen Konflikt in der rot-grünen Koalition eskalierte und den Minister Peter Struck für sich entschied. Im Oktober 2011 erklärte das BMVg den Verzicht auf die Anschaffung von MEADS (deutsche MEADS-Entwicklungskosten um 1 Mrd. Euro).

Im Februar 2005 hatte ich in meinem 13-seitigen Bericht an den Fraktionsvorstand die Fragen durchdekliniert, ob MEADS militärisch vordringlich, sicherheits-, außen- und haushaltspolitisch verantwortbar sei. (www.nachtwei.de/index.php/articles/104 ) Die Zusammenfassung:

„Als sicherheitspolitischer Sprecher und Koordinator des Arbeitskreises Internationale Politik und Menschenrechte komme ich nach zahlreichen Gesprächen sowie der Abwägung der vorliegenden Fakten und Argumente zu der Schlussfolgerung, dass ich der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Einstieg in die MEADS-Entwicklung unter den gegenwärtigen sicherheits- und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen und Prioritätensetzungen nicht empfehlen kann.

Eine Entscheidung für oder gegen eine deutsche Beteiligung an der MEADS-Entwicklung hat erhebliche außen-, sicherheits-, industrie- und haushaltspolitische Implikationen. Gerade in Zeiten knapper Kassen steckt hinter jeder größeren Investition eine politische Prioritätenentscheidung, die auch zu Lasten anderer wünschenswerter und/ oder dringlicher Projekte geht. Diese fundamentalen Prioritätensetzungen orientieren sich am Koalitionsvertrag und werden innerhalb der Koalition entschieden.

  • Angesichts der absehbaren Bedrohungslage, den vorrangigen Risiken für Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen ist MEADS für die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit sicherheitspolitisch keineswegs vordringlich oder unverzichtbar. Eine jetzige Entscheidung für MEADS wäre eine weitere milliardenteure Beschaffungsentscheidung, die im Wesentlichen auf industrie- und außenpolitischen und weniger auf sicherheitspolitischen Gründen beruht.
  • Das Gesamtsystem MEADS führt innerhalb des möglicherweise von weiteren Kürzungen betroffenen Bundeswehrhaushalts zu einer bedeutsamen langfristigen Mittelbindung und damit zu Beschränkungen anderer Beschaffungsprojekte. Gleichzeitig wird immer wieder betont, dass für eine attraktive Einstiegsbesoldung für Freiwillige (dänisches Modell) und die Einrichtung eines freiwilligen Kurzdienstes für Männer und Frauen im Haushalt kein Spielraum vorhanden ist.
  • Auch auf Grund der enormen Defizite in Schlüsselbereichen deutscher ziviler VN-Fähigkeiten und der eklatanten Mitteldiskrepanz ist die Beteiligung an MEADS nicht verantwortbar und erst Recht nicht vermittelbar."

Nachdem der Koalitionskonflikt um die Entwicklung von MEADS mit unserer und meiner politischen Niederlage geendet war, verfasste ich für Fraktion und Partei das folgende interne Bilanzpapier. Es ermöglicht auch einige Blicke in die Kulissen der Politik. (Hier erstmals veröffentlicht.) Am Schluss wird eine Konsequenz gefordert („regelmäßige Übersicht über alle relevanten Rüstungsprojekte, wie sie z.B. der US-Rechnungshof jährlich veröffentlicht"), die jetzt - acht Jahre später - Minister de Maizière als Kontroll-Innovation anbietet. Zwischenzeitlich hatten Koalitionsmehrheiten von Union und SPD bzw. FDP unsere diesbezüglichen Forderungen abgelehnt.

 

Die MEADS-Entscheidung - eine kritische Bilanz

Winni Nachtwei, MdB (27.4.2005)

 

Die Entscheidung von Parteirat, Fraktionsvorstand und mehrheitlich der Bundestagsfraktion, der Entwicklung des Rüstungsprojekts MEADS trotz erheblicher Bedenken zuzustimmen, ist in der Partei auf z. T. scharfe Kritik gestoßen. Als sicherheitspolitischer Sprecher und außenpolitischer Koordinator der Fraktion war ich an den Auseinandersetzungen und Spitzengesprächen maßgeblich beteiligt und trage insofern erhebliche Mitverantwortung. Da in der öffentlichen Darstellung in erster Linie der machtpolitische Konflikt und die „Niederlage" der Bündnisgrünen hervorgehoben wurden, möchte ich hier aus der Binnensicht Stellung nehmen.

 

Wechselvolle Vorgeschichte

 

Die Suche nach einem Nachfolgesystem für die Flugabwehrsysteme HAWK und PATRIOT hat eine Vorgeschichte, die bis in die 80er Jahre zurückreicht. In Reaktion auf die nüchternen Erfahrungen mit dem PATRIOT-System im Zweiten Golfkrieg hatten sich die USA, Deutschland, Italien und Frankreich schließlich vor zehn Jahren (Februar 1995) darauf geeinigt, ein gemeinsames taktisches Luftverteidigungssystem MEADS konzeptionieren zu wollen. Im Mai 1996 wurde zwischen den vier Staaten eine Vereinbarung für die Definitionsphase unterzeichnet. Noch im gleichen Jahr zog sich Frankreich aus dem Projekt zurück. Den Republikanern im US-Congress, die in erster Linie auf den globalen Raketenabwehrschirm fixiert waren, war das Projekt lange ein Dorn im Auge. Sie drängten 2000/2001 auf eine um drei Jahre verlängerte Überprüfungsphase, in der die technologischen und finanziellen Risiken überprüft und reduziert werden sollten. Gleichzeitig bestanden sie darauf, dass der PAC-3-Flugkörper des PATRIOT-Systems die Hauptbewaffnung von MEADS werden sollte. Diese Überprüfungsphase endete im Mai 2004.

 

Im November 2003 beschloss der Verteidigungsausschuss die Einsetzung einer Berichterstattergruppe „Bodengebundene Luftverteidigung". Die Berichtererstatter trafen sich zwischen Dezember 2003 und Oktober 2004 insgesamt neun Mal. Wir gingen anfänglich davon aus, dass die Berichterstattergruppe zu dem Ergebnis kommen solle, dass das Projekt MEADS von deutscher Seite aus nicht weiterverfolgt werden würde. Dabei konnten wir uns auf eine Weisung des Verteidigungsministers vom 1.10.2003 berufen, in der die Forderung erhoben wurde, dass „Material und Ausrüstung (..) in ein angemessenes Verhältnis zu den tatsächlichen Anforderungen" gebracht werden sollten. Der Generalinspekteur wurde beauftragt bis Jahresende 2003 ein neues Material- und Ausrüstungskonzept vorzulegen. Noch bevor die Berichterstattergruppe ihre eigentliche Arbeit aufgenommen hatte und bevor die Risikostudie abgeschlossen war, gab Verteidigungsminister Struck am 13.01.2004 bekannt: „Um die Wirksamkeit im Einsatz zu erhöhen, werden wir einsteigen in das transatlantische Kooperationsvorhaben MEADS zur Modernisierung der Luftverteidigung. Dafür verzichten wir auf zusätzliche Lose im Lenkflugkörperbereich bei MARS und bei der Kampfwertsteigerung von PATRIOT." Faktisch hatten wir als bündnisgrüne VerteidigungspolitikerInnen nicht den Hauch einer Chance, das Projekt ergebnisoffen und ohne öffentlichen Konflikt zu prüfen. Unsere zwischenzeitliche Erwartung, dass das Vorhaben an einer rigiden amerikanischen Technologietransferblockade scheitern könnte, hatte sich im Spätsommer zerschlagen. Auf der Ebene der FachpolitikerInnen war der Dissens mit den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums nicht beizulegen. Wir entschieden uns im Oktober 2004 dafür, der keineswegs verbindlichen Empfehlung der Berichterstattergruppe nicht zu widersprechen. Dabei setzten wir unter anderem darauf, dass sich der Finanzspielraum für ein derartiges Projekt durch die weitere Kürzung des Verteidigungshaushalts (250 Mio. €) drastisch verschlechtert hat.

 

Als am 10. November 2004 im Verteidigungsausschuss die positive Empfehlung der Berichterstattergruppe des Ausschusses zur Kenntnis genommen - und keineswegs beschlossen - wurde, stellte ich für die Fraktion fest, dass nun die Priorität des Projektes geprüft werden müsse. Das geschah dann einerseits durch kritische unabhängige Forscher der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. sowie andererseits durch uns selbst - und zwar unabhängig und vor kritischen Stellungnahmen aus der Partei. Ich legte dem Fraktionsvorstand im Februar die 13-seitige Stellungnahme „MEADS: militärisch vordringlich? Sicherheits-, außen- und haushaltspolitisch verantwortbar?" vor, in der ich den Einstieg in die MEADS-Entwicklung ausdrücklich nicht empfahl. (Zusammengefasst sind die Argumente in meinem Artikel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift der Grünen Jugend „SPUNK", vgl. www.nachtwei.de)

 

Wir gingen in diesen Konflikt, obwohl wir die Kräfteverhältnisse sehr nüchtern und die Erfolgschancen skeptisch bewerteten. Aber ich hielt es für besser, einen solchen Konflikt zu wagen, als ihn wegen des Risikos eines Nichterfolges gar nicht erst auszutragen. Denn zu Recht erwartet die Basis von uns Regierungsgrünen, dass wir für unsere Positionen kämpfen. Niemand erwartet, dass wir uns auch immer durchsetzen. Mich ermutigten vor allem meine Erfahrungen mit den beiden „China-Krachern" des Kanzlers (Export der Hanauer MOX-Anlage, Aufhebung EU-Waffenembargo), wo wir wider anfängliche Befürchtungen bisher sehr erfolgreich waren. Außerdem gab es vereinzelte skeptische Äußerungen zu MEADS auch unter führenden SPD-Verteidigungspolitikern. Vor dem Hintergrund der Diskrepanz zwischen zivilen und militärischen Fähigkeiten wirkten die beiden hochrangigen Berichte zur UN-Reform vom Dezember und Januar, die die friedens- und sicherheitspolitischen Prioritäten herausstellen und verbesserte UN-Fähigkeiten einfordern, bestärkend.

 

Inhaltliche Aspekte zu MEADS

 

Die von uns mit angestossene öffentliche Kontroverse hat in Teilen unserer Partei und vor allem in der friedensbewegten Öffentlichkeit nicht nur Unterstützung, sondern teilweise auch fundamentale rüstungskritische Reaktionen wachgerufen. Seit Regierungsbeteiligung stehen die Bündnisgrünen in Mitverantwortung für die Bundeswehr, ihre Einsätze, ihre Ausrüstung. Wer diese Mitverantwortung für die Soldaten, d.h. auch für die Anschaffung von Waffensystemen grundsätzlich nicht tragen kann bzw. dafür kein Geld ausgeben will, darf sich auch an einer Koalition nicht beteiligen. Für uns FachpolitikerInnen ging es deshalb nicht um Fundamentalopposition, sondern darum, Plausibilität, Priorität, Machbarkeit und Verantwortbarkeit zu prüfen.

 

Der Auftrag der Bundeswehr ist durch Grundgesetz und Politik gesetzt: Landes- und Bündnisverteidigung, Beitrag zu internationaler Krisenbewältigung und Friedenssicherung im Dienste kollektiver Sicherheit im Rahmen des UN-Systems. Das mögliche Einsatzspektrum reicht von Hilfs- und Stabilisierungseinsätzen, die die Masse ausmachen, bis zur gewaltsamen so genannten „Friedenserzwingung", die möglichst zu vermeiden, nach UN-Charta aber auch nicht auszuschließen ist. Rotgrün beschloss die Entsendung von Bundeswehrsoldaten auf den Balkan, nach Afghanistan, an das Horn von Afrika, jetzt in den Sudan. In allen diesen Krisenregionen wirken sie auf der Grundlage eines UN-Mandats an multilateraler Gewalt- und Kriegsverhütung mit. Die Soldaten müssen für die wahrscheinlicheren Einsätze und grundsätzlich für das ganze Einsatzspektrum angemessen ausgestattet und ausgebildet sein. Das schließt bestmöglichen Schutz bei diesen riskanten Einsätzen ein. Zu den unverzichtbaren Grundbefähigungen der Bundeswehr gehört auch die luft- und bodengestützte Luftverteidigung. Nach aller Erfahrung ist militärische Ausrüstung immer besonders teuer. Deshalb ist besonders darauf zu achten, dass die begrenzten Mittel sinnvoll verwendet werden.

 

Das Taktische Luftverteidigungssystem MEADS soll das bisherige Luftverteidigungssystem Patriot ab 2015 ergänzen und später ersetzen. Es soll vor allem durch neue Radaranlagen und Führungssysteme einen besseren Schutz gegen ballistische Raketen mit einer Reichweite bis zu 1.000 km, gegen Marschflugkörper und (un-)bemannte Luftfahrzeuge gewährleisten. Da Deutschland selbst nicht in der Reichweite solcher Flugkörper liegt, soll es in erster Linie der Bündnisverteidigung und dem Schutz von im Ausland eingesetzten Soldaten dienen.

 

In der Vergangenheit dominierte in der Rüstungsplanung das so genannte  „Systemnachfolgedenken": alternde Systeme werden entsprechend dem technischen Fortschritt modernisiert bzw. ersetzt. Das reicht heutzutage in keiner Weise mehr aus. Unstrittig ist: MEADS ist technologisch „interessant", für die bisher sehr schwierige transatlantische Rüstungskooperation aus hiesiger Sicht industriepolitisch bedeutsam. Das Risikospektrum, gegen das MEADS Vorsorge treffen soll, ist - v.a. im Bereich der Marschflugkörper und (un-)bemannten Luftfahrzeuge - nicht auszuschließen. Das alles reicht aber zur Begründung von MEADS keineswegs aus. Beantwortet werden müssen vor allem die folgenden Schlüsselfragen:

-       Ist MEADS angesichts der wahrscheinlicheren Risiken und vorhandenen Fähigkeiten militärisch notwendig, vordringlich und geeignet?

-       Sind die technischen und finanziellen Risiken von MEADS beherrschbar?

-       Ist MEADS angesichts anderer schmerzhafter Finanzierungslücken im Investitions- und Personalhaushalt der Bundeswehr vorrangig?

-       Ist MEADS im Hinblick auf eine umfassende und vorbeugende Sicherheits- und Friedenspolitik, die ausgewogene politisch-diplomatische, zivile, polizeiliche und militärische Fähigkeiten benötigt, zu rechtfertigen?

 

Insbesondere die Fähigkeit zur punktgenauen Abwehr von ballistischen Raketen birgt unseres Erachtens ein erhebliches technisches und finanzielles Risiko. Die Anzahl der Staaten, die in diesem Segment als potenzielle Bedrohung für Truppen im Auslandseinsatz in Frage käme, ist begrenzt. Wie sich die Situation in zehn oder zwanzig Jahren darstellen wird, ist schwer prognostizierbar. In der Abwägung der Risiken und Prioritäten kamen wir deshalb zu dem Ergebnis, dass wir diese potenzielle Schutzlücke verantworten können. Auch viele andere Staaten sehen hier keinen Handlungsbedarf. Mit PATRIOT hat die Bundeswehr als einer der wenigen Bündnispartner für absehbare Zeit eines der besten Abwehrsysteme in diesem Bereich.

Zusammenfassend kamen wir zu dem einmütigen Ergebnis: MEADS ist nicht prioritär, es birgt erhebliche Risiken vor allem im Hinblick auf eine spätere Beschaffung und ist in der Öffentlichkeit kaum vermittelbar. Unsere AG Haushalt fasste dazu einen ausdrücklichen Beschluss.

 

Konfliktverlauf

 

Für unsere seit Dezember 2004 in der Öffentlichkeit artikulierte Kritik bekamen wir Rückenstärkung aus der Partei. Unabhängige Forscher und der Bundesrechnungshof stützten und verstärkten die Kritik an MEADS. Zuspruch erfuhren wir auch bei militärischen und zivilen Experten für Auslandseinsätze. In mehreren Spitzengesprächen mit Minister Struck, dem Rüstungsstaatssekretär und Generalinspekteur konnten unsere Bedenken im Wesentlichen nicht ausgeräumt werden. Deutlicher wurde allerdings, dass die Bundesrepublik in der NATO traditionell einen besonderen Beitrag bei der Luftverteidigung leistet. Den Minister, der sich öffentlich und seit Sommer 2004 gegenüber der NATO absolut festgelegt hatte, konnten wir umgekehrt nicht überzeugen oder umstimmen. SPD-KollegInnen, die vorher unter vier Augen unsere Zweifel geteilt hatten, zogen sich unter dem Loyalitätsdruck gegenüber einem der wenigen hoch geachteten SPD-Minister zurück. Von den ganz erheblich in Mitverantwortung stehenden SPD-Kollegen und Bundeswehroffizieren wagte niemand mehr, dem relativ kleinen Kreis der Befürworter unter den Verteidigungspolitikern zu widersprechen. Auch von Seiten der Oppositionsfraktionen kam keinerlei Unterstützung. Insofern waren die Kräfteverhältnisse ganz anders als bei den „China-Krachern", wo wir „Koalitionen in der Koalition" bilden konnten. Jetzt standen wir mit unserem Widerspruch allein.

 

Verstärkt wurde dieser Druck durch die Forderung des Kooperationspartners, dass die Bundesrepublik bis zum 26. März 2005 über eine Beteiligung entschieden haben musste. Die Bündnisgrünen konnten eine Verschiebung erreichen. Das Signal der SPD-Führung, dass eine definitive Entscheidung erst erheblich später erfolgen könne, wurde jedoch Anfang April widerrufen. Der Haushaltsausschuss musste bis spätestens 20. April entscheiden. Die Handlungsspielräume waren zudem durch die eiserne Koalitionsregel eingeschränkt, dass nur gemeinsam abgestimmt werden darf, ein geteiltes Abstimmungsverhalten also nicht möglich war.

 

Damit stellten sich die ganz nüchternen Fragen nach Optionen und möglichen Konsequenzen: Was bringt es, den Konflikt bis zum Ende auszutragen und zu eskalieren? Hätten wir in der momentanen Konstellation in der Koalition (Visa-Ausschuss) Aussicht auf Erfolg in der Sache? Wir kamen zu dem Ergebnis, auch über einen großen Koalitionskrach bei der SPD und dem Minister kein Umdenken, keinen Durchbruch in der Sache erreichen zu können, sondern einzig und allein eine Vergrößerung des politischen Begleitschadens für die Grünen und für die Koalition insgesamt.

 

Angesichts der Haushaltssituation wird am Ende die Bundeswehr die Hauptleidtragende sein. Es wird wegen MEADS keine Erhöhung des Militäretats geben. Dieser ist seit Jahren real geschrumpft und muss auch weiterhin seinen solidarischen Konsolidierungsbeitrag leisten. Beim Einstieg in die achtjährige MEADS-Entwicklung geht es um Prioritäten und Verdrängungseffekte im Militäretat selbst. Es geht nicht darum, dass das Geld anderen Ressorts zugewiesen wird. Mit maximal ca. 150 Mio. Euro bei einem Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsetat der Bundeswehr von 6,1 Mrd. Euro (2005) erreicht der jährliche Verdrängungseffekt in der Entwicklungsphase bei weitem keine Eurofighter-Dimensionen. Die finanziellen Hauptrisiken entstehen dann, wenn der Bundestag ab 2009 über das Ob bzw. Art und Umfang der Beschaffung entscheiden muss. Bis dahin ist MEADS ein teures Technologieprojekt.

 

Die Entscheidung für die MEADS-Entwicklung ist aus unserer Sicht unsinnig. Sie hat aber nicht die Dimension einer Gewissensentscheidung, wie sie bei riskanten Auslandseinsätzen zu fällen ist - z.B. gerade die Entsendung von bis zu 75 Soldaten in den Südsudan: Hier geht es letztendlich um Menschenleben, von Afrikanern nach einem endlosen Bürgerkrieg, von unbewaffneten deutschen Soldaten.

 

Bilanz: Was wir (nicht) erreicht haben

 

(a) Manchmal sind Kräfteverhältnisse so ungleich, ist das Timing so entscheidend, dass auch mit dem aufrechtesten Kämpfen kein Durchkommen ist. Das war jetzt der Fall. In Sachen MEADS konnten wir die Entscheidung verzögern, aber den rollenden Zug nicht stoppen. Wir standen sehr geschlossen, unsere Vorstände waren sehr engagiert. Aber wir konnten uns gegenüber einem Minister nicht durchsetzen, der sich in dieser Frage gegenüber der NATO schon deutlich eher festgelegt hatte,  Das ist eine politische Niederlage, die wir auch keineswegs beschönigen. Sie ist sehr ärgerlich, enttäuschend und vor allem auch für die SPD wahltaktisch unklug. Unsere vergeblichen Bemühungen aber als großes  „Umfallen" und friedens- wie haushaltspolitische Katastrophe und Sündenfall zu bewerten, ist sachlich falsch und unverhältnismäßig.

 

(b) Die Proteste gegen die MEADS-Zustimmung der Regierungsgrünen sind völlig legitim und verständlich. Nicht einsehen kann ich allerdings, dass sich der Unwille praktisch nur gegen die Grünen richtet. In der Sache läuft das darauf hinaus, ausgerechnet bei denjenigen die Verantwortung für dieses Rüstungsprojekt abzuladen, die sich am meisten und allein dagegen gewehrt haben, und die Betreiber und schweigenden Unterstützer auf Seiten der SPD und der anderen Parteien aus der Verantwortung zu entlassen. Einen Gipfel der Heuchelei erreichte die FDP: Ihre Vertreter im Verteidigungsausschuss schwiegen nicht nur während der MEADS-Debatte der letzten Monate. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher signalisierte noch im März Zustimmung zu MEADS. Erst auf dem letzten Meter brachte die FDP einen Antrag gegen die MEADS-Entwicklung in den Bundestag ein. Offenkundig ging es ihr keinen Deut um die Sache, sondern einzig und allein darum, die Grünen „vorzuführen". (vgl. meine Bundestagsrede vom 22.4.2005, www.nachtwei.de/index.php/articles/132 ) Diese Methode ist inzwischen zum einzigen roten Faden der FDP geworden.

 

(c) Ich will nicht aufrechnen und beschönigen. Aber unser öffentlicher Widerspruch trug wenigstens dazu bei, dass kritische Gutachten eine ganz andere öffentliche Resonanz erfuhren, dass seit Jahren erstmalig wieder ein großes Rüstungsprojekt zu einem öffentlichen Thema über die engen Fachkreise hinaus wurde. Der HSFK-Forscher und MEADS-Kritiker Bernd W. Kubbig in der taz (20.4.05) auf die Frage, ob die MEADS-Beteiligung eine „herbe Niederlage für Kritiker wie Sie" sei:

„Für mich als Wissenschaftler ist bedeutsam, dass die Einwände nach wie vor Substanz haben; sie gelten ja auch für die Grünen weiterhin. Zudem sollten wir den Beschluss nicht isoliert sehen, denn die öffentliche Kontroverse hat andere wichtige Ergebnisse gebracht: Die Entscheidungsträger müssen ihre Position begründen, das Verteidigungsministerium sah sich erstmals gezwungen, überhaupt Angaben zu den MEADS-Kosten öffentlich zu machen (auch wenn sie nach meiner Auffassung nicht tragfähig sind), und der Bundesrechnungshof konnte eine herausragende Rolle spielen. Vor allem aber ist die Öffentlichkeit für anstehende Aufrüstungsmaßnahmen im Bereich der Abwehr sensibilisiert."

 

(d) Wem es bei aller MEADS-Kritik wirklich um Abrüstung und Friedenspolitik geht, müsste zur Kenntnis nehmen, was wir auf der anderen Seite an friedenspolitischen Fortschritten erreicht haben. Dass das alles sowieso schon geplant gewesen sei - wie es zuerst aus SPD-Kreisen hieß und jetzt vom Spiegel verbreitet wurde, ist schlichtweg der Versuch, für sich die Interpretationshoheit zu retten und die Grünen klein zu machen.  Im Einzelnen haben wir innerhalb der Koalition folgendes vereinbart:

-       Die Aussonderung und Vernichtung von Antifahrzeugminen der Bundeswehr, die von Zivilpersonen ausgelöst werden können, wird beschleunigt und ausgeweitet. Der Antifahrzeugminenbestand wird um mehr als die Hälfte reduziert. Streumunition ohne Selbstzerlegungsmechanismus und einer Blindgängerquote von über 1% wird schnellstmöglich aus dem Bestand der Bundeswehr entfernt. Das sind aus humanitärer Perspektive  besonders wichtige Abrüstungsschritte, gegen die sich das Ministerium seit Jahren gesträubt hatte - aber mit denen wir uns selbstverständlich nicht zufrieden geben. Mit dem Europäischen Parlament treten wir für  ein Moratorium für die Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr von Streumunition ein.

-       Zur Unterstützung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention leistet das Ministerium kurzfristig einen „substanziellen Beitrag" zur Stärkung deutscher Fähigkeiten in ziviler Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Der Aktionsplan wurde von uns in der Koalitionsvereinbarung 2002 verankert, von zehn Ressorts unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure erarbeitet und vom Kabinett im Mai 2004 beschlossen. Der Aktionsplan ist ein von Friedenspraktikern und -forschern hoch gelobtes, international einmaliges Projekt, das bisher allerdings unter dem Handicap einer mangelnden Ressourcenausstattung leidet. Ich habe selbst erlebt, wie äußerst schwierig es auch unter Rotgrün ist, für dieses Politikfeld mehr Ressourcen zu mobilisieren. Aus der Sicht des Bedarfs bringt die jetzige Zusage des BMVg einen Sprung nach vorn.  (vgl. meine Hintergrundinformation)

-       Darüberhinaus wird die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Beschaffung der Panzerabwehrrakete PARS 3 in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt.

Lehren + Konsequenzen

(a) Die Entwicklung von MEADS unterliegt in den nächsten Jahren der verschärften haushalterischen und öffentlichen Kontrolle. Die jetzige Entscheidung zur Entwicklung von MEADS ist eine Weichenstellung, aber ausdrücklich kein Präjudiz für eine spätere Beschaffung.

 

(b) Es gibt die ernüchternde Einschätzung, dass ein Rüstungsprojekt von Parlamentariern bisher nur dann verhindert werden konnte, wenn es auch im Ministerium/Militär strittig war. Gegenüber Rüstungsinteressen in Wirtschaft, Ministerium und Bundeswehr sowie ihren Einflussstrategien haben Parlamentarier nur dann die Chance einer unabhängigen und durchsetzungsfähigen Meinungsbildung, wenn die parlamentarischen Ressourcen sowie die unabhängige Fachöffentlichkeit gestärkt werden und wenn Rüstungsgroßprojekte nicht in der Alleinzuständigkeit der Verteidigungspolitiker gelassen werden. Hätte es nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei SPD, FDP und Union eine fraktionsoffene Meinungsbildung zu MEADS gegeben, dann hätte es sicher keine übergroße Koalition für MEADS gegeben.

 

(c) Auch wenn es nahe liegend wäre: Die Konsequenz aus dieser politischen Niederlage darf auf keinen Fall sein, bei einem nächsten Konfliktfall mit unsicherem Ausgang die Auseinandersetzung gar nicht erst zu wagen oder nur noch intern an solche sensiblen Themen ranzugehen. Wir sollen weiter kämpfen können. Wir wollen nicht beschönigen. Wir müssen aber auch verlieren dürfen.

 

(d) Notwendig ist eine frühzeitige Thematisierung kritischer (Rüstungs-)projekte in der Koalition und Öffentlichkeit vor der Festlegung des Ministers. Das ist aber viel leichter gesagt als getan. Angesichts der Vielzahl von Rüstungsprojekten, ihrer Komplexität und ständigen Veränderungen, angesichts der Ressourcenüberlegenheit der Exekutive, der Konkurrenz der vielen dringlichen Themen zur selben Zeit sowie der äußerst begrenzten eigenen Personalressourcen ist die Wahl des optimalen krisenpräventiven Zeitpunkts sehr schwierig. Bei MEADS haben wir relativ spät dagegen interveniert. Sehr fraglich ist aber, ob wir zu einem früheren Zeitpunkt eine größere Erfolgschance hatten. Umso wichtiger wäre eine regelmäßige Übersicht über alle relevanten Rüstungsprojekte, wie sie z.B. der US-Rechnungshof jährlich veröffentlicht. Entsprechende Forderungen nach mehr Transparenz haben wir in das grüne Wahlprogramm aufgenommen.

 

(e) Wieder einmal wird deutlich, wie überfällig eine breite sicherheitspolitische Debatte in Politik und Gesellschaft insgesamt, aber auch bei den Grünen ist und wie unzureichend Ad-Hoc-Debatten anlässlich strittiger Auslandseinsätze sind: Was kann, was soll die Bundeswehr, was die Bundesrepublik im Rahmen multilateraler Sicherheitspolitik leisten - und was nicht. Während die einen Rüstungsprojekte per se für Teufelszeug halten, die nächsten nur Vorbereitung für Stabilisierungseinsätze treffen wollen, orientieren sich Dritte vor allem an Irakkrieg-Szenarien. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) ist ein Rahmen gesetzt, aus dem laufend Konsequenzen für die Ausrüstung der Bundeswehr gezogen werden, dem es andererseits aber an Legitimation (kein  Kabinettsbeschluss!) und erst Recht an gesellschaftlicher Akzeptanz mangelt. Dass Bundeswehreinsätze jederzeit an jedem Ort mit jeder Intensität notwendig werden könnten, ist eine Schlüsselaussage der VPR, die auf eine enorme Entgrenzung deutscher Sicherheitspolitik hinausläuft - und damit umso mehr Fragen nach neuen Grenzen der Verantwortung und Leistungsfähigkeit aufwirft. Im Wahlprogramm stellen wir deshalb klar: „Die Bundeswehr darf ausschließlich für die Ziele und nach den Regeln der UN zur Gewaltverhütung und Rechtsdurchsetzung im Dienste kollektiver Sicherheit eingesetzt werden. Machtpolitischer Interventionismus läuft dem zuwider. Kriege dürfen kein Mittel der Politik sein." Diese Forderung ist mehrheitsfähig. Sie muss verbindlich werden.

 

(f) Für die Stärkung deutscher UN- und Friedensfähigkeiten wäre es ausgesprochen hilfreich, wenn innerhalb der Bündnisgrünen und der Öffentlichkeit ein Bruchteil der kritischen Aufmerksamkeit, die berechtigterweise auf das Rüstungsprojekt MEADS verwandt wurde, auf die Förderung und Unterstützung der Zivilen Krisenprävention gerichtet würde. Hier, bei der Unausgewogenheit unserer außen-, sicherheits- und friedenspolitischen Fähigkeiten besteht weiterhin die größte strategische Lücke bundesdeutscher Sicherheitspolitik. Was soll eine hochmoderne Luftverteidigungsfähigkeit bei Interventionen „hoher Intensität" in zehn Jahren, wenn es zugleich an Grundbefähigungen fehlt, die Präventions-Hausaufgaben von heute zu bewältigen? (vgl. Kommentar zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004, www.nachtwei.de/pdf/ak_plan_ziv_wn.pdf )

Eine Ironie des MEADS-Konflikts ist sein Begleitnutzen: Die dabei für Zwecke des Aktionsplans zivile Krisenprävention herausverhandelten, auf den ersten Blick läppisch erscheinenden 10 Millionen Euro bedeuten aus Sicht der Empfänger eine bedeutsame Verstärkung.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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