Die scharfe Seite der Auslandseinsätze: Mein NDR-Interview zum G36 aus Soldatensicht u.a. wichtigen, bisher ignorierten Untersuchungsergebnissen

Hier ein Nachtrag zum Dauerbrenner "G36". Heute auf NDR "Streitkräfte und Strategien" und NDR.de. 

Die scharfe Seite der Auslandseinsätze:

Mein NDR-Interview zum G36 aus Soldatensicht und anderen wichtigen, bisher ignorierten Untersuchungsergebnissen

Winfried Nachtwei, MdB a.D. (04.06.2016)

Am 14. Oktober 2015 hatte die von mir geleitete unabhängige Kommission „G36 im Einsatz“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen  (und dem Verteidigungsausschuss) ihren Abschlussbericht übergeben.  Einen Tag lang berichteten die Medien ausführlich und landesweit. Danach war das G36 in den Tagesmedien kein Thema mehr. Zu unseren eindeutigen Untersuchungsergebnissen vernahmen wir bis heute kein (!) Wort der Kritik.

Vor drei Wochen interviewte mich Christian Thiels, Redakteur bei Tagesthemen tagesschau, zu den Erkenntnissen unserer Untersuchungen und zur bisherigen Nichtveröffentlichung des gesamten Kommissionsberichts.

Das Interview ging am 03./04. Juni auf Sendung. Zur selben Zeit begann am Landgericht Koblenz der Zivilprozess G36-Hersteller Heckler & Koch gegen Bundesministerium der Verteidigung. Zu dem Rechtsstreit selbst äußere ich mich hier und gegenüber Medien nicht.

Das Interview im Wortlaut und in Beiträgen:

NDR.de:  Nachtwei: „Soldaten haben G36-Streit nicht verstanden“,  (10 Min.) von Christian Thiels, 04.06.2016:  http://www.ndr.de/info/Nachtwei-Soldaten-haben-G36-Streit-nicht-verstanden,audio283970.html

NDR-Sendereihe „Streitkräfte und Strategien“: „Der Fall G36 – Wie die Politik das Vertrauen der Soldaten verspielte“, https://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/

https://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript582.pdf ,

tagesschau.de: Bericht von Christian Thiels auf https://www.tagesschau.de/inland/nachtwei-gewehr-101.html

Meine persönliche Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse mit Links vom Oktober 2015: http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1374

Auszug aus meinem Jahresrückblick 2015 „Multitasking ohne Ende“)

Kommission „G36 im Einsatz“: die scharfe Seite der deutschen Auslandseinsätze

 (Der überraschenden Bitte der Ministerin, die Leitung einer G36-Kommission zu übernehmen, kam  ich aus folgenden Gründen nach:)  Als Mitglied des Verteidigungsausschusses war ich bis 2009 an 70 Mandatsentscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt, davon allein 20 zu Afghanistan. Das Land besuchte ich bisher 18 Mal, zuletzt im Februar. Meine Mitverantwortung für die entsandten Soldatinnen und Soldaten (aber auch Polizisten und Entwicklungsexperten) endete nicht 2009, sondern hält bis heute an. (…)

Die Kommissionsarbeit sah ich als Herausforderung, Einblick in die schärfsten Seiten der deutschen Auslandseinsätze, insbesondere des Afghanistaneinsatzes zu bekommen und dabei mit den blutigen Konsequenzen der eigenen politischen Aufträge konfrontiert zu werden. Gerade bei hochmoralisch legitimierten Einsätzen werden diese Konsequenzen oft ausgeblendet.

Auftrag der unabhängigen Kommission „Untersuchung des Einsatzes des G36-Sturmgewehrs in Gefechtssituationen“ war zu klären, ob deutsche Soldaten im Zusammenhang mit Präzisionsabweichungen des G36 in Einsätzen zu Schaden gekommen oder einem erhöhten Risiko ausgesetzt worden sind.

(…)

Durchforscht wurden alle Gefechtsberichte der Bundeswehr, die Datenbank des Informationssystems Einsatzerfahrungen der Bundeswehr, alle diesbezüglichen Feldjägerberichte, Jahresberichte über besondere Vorkommnisse und Mängel mit/an Waffen und Munition, Meldungen zum G36 und Erkenntnisse anderer Nutzerstaaten. Im Zentrum der Untersuchungen standen Befragungen von einsatz- und gefechtserfahrenen Soldaten. Über 500 Soldatinnen und Soldaten wurden identifiziert, über 150 wurden befragt, 350 weitere angeschrieben. Etliche antworteten schriftlich. Die Soldaten aller Dienstgradgruppen berichteten aus allen größeren Einsätzen, der Schwerpunkt lag beim Afghanistaneinsatz der Jahre 2009-2012. Viele waren mehrfach in Afghanistan im Einsatz, etliche hatten 15, 20 Gefechte durchgemacht. Die Soldaten waren in ihren freiwilligen Stellungnahmen uneingeschränkt offen. Oft betonten sie, vorher mit Kameraden über ihre G36-Erfahrungen gesprochen zu haben – und dabei zu einem einhelligen Urteil gekommen zu sein. Einzelne bedankten sich ausdrücklich, dass jetzt endlich ihre praktischen Erfahrungen gefragt waren.

Die Gespräche mit Soldaten des Karfreitagsgefechts, des komplexen Hinterhalts vom 29. April 2009 und vieler anderer Gefechte empfand ich immer wieder als ausgesprochen aufwühlend.

Schwerpunkt der Untersuchungen: Die Kommission verschaffte sich auch einen Überblick über Erfahrungen mit dem G36 in der Ausbildung und in Übungen, insbesondere beim Ausbildungszentrum Infanterie in Hammelburg und beim KSK in Calw. Angesichts der Tatsache,

- dass es beim Bosnieneinsatz maximal zu einigen wenige Warnschüssen,

- beim KFOR-Einsatz zu vereinzelten Schusswechseln gekommen war,

- aus dem Kongoeinsatz und den Marineeinsätzen keine Schusswaffeneinsätze gemeldet wurden,

- beim ISAF-Einsatz in Afghanistan zwischen 2001 und 2005 nur ein Schusswechsel gemeldet wurde (allerdings gab es bei sieben Angriffen mit Sprengfallen in vier Jahren acht Gefallene und über 40 Verwundete),

konzentrierten sich die Untersuchungen auf den Afghanistaneinsatz ab 2006 und insbesondere ab 2009. In Afghanistan waren Bundeswehrsoldaten insgesamt über 380 Mal mit gegnerischen Angriffen konfrontiert, mindestens 150 Mal kam es dabei zu Schusswechseln und Gefechten. (2010 war das kampfintensivste Jahr mit rund 130 Feindkontakten, davon über 50 mit eigenem Schusswaffeneinsatz)

Das Ergebnis der Untersuchungen war klar und eindeutig: Kein deutscher Soldat ist im Zusammenhang mit Präzisionsabweichungen des G36 gefallen, verwundet worden oder einem konkreten erhöhten Risiko ausgesetzt gewesen. Es stellte sich heraus, dass die meisten Soldaten bei gegnerischer Feuereröffnung durch IED oder RPG-Beschuss gefallen oder verwundet worden waren, bevor überhaupt ein einziger G36-Schuss gefallen war.

Die Vorstellung der Berichtsergebnisse am 14. Oktober und 4. November im Verteidigungsausschuss traf bei den Abgeordneten auf großes Interesse, Erleichterung und keinerlei Einwände. Die Medienresonanz war flächendeckend und prominent. Nachträgliche Zweifel an den Kommissionsergebnissen wurden nicht bekannt. Selbstkritische Beiträge von solchen Journalisten, die die Causa G36 ohne Rücksicht auf Einsatzerfahrungen der Soldaten überskandalisiert hatten, wurden nicht bekannt.

Da der Abschlussbericht leider nicht voll veröffentlicht wurde (auch nicht bundeswehrintern), fanden weitere wichtige, von mir bei der Pressepräsentation und im Ausschuss wohl benannte Erkenntnisse keine weitere Beachtung:

- zum Schusswaffeneinsatz in den Bundeswehreinsätzen insgesamt, der – außer bei Afghanistan 2006 ff. – ausgesprochen selten war (s.o.) und die verzerrende Darstellung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr unterschiedslos als Kriegseinsätze widerlegt;

- zu Gefechtsverläufen, die jetzt erstmalig systematisch „von außen“ untersucht wurden, und dem Gefechtsverhalten deutscher Soldaten in asymmetrischen Szenarien;

- zur Professionalität, Einsatzmotivation und –belastung, zur Besonnenheit und Rechtstreue der Bundeswehrsoldaten im Einsatz, im Gefecht.

(Allerdings: Eine systematische Untersuchung der Wirkungen der deutschen Beteiligungen an internationalen Krisenengagements, insbesondere in Afghanistan, steht noch aus!)

Den Kommissionsmitgliedern wurde erneut eindringlich deutlich, wie extrem die Anforderungen an Einsatzsoldaten in Bodenkämpfen sind. Unsere persönliche Begegnung mit der kriegerischen Einsatzrealität der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bekräftigte unsere Grundhaltung, dass Bundesregierung und Bundestag höchst verantwortlich mit dem Einsatz von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr umgehen müssen: bei der den Entscheidungen zu Einsätzen, zur Einsatzausstattung und –führung, bei der Wirkungskontrolle und insbesondere auch gegenüber den Einsatzrückkehrern und ihren Familien. Von diesen tragen etliche oft noch lange an den Einsatzfolgen, während ihre Auftraggeber längst mit anderen Aufgaben befasst sind.

Die besondere politische Sorgfaltspflicht gilt meines Erachtens genauso für den Export des G36. Dass ab Dezember 2005 immer wieder der Export von Tausenden G36 nach Mexiko genehmigt wurde und ab 2006 der von vielen Tausenden G36 nach Saudi-Arabien, war ein eklatanter Verstoß gegen diese friedens- und sicherheitspolitische Sorgfaltspflicht.

Die Arbeitsbedingungen waren hervorragend: volles Akteneinsichts- und Befragungsrecht, Unterstützungspflicht aller Bundeswehrstellen, direkte Anbindung an Staatssekretär Hoofe, völlige – externe wie innere – Unabhängigkeit. Perfekte materielle, aber vor allem personelle Ausstattung. Die Zusammenarbeit mit den einsatzerfahrenen, hoch kompetenten, kritischen und geistig unabhängigen Mitarbeitern war bestens organisiert, ausgesprochen offen, produktiv und bereichernd. Wo der Primat der Politik immer außer jedem Zweifel stand, erfuhr ich zugleich die militärisch organisierte, strukturierte Arbeitsweise von ihrer besten Seite. (…)